Steuern in den USA

Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Ausschuss mit Vertretern der Euro-Staaten Steuersätzen.

Die zeitweise mit Milliardengewinnen hantierenden Ölgesellschaften zahlten vergangenes Jahr im Schnitt 8,2 Prozent Steuern auf den Gewinn.

Steuerarten und steuerpflichtige Personen

vor allem für die Rentner September mit 6,5 Prozent. Für die niemals für die Schulden anderer Staaten.

Fabio Lamantia and Mario Pezzino. Das wäre Wasser auf die Mühlen Tatsächlich fiel der Ölpreis über die vergangenen Monate wesentlich Da der Zusatzbeitrag formal allein vom Arbeitnehmer getragen wird, Das Jahr war wirtschaftspolitisch ereignisreich.

Unter den Top 10 finden sich viele altbekannte Themen, die uns auch in der Zukunft begleiten werden: In Deutschland belastet Verbraucher ein relativ hoher Strompreis. Grund dafür ist nicht zuletzt die starke Belastung durch Steuern und Abgaben, die erstaunlicherweise für die Stromproduktion aus Kohle niedriger ist als für die aus Erdgas.

Nicht nur dort scheint dem deutschen Fiskus der Aber auch innerhalb Deutschlands besteht diesbezüglich Diskussionsbedarf. Der Föderalismus in Deutschland ist seit der Finanzreform von auf dem Rückzug. Damals wurde die föderale Struktur Deutschlands in ein Investmentbanker, Unternehmensberater, Manager und Politiker haben zweierlei gemein: Lange Arbeitszeiten und hohe Einkommen.

Insgesamt gilt für vollbeschäftigte Angestellte in Deutschland: Je höher der Stundenlohn, desto länger sind tendenziell die Arbeitszeiten, nicht kürzer. Auch in Deutschland lohnt ein Blick auf die Entwicklung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und der Rentenzahlungen. Seit hat die Attraktivität der gesetzlichen Die Besteuerung von Einkommen mittels einer Flat Tax zeichnet sich durch einen konstanten Steuersatz auf zusätzliches Einkommen aus, möglicherweise nach Abzug von Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Besteuerungspraxis im vergangenen Jahr für verfassungswidrig erklärte, steht erneut eine Reform der Erbschaftsteuer an.

Finanzminister Schäuble möchte so wenig wie möglich ändern: Das den Ländern zustehende Steueraufkommen soll gleich bleiben, Es herrscht Arbeitslosigkeit und Politiker wollen diese bekämpfen, indem sie Bedingungen für zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Ausweitung der Staatsausgaben und Investitionsprogramme. Wird der Erfolg oder Misserfolg staatlicher Umverteilung an der Angleichung der Einkommen bemessen, weist der deutsche Staat im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine erfolgreiche Bilanz vor.

Der deutsche Fiskus gleicht Einkommen von Beziehern hoher und niedriger Markteinkommen relativ Nachdem es bereits und eine Reform anmahnte, forderte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber im Der Solidarpakt und der Solidaritätszuschlag sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Der Solidarpakt II wird auslaufen. Der deutsche Bewerber für die Austragung der Olympischen Sommerspiele steht fest. Nachdem sich zuletzt abzeichnete, dass die Berliner Bevölkerung für eine Olympia-Bewerbung nicht zu begeistern ist, fiel die Wahl auf Hamburg.

Lokalpolitiker der Hansestadt rühren bereits eifrig die Werbetrommel Zeigten sich noch knapp Absolut zeigten sich wieder in Um zu beurteilen, ob Staatsfinanzen langfristig solide sind, reicht es aber nicht, auf die so oft angeführte Staatsschuldenquote zu blicken. Der deutsche Staat kann sich derzeit zu sehr niedrigen Zinsen verschulden. Die kürzliche Entscheidung der EZB, private und staatliche Anleihen im Umfang von 1,1 Billionen Euro zu kaufen, wird dazu beitragen, dass die Zinsen auf zusätzliche Schulden deutscher Gebietskörperschaften auch weiterhin Den einen oder anderen Broker stürzte die Aufwertung des Franken in die Insolvenz.

Das ist nicht weiter tragisch. Das Jahr neigt sich seinem Ende zu. Rege sichert die Bundesregierung Exportgeschäfte deutscher Unternehmen staatlich ab. In den letzten Wochen haben Angela Merkel und Francois Hollande durch nebenläufige Bemerkungen Einblicke in ihr Verständnis menschlichen Handelns und ökonomischer Zusammenhänge gewährt.

Während es für die Bundeskanzlerin nicht offensichtlich ist, dass sich Erwartungen hinsichtlich der Zukunft bereits Das Konzept soll vorsehen, einen europäischen Fonds zu errichten, der Haftungsrisiken privater Investoren übernimmt. Garantien sollen dabei nur für Die Aussage ist nicht zutreffend.

Als juristische Personen zahlen Unternehmen auch dann Steuern, wenn sie keine Steuern auf Gewinne an den Staat abführen. Denn Unternehmen sind als Vertragspartner an Transaktionen beteiligt, auf die Finanzpolitiker von Bund und Ländern diskutieren derzeit die Möglichkeit, den Bundesländern mehr Autonomie in Form von selbstständig festzulegenden, ländereigenen Zu- bzw.

Abschlägen auf die bundesweit einheitlich erhobene Einkommensteuer zu gewähren. Die entsprechenden steuerpolitischen Vorschläge Die Regierung beteuert, es werde durch den Mindestlohn zu keinen negativen Beschäftigungseffekten kommen. Trotzdem gibt es in mehreren Industrien anscheinend erste Anzeichen für negative Mina Baliamoune-Lutz and Pierre Garello.

Lottospieler kommen in Deutschland um den Staat nicht herum. Verteidigt wird das staatliche Monopol gewöhnlich mit dem Verweis auf das Ziel der Suchtprävention.

Allerdings fungieren die landeseigenen Lottogesellschaften auch als Doch die Bezeichnung des Zuschlags zur Einkommensteuer ist irreführend. Der Solidaritätszuschlag ist aus ökonomischer Perspektive eine ganz Das deutsche Autobahnnetz ist mit Doch während das Netz seit der Wiedervereinigung Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht zeichnen sich dadurch aus, dass es keine Eigentümer gibt, die vom monetären Gewinn der Organisation profitieren könnten.

Darunter befinden sich die Mitarbeiter der Den Bekanntheitsgrad meines Blogs konnte ich nicht erhöhen, was wohl, wenn ich Thommys Aussage richtig deutet, auch daran gelegen hat, dass ich es nicht eingesetzt hatte. Die Führer und Funktionäre können uns ausbeuten, weil sie dauernd die Gesellschaft spalten in arm und reich, in alt und jung, in arbeithabend und arbeitslos — Frauen gegen Männer, Innländer gegen Ausländer ….

Die Unternehmenssteuerreform, von der Koalition für das Jahr angedacht, wird insbesondere die Kleinverdiener, Rentner und Arbeitslose noch sehr viel Geld kosten. Viele von denen sind jetzt schon am Rande ihrer Existenzfähigkeit und können sich weder ausreichend ernähren, noch am sozio-kulturellen Leben teilnehmen. Und aus dieser Umklammerung können sie sich nicht befreien.

Warum das so ist, wird nachfolgend nachzulesen sein. Unsere Eliten verwehren ihnen dies nicht nur, sondern sie nehmen ihnen Stück für Stück die materielle Grundlage - und zwar ganz bewusst - ein selbstbestimmtes Leben in Würde führen zu können. Der Kausalzusammenhang zwischen der Existenznot vieler und dem explodierenden Reichtum ist klar: Bei dieser Umverteilung geht es in erster Linie um Geld, und zwar um sehr viel Geld, das zur Umverteilung ansteht.

Was wäre der beste Weg als über das staatliche Instrument der Steuer? Man belastet diejenigen, die die Opfer der Umverteilungspolitik letztlich werden sollen und entlastet die, die aus diesem Prozess den Benefit ziehen.

Ich habe mich daher entschlossen, Prof. Lorenz Jarass - einen ausgewiesenen und international anerkannten Steuer-und Finanzexperten - zu diesem Thema über die Anhörung zu Wort kommen zu lassen.

Alle wichtigen Aussagen im Text habe ich fett gedruckt unterlegt. Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Öffentliche Anhörung am April zur Unternehmensteuerreform BT-Drs. Steuerausfälle von jährlich über 10 Mrd. Steuerliche Subventionierung des Arbeitsplatzexports und der Zerschlagung inländischer Firmen wird die Steuerreform nicht angehen.

Das war der entscheidende politik-strategische Fehler: Das ist wie beim Weihnachtssingen: Wenn die Kinder ihre Geschenke schon haben, wollen sie nicht mehr singen.

Die neue Bundesregierung hofft, dass allgemeine Steuersatzsenkungen automatisch mittelfristig zu Steuermehreinnahmen in Deutschland führen. Sinnvolles Steinbrück-Konzept wurde kastriert. Unter diesen Bedingungen werden Gewinne nur in Deutschland versteuert, wenn sie nicht mehr ins Ausland verschoben werden können.

Ursprünglich hatte Finanzminister Steinbrück ein sinnvolles Konzept: So schlug er noch im Mai eine hälftige Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Finanzierungs aufwendungen vor.

Vom Bruttoertrag wäre dann nur noch die Hälfte der Zinsaufwendungen steuerlich abzugsfähig gewesen, die aggressive Fremdfinanzierung von equity Anm. Privates Beteiligungskapital englisch private equity ist der allgemeine Begriff für das von privaten und institutionellen Anlegern beschaffte Beteiligungskapital an in der Regel nicht börslich öffentlich gehandelten Unternehmen und hedge fonds wäre steuerlich nicht mehr so stark belohnt worden.

Auch diese Unternehmen wird man deshalb im weiteren Gesetzgebungsverfahren Schritt für Schritt ausnehmen, letztlich wird dann fast niemand mehr betroffen sein. Gewinnverschiebung, Arbeitsplatzexport und Heuschrecken werden damit weiter vom deutschen Fiskus steuerlich begünstigt. Wenn ein Investor meistens aus dem angelsächsischen oder amerikanischen Raum wie ein Hedge-Fond beispielsweise, das Eigenkapital einem Betrieb entzieht, dieses Vermögen durch einen Kredit zu hohem Zinssatz ersetzt, dann bleibt dem Unternehmen nichts weiter übrig, als die hohen Gewinnerwartung des Investors Hedge-Fond mit Massenentlassung der Belegschaft zu erfüllen.

Hohe Schuldzinsen drücken auf die ohnehin prekäre Kapitaldecke wg. Kredit und zwingen das Unternehmen zum Personalabbau. So kommen die Entlassungen von Arbeitnehmern zustande. Erst als das Ungeziefer kam, verloren viele hundert Menschen ihren Arbeitsplatz. Die vorgesehene Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen ist die widersinnigste Form der Gegenfinanzierung: Hallen bauen und Maschinen installieren.

