BGB - Bürgerliches Gesetzbuch

Hast Du dem Untermieter ein möbliertes Zimmer der Wohnung untervermietet, kannst Du zum Monatsende kündigen. Deine Kündigung muss dem Untermieter spätestens am des .

Ja, natürlich kann man sich arrangieren. Nun hat mir heute mein Vermieter mitgeteilt mit dem wir den Vertrag geschlossen haben das er eine fristlose Kündigung für unsere Räumlichkeiten erhalten habe da die Benachrichtigung an die Hausverwaltung,von der er die Wohnung welche er an uns untervermietet hat, über einen untermietvertrag mit mir zu spät erfolgt sei. Sicher Geben Sie Betrügern keine Chance! Mietkaution in Raten zahlen. Will der Arbeitgeber nicht, dass ein Arbeitnehmer nach Ablauf eines Zeitarbeitsvertrages weiterhin im Betrieb beschäftigt ist, muss er der Verlängerung des Zeitvertrages widersprechen.

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Voraussetzung für die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung von Nebenkosten ist eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag (§ I BGB). Ohne Vereinbarung braucht der Mieter keine Nebenkosten zu entrichten, sie gelten als mit der Miete abgegolten.

Würden 3 Tage ausreichen? Ich habe noch keinen Vermieterrechtschutz, sollte ich mit der Kündigung noch 3 Monate warten bis der Rechtschutz greift? Problem dabei ist das er bis dahin Arbeitslos wird und ich noch mehr Shwierigkeiten bekommen könnte.

Ich habe mit ihm schon darüber gesprochen,laut seiner Aussage will er die Kündigung wegen Eigenbedarfs schriftlich erhalten und er mache mir keine Schwierigkeiten mit dem Ausziehen, er wäre schon dabei eine andere Wohnung zu suchen. Es sind genügend Wohungen in unserer Gegend frei und er findet nichts, zum zweiten wird er keine um den Preis mehr bekommen wie er sie hier bewohnt.

Er bezahlt am qm 1. Des weiteren hat er am Haus einen Lagerplatz für sein Holz angerichtet ca 4 x 4 Meter für das ich Miete als Stellplatz verlangen möchte. Frage, wieviel kann man maximal für einen Stellplatz verlangen? Gibt es da eine gesetzliche mindesthöhe? Als weiteres hat er sich mit allen Parteien angestritten und umliegenden Nachbarn, er ist bei allen nicht sehr beliebt.

Mir hat er schon angedroht er würde an mich keine Miete bezahlen. Dieser Kündigungsgrud was den Hausfrieden betrifft scheint mir aber doch bischen zu wage. Ich habe vor,keinen Grund anzugeben was den Eigenbedarf betrifft. Und ich möchte eine Mieterhöhung für seine Wohnung in die Kündigung einschreiben, für die Garage bezahlt er z. Ich möchte im schon im Guten, ohne Streit auseinander gehen aber sollte er sich weigern und die sache hinauszögern wäre es meiner Meinung nach sinnvoll die Miete an dem ortsüblichen Preisen anzupassen.

Der Preis liegt bei uns, bei ca 3Euro pro qm. Schau dir mal diesen Ratgeber an. Dort findet man Infos und Antworten! Du musst angemeldet oder registriert sein, um Beiträge verfassen zu können. Besucher kamen mit folgenden Suchen. Die Seite wird geladen Hallo, nach Auszug aus meiner Eigentumswohnung habe ich diese an einen Freund vermietet.

Bei Erstellung des Mietvertrages habe ich nun leider Es ist daher möglich, dass der Erwerber für den Verkäufer die Grundsteuer bereits gezahlt hat, der Grundsteuerbescheid dann aufgehoben und die Steuer dem Verkäufer erstattet worden ist, obwohl sie dem Erwerber zugestanden hätte.

Wird vertraglich kein anderer Aufteilungsschlüssel vereinbart, wird der Mieter anteilig analog zu der von ihm benutzten Wohnfläche bedacht. Das bedeutet allerdings auch, dass im Fall einer Erstattung der Grundsteuer diese dem Mieter auch anteilig wieder zusteht.

Bei Immobilien, deren Vermietung zu Gewerbezwecken erfolgt, ist die Umlagefähigkeit der Grundsteuer von den zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen abhängig. Der Erlass der Grundsteuer kommt bei mehreren Fallkonstellationen in Betracht. Vorgesehen ist diese Möglichkeit vom Gesetzgeber:. Bei den Billigkeitsgründen steht der Gemeinde ein Ermessensspielraum , ob man die Grundsteuer erlässt oder nicht. Wird ein Erlass der Grundsteuer ausgesprochen, so geschieht dies jeweils nach Ablauf jenes Kalenderjahres für das die Grundsteuer festgesetzt worden ist.

Ein solcher Fall liegt vor, wenn die Grundsteuererhebung zu einer ernstlichen Gefährdung oder gar Vernichtung der wirtschaftlichen oder persönlichen Existenz des Steuerpflichtigen führen würde. Billigkeitsgründe kommen in der Praxis konkret dann in Betracht, wenn der tägliche Lebensunterhalt des Steuerpflichtigen gefährdet ist. Ein völliger Erlass der Grundsteuer kommt für jene Teile von Grundbesitz in Betracht, für deren Erhaltung ein besonderes öffentliches Interesse besteht.

Es wird eine mehrstufige Prüfung durchgeführt. Diese Bemühungen sind beispielsweise dann anzunehmen, wenn Makler beauftragt und Inserate in Zeitungen und im Internet geschaltet wurden. Erlass der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin vom Hat der Grundstückseigentümer die Ertragsminderung nicht zu vertreten, wird pauschaliert ein Grundsteuererlass in zwei Billigkeitsstufen gewährt.

Die Ertragsminderung errechnet sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen der geschätzten üblichen und der tatsächlich erzielten Jahresrohmiete. Bei dieser Sachlage scheidet ein Grundsteuererlass aus, da der erwirtschaftete Rohertrag dem ortsüblichen Ertrag entspricht.

Dabei erzielt sie lediglich eine jährliche Mieteinnahme von Die Ertragsminderung beträgt also Es gibt verschiedene Grundsteuerfälle, in denen der Grundbesitzer eine Rohertragsminderung nicht zu vertreten hat. Danach muss ein Erlassantrag bis zu dem auf den Erlasszeitraum folgenden Zur Fristwahrung genügt erst einmal die Einreichung des Antragsschreibens. Die erforderlichen Begründungen für einen Grundsteuererlass sowie die Nachweise für geminderten Roherträge können nachgereicht werden.

Eine Pflicht zum Erlass der Grundsteuer besteht dann nicht. Februar , Kassenzeichen des Grundsteuer- und Gebührenbescheids: Auf dem oben näher bezeichneten Grundstück befindet sich ein von mir zu Mietzwecken genutztes Wohngebäude.

Zu den Einzelheiten verweise ich auf die beigefügte Anlage Rohertragsberechnung Zu den haftenden Personen gehört der Erwerber des Grundbesitzes. Diese Haftung für die Grundsteuer besteht neben der des Verkäufers und ehemaligen Eigentümers und bezieht sich auf jene Grundsteuer, die für den Zeitraum seit dem Beginn des letzten vor der Grundstücksübereignung liegenden Kalenderjahrs zu entrichten ist.

Dies begründet sich damit, dass die Grundsteuer als öffentliche Last auf dem Grundstück lastet. Aus der öffentlichen Last resultiert ein öffentlich-rechtliches dingliches Recht. Es besteht keine Grundsteuerhaftung für Erwerbe aus einer Insolvenzmasse und für Erwerbe im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens. Im Gegensatz zu den alten Bundesländer Ausnahme: Gleiches gilt, wenn das unbebaute Grundstück als Vorratsgelände für gewerbliche oder öffentliche Betriebe dient.

So gilt für die ersten angefangenen oder vollen Auch hier wird differenziert: Altbauten die keine Einfamilienhäuser sind: Neubauten die keine Einfamilienhäuser sind: Bei der Festsetzung der Grundsteuer nach Einheitswerten wendet die Gemeinde den von ihr für das betreffende Kalenderjahr festgesetzten Hebesatz der Grundsteuer B an, indem sie den Steuermessbetrag mit dem in einem Prozentsatz ausgedrückten Hebesatz multipliziert.

Dieser Erlass gilt für die Bewertung der wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens Grundstücke und der Betriebsgrundstücke sowie für die Festsetzung der Grundsteuermessbeträge bei diesen Grundstücken, die in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und in dem Teil des Landes Berlin liegen, in dem das Grundgesetz vor dem Wirksamwerden des Beitritts nicht gegolten hat.