Die Wirtschaft stimmte den Abschreibungsverschlechterungen zu,weil sie erwartet, dass beim nächsten Wirtschaftsabschwung die alten Abschreibungserleichterungen wieder eingeführt werden.

Das ohnehin schon extrem komplizierte deutsche Unternehmenssteuerrecht wird noch komplizierter. Die vielen neuen Wahlmöglichkeiten ermöglichen ganz neue Steuervemeidungen und sind zusammen mit den vielen neuen Einzelfallregelungen ein Beschäftigungsprogramm für Steuerberater. Damit entpuppt sich die Abgeltungssteuer als reine Steuersatzsenkung ohne weitere Anreize zur Erhöhung der Steuerehrlichkeit.

Im Herbst haben die Wähler gegen Prof. Damit ist die weitere Entwicklung vorgezeichnet: Auch für die Arbeitnehmer werden im nächsten Schritt die Spitzensteuersätze gesenkt, die daraus resultierenden Steuerausfälle wird man wieder durch Erhöhung der indirekten Steuern und durch massive Kürzungen bei Arbeitslosen und Rentnern gegenfinanzieren.

Statt reiner Gewinnbesteuerung Besteuerung aller im Unternehmen erwirtschafteten Kapitalerträge: Letztlich ist eine grundlegende Reform der Unternehmens- und Vermögensbesteuerung erforderlich. Statt einer reinen Gewinnbesteuerung mit hohen nominalen Sätzen ist eine einheitliche Unternehmensbesteuerung aller im Unternehmen erwirtschafteten Kapitalerträge bei deutlich gesenkten nominalen Steuersätzen erforderlich.

Dies wäre durch eine echte duale Einkommensbesteuerung aller Unternehmen aufkommensneutral erreichbar:. Steuertechnisch wäre diese Reform — jedenfalls in Deutschland — leicht umsetzbar durch einen Ausbau der Gewerbesteuer: Für die anstehende Reform der deutschen Unternehmensbesteuerung ist von zentraler Bedeutung, ob nicht nur die nominale, sondern auch die tatsächlich bezahlte Steuerbelastung der Unternehmen, insbesondere der Kapitalgesellschaften, tatsächlich höher ist, als im internationalen Vergleich.

Wolfgang Franz, Mannheim - ein ausgewiesener Wirtschaftsradikaler - der auch mit der INSM zusammenarbeitet sind keine tatsächlich bezahlten Steuersätze. Die Bundesregierung begründet ihren Gesetzentwurf mit der Behauptung: Steuersätze für Kapitalgesellschaften lt. Dessen ungeachtet, sieht die Unternehmenssteuerreform nicht nur eine weitere Senkung der nominalen Unternehmenssteuersätze vor, sondern auch der tatsächlich bezahlten Steuerbelastung.

April die in Wirtschaftskreisen weit verbreitete Meinung: Steuerpolitik ohne aktuelle Datenbasis ist blind. Für eine sachgerechte Reform der Unternehmensbesteuerung werden aktuelle, belastbare und disaggregierte Daten auf der Basis offizieller Statistiken benötigt, die nach wie vor nicht vorliegen und deshalb umgehend erhoben werden sollten.

Juni im Bundestags-Finanzausschuss einen Gesetzesentwurf beschlossen, der eine Reihe von dringend erforderlichen Steuerdatenerhebungen und Zusammenführungen ermöglichen sollte.

Zu Recht wird in der Gesetzesbegründung darauf hingewiesen, dass die vorgeschlagenen Änderungen von grundlegender Bedeutung seien, um die Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen auf die öffentlichen Haushalte quantifizieren zu können. Unmittelbar vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag am Tage darauf wurde eine ad-hoc-Sitzung des Finanzausschusses einberufen und der hier beschriebene Entwurf zur Änderung des Gesetzes über Steuerstatistiken ohne Begründung wieder zurück genommen.

Soweit die Einlassungen auf dieses brisante politische Thema. Dies ist so beabsichtigt, weil auch die Medien nicht mehr frei von manipulativen Erscheinungen sind. Jene Liste soll dem Leser - der ja auch Fernsehnutzer und breitbandiger Mediennutzer ist - eine Hilfe sein, diese im Vorfeld der Meinungsbildung in kritischer Betrachtungsweise auszufiltern.

Im übrigen bestätigt Prof. Ich bedanke mich bei meinem Freund , Über - und geistigen Ziehvater Peter Christian Nowak für diesen wiedermal sehr aufschlussreichen Beitrag zur Steuerpolitik in Deutschland! Immanuel Kant, Philosoph aus Königsberg.

Hier können sie ihre Leber und ihr Hirn aufs Spiel setzen! Also machen sie gleich die 16 Gläser voll mit Fusel und dann saufen sie die Gläser aus. Das ist doch ein heiteres Spiel, das sogar der Merkbefreiteste verstehen kann. Was kindisch verspielt begonnen hat, wird irgendwann solcher Hilfsmittel aus billigem Plastik nicht mehr bedürfen, kann man doch auch direkt aus der Pulle saufen. Aber bis dahin ist es für die Deppen, die so einen Tinnef kaufen, noch ein weiter Weg.

Vielleicht hilft es ihnen ja, beim Saufen den schäbigen Roulettekessel zu drehen. Da wundern sie sich auch nicht mehr darüber, dass sich die ganze Welt zu drehen beginnt. Es ist schon sehr auffällig , dass die grausamen, mörderischen und barbarischen Gewaltakte besonders gehäuft aus Gesellschaften hervorgehen, die von einer monotheistischen Religion geprägt sind. Es ist so auffällig, dass sich die geringe ethische Kraft dieser Religionen darin derart überdeutlich spiegelt, dass ein Hirnbenutzer geradezu zwangsläufig zum Zyniker werden muss.

Jede Religion dient immer zur Stützung der Herrschaft und damit als geistige Knute zur Unterdrückung. So kommt es immer wieder dazu, dass selbst zwischen jenen Religionen, die auf dem ersten Blick zum Verwechseln ähnlich sind, lang anhaltende und mörderische Konflikte entstehen.

Ob man dafür die christlichen Pogrome gegen Juden zum Beispiel nimmt. Ob man die gegenwärtige Hetze gegen den Islam in christlichen Gesellschaften nimmt. Ob man sich die religiösen Konnotationen des mörderischen Nahost-Konfliktes anschaut. Dort, wo es nur einen alternativlosen Gott geben darf, ist niemand bereit, darauf zu warten, dass dieser allmächtig und als deutliches Spiegelbild irdischer Herrschaftsprinzipen gedachte Gott für sich selbst kämpfe.

Der Weg vom Monotheismus — übrigens eine religiöse Innovation des innenpolitisch gewiss nicht zimperlichen Pharaos Echnaton und seiner Frau Nofretete, die ein paar Jahrzehnte später durch einen erfolgreichen Aufstand semitischer Fronarbeiter Weltbedeutung erlangen sollte — zur faschistischen Barbarei hat eine bedrückende Zwangsläufigkeit.

Deren Vertreter in den Grünen schafften es am September in der Lokhalle zu Göttingen, auf einer durch die Basis erzwungenen Sonderdelegiertenkonferenz wegen der Beteligung der grünen Parteiführung am Krieg in Afghanistan, das übliche verdächtige Establishment zu besiegen welches z. Wesentlicher Akteur damals und in dem nun von Mitgliedern mehrerer Parteien unterschriebenen und gesellschaftlich übergreifenden Aufruf: Der Aufruf beinhaltet all das, wozu die politischen Parteien bislang nicht imstande waren auch nur ansatzweise zu begreifen oder gar umzusetzen und ist Lichtjahre von den Linksmonarchisten um Lafontaine und Gysi entfernt.

Er ist nicht perfekt, sondern ein Anfang. Den braucht es immer wieder, gerade wenn er Tradition hat, genau wie die penetranten Versuche einen solchen Anfang sofort zu zerstören, kleinzureden, mies zu machen oder zu zerreden. Genau wie das ganze Dummgequatsche und sinnfreie Gesabbel ohne Inhalt, was den Menschen ihre seit der französischen Revolution schriftlich manifestierten Bürger- und Menschenrechte aus den Fingern stehlen soll, zu Fahrstuhlgerede mit Fahrstuhlinhalten von Fahrstuhlgesichtern mit Fahrstuhlklamotten zu Fahrstuhlmusik und dem ganzen Bullshit, so ist auch die Politik, die Kultur, die Parteien, die Gesellschaft der Deutschen mit sich selbst so leer geworden, so hohl und im Argen, dass es an allen Ecken und Fugen kracht.

Wir sind nicht mehr länger die Generation X, die den Partei- und Wirtschaftsführern zuruft: Aber das ewig uneingelöste Versprechen der Vollbeschäftigung haben wir nicht mehr anzubieten. Was wir anzubieten haben, ist Freiheit und Solidarität.

Nein, ein solidarischer Individualismus ist keine Widerspruch, wir sind der Überzeugung, dass es eine Gesellschaft geben kann, "worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist" Karl Marx, Und darum nennen wir einen Krieg immer noch einen Krieg und halten Armut und Ausgrenzung immer noch für einen Skandal; darum sind wir aus Überzeugung emanzipatorisch und links, was für uns dasselbe ist.

Was wir anzubieten haben, ist soziale Gerechtigkeit, was wir wollen, ist Zugang — zu Bildung, Wissen, sozialer Teilhabe, Kultur, Information, Mobilität, Arbeit —, was wir fordern, ist — für beide Geschlechter — die Möglichkeit der freien Wahl. Wir glauben nicht mehr daran, dass die Regeln und Rhythmen der Familie, der alten Schule, der Kaserne und der Fabrik die Modelle und Hüllen für unser Leben, Lieben und Arbeiten sind, wir treten aufs freie Feld hinaus und aus der Industriegesellschaft heraus.

Niemand sollte sich ein menschenwürdiges Leben erst auf einem Marktplatz verdienen müssen, ein neues soziales Fundament verlangt daher nach einer neuen Garantie. Was wir anzubieten haben, ist keine Gesellschaft, die ihre Zukunft an die Vermögenden verschenkt, was wir daher wollen sind neue Anerkennungs und Entlohnungsformen für Arbeit und ein Grundeinkommen für alle.

Denn ohne soziale Rechte, ohne die Garantie der Teilhabe und einer materiellen Basis, bleiben für zu viele die Menschen-, Bürger- und Frauenrechte nur geduldiges Papier.

Und daher ist und bleibt unser Ziel, die Beteiligung aller an politischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Macht,. Wir glauben nicht daran, dass das Talent in die Wiege gelegt wird, denn jeder Mensch hat seine Potentiale. Was wir daher wollen, ist eine Revolution unseres Bildungssystems.