Für Feststellungszeitpunkte vor dem 1. Für Geschäftsgrundstücke, gemischtgenutzte Grundstücke, sonstige bebaute Grundstücke und unbebaute Grundstücke, die für Feststellungszeitpunkte vor dem 1. Ist für Mietwohngrundstücke und Einfamilienhäuser auf Feststellungszeitpunkte vor dem 1.

Denn die Grundsteuer wird für diese Grundstücke von der Gemeinde pauschal nach der Wohn- oder Nutzfläche erhoben vgl. Wird der Einheitswert zum 1. In den Erläuterungen zum Einheitswertbescheid ist auf den abweichenden Veranlagungszeitpunkt für die Grundsteuer hinzuweisen. Für A ist zum 1. A ist Eigentümer eines bisher nicht bewerteten Einfamilienhauses. Für dieses Einfamilienhaus wird im Laufe des Jahres ein Einheitswert festgestellt und gegenüber dem Grundstückseigentümer bekanntgegeben.

Bei der Vermögensteuer ist der Einheitswert für das Einfamilienhaus bereits ab 1. Für die Grundsteuer gilt der Einheitswertbescheid erst ab dem seiner Bekanntgabe folgenden Kalenderjahr Für Mietwohngrundstücke und Einfamilienhäuser von Wohnungsunternehmen sind trotz der Zurechnung zum Betriebsvermögen - von wenigen Ausnahmen abgesehen - keine Einheitswerte nachträglich festzustellen.

Die auf den 1. In diesen Fällen ist lediglich der Grundsteuermessbetrag auf den 1. Dies gilt auch, wenn das Grundstück oder Betriebsgrundstück bisher von der Grundsteuer befreit war und der Einheitswert insbesondere für die Vermögensteuer Bedeutung hatte z.

Das gilt auch, wenn die Fortschreibung bisher mangels steuerlicher Bedeutung unterblieben ist. Das gilt auch für die Wiederverwendung bisher ruhender Einheitswerte vgl. Sie sind dem Rechtsnachfolger im Rahmen der Zurechnungsfortschreibung auf den 1. Gegenüber der bisherigen Einheitswertfeststellung ergibt sich zudem eine Wertminderung, die unter Berücksichtigung der Wertfortschreibungsgrenzen zu einer Herabsetzung des Einheitswerts führen würde. Da aufgrund des Eigentumserwerbs zum 1.

Ansonsten erfolgt die Wertfortschreibung erst auf den 1. Mit der Fortschreibung ist somit eine Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags auf den 1. Ansonsten ist eine Nachveranlagung des Steuermessbetrags auf den 1. Durch eine Wertfortschreibung auf den 1. Die fortgeschriebenen Einheitswerte gelten ab diesem Zeitpunkt für alle einheitswertabhängigen Steuern, also auch für die Grundsteuer.

Die Miete nach dem Stand vom 1. Zur Jahresrohmiete rechnen neben der eigentlichen Miete alle Umlagen und sonstigen Leistungen, die der Mieter für die Überlassung der gemieteten Räume zahlt z. Bereitstellung von Wasserkraft, Dampfkraft, Pressluft und Kraftstrom , sowie die Vergütungen für Nebenleistungen, die zwar die Raumnutzung betreffen, aber nur einzelnen Mietern zugute kommen z.

Vergütungen für Spiegelglasversicherungen nicht zur Jahresrohmiete. Wegen der Jahresrohmiete für Nachkriegsbauten die nach dem Zur Bewertung im Sachwertverfahren ergehen vorbehaltlich Tz. Die Bewertung von Einfamilienhäusern und sonstigen bebauten Grundstücken sowie von Geschäftsgrundstücken, die nicht den Betriebsgrundstücken zuzuordnen sind, ist daher zurückzustellen. In diesen Fällen ist für Nachkriegsbauten ebenfalls der einheitliche Vervielfältiger von 9 zugrunde zu legen.

Unbebaute Grundstücke sind mit dem gemeinen Wert nach den Wertverhältnissen am 1. Zur Vereinfachung des Bewertungsverfahrens kann der gemeine Wert von Geschäftsgrundstücken, die den Betriebsgrundstücken zuzuordnen sind, bei der Einheitswertfeststellung auf den 1. Entsprechend kann bei gemischtgenutzten Grundstücken, die den Betriebsgrundstücken zuzuordnen sind, verfahren werden, wenn die Ermittlung der Bewertungsgrundlagen, insbesondere der Jahresrohmiete, schwierig ist.