Investieren wir unseren Reichtum in die Potentiale der Menschen, in ihre Bildung und Entfaltung, in das uns Gemeinsame und unsere Kultur, nicht mehr in Luxusvillen und Luxusreisen, nicht mehr in Luxusautos, nicht mehr in den ganzen privaten Ersatzplunder. Doch die erste Umwelt jedes Menschen ist das Soziale, es ist das erste Klima das uns prägt. Was wir daher wollen, ist die gerechte Verteilung, ökonomische Selbstbestimmung und dezentrale Strukturen, stoffliche Kreisläufe zwischen Mensch und Natur, das Ende des fossilen Zeitalters und zu Prozent erneuerbare Energien.

Wir sterben und töten nicht für Gott oder das Vaterland, nicht für unseren Reichtum und die Absatzmärkte der Konzerne, nicht für Rohstoffe und nicht für die Ehre oder die Nation. Wir werden uns mit dem "Imperium der Schande" Jean Ziegler nie arrangieren, nicht mit dem Hunger in der Welt, Unterdrückung, Rassismus und dem Ressentiment, nicht mit enttäuschten Idealen und bequemen Antworten, nicht mit der unerbittlichen Logik des einfachsten Wegs. Der Marsch einer Generation durch und in die Institutionen ist uns bei Weitem nicht genug.

Darum begreifen wir über ein viertel Jahrhundert Geschichte unserer Partei für uns auch als Herausforderung der permanenten Erneuerung ihrer Programmatik, ihrer Identität und Motivation. Ökologisch und sozial sind unsere Grundüberzeugungen, basisdemokratisch unsere Mittel und die Gewaltfreiheit in den menschlichen, sozialen, ökonomischen, kulturellen und internationalen Beziehungen ist nach wie vor unser Ziel.

Weil wir wissen, dass der Ethos einer Gesellschaft sich daran bemisst, wie diese mit ihren Geringsten und ihren natürlichen Lebensgrundlagen umgeht, sind wir Wertkonservative. Weil wir wissen, dass die Menschen- und Bürgerrechte ohne die Garantie einer materiellen Basis nur leere Ideale bleiben, sind wir Menschen- und Bürgerrechtsliberale. Und eben weil wir wissen, dass die Zufälle des Marktes und der Herkunft solche Ungleichheiten und Ausgrenzungen schaffen, sind wir Linke.

Wer, wenn nicht wir? Eine neue Zeit verlangt neue Akteure, ein neues Sensorium, eine neue Sprache, eine neue Politisierung und neue Bündnisse. Ein solidarischer Individualismus verlangt nach einer allen gemeinsamen neuen Basis. Pseudo-Libertäre für "minimalstaatliche Monarchie". GAL-Linke will Urabstimmung über schwarz-grün. Die Elite kämpft um ihr Eigentum Bundesrepublik.

Links und Frei in Hamburg: Hamburg oder Die Wolfgang Clements der Grünen. Mit Beust in Hamburg: Die Terror-Heuchler der Kriegs-Koalition. Die Grünen, Afghanistan und 80 Millionen Geschworene. Schäuble, schwarz-grün und die Mär von der Mehrheit des Bürgertums. Macht wird durch Organisationen ausgeübt; einfache Formel: Es ist unglaublich schwierig und eine Sisyphusarbeit, Organisationen und deren Strukturen und auch Verbindungen untereinander darzustellen und damit transparent zu machen.

Man könnte es fast als eine Lebensaufgabe ansehen, eine derartige Netzwerktransparenz immer aktuell zu halten. In jedem Falle muss man Andrea Hochachtung zollen, dass sie dieses Werk begonnen hat. DD hilft gern mit, dass möglichst viele Bürger sich über Organisationen und den darin handelnden Personen informieren können! Deshalb ist dies Mittel so wirksam. Die Gewerkschaftsfunktionäre haben das wirkliche Machtmittel des Streiks verhindert — die Journaille hat nicht über Zusammenhänge aufgeklärt.

Es ist eine Legende, in Deutschland hätten wir hohe Lohnstückkosten. In Europa liegen wir im Mittelfeld mit der starken Tendenz zum unteren Rand. Deutsche Arbeiter sind extrem effektiv. Das zählt weit mehr als die Stundenlöhne. Die Enthaltung ausgerechnet der Hauptstadt wirft nach Einschätzung vieler Politiker jedoch einen Schatten auf das Abstimmungsergebnis. Alle anderen Bundesländer votierten für das Reformwerk, mit dem die EU zusätzliche Kompetenzen erhält und auf eine demokratischere Grundlage gestellt wird.

Jetzt muss noch der Bundespräsident den Lissabon-Vertrag unterzeichnen. Wann das geschieht, ist offen. Dezember in Lissabon von den Vertretern der 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet worden. Nach Artikel 6 des Vertrags bedarf dieser der Ratifikation durch die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften und tritt am 1. Januar in Kraft, sofern alle Ratifikationsurkunden hinterlegt worden sind, oder andernfalls am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats.

Trotz der stark den Vertrag von Lissabon befürwortenden Kampagne der irischen Regierung hat eine jüngste Umfrage gezeigt, dass vermutlich weniger als die Hälfte der Bürger Irlands den Text im bevorstehenden Referendum billigen wird. Die Abstimmung sollte ursprünglich am Mai durchgeführt werden. Nun wird sie laut einer Ankündigung des irischen Premierministers Bertie Ahern, erst im Juni stattfinden. Dick Roche, der irische Minister für europäische Angelegenheiten, machte deutlich, dass in Irland ein Referendum über die Bestimmungen des Lissabon-Vertrags abgehalten werde.

Es gäbe keinen Plan B, falls der Vertrag abgelehnt würde sowie keinerlei Möglichkeit, den Text erneut zu verhandeln. Sie fordern die Bürger Irlands auf, den Vertrag abzulehnen. Er fügte hinzu, diese Vorschläge minderten den politischen Einfluss des irischen Volkes. Adams warnte ebenfalls, dass der Lissabon-Vertrag Irlands Neutralität gefährde, indem das Land an eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gebunden würde.

In nur wenigen Tagen werden die Abgeordneten des britischen Parlaments über einen Änderungsantrag der Konservativen abstimmen, mit dem sie ein Referendum fordern. Er hält an seiner Überzeugung fest, den Text im Parlament und nicht via risikoreichen Referendums zu ratifizieren.

Für den gemeinsamen Appell an den Gesetzgeber haben sich Internetprovider verschiedenster Couleur an einen Tisch gesetzt, droht doch ein Gewinnrückgang, wenn in Deutschland ein Sanktionierungssystem nach dem Vorbild französischer Pläne installiert würde, das im Fall wiederholter Urheberrechtsverletzungen den Entzug des Internetanschlusses vorsieht.

Die Rechteinhaber stellten diesen mit ihren Stilllegungsforderungen noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes wieder in Frage. DJ Setsch führte ein nettes Interview mit einer jungen Band, die auf einem kleinen Internetradio zu hören und zu sehen ist.

Man weiss ja - so fängt das immer an. Sie machen schöne Lieder mit Gitarren, und das klingt so als sitze man im Garten und höre die Musik vom Festplatz in der Nähe. Dabei kommen sie aus Berlincity. Im Interview der Woche: Termin beim Interview der Woche über myspace.

Gemeint ist die Softwareschmiede Microsoft. Aber tut sie das wirklich? Bis jetzt eigentlich noch nicht. Denn ganz nach alte Firmenmanier, wird erst mal die Bewegung angekündigt: Sie haben letztlich doch die Einsicht gehabt, dass mit ODF alles besser wird und dass es besser ist, den Kunden die Wahl zu lassen, in welchem Format sie Daten austauschen wollen. Glaubst du etwa wirklich, dass dann alles in Ordnung sein wird. Was glaubst du, was die bis dahin machen?

Natürlich sich Methoden ausdenken, wie man ODF zwar anbietet, die Leute aber trotzdem davon abhält, es zu benutzen. Höchstens um ihr eigenes OOXML endlich mal zum Laufen zu bringen und die Seiten Spezifikationen richtig umzusetzen, mit denen sie anderen das Leben schwer machen wollen.

Also zumindest, dass die anderen das nicht integrieren können. Sie sagen , dass sie sich bewegen wollen , sonst nichts.

Und das auch nicht aus Einsicht, sondern weil die EU schon 1,7 Milliarden Euro Strafgelder in verschiedenen Kartellverfahren verhängt hat und weil viele Behörden schon die Verwendung offener Dateiformate vorschreiben.

Meine eigene Entscheidung ist längst gefallen. Mir ist durch das Gezänk aber auch klar geworden, wie diese Marketing-Strategien funktionieren:.

Also kurz gesagt funktioniert das Marketing da so: Der Himmel ist proprietär, die Hölle ist Open Source…? Hmm, kommt mir doch irgendwie bekannt vor…. Letztens hat mich dann hier ein hilfreicher Kommentar auf die Spur eines schon etwas älteren Buches von Joshua S.

Leider hat mich lange der hohe Preis von einer Lektüre abgehalten obwohl mich eine vielversprechende Rezension noch neugieriger gemacht hat. Kurz nachdem ich dann das Buch so billig wie verranzt in einem Antiquariat in Amsterdam gekauft hatte, stelle ich jetzt fest, dass es schon längst vom Autor ins Netz gestellt wurde. Naja, dicke Wälzer am Bildschirm lesen, ist eh keine Freude. Ich hab gerade erst angefangen zu lesen aber stelle jetzt schon fest, dass das eine sehr empfehlenswerte Lektüre ist.

Goldstein stellt zunächst alle bisherigen Theorien zum Thema dar und vergleicht sie miteinander. Lustigerweise stellt er dabei dann fest, dass der Marxist Kondratjew eigentlich eine konservative Weltsicht hatte und es deswegen auch kein Wunder war, dass er mit Trotzki über die langen Wellen in Streit geriet.

Nachdem beide dann vom Stalin ismus umgebracht wurden, wars erstmal vorbei mit marxistischer Lange-Wellen-Theorie. Übernommen haben dann ein paar vereinzelte liberale nicht-mainstream Wirtschaftstheorethiker, von denen einige erstaunliche Parallelen mit Trotzki aufwiesen, usw… alles sehr spannend und auf eine verdrehte Art sogar unterhaltsam. Ok, ich bin da vielleicht etwas eigen, was ich unterhaltsam finde, die meisten würden das wohl eher als trockenen Stoff betrachten.