Um die wirtschaftliche Einheit und den auf sie entfallenden Teil des Bilanzansatzes bestimmen zu können, sind von dem Steuerpflichtigen geeignete Unterlagen Auszüge aus der steuerlichen Eröffnungsbilanz, aus dem Inventar und ggf. Sollten sich an dem Betriebsgrundstück in der Zeit vom 1.

Die in der 2. Jahreshälfte vorgenommenen Abschreibungen sind nicht als wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse anzusehen. Eine wesentliche Änderung liegt vor, wenn der aus -der steuerlichen Schlussbilanz zum Sind Geschäftsgrundstücke oder gemischtgenutzte Grundstücke nach dem Das bedeutet insbesondere, dass die Rechtsträgerschaft staatlicher Organe und Einrichtungen, volkseigener Betriebe VEB , volkseigener Güter VEG , volkseigener Betriebe der Wohnungswirtschaft, von Arbeiterwohnungsgenossenschaften, von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und von ähnlichen Organisationen kein Grund mehr für eine Befreiung von der Grundsteuer ist.

Auch Grundbesitz im Eigentum der Gemeinden als Steuergläubiger ist steuerpflichtig Selbstbesteuerung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts vgl. Auch die bisherige Dauerbefreiung für die Einfamilienhäuser bestimmter Bevölkerungskreise entfällt. Über organisatorische Vorkehrungen zur Überwachung der zehnjährigen Steuerbefreiung ergeht eine besondere Regelung. Dementsprechend behalten die festgesetzten Steuermessbeträge ihre Gültigkeit, wenn nicht eine Neuveranlagung des Steuermessbetrags vorzunehmen ist.

Eine solche kommt z. Eine Ausnahme hiervon gilt für Geschäftsgrundstücke, gemischtgenutzte Grundstücke, sonstige bebaute Grundstücke und unbebaute Grundstücke, die den in Kapitalgesellschaften umgewandelten ehemaligen volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen vgl. Auf die Notwendigkeit der Neuveranlagung oder Nachveranlagung des Steuermessbetrags, die sich aus der Wiederherstellung der allgemeinen Grundsteuerpflicht unter Berücksichtigung der Befreiungen - insbesondere auch der zehnjährigen Steuerfreiheit für Neubauten vgl.

Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer nach der Ersatzbemessungsgrundlage sind eine Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinden, die ohne Mitwirkung der Finanzbehörden zu erfüllen ist. Über organisatorische Vorkehrungen, die die vollständige Erfassung aller grundsteuerpflichtigen Grundstücke durch das Finanzamt oder die Gemeinde gewährleisten, bleiben besondere Weisungen vorbehalten. Dem Finanzamt obliegt neben der Feststellung des Einheitswerts die auf dieser Grundlage vorzunehmende Festsetzung der Steuermessbeträge.

Bei der Festsetzung des Steuermessbetrags wird auch über die Gewährung einer Grundsteuerbefreiung vgl. Es gelten daher die Vorschriften über Grundlagenbescheide und Folgebescheide so z.

Wenn Sie Fragen zu unserer Webseite Grundsteuer. In Zusammenarbeit mit Steuerberater Dipl. Buchhaltungssoftware MS-Buchhalter Jetzt kostenlos testen. Damit soll die Grundsteuer im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf eine rechtssichere Basis gestellt werden und für die Gemeinden als wichtige Einnahmequelle dauerhaft gesichert bleiben.

Zudem sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht wesentlich stärker bel April festgestellt, dass die derzeitige B Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat mit Urteilen vom VG Magdeburg, Pressemitteilung vom Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es kein Januar ermittelt und bilden die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer.

Der Entscheidung liegen fünf Verfahren, drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden, zugrunde. Mit den Verfassungsbeschwerden wird im Wesentlichen ebenfalls eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes gerügt.

Ziel der Bewertungsregeln ist es, Einheitswerte zu ermitteln, die dem Verkehrswert der Grundstücke zumindest nahekommen. Der Gesetzgeber hat den Zyklus der periodischen Wiederholung von Hauptfeststellungen, nachdem er ihn erst wieder aufgenommen hatte, nach der darin auf den 1. Januar bezogenen Hauptfeststellung ausgesetzt und seither nicht mehr aufgenommen.

Ein solches Gesetz ist bis heute nicht verabschiedet worden. Das ergibt sich als zwangsläufige Folge aus dem geltenden Bewertungssystem.

Die im Gesetz vorgesehene periodische Wiederholung der Hauptfeststellung ist zentral für das vom Gesetzgeber selbst so gestaltete Bewertungssystem. Ihm liegt der Gedanke zugrunde, dass die den Verkehrswert der Grundstücke bestimmenden Verhältnisse einheitlich zum Zeitpunkt der Hauptfeststellung möglichst realitätsnah abgebildet werden.

Eine Auseinanderentwicklung zwischen Verkehrswert und festgestelltem Einheitswert ist für sich genommen allerdings verfassungsrechtlich nicht bedenklich. Das Ziel der Verwaltungsvereinfachung rechtfertigt die durch die andauernde Aussetzung des Hauptfeststellungszeitpunkts verursachten Wertverzerrungen nicht, selbst wenn man die damit erzielte Entlastungswirkung als besonders hoch einschätzt. Mit diesem Verzicht bricht der Gesetzgeber vielmehr ein zentrales Element aus dem System der Einheitsbewertung heraus, das unverzichtbar zur Gewinnung in ihrer Relation realitätsnaher Bewertungen ist.

Die Erkenntnis, eine in einem Steuergesetz strukturell angelegte Ungleichbehandlung könne nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand beseitigt werden, darf nicht zur Tolerierung des verfassungswidrigen Zustands führen. Es ist unerheblich, ob der Gesetzgeber mit der Aussetzung der Hauptfeststellung dieses Defizit bewusst in Kauf genommen oder ob er es lediglich nicht erkannt hat.

Entscheidend ist die objektive Dysfunktionalität der verbleibenden Regelung. Danach kommt es auch nicht darauf an, ob das Unterlassen der Bestimmung eines neuen Hauptfeststellungszeitpunkts lediglich als dauerhaftes Zuwarten innerhalb des Systems periodischer Hauptfeststellungen zu verstehen ist oder als konkludenter Ausdruck eines endgültigen Verzichts auf weitere Hauptfeststellungen überhaupt.

Grundsteuer mit Hebesatz A und B online berechnen Bundesländer: Grundsteuer online berechnen Wie berechnet sich die Grundsteuer? Feststellung des Einheitswerts 2.

Ermittlung des Grundsteuermessbetrages 3. Wer ist Steuerschuldner bei der Grundsteuer? Wann und wie wird die Grundsteuer festgesetzt und fällig? Die Grundsteuer in den neuen Bundesländern Bewertung des Grundvermögens und der Betriebsgrundstücke 1. Feststellung von Einheitswerten 4. Bewertungsverfahren für Feststellungszeitpunkte 5. Wiederherstellung der allgemeinen Grundsteuerpflicht 6.

Grundsteuer Rechner mit Hebesatz: Zudem sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht wesentlich stärker belastet werden. Das Gesamtaufkommen aus der Grundsteuer soll mit dem Vorschlag auf dem jetzigen Niveau stabil bleiben. Die Vorschläge werden jetzt mit den Ländern diskutiert, um eine Neuregelung rechtzeitig bis Ende gesetzlich umzusetzen. Euro eine ihrer wichtigsten Finanzierungsquellen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom April die Wertermittlung für die Grundsteuer als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Die bisher verwendeten Einheitswerte stammen von alte Länder bzw. Dezember muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen, die eine realitätsgerechte Besteuerung, auch im Verhältnis der Grundstücke zueinander, gewährleistet.

Für die administrative Umsetzung der Steuer hat das Gericht eine weitere Frist, bis Angesichts der existenziellen Bedeutung der Grundsteuer für die Kommunen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz zugesagt, zügig eine Lösung zu erarbeiten, die folgende Ziele erreicht: Die Gebäudefläche soll dabei in einem vereinfachten Verfahren bestimmt werden, das sich z.

Die Werte der Grundstücke und der Gebäude bleiben bei diesem Modell unberücksichtigt. Dieses Modell basiert auf vergleichsweise einfachen Berechnungen. Es führt im Ergebnis aber dazu, dass für Immobilien, die zwar ähnliche Flächen aufweisen, sich im Wert aber deutlich unterscheiden, ähnliche Grundsteuerzahlungen fällig würden Bsp.: Dazu sind die Werte von Grund und Boden sowie von Gebäuden anhand bestimmter vereinfachter Verfahren zu ermitteln.