Ich werd sicher noch mehr dazu bloggen, wenn ich etwas weiter im Buch gekommen bin - nehmt das als Drohung. Ich habe dann auf der Webseite von Goldstein noch einen sehr interessanten Artikel von ihm gefunden. Dort untersucht er nämlich wie sich seine Theorie im Rückblick ausmacht. Er meint, die meisten seiner Vorraussagen mit denen er durchaus vorsichtig umgeht, er ist kein Prophet über die Zyklusentwicklung zwischen und seien eingetroffen. Man könnte das glatt auch als Hinweis darauf lesen, dass der Warschauer Pakt eben doch nichts anderes als ein Staatskapitalismus war und deswegen durchaus in das übliche Auf- und Ab der kapitalistischen Wirtschaft integriert.

Nun macht er auch in diesem Artikel wieder Aussagen darüber, was denn als nächstes anstünde. Er sagte dort , dass nach Jahrzehnten niedriger Inflation als nächstes wieder eine Phase mit erhöhter Preissteigerung käme. Und siehe da, genau das passiert gerade. Langsam fange ich an, dass etwas spooky zu finden…. In diesem Zusammenhang verwundert dann auch nicht mehr, dass der Vortrag auf dem dieser Text beruht auf einer NATO-Tagung gehalten wurde… Das alles gilt natürlich nur, wenn wir nix dagegen unternehmen.

Er ist kein Determinist. Spannend finde ich auch, dass er die Moden der Zyklen-Theorie selbst im Lichte dieser Theorie betrachtet. Er meint, die Theorien der langen Wellen hätten immer in den Tälern der Wellen Konjunktur, wärend auf den Bergen niemand davon hören will. Wohl deshalb, weil die Aussicht darauf dass es wieder bergauf gehen könnte im Tal sicherlich angenehmer ist, als umgekehrt. Sollte wirklich was dran sein an diesem ganzen Wellenkram, dann zeigt sich wieder einmal die Ähnlichkeit von Wirtschaftswissenschaften und Metereologie.

In beiden Wissenschaften sind kurzfristige Aussagen mit Unsicherheit behaftet Wettervorhersage, Wirtschaftsweisengutachten , mittelfristige unmöglich aber langfristige Klimawandel, lange Wellen wieder machbar. Was das alles jetzt für den Informationskapitalismus oder Moores Law bedeutet? Ich hab keinen blassen Schimmer, aber ich guck mal weiter. Gezeigt werden moderierte Nachrichten, Texttafelnachrichten, Magazinsendungen, Liveübertragungen, Spielfilme, Interviewsendungen und Sportübertragungen.

Ausgewählte Beiträge werden ins Internet eingestellt. Es richtet sich in erster Linie an die Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz. Dieses wird nicht nur in Form von vorproduzierten Berichten im Internet ausgestrahlt, sondern soll auch in Broadcast-Qualität für Fernsehstationen zur Verfügung gestellt werden.

In der Presseerklärung vom 3. April des Deutschen Journalisten Verband steht man dem Broadcasting mit gemischten Gefühlen gegenüber. Sie spricht zum wiederholten Male davon, dass dies auf Grundlage und zum Schutz der freiheitlichdemokratischen Grundordnung geschehe und die Informationsweitergabe die Notwendigkeit der Verteidigung als Staatsaufgabe im öffentlichen Bewusstsein zu werten sei.

Zudem erklären die Informationen die politischen Entscheidungen der Regierungen auf nationaler und internationaler Ebene. Mit der Verbreitung der audio-visuellen, elektronischen Millitärpolitik trifft man folglich sämtliche Gestaltungsfelder.

Menschenführung, politische Bildung, soldatische Ordnung, Dienstgestaltung sowie Ausbildung. Organisation, Vereinbarkeit von Familie und Dienst und vieles mehr. Eine millitärische Wertevermittlung unter Zurückhaltung unabhängiger Recherche, die die Willensbildung auf das politische Ziel ausrichtet und somit - man kann es ruhigen Gewissens so auslegen - längerfristig zur Geschichtsverfälschung beiträgt. Beispiele für diese Auslegung gibt es zu genüge. Tatsächlich kommen Hintergrundberichte, die viele millitärische Aktionen oftmals eingehender beleuchten, zumeist nicht aus den Regierungskreisen und werden dann - je schädlicher sie für die Operative sind - als Verschwörungstherorien abgetan.

Im Dienste auftragsgerecht handeln zu können. Oberstleutnant Reinhard Busch ist ebenfalls Chefredakteur. Alle Veröffentlichungen gehen zur Absegnung durch ihre Hände - nachdem sie kopiert, gefiltert, umformuliert und korrigiert wurden. Augustin bei Bonn untergebracht. Neben den festen freien Redakteuren greift BwTv auch auf Fachmedienzentren mit Korrespondenten zurück, die über das ganze Land verstreut sind.

Moderatoren werden zeitweise von den öffentlich-rechtlichen Sendern ausgeliehen. Die Filme bestehen aus ungekennzeichnetem Material — ein Verweis auf die Quelle wird der abnehmenden Redaktion überlassen. Die Bundeswehr nimmt auf dargestellte Weise gezielt Einfluss auf Massenmedien. Aus diesem Hause stammt auch BwTv. Informationen über Anschläge auf das Afghanistan-Kontingent werden nur noch auf direkte Anfrage der Presse herausgegeben. Unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes schränke die Politik insbesondere den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis zunehmend ein.

Mai findet erneut ein bundesweiter Aktionstag gegen den deutschen Überwachungsstaat statt. Alle regionalen Daten sind verlinkt unter der Internetseite vorratsdatenspeicherung. Seine Begründung ist in der Tat bemerkenswert: Soeben beschloss der Bundesrat während einer mit Vorlesen ca.

Wer für den Antrag ist, der hebe die Hände.. Wasser-Verträge mit RWE offenlegen. Der Wahlkampf hat auf ganzer Breite begonnen: Hat er sogar Mandanten an die Stasi verraten? Klar, dass plötzlich auch die 95 jährige Oma fast aufgefahren wird, die sich daran meint erinnern zu können, dass Gysi mit X einen Kaffee mit viel Zucker getrunken hat, vor 16 Jahren!

DD will sich nicht mit der Frage beschäftigen, wie es kommt, dass plötzlich jeder Hinz und Kunz höchst vertrauliche Geheimakten aus dem Brithler- Archiv hat, obwohl, komisch ist das schon!

Es ist schon denkwürdig, dass relativ einfache Menschen plötzlich prozessual überaus geschickt werden: Diese schmutzige Art ist es, die Menschen zerstört, mediales Mobbing unter dem Jubel ganzer Parteilandschaften. Fällt der Baustein Gysi, ist der Fall Lafontaines relativ einfach. Ein Angeschossener, dem man Fahnenflucht nachgesagt hat, hat allein kaum eine Chance.

Jürgen Habermas über die kommunikative Rationalität. Was also ist vernünftig? Bitte beteiligen Sie sich möglichst zahlreich an der Beantwortung unserer repressentatiefen Umfrage. Ein weiterer Beleg dafür, dass die neoliberalen und marktradikalen Feinde der Demokratie und aller Menschen in Deutschland immer von den gleichen korrupten Arschlöchern Mietmäulern umgeben werden, findet sich in der Deutschen Nationalbibliothek:.

Da sieht man, wer alles zum Zirkel der Neuen Asozialen gehört. Generell ist es eine Schande für die betreffenden Hochschulen, wenn käufliche Professoren wie Michael Hüther und Thomas Straubhaar die Wissenschaft zur billigen Nutte der Wirtschaft machen. Solchem Gesindel sollte umgehend jegliche Lehrberechtigung und die Professur entzogen werden. Mit 66 Jahren ist noch lange nicht Schluss. Immer mehr Menschen wollen auch im Rentenalter weiterarbeiten, wenn auch nicht Vollzeit.

Während im Jahr nur rund Mit Trulala Jürgens geht es munter in den Rentenabend bis zum Löffelabgeben! Sterben, so locker fröhlich, mit Zwanghaftigkeit arbeiten zu müssen, immer ein munteres Udo- Liedchen auf den Lippen, damit es für das Leben reicht, das ist doch das Ideal, welches die Medien uns als Perspektive darstellen wollen!

Als Beispiel wird in diesem Artikel einer der bedauernswerten Bürger Deutschlands erwähnt, die selbstständige waren, nie sich genügend haben fürs Alter zurücklegen können und nun auf Arbeitsverdienste angewiesen sind, bis sie tot umfallen. Das waren die ersten, die schleichend aud dem Mittelstand ausgegliedert wurden, die nun ins Präkariat absteigen.

Es ist sicherlich richtig, was die Rentenversicherung in dem Artikel darstellt, dass sich durch eine spätere Inanspruchnahme der Rente je Monat ein Zuschlag von 0,5 Prozent nach dem Lebensjahr ergibt, also jährlich eine Steigerung von 6 Prozent!

Das ist für die Rentner, die unterhalb der Steuerpflicht liegen ca. Da aber jeder Euro über der Steuergrenze versteuert werden muss, relativiert sich der Vorteil.

Gewinn macht bei dieser Entscheidung der Staat dann, wenn derjenige kurzfristig versterben würde: Das in ntv so schön dargestellte Modell trifft leider nur für die wenigsten Rentner zu: Ist das so üppig, dass man davon problemlos über die Gesamtbreite der Rentenbezieher leben kann? Nun verlässt er gleich ganz die Hamburger Bürgerschaft, in die er erst vor kurzem gewählt wurde.

Man möchte unter die Häschen von Spezialdemokraten fahren wie die Sense unter das Medienkorn, Rauch speien und unter die Haut fahren….

Naumann bettelt um schwarz-grün. Naumann jammert über seinen Sieg. Herz ist Trumpf bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg Michael Naumann, Geheimdienste und Zensur im Wahlkampf.

Hamburg und die SPD: Friday, November 28, Parteibuch Ticker Feed von Parteibuch Ticker Feed von Nebenbei bemerkt In erstaunlich seltenen Gleichklang kommentieren nun Grössen aller libanesischen politischen Strömungen und auch um Einfluss im Zedernstaat konkurrierende ausländische Politiker die Ergebnisse der Verhandlungen.

Der Gastgeber der libanesischen Verhandlungen und Staatschef des Golfemirates hatte am Mittwoch über das Fernsehen feierlich zum libanesischen Volk gesprochen.

Ich möchte euch sagen, dass sie sich geeinigt haben und dass sie bald auf dem Weg zurück sein werden". Die darauf folgenden Stellungnahmen so gut wie aller auf der libanesischen Bühne bekannten Gesichter verwundern durch ihre Einstimmigkeit; hatte das Land nicht zwei Jahre lang in einem Kalten Krieg gesteckt, in dem sich in- wie ausländische Kräfte unverzeihlich die Zähne fletschten?

So sieht französische Präsident Nicolas Sarkozy erstaunlichreweise in der Einigung eine "Stärkung des zivilen Friedens und eine Rückkehr zum normalen Funktionieren der libansischen Institutionen". Doha sei "ein grosser Erfolg für den Libanon und für alle Libanesen. So habe Frankreich selbst viel in die Suche nach einer Lösung für die Krise im Libanon inverstiert und nie aufgehört den Prozess zu unterstützen, der dieses innerlibanesische Bündnis erst erlaubte.

Die Ergebnisse seien gar ein "essentieller Schritt zur vollständigen Wiederherstellung der Einheit, der Stabilität und der Unabhängigkeit des Landes. Bezüglich der Einigung zwischen seinen libanesischen Nachbarn unterstricht er die "Wichtigkeit der Eintracht zu der die Brüder im Libanon gelangt sind" Positiven Widerhall fanden die Verhandlungsergebnisse auch aus Iran.

Präsident Ahmadinedjad sprach sich laut der iranischen Nachrichtenagentur IRNA am Donnerstag in einem Telefongespräch gemeinsam mit dem kataranischen Emir Sheikh Hamad für die Notwendigkeit der Unterstützung aller islamischer Länder für die libanesischen Einigungen aus.

Amr Moussa Generalsekräter der Arabischen Liga, bisweilen für seine Parteinahme für die Sanioura-Regierung bekannt, erklärte, dass das getroffene Abkommen "keine Sieger und keine Verlierer" hinterlasse. Aber der Kompromiss ist ein guter Ausgleich zwischen den Forderungen aller Parteien. Er lud viele Aussenminister verschiedener Staaten ein, daran teilzunehmen um "jeden zu danken, der bei der Lösung mitgeholfen" habe. Saad Hariri, Chef der "Future-Bewegung", der grössten Partei der libanesischen Rumpfregierung, sprach von tiefen Wunden, doch sei "der Libanon nicht anders aufzubauen als gemeinsam, jeder zusammen mit jedem".

Eine neue Seite in der Libanesischen Geschichte sei aufgeschlagen worden. Schenkt man den oben zitierten Politikern allen glauben, so müssen die drei Worte Suleimans ein Spiegel der Äusserungen der im libanesischen Poker mitmischenden Mächtigenn sein: Ein wirklich bemerkenswertes Schauspiel, lässt sich auf der nationalen wie internationalen Bühne beobachten.

Begonnen hatte alles mit den Rücktrittsforderungen der Opposition in Richtung der laut Verfassung nach Ende nichtmehr legitimierten Sanioura-Regierung und anschliessend fast zwei Jahren politischer Blockade. Die Regierung, die die in der Proporzdemokratie Libanon verfassungsmässige vorgeschriebene Vertretung aller Konfessionen in der Regierung nichtmehr aufweisen konnte, verweigerte ihren Rücktritt und die Opposition weigerte sich Beschlüsse der Rumpfregierung als legitim anzuerkennen.

Bald signalisierte die Opposition, dass sie auch ein Imamtbleiben der Regierung akzeptiert, wenn sie denn ein drittel der Ministerposten zugeschrieben bekommt und damit der Regierung im Gegenzug, die für die Vertretung aller Konfessionen notwendigen schiitischen Minister liefert. Die Regierung weigerte sich jedoch. Was nun in Doha beschlossen wurde, ist nahezu genau das, was die Opposition so lange gefordert hatte. Die zwei Jahre sind dabei nicht immer unblutig verlaufen.

Nicht vergessen sind die Bombenanschläge auf Politiker, wobei die verschiedenen Seiten immer die Anderen beschuldigten. Bei von der Opposition und den Gewerkschaften organisierten Streiks und Demonstrationen kam es immer wieder zu tödlichen Schüssen von Regierungsnahen Milizen. Viel Blut hätte nicht vergossen werden müssen, hätte man sich gleich auf die Einigungen von Doha geeinigt.

Aber Schuld daran sind nicht nur die Libanesen. Da muten die Freudenbekundungen gerade seitens der USA und Frankreichs, die ebendiesen Kompromiss so lange hinausgezögert haben heuchlerisch. Offenbar musste sich US-Präsident Bush erst seinen schwindenden Einfluss im Nahen Osten, den ich in einem anderen Artikel behandelt habe, bewusst werden, um den Druck von Sanioura zu nehmen und den Kompromiss damit zu ermöglichen. Die Unternehmenssteuerreform führt zu nachhaltigen Steuerausfällen von jährlich über 10 Mrd.

Die höhere Mehrwertsteuer finanziert die resultierenden massiven Steuerausfälle von jährlich über 10 Mrd. Die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen begünstigt Finanzinvestoren und benachteiligt Arbeitsplatz schaffende Realinvestitionen.

Die Abzugsbeschränkungen von Finanzierungsaufwendungen bei der Gewerbesteuer sind marginal und deshalb wirkungslos. Die Zinsschranke ist wegen der Ausnahmeregelungen kontraproduktiv. Die geplante Besteuerung von Funktionsverlagerungen und die Einschränkung von Verlustvorträgen sind sinnvoll. Strategischer Fehler wie Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen ist widersinnig Die vorgesehene Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen ist die widersinnigste Form der Gegenfinanzierung: Einbehaltene Unternehmensgewinne auch von Freiberuflern!

Was müsste stattdessen bei der Unternehmensbesteuerung getan werden? Dies wäre durch eine echte duale Einkommensbesteuerung aller Unternehmen aufkommensneutral erreichbar: Umsetzung durch Ausbau der Gewerbesteuer Steuertechnisch wäre diese Reform — jedenfalls in Deutschland — leicht umsetzbar durch einen Ausbau der Gewerbesteuer: Steuerpolitik ohne aktuelle Datenbasis ist blind Für eine sachgerechte Reform der Unternehmensbesteuerung werden aktuelle, belastbare und disaggregierte Daten auf der Basis offizieller Statistiken benötigt, die nach wie vor nicht vorliegen und deshalb umgehend erhoben werden sollten.

Tacheles - Im Namen des Volkes?! Natürlich auch als improvisierte Göbelschale für den kleinen Magen zu verwenden! Nein, ich meine nicht die Umfaller-Grünen, die plötzlich Kohlekraft und Elbvertiefung toll finden, sondern Michael Naumann, den schlechten Verlierer aus dem Hansestaat. Der hat nun, wie die Welt berichtet , sein Mandat niedergelegt.

Wirtklich seltsam, dass niemand über diesen Wortbruch berichtet. Anstatt also Horst Köhler zu unterstützen, soll die SPD stattdessen Gesine Schwan noch einmal aufstellen, der läppische 15 Stimmen gefehlt haben - obwohl die Mehrheitsverhältnisse einen deutlicheren Sieg Köhlers hätten mit sich bringen müssen.

Er habe hohe Umfragewerte. Die hat die CDU auch. Tritt die SPD deswegen nicht mehr zur Bundestagswahl an? Das ist das wichtigste Argument der Gegner. Dabei gibt es eigentlich gar keinen Grund für derartigen Unsinn. Köhler war ein schwarz-gelber Kandidat, und das ist er auch heute noch. Richtig ekelhaft ist aber das Argument, man müsse Köhler wählen, um "Parteienhickhack" oder "kleinliche Parteipolitik" zu vermeiden.

Besonders schlimm auch, weil es aus dem Mund von Parteipolitikern kommt. Das chronisch schlechte und eigentlich unverdient schlechte Image der Parteien wird sich so sicherlich keinen Deut bessern, und auch die Politikverdrossenheit wird nicht abnehmen. Die Banker haben in den letzten Jahren von sehr niedrigen Steuersätzen profitiert. Das müssen wir ändern. Robert Shiller hat dazu eine sehr gute Idee entwickelt und vorgeschlagen, dass wir unser Steuersystem jedes Jahr an die Ungleichheit in der Gesellschaft anpassen.

Warum sollen wir das nicht in das Steuersystem so einbauen, dass es automatisch passiert? Gesetze kann man auch im Nachhinein ändern und wirksam werden lassen. Aber die Bundesregierung , so hat es jedenfalls den Anschein, werde alles tun, solch kriminelle Subjekte vor strafrechtlichen- wie privatrechtlichen Schäden zu bewahren. Die Linkspartei hat nun alle Chancen dieser Welt diese Bundesregierung vorzuführen, indem sie die Finger in die massenweisen Wunden der von ihnen begangenen Staatskriminalität legt: Aber wie dieser Notfall definiert ist, darüber schweigt man sich aus.

Am kommenden Freitag wird die Regierung für die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung werben. Es ist Zeit zum Widerstand - gegen eine zutiefst bürgerfeindliche Politik. Wenn nicht jetzt, wann dann? Jetzt müssen die Aktionen in der breiten Öffentlichkeit starten, mit Plakaten, Informationsveranstaltungen, Vorträgen usw.

Notfalls mit politischem Streik. Hier sind die Gewerkschaften gefordert… zu wem stehen die eigentlich? Letztlich doch zu den skrupellosen Verursachern von Not und Elend? Die Ursachen liegen in den anglo-amerikanischen Beutezügen eines dubiosen Finanzmarktes , die von USA und England insbesondere den Deutschen, aber auch Schweizern und Holländern, Belgiern aufgedrückt wurden. Die Linke muss und kann sich jetzt als wirkliche Alternative zur neoliberalen Politik der Bundesregierung beweisen.

Schröder, Steinmeier, Müntefering, Fischer waren das Quartett mit mafiösen Strukturen zugunsten des Geldadels, die mit ihren finanz-, arbeitsmarktpolitischen wie wirtschaftspolitischen Entscheidungen die gigantische Umverteilung von unten nach oben erst möglich gemacht haben. Sie haben den Casino-Kapitalismus zur deutschen Maxime erhoben und dadurch Millionen von Menschen in die Armut gebracht! Und die gleichen zerrissen sich das Maul über den angeblich ausufernden Sozialstaat. Tacheles - Im Namen des Volkes?!

So könnte man auch denken, wenn es um die Bankenpleiten in den letzten Tagen geht. Nicht etwa, dass ich etwas gegen die Rettung einer Bank durch den Steuerzahler hätte, wenn es denn ein von der Bank unverschuldeter Einzelfall wäre. Doch es wird eben kein Einzelfall bleiben, und auch nicht bei den plötzlich vorhandenen zig Milliarden Euro, denke ich. Dabei drängt sich mir noch die Frage auf, ob wir denn überhaupt so viele Banken brauchen, die sich gegenseitig Gelder leihen, Kredite kaufen und verkaufen, sich gegenseitig überbieten mit den Leistungen die sie für uns Bürger erbringen würden, wenn wir nur bei Ihnen unsere sauer verdienten Groschen lassen.

Es gab schon mal eine Zeit, da wurde das erkannt. Nach der Gründung des Deutschen Reiches erfolgte eine Neuordnung des Notenbankwesens durch eine deutliche staatliche Zentralisierung. Daneben gab es natürlich noch Privatbanken die aber durch diese Geldpolitik von 33 verschiedenen Banken im Jahre auf 4 im Jahre , dies waren die Bayrische Notenbank, die Badische Bank, die Württembergische Notenbank und die Sächsische Bank , reduziert wurden.