Das wertabhängige Modell sorgt dafür, dass vergleichbare Immobilien auch ähnlich besteuert werden. Damit liegt es näher an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine realitätsgerechte Besteuerung der Grundstücke auch im Verhältnis zueinander.

Bei der Bewertung der verschiedenen Reformoptionen ist zu beachten: In jedem Modell, das die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt, müssen sämtliche Grundstücke neu bewertet werden. Dies geht zwangsläufig mit Änderungen der Steuerzahlungen einzelner Steuerschuldnerinnen und -Schuldner einher.

Dies gilt auch dann, wenn sich das Grundsteueraufkommen durch die Reform insgesamt nicht erhöht, d. Dieses Ziel lässt sich aus Sicht des Bundesfinanzministeriums besser mit dem wertabhängigen Modell erreichen, bei dem zudem keine Verfassungsänderung notwendig ist.

Die durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil nötige Reform der Grundsteuer bezieht sich auf die Ermittlung des Grundstückswerts. Er bleibt bei der Bewertung von Grund und Boden sowie der darauf befindlichen Gebäude.

Konkret sieht der Vorschlag des BMF vor: Der Grundstückswert ergibt sich durch Multiplikation der Fläche mit dem aktuellen ortsbezogenen Bodenrichtwert. Der Ertragswert wird im Wesentlichen auf Grundlage tatsächlich vereinbarter Nettokaltmieten ermittelt, unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer des Gebäudes und des abgezinsten Bodenwertes. Bei Wohngebäuden, die von Eigentümerinnen und Eigentümern selbst genutzt werden, wird eine fiktive Miete angesetzt, die auf Daten des Statistischen Bundesamts basiert und nach regionalen Mietenniveaus gestaffelt wird.

Für diese gilt ein Verfahren, das die Herstellungskosten des Gebäudes als Ausgangsbasis nimmt und ebenfalls den Wert des Grundstücks mitberücksichtigt. Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe erfolgt die Bewertung in einem speziellen Verfahren.

Dazu sollen die Eigentümerinnen und Eigentümer insbesondere Angaben über die Gebäudefläche und die Höhe der Nettokaltmiete machen. Gleiches gilt bei relevanten baulichen Veränderungen in der Zwischenzeit. Die eigentliche Wertfeststellung nimmt dann das Finanzamt vor. Im Ergebnis wird die Neubewertung dazu führen, dass die tatsächliche Wertentwicklung der Grundstücke seit bzw. Ohne weitere Änderungen an der Berechnung würde dies zu einem deutlichen Anstieg des gesamten Grundsteueraufkommens führen.

Um dies zu verhindern und das Ziel der Aufkommensneutralität zu erreichen, werden die - im ersten Schritt - ermittelten Grundstückswerte in einem zweiten Schritt durch die radikale Absenkung der sog. Steuermesszahl korrigiert, die bundeseinheitlich festgelegt wird. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass das bundesweite Gesamtaufkommen der Grundsteuer weitgehend konstant bleibt, trotz höherer Grundstückswerte.

Das Grundsteueraufkommen der einzelnen Kommunen kann sich allerdings nach den ersten beiden Schritten verändern. Die Kommunen haben es aber in der Hand - in einem dritten Schritt - durch die Anpassung der Hebesätze, Aufkommensneutralität in ihren Gemeinden sicherzustellen.

Der Bund hat keine Möglichkeit, dies durch Festlegung bundeseinheitlicher Werte zu gewährleisten. Im Ergebnis werden mit dem Reformmodell zwei zentrale Ziele erreicht: Zugleich wird dadurch die Grundlage für ein in Zukunft elektronisches Besteuerungsverfahren geschaffen. Sie spiegeln in der Regel die Werthaltigkeit einer Wohnung wider, wodurch hochpreisige Wohnungen und gute Lagen höher besteuert werden. Über die Einführung und Ausgestaltung einer Grundsteuer C müsse im Kontext mit der Reform der Grundsteuer insgesamt entschieden werden.

Zur Reform der Grundsteuer insgesamt stellt die Bundesregierung fest, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lasse grundsätzlich einen breiten Spielraum. Das kommunale Hebesatzrecht solle beibehalten werden: Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts haben mit dem





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