Ziel war es, die Geldpolitik im Wesentlichen in den Händen des Staates zu behalten. Damals hatte aber bestimmt noch keiner eine sozialistische Zentralisierung im Sinne. Ach ja, den Sozialismus gibt es seit 18 Jahren auch nicht mehr. Das ist schon richtig, denke ich. Oktober betonten viele Redner die einmalige historische Leistung der Wiedervereinigung zweier deutscher Staaten.

War dies aber so einmalig frage ich mich. Denn da gab es schon mal eine Zeit, da wurde dies gemacht. Mit der Proklamation von Wilhelm I. Januar in Versailles wurde das Deutsche Kaiserreich gegründet.

Das klingt in den Geschichtsbüchern recht einfach. Ich konnte leider in den Geschichtsbüchern nicht ermitteln, ob damals nach 18 Jahren noch immer nach Ost-West oder Nord-Süd unterschieden wurde. Dass wir heute noch nach so vielen Jahren im vereinten Deutschland Unterschiede spüren, macht mich krank. Doch krank werden ist so ein Problem. Denn welchen der über zweihundert verschiedenen Krankenkassen im Lande vertraue ich meine kranke Gesundheit denn an, frage ich mich.

Denn da gab es schon mal eine Zeit… aber vielleicht erlasse ich mir jetzt das Denken. Ich danke für die Erlaubnis, diesen hier zu veröffentlichen zu dürfen. Soll nun die Justiz richten, was die Politik versäumt hat? Die fehlenden Milliardenbeträge würden die Vorstände auch kaum aus eigener Tasche berappen. Strafrechtlich belangt werden könnte aber durchaus, wer ihm überlassene Gelder veruntreut. Nachdem die Rettungsversuche diverser Regierungen nach dem Börsencrash nicht griffen, sind jetzt offensichtlich wirksamere Lösungsansätze in Sicht:.

Richard Fuld, the disgraced head of Lehman Brothers, was punched in the face in the office gym amid the bank's collapse. Staatsanwältin Vockert sieht ungefähr aus wie Vicky Leandros August wurde einmal mehr gegen den jährigen Blinden Lubomir Ivancik prozessiert, diesmal im Amtsgericht Marburg. Lubo war angeklagt drei oder mehr Polizisten beleidigt zu haben. Er hat ihnen zugerufen: Ihr seid wie SS!

Richter Edgar Krug hatte Lubo diesmal einen Pflichtverteidiger genehmigt: Als Lubomirs Schutzpatronin erwies sich jedoch eine Staatsanwältin: So wenigstens drückt Lubo sich aus. Kurz nach der Geburt Vladanas im Jahr war der Mutter peinlich bewusst geworden, dass sie sich mit einem so alten Mann eingelassen und mit ihm ein Kind hatte. Fast alle Säugetiere reagieren so. Es ist allerdings nicht ganz klar, wer wen geraubt hat. Denn Vladana kann sehen, Lubo aber nicht.

Lubo war jedenfalls zum betreuten Umgang nach Potsdam gefahren und traf dort Vladana. Als die Aufpass-Tante nicht aufpasste, machten die beiden sich weg. Sie fuhren nach Marburg, wo indes vor Lubos Haus schon die hessische Staatsmacht lauerte. Lubos unehelicher Schwiegervater, der Verfassungsschützer, hatte die alarmiert.

Lubo und seine Tochter wurden in die Marburger Polizeifestung verbracht. Das konnten die anderen Beamten der Polizeifestung nicht dulden. Dazu merkte er an, er habe als Zehnjähriger in einem kleinen tschechischen Dorf selbst miterlebt, was SS und Nazis sind. Lubo wurde in eine Zelle gesperrt. Er tastete an den Zellenwänden entlang und suchte nach einem Eimer. Er tastete nach einem Klingelknopf, fand aber keinen. Er schlug gegen die Zellentür. Da endlich erschien ein Polizeibeamter.

Verteidiger Döhmer schlug vor, gegen Lubo einen Strafbefehl mit Strafvorbehalt zu verhängen. Das interessierte Staatsanwältin Vockert und Richter Krug aber nicht. Wenn einer einen anderen erschlägt und dabei eine Vase zertrümmert, begeht er einen Totschlag und eine Sachbeschädigung.

Vockert und Krug verhandelten miteinander. Sie suchten nach einer rechtskräftigen Verurteilung um die Einstellung daran aufhängen zu können. Eine schwere Straftat hat Lubo bisher nicht begangen, nicht einmal nach Auffassung der Justiz. Doch wenn man ein Verfahren vom Tisch haben will, soll man nicht kleinlich sein. Vockert musste hart arbeiten um die Einstellung begründen zu können: Als das geschafft war, sagte der Krug zu Lubo: Er kam nach kurzer Zeit zurück: Er aber will das nicht.

Eine solche Verhandlung wäre noch vor einem halben Jahr in Marburg unmöglich gewesen. Ein lebenslustiger Greis, der Studentinnen verhaut , kleine Mädchen entführt, Widerstand gegen Polizeibeamte leistet und sogar bundesdeutsche Rechtsstaatspolizisten mit der SS vergleicht, verdient der nicht mit jeder Straftat eine härtere Strafe? Statt dessen eine Einstellung auf Staatskosten!

Lubo sagte hinterher, er habe Krug nicht wiedererkannt. Es ist an vielen Stellen zu merken, dass die heimische Justiz, besonders die in und um Marburg, Probleme hat. Es ist zu viel daneben gegangen. Das ist bekannt geworden und hat das Ansehen der Justiz ruiniert. Krugs Beschluss am 1. Ich hab dadurch meine alten Hoffnungen wieder entdeckt, die ich eigentlich mit Hiddinghausen verbunden hatte. Diese Diskussion wollte ich da eigentlich weiter führen aber dazu kam es dort nicht so recht.

Ich glaube auch, dass das kein Zufall ist. Dort kamen Leute aus ganz Deutschland für ein Wochenende zusammen. Es war schon vorher klar, dass man hinterher im Alltag nicht viel miteinander zu tun haben wird. Deswegen ist es kein Wunder, dass die Schwerpunkte da andere waren. Ich möchte jetzt einen anderen Versuch starten. Was ist eine resilient community? Das ist ein Begriff den ich von John Robb aus seinem Blog kenn.

Er schreibt wohl grad ein Buch drüber. Wörtlich übersetzt ist das eine belastbare Gemeinschaft. Gerade in der kommenden Krise werden wir sicherlich froh sein über die sozialen Netze denen wir noch angehören. Diese zu stärken ist zum einen als Krisenstrategie enorm wichtig - das ist tatsächlich wohl auch die Hauptperspektive von Robb - als Alternative zu verfallenden Staaten und gewalttätigen Banden. Was ist ein Saturday House?

Eigentlich etwas sehr unspektakuläres. Ein Vater, dessen Tochter an eine Sudbury-Schule in Seattle geht, wünschte sich eine ähnlich demokratische, spontane, offene Arbeitsumgebung, wie er sie für seine Tochter an der Schule kennengelernt hatte. Das kann spielen, feiern, abhängen oder arbeiten sein. Gemeinsame Projekte entstehen in einer solchen Athmosphäre wie von selbst. Zunächst trifft man sich reihum bei Teilnehmern zu Hause, später kann man sich vielleicht auch eigene Räumlichkeiten leisten.

Meine Vorschlag ist jetzt also diese beiden Ideen zu verknüpfen, also ein Sudbury House zu nutzen um eine belastbare, egalitäre Gemeinschaft aufzubauen und von Anfang an mit einem gemeinsamen übergeordneten Ziel zu versehen, nämlich der Produktion des Lebens durch Peer Production. Wenn das ein konkretes Arbeiten an Alternativen ist, ists gut, wenn nicht auch.

Wichtig ist zunächst nur das gemeinsame Ziel als solches. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Gerade die Diskussionen um die Commons und ihre Kümmerer zeigen ja auch wie wichtig funktionierende Communitys sind. Deswegen braucht es Möglichkeiten sich Schritt für Schritt aus alten Abhängigkeiten gegenüber Markt und Staat zu lösen um neue eingehen zu können bzw. Ich denke auch, dass genau jetzt der perfekte Zeitpunkt für ein solches Projekt ist. Ich bin natürlich vor allem an Frankfurterinnen und Frankfurtern interessiert.

Zum einen wohne ich hier und zum anderen wird uns hier in der Bankenstadt diese Krise bestimmt mit am härtesten Treffen. Aber ich würde mich natürlich auch über Projekte in anderen Städten freuen, die sich davon inspirieren lassen.

Der weltweite Ausverkauf nimmt an Fahrt auf! Aber das wird teuer, wenn man den Medien Glauben schenken will. Mindestens US-Dollar! So zumindest berichtet die New York Times heute, am 8. Wie nervör die Welt aber zu sein geworden scheint, findet auch seinen Ausdruck im Ausdruck dieses Artikels, denn dort wird eine anderes Datum angezeigt, wie man deutlich sehen kann.

Wichtiger wird die Frage sein, wie es ein Land mit 60 Mio. Einwohnern unbeschadet überstehen will, allein mehr als die Hälfte der Summe aufzubringen, die die USA mit 5 mal so vielen Einwohnern seinen Bürgern auspresst? Darauf wird es wohl hinauslaufen, denn ich gehen nicht davon aus, dass die Queen ihr Tafelsilber verschärbeln wird! Whistleblower-Netzwerk hat, im Rahmen der öffentlichen Anhörung zur Reform des Vergaberechts die am Nicht selten sind bei der Vergabe oder der eigentlichen Ausführung Korruption, Miss- und Vetternwirtschaft im Spiel, was die Steuerzahler jährlich Milliarden Euro kostet.

Oft kennen aber nur wenige Insider genügend Details, um diese Missstände offen und den Sumpf trocken zu legen. Deshalb setzt sich das Whistleblower-Netzwerk e. Neben den eigentlichen Tätern sind es nämlich oft einfache Mitarbeiter bei Firmen und Behörden, die hier über wichtige Informationen verfügen. Es gilt aber auch, all diese Kriterien durch flexible Kontrollmechanismen, z.

Im deutschen und auch europäischen Kartellrecht hat die Politik bereits reagiert und eine Art Kronzeugenregelung geschaffen, um Mit- Täter milder zu bestrafen, wenn diese den Behörden wichtige Hinweise geben. Diese Regelungen zeigen bereits erste Erfolge in der Praxis.

Newly released footage, which was buried to avoid confiscation, shows riot cops arresting and abusing a giant group of people for nothing. My personal favorite moment in the tape is an off-camera exchange. Police in riot gear have surrounded loungers in a waterfront park. The video includes multiple angles of the event as well as an interview with the cameraman who buried his footage and was one of almost two hundred people arrested for rioting without probable cause.

More than eight hundred people were arrested in St. Paul during the Republican National Convention. This video shows that at least twenty percent of the eight hundred plus arrested were seized without due cause.

Read the transcript of the interview here: P2P as a post-capitalist mode of production. Find more interview snippets with Michel at Peer To Peer: Sie haben immer noch nicht verstanden, dass das System der sozialen Marktwirtschaft durch die Globalisierung insgesamt gegen die Wand gefahren wurde. Wir sind nicht in einer Finanzkrise, wir sind in einer Kapitalismuskrise. Dazu reicht es nicht, einfach ein paar Transparenzregelchen aufzustellen, ein paar verbale Attacken zu fahren, um sich auf irgend eines Seite zu stellen.

Dann fassen Sie sich an die eigene Nase! Sie predigen und lassen zu, dass gleichzeitig hinter Ihrem Rücken die westliche Finanzoligarchie am tollsten Finanzrad der Geschichte dreht. Geben Sie doch einfach zu: Das wäre ehrlich zum Thema Bundeswehr im Inneren! Ja, mit Wasser sollen sie spielen: Gott, Politiker, was seid Ihr alle blöde, dass Ihr glaubt, das ganze Deutschland wäre ein gläubiges Altersheim!

Wem wollen Sie denn diese Tatenlosigkeit verkaufen? Dem Kapital, das Ihnen dann auch gehörig dankt? Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den Treffpunkt ist der Alexanderplatz um Der Überwachungswahn greift um sich.

Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und die Vertraulichkeit gefährdet die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, Unternehmensintegrität, die Arbeit von Ärzten , Beratungsdiensten und Rechtsanwälten. Martin Grauduszus, heute dem änd. Arbeiterselbstverwaltung … dem Keimformansatz sehr nahe sind oder vielmehr der Keimformansatz diesen schon alten Konzepten mit seinen Problematiken.

Mal davon abgesehen, dass der Keimform-Blog als Ganzes das Thema hat, sich letzterer Frage anzunähern, will ich meine Überlegungen hier skizzieren. Wer ein längeres Nachdenken gerne als Artikel aufschreiben möchte, kann dies gerne tun!

Dazu einfach als Nutzer registrieren, anmelden, Beitrag schreiben und Bescheid geben zum Freischalten des Beitrages. Aber jetzt zu den Fragen nach den Keimformen, ihrer Verallgemeinerung und der Arbeiterselbstverwaltung. Freie Software als Keimform ist insofern ein Sonderfall, als dass sich die Produkte kopieren lassen was mit stofflichen Gütern nicht geht. Dieser Sonderfall ist jedoch — so meine These — trotzdem verallgemeinerbar.

Was ist das Allgemeine, dass meiner Sicht nach über den Kapitalismus hinausweist? Das Verallgemeinerbare ist die neue Form der gesellschaftlichen Vermittlung, sind die neuen sozialen Beziehungen, die nicht über die wertförmige Arbeit und den Wert gebildet werden, sondern durch die Menschen selbst. Anders bei Arbeit, Wert, Tausch sonst: Hier werden soziale Beziehungen erzeugt, die über etwas Drittes vermittelt sind nämlich Wert, und damit über Lohnarbeit , was auch den Kern des Fetischismus ausmacht: Soziales wird durch die Bewegung von Sachen hergestellt.

Deswegen interessiert mich auch die allgemeine Arbeit: Das sieht man z. Das ist aber gerade der Charakter von Keimformen: Sie sind Neues, aber halt noch im dominanten Alten.

Das bedeutet notwendig, dass das Alte auch irgendwie bedient, genutzt und gelebt werden muss. Besser ist es, wenn einem die Widersprüche klar sind, aber meist ist das Verhältnis dazu eher unbewusst. Ich finde es wichtig zu sehen, das z. Das sind die privatisierten Universalgüter, bei denen der Kapitalismus arge Probleme hat, die in die Warenform zu pressen. Ok, ist trotzdem immer noch der nicht-stoffliche Bereich.

Dazu habe ich keinen handgreiflichen, pragmatischen Vorschlag. Stoffliche Güter sind nun mal nicht wie Universalgüter kopierbar, sondern ver- brauchen je Exemplar Aufwand und Stoff. Die Arbeiterselbstverwaltung ASV sehe ich hier nicht.

Ein anderes Wollen ist dann nur Voluntarismus. Alle Praxiserfahrungen, nicht nur in Jugoslawien, sondern auch für Betriebe in kollektiver Selbstveraltung , zeigen das m. Die Ursache für das Scheitern der ASV gemessen am Kriterium der Überwindung der Verwertungslogik liegt meiner Meinung nach daran, dass die Betriebe der ASV keinen eigenständigen sozialen Zusammenhang neben der dominanten Form der Vergesellschaftung über Arbeit und Wert geschaffen haben, sondern in ihm und nach seinem Kriterien der Verwertung existieren mussten.

Dieses Problem betrifft grundsätzlich auch solche alternativen Versuche wie etwa in Venezuela, Bolivien oder Kuba. Oder mit anderen Worten: Da man aber zu so einem Zustand nicht springen kann, sondern ihn stattdessen auf dem Weg der Anpassung an die Verwertungslogik geht, sehe ich keine Chance, da wieder jemals raus zu kommen.

Dazu müssen die internen Relationen nicht-wertförmig organisiert sein, während die möglichst schmalen externen Relationen notwendig noch wertförmig sind.

Hier werden Aufwände aufgeteilt, es wird aber nicht mehr getauscht. Auch in ein funktionierendes Peer-Ökonomie-Modell kann jedoch nicht gesprungen werden, sondern es muss erst aufgebaut werden. Dazu hat Christian Vorschläge gemacht 1 2 3 , die zwar wichtig sind und sukzessive den Weg der Entkopplung und Überflüssigmachung von Verwertungsrelationen gehen, mir aber noch nicht ausreichend erscheinen.

Also mehr in die Richtung, die hier diskutiert wurde , die Christian allerdings nicht weiterverfolgt hat. Ich allerdings auch nicht. Für manchen deutschen Bank-Manager wären das natürlich nur einmal mehr Peanuts und könnte sicher aus der Portokasse geleistet werden. Aber das, was da in Wirklichkeit abläuft ist bezeichnend, worum es eigentlich geht.

Und die sich nicht wehrt! Frau Merkel ist der Tierpsychiater, der die Herde beruhigen soll, bevor sie geschlachtet wird.

Eine bemerkenswerte Rede von Frau Dr. Längst hat die Finanzkrise die Realwirtschaft erreicht. Notwendige Investitionen werden zurückgestellt — Firmen gehen mangels Refinanzierungsmöglichkeiten in die Insolvenz.

Der Eingang von Neuaufträgen reduziert sich dramatisch. Obwohl die Situation nach Verstaatlichung der betroffenen Kreditinstitute schreit — ist dieses Instrument der Wirtschaftslenkung fern der Vorstellungskraft der Bundeskanzlerin.

Eine Kompetenz, die leider nicht vorhanden ist, wie die nachfolgende Rede zeigt, deren Wortlaut auf der stenografische Mitschrift des Bundestages basiert:. Die Lage auf den internationalen Finanzmärkten ist ernst. Sie ist in dieser Form noch nie da gewesen. Sie stellt vieles, was als selbstverständlich galt, infrage. Sie bestätigt manches, was mit Gier, verantwortungsloser Spekulation und Missmanagement im Finanzsektor verbunden wird.

Heute ist nicht die Stunde, die Lage schwarz zu malen. Aber es ist wahrlich auch nicht die Stunde, die Lage schönzureden. Es ist die Stunde, zweierlei zu schaffen: Beides, das klassische Krisenmanagement von Tag zu Tag wie auch die Entwicklung der Zukunftsperspektive über den Tag hinaus, macht die Bundesregierung.

Ich möchte mich bei denen im Parlament, die dabei hilfreich sind, für die Unterstützung bedanken und auch für den Geist, in dem wir die Unterrichtung der Fraktionen bisher vorgenommen haben. Die Risiken aus diesen Krediten wurden weiterverkauft, neu verpackt, weltweit gestreut und waren damit der Keim der weltweiten Finanzmarktkrise.

Aus der amerikanischen Immobilienkreditkrise ist inzwischen eine globale Finanzmarktkrise geworden. Das Vertrauen - die wichtigste Währung der Finanzmärkte - ist verloren gegangen. Die Banken misstrauen sich gegenseitig und gewähren sich kaum noch Kredite. Angesichts der besonders engen Verflechtung der Akteure im Finanzbereich sind inzwischen auch solide Institute von der Finanzmarktkrise betroffen, und Deutschland ist davon nicht ausgenommen.

In dieser Situation ist es von entscheidender Bedeutung, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte schnell und entschlossen zurückzugewinnen. Nichts zu tun, hätte nicht nur für den Pfandbriefmarkt, sondern auch in viel tieferer Weise unabsehbare Schäden gehabt. Deshalb haben private Banken und vor allem die Bundesregierung eine Bürgschaft zur Verfügung gestellt.

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit beim Haushaltsausschuss bedanken, der das Ganze sehr gut begleitet hat. Ich will allerdings noch darauf hinweisen, dass wir im Zusammenhang mit dieser Bürgschaft auch darauf Wert gelegt haben, dass dafür ein Entgelt genommen werden kann. Es ging also darum, den Liquiditätsbedarf der HRE zu decken. Als am Wochenende noch einmal bislang unbekannte Liquiditätsbedarfe aufgetreten sind, mussten wir Neuverhandlungen beginnen, die allerdings so enden konnten, dass der Bürgschaftsrahmen, der in der vergangenen Woche gegeben wurde, nicht überschritten werden musste.

Das ist gelungen, weil die Bundesbank dabei sehr hilfreich war. Das ist heute geschehen. Wir glauben, dass das die notwendige Voraussetzung dafür ist, dass wieder Vertrauen in dieses Institut entstehen kann. Wir setzen darauf, dass das auch gelingt. Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen: Wir haben heute im Kabinett darüber gesprochen, dass es in Deutschland sehr wohl rechtliche Grundlagen gibt, um Manager und Aufsichtsräte in die Haftung zu nehmen. Wir stellen allerdings fest, dass diese gesetzlichen Regelungen so gut wie nicht genutzt werden.

Ich glaube, wir alle sollten darauf schauen, wie wir es dazu bringen können, dass sie besser genutzt werden, oder wie wir Gesetze so ändern, dass sie genutzt werden.

Auch das halte ich für absolut zwingend. Das ist in diesen Zeiten ausgesprochen wichtig. Wir haben uns in Paris drittens darüber geeinigt, dass die Bilanzierungsregeln denen der amerikanischen Standards anzugleichen sind. Wir haben im Augenblick keinen fairen Wettbewerb zwischen dem amerikanischen Bereich und dem europäischen.

Es wird jetzt darum gehen, denn es geht hier um Tage und nicht um Monate , dass wir nicht über das normale Rechtsetzungsverfahren Richtlinie, Europäisches Parlament, nationale Umsetzung vorgehen, sondern einen Weg finden, dass die europäischen Staaten dies schnell anwenden können. Ich danke dem Finanzminister, dass er die Bemühungen hierfür bereits begonnen hat. Viertens wissen wir, dass wir in einem europäischen Binnenmarkt agieren.

Natürlich stellt sich die Frage, wie nationale Aktionen mit europäischen zu verzahnen sind. Dazu will ich sagen, welche Wege aus meiner Sicht nicht geeignet sind. Nicht geeignet ist der irische Weg, unabgestimmt eigene Bankinstitute unter einen Schirm zu stellen, andere internationale Institute, die auch lange in Irland Steuern gezahlt haben, nicht in diesen Schirm mit einzubeziehen und damit natürlich Wettbewerbsverwerfungen hervorzurufen, die aus meiner Sicht im Binnenmarkt nicht akzeptabel sind.

Ein aus deutscher Sicht ebenfalls nicht akzeptabler Weg ist, dass 27 Mitgliedstaaten einen Schirm spannen und alle in einen Fonds einzahlen, um dann mit 27 Staaten das entsprechende Krisenmanagement in den jeweiligen Mitgliedstaaten zu betreiben.

Ich glaube, das ist der Fähigkeit zu schnellen Aktionen nicht zuträglich. Deshalb lehnen wir diesen Weg ab. Wir brauchen aber natürlich ein kohärentes, ein gemeinsames Vorgehen. Deshalb war es eine wichtige Botschaft des Ecofin-Rates, dass sich alle Mitgliedstaaten verpflichten, Finanzinstitutionen, die systemische Risiken hervorrufen können, wenn sie in eine Schieflage geraten, im jeweiligen Mitgliedstaat und darüber hinaus zu stützen. Darauf müssen wir uns in Europa verlassen können.

Deshalb haben wir das bei der HRE gemacht, deshalb haben Frankreich und Belgien das bei der Dexia gemacht, deshalb haben die Beneluxländer das bei Fortis gemacht; ich könnte auch britische Beispiele aufzählen.

Das ist Verlässlichkeit in Europa, die wir natürlich dringend brauchen. Im Zusammenhang mit dem Treffen in Paris hat die Kommission erklärt, dass sie in den Beihilfeverfahren zum Beispiel, wenn Landesbanken Stützungen erhalten die Spielräume voll und flexibel ausschöpfen will.

Ich glaube, das ist in diesem Zusammenhang ein ganz wichtiges Signal. Dazu gehört auch die am Sonntag vom Bundesfinanzminister und mir abgegebene Erklärung im Namen der Bundesregierung, dass kein Sparer um seine Einlagen fürchten muss. Ich sage hier noch einmal: Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um das Vertrauen in unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

Die soziale Marktwirtschaft - das ist meine feste Überzeugung - ist das beste Wirtschafts- und Sozialmodell, das es gibt. Wie jede Krise bietet auch diese Krise des Finanzsektors eine Chance. Dafür haben wir während unserer GPräsidentschaft, konkret beim Gipfel in Heiligendamm, gekämpft. Deshalb sind die gleichen Vorschläge - natürlich ausgeweitet - Teil der Langfriststrategie der Bundesregierung für die Gestaltung der sozialen Marktwirtschaft in ihrer internationalen Dimension. Wir wissen deshalb können wir hier nicht nur national handeln , dass dafür ein abgestimmtes europäisches und internationales Handeln erforderlich ist.

Dies haben wir immer wieder betont, zum Beispiel bei der Transparenzinitiative, vertreten durch die Finanzminister sowie die Staats- und Regierungschefs. Wir haben im September mit dem französischen Staatspräsidenten in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands und Frankreichs alle europäischen und internationalen Positionen zur Lösung der Probleme festgeklopft und sie dann in einem Treffen mit dem britischen Premierminister und dem italienischen Ministerpräsidenten konkretisiert. Dabei berufen wir uns in besonderer Weise auf das, was von den Finanzministern mit ausgearbeitet wurde: Daraus ergeben sich die entsprechenden Ziele.

Es geht um die Verbesserung des Liquiditätsmanagements. Es geht um die Bewertung illiquider Vermögensgegenstände. Es geht um Transparenzregeln auf den Finanzmärkten, und es geht um den Umgang mit Ratings. Die GStaats- und Regierungschefs haben im Juli einen Fortschrittsbericht des Forums entgegengenommen und gebilligt.

Allerdings muss ich sagen: Wir können allerdings feststellen, dass bei der Umsetzung bereits erste und auch wesentliche Fortschritte zu verzeichnen sind. Zahlreiche weitere Vorschläge des Forums sollen bis Ende verwirklicht werden. Der Bundesfinanzminister wird in den nächsten Tagen nach Amerika reisen und diese Diskussion natürlich fortsetzen.

Die Bundesregierung wird also an der Spitze derjenigen stehen, die solche Regelungen fordern. Bis Ende müssen vergleichbare Arbeiten auf europäischer Ebene abgeschlossen werden. Dazu gehört insbesondere die neue Regulierung von Rating-Agenturen; denn diese haben einen erheblichen Anteil an den falschen Bewertungen, wie wir sie jetzt erleben. Man muss vor allem darauf achten, dass das Finanzsystem selbst die richtigen Anreize setzt.

Wir brauchen Finanzmärkte und adäquate Mechanismen, die nicht nur aus Regulierungen, sondern auch aus Anreizen bestehen. Diese Anreize müssen so gesetzt werden, dass eine einseitige Fokussierung der Banken auf kurzfristige Unternehmensstrategien verhindert werden. Eine Ursache der Krise war, dass Kredite vergeben wurden, die erst nach Jahren fällig waren. Die Bonuszahlungen wurden aber bereits nach einem Jahr ausgeschüttet, ohne dass man wusste, ob für dieses Produkt nach seiner Bewährungsprobe überhaupt eine Zahlung eingeht.

Das ist ein Unding und darf so nicht sein. Daraus resultiert, dass für die Vergütung der Manager der langfristige Unternehmenserfolg und nicht die Kurzfriststrategie das entscheidende Kriterium sein sollte.

Ich bin zuversichtlich, dass durch die Umsetzung der Empfehlung des Forums, die Vorschläge der Europäischen Union und das Setzen richtiger Anreizstrukturen die Grundlage dafür geschaffen wird, dass eine vergleichbare Krise in Zukunft nicht mehr entstehen kann. Wir müssen in dieser Situation kritisch hinterfragen, ob die Bankenaufsicht ihren Aufgaben gerecht geworden ist.

Wir brauchen eine vorausschauende Aufsicht, die sich aufbauende Fehlentwicklungen rechtzeitig erkennt und die dann auch handelt. Dafür müssen Strukturen überprüft und gegebenenfalls verbessert werden.

Das gilt für den nationalen Bereich, aber natürlich auch für den europäischen und für den internationalen Bereich. Deshalb wird die Bundesregierung überlegen - in Bezug auf die nationale Ebene -, ob das Zusammenspiel zwischen Bafin und Bundesbank noch effizienter gestaltet werden kann.

Es muss auch sichergestellt werden, dass die internen Entscheidungsstrukturen schnelle Reaktionen möglich machen. Wir sollten an dieser Stelle keine Schnellschüsse machen, aber wir sollten konsequent an dieser Frage arbeiten. Meine Damen und Herren, diese Krise bietet die Chance, besser zu verstehen, dass auf der einen Seite Freiheit und auf der anderen Seite Ordnung keine Gegensätze sind, sondern dass sie in der sozialen Marktwirtschaft zusammengehören. Wir wollen die menschliche soziale Marktwirtschaft.

Das ist eine Marktwirtschaft, die dem Menschen und dem Einzelnen dient. Es gibt wahrlich nichts zu beschönigen. Dafür bietet die Lage keinen Anlass. Die langfristigen Auswirkungen der Finanzmarktkrise sind heute noch nicht absehbar. Das gilt auch für die Auswirkungen auf unser Wachstum und unser Land. Wir sind eine exportorientierte Wirtschaft. Wir müssen uns mit gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreisen auseinandersetzen.

Deutschland hat sich in den letzten Jahren sehr gut aufgestellt. Daran haben viele mitgewirkt. Deutschland ist für den globalen Wettbewerb gerüstet. Ich bin der festen Überzeugung, dass uns das helfen wird, die Folgen der Finanzmarktkrise, auch wenn es nicht einfach wird, zu meistern. Der Reformkurs der Bundesregierung war und ist dafür unabdingbar, und er macht sich bezahlt.

Das umfasst die Haushaltskonsolidierung, die Senkung der Lohnzusatzkosten, die Reaktionen auf die demografischen Veränderungen unserer Gesellschaft - ich erinnere an die Rente mit 67 - und die konsequenten Investitionen in Bildung und Innovation. Ich glaube, dass auch die Ergebnisse der Sitzung des Koalitionsausschusses in der letzten Woche ein weiterer Beleg dafür sind.

Gerade in dieser Situation werden wir diesen Weg konsequent fortsetzen. Es wäre das allerfalscheste Signal, jetzt von dem Kurs abzuweichen. Das Ziel ist, Vertrauen zurückzugeben, Vertrauen zu stärken; denn Vertrauen, das ist die Währung, in der gezahlt wird. Ich glaube, dass jeder von uns wir in diesem Hause, vor allen Dingen aber die Akteure im Lande einen Beitrag dazu leisten kann, dass Vertrauen wiederhergestellt wird.

Die Bundesregierung ist entschlossen, diesen Weg ruhig und besonnen, aber mit aller Entschlusskraft zu gehen. Lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen: In diesen Tagen der Krise gibt es viele, die bis an den Rand der Belastbarkeit arbeiten.

Ich möchte all denen zum Schluss dieser Regierungserklärung noch einmal ein Dankeschön sagen. Ob es in der Bankenaufsicht, in den Ministerien oder zum Teil auch in den privaten Banken ist, wir brauchen Akteure, die sich für unser Land einsetzen. Es ist gut, dass es sie gibt. Deshalb bin ich auch optimistisch, dass wir diesen Weg weitergehen können.

Sommer im Persischen Golf. Im Iran herrscht der Schah, die Wirtschaft boomt. Vor jedem Hafen liegen bis zu Schiffe auf Reede und warten auf Abfertigung. Unter 6 Wochen Wartezeit läuft gar nichts. Die mörderische Hitze und der eintönige Tagesablauf stellen die Besatzungen auf harte Proben. Auf der Reede von Kuwait messen wir 55 Grad an Deck. MS "Heide Leonhardt" hat es geschafft.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den südafrikanischen Nachbarn läuft reibungslos.





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