3. Steuerbefreiungen (§ 3 EStG 1988)


Das Volk soll über die Änderungen abstimmen. In diesen Fällen bedarf der Ausländer einer Aufenthaltsgenehmigung, über deren Erteilung oder Versagung erst auf Antrag entschieden wird. Bei vorheriger telefonischer Vereinbarung können Sie die beglaubigte Urkunde im Regelfall gleich wieder mitnehmen.

Online Termin-Reservierung


In diesem Jahr kommt das Projekt nach Deutschland. Januar um Am selben Tag um Ein besonderes Highlight in diesem Jahr: See More See Less. Es werde voraussichtlich in der ersten Januarwoche stattfinden. Das Datum hänge von den Terminkalendern der Präsidenten ab. Deutschland und Russland vertiefen Kooperation. Russische Kriegsgräber in Deutschland. Aktuelle Beiträge des Botschafters Netschajew im Interview für die NOZ: Der Westen fällt auf Kiew herein. Netschajew für die Mitteldeutsche Zeitung, 2.

RusBotschaft Dezember 29, Foto anzeigen Foto verbergen. RusBotschaft Dezember 28, RusBotschaft Dezember 27, Einem unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit Eingebürgerten kann zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei einer Reise in seinen Herkunftsstaat im ausländischen Pass oder Passersatz der Stempelaufdruck angebracht werden:.

In ihre Pässe oder Reiseausweise ist folgender Vermerk einzutragen:. April und zum Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland berechtigt. Einer Beteiligung der Ausländerbehörde bedarf es nicht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vorgeschrieben ist. Bei der besonderen Erlaubnis, die etwa aufgrund internationaler Gepflogenheiten oder zur Wahrung der Gegenseitigkeit für die Einreise beispielsweise in der Form eines Visums erteilt wird sog.

Zu diesem Personenkreis gehören nicht die nach europäischem Assoziationsrecht begünstigten Ausländer z. Sind Richtlinien nicht oder nicht ausreichend in innerstaatliches Recht umgesetzt worden, gelten sie nach Ablauf der Umsetzungsfrist und unter der Voraussetzung, dass sie unbedingt und hinreichend genau bestimmt sind, als unmittelbar anwendbar.

Diese ist nur deklaratorischer Natur. Ein als ausländischer Fremdenpass ausgestelltes Reisedokument genügt nicht. Die Befreiung entfällt jedoch nicht, wenn der Ausländer lediglich die Absicht hat oder zu erkennen gibt, länger als drei Monate im Bundesgebiet bleiben oder hier eine Erwerbstätigkeit aufnehmen zu wollen vgl.

Lebensjahr vollendet hat oder die Geltungsdauer seines Passes oder Passersatzes abläuft. Hinsichtlich der Pflichten des gesetzlichen Vertreters eines Ausländers, der das Dem Ausländer kann dies bescheinigt werden. Der ständige Wohnsitz in den Zollanschlussgebieten wird im Pass oder Passersatz des Ausländers durch Stempelabdruck der Gemeindeverwaltung bestätigt. Eine Zuwiderhandlung liegt insbesondere dann vor, wenn der Ausländer die Reise nicht über einen in der Nähe gelegenen Flughafen fortsetzt oder von dem Weg zum nächstgelegenen Flughafen ohne besonderen Anlass abweicht.

Zwischenlandeprivileg gilt auch für mehrmalige Zwischenlandungen in Deutschland. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Aufenthalt auf beiden Flughäfen in unmittelbarem Zusammenhang mit der gebuchten Flugstrecke stehen muss.

Die Befreiung gilt auch, wenn die in der Vorschrift genannten Staatsangehörigen vor der Reise in einen oder mehrere der genannten Zielstaaten in einen anderen Staat reisen, der ihnen Einreise oder Aufenthalt erlaubt hat. Werden lediglich zwei Staaten oder innerhalb eines Staats zwei oder mehrere Häfen angelaufen, handelt es sich nicht um Durchgangsverkehr.

Diese Einschränkung gilt nicht für Besatzungsmitglieder der Fähren und Schiffe, die nur bis zum Bundesgebiet fahren. Den Besatzungsmitgliedern kann ein Landgangsausweis ausgestellt werden. Wenn sie im Ausland anheuern, müssen sie die Aufenthaltsgenehmigung vor Ausstellung des Seefahrtbuches als Visum einholen.

Das Visum bedarf gem. Die Aufenthaltsbewilligung ist mit der Nebenbestimmung zu versehen:. Sie ist mit folgenden Nebenbestimmungen zu versehen:. Bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit an Bord eines Seeschiffes, das in das internationale Seeschifffahrtsregister eingetragen worden ist, ist der erste Satz der vorgenannten Nebenbestimmung durch folgenden Zusatz zu ergänzen:. Dies gilt nicht für ausländische Seeleute, die bereits im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung für eine uneingeschränkte Erwerbstätigkeit in der deutschen Seeschifffahrt waren.

Die Begünstigung nach Artikel 6 Abs. Das Recht auf Arbeitssuche kann länger als drei Monate andauern, wenn der Ausländer weiterhin mit Aussicht auf Erfolg über das zuständige Arbeitsamt eine neue Beschäftigung sucht. Schengen-Visum, deutsches nationales Visum i.

Der Ausländer hat den Aufenthaltsgrund bzw. Entfällt jedoch nach der Einreise etwa aufgrund einer Rechtsänderung die Visumpflicht, ist dies bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zu beachten. Liegt der Aufenthaltszweck in dem Besuch von Verwandten im Bundesgebiet, ist auch auf den Grad der Verwandtschaft und darauf abzustellen, welche aufenthaltsrechtliche Position der im Bundesgebiet lebende Verwandte hat.

Im Ausland lebende Eltern eines Asylberechtigten sollen wegen seiner starken aufenthaltsrechtlichen Stellung im allgemeinen nicht auf eine Begegnung mit dem Asylberechtigten in einem Drittstaat verwiesen werden, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte für einen beabsichtigten Daueraufenthalt vor.

Bei der Zustimmung handelt es sich um einen nicht selbständig anfechtbaren Mitwirkungsakt. Ein Visum darf nur erteilt werden, wenn die Ausländerbehörde der Erteilung zustimmt. Die Zustimmung bildet jedoch kein Hindernis für die Ablehnung des Visums durch die deutsche Auslandsvertretung aus Rechts- oder Ermessensgründen. Zur Vorabzustimmung siehe Nummer Falls sie dem Aufenthaltsbegehren des Ausländers nicht oder nicht in vollem Umfang entspricht, ist eine entsprechende Entscheidung ggf.

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder längerfristig angestrebter Aufenthalt von über drei Monaten, u. Die Dauer der Durchreise ist auf fünf Tage beschränkt. Für die Entscheidung ist die Ausländerbehörde zuständig; einer Beteiligung der deutschen Auslandsvertretung bedarf es nicht. Die Aufenthaltsgenehmigung ist mit der Auflage zu versehen:. Die Berechnung der möglichen Gesamtgeltungsdauer beginnt mit dem Tag nach Ablauf der Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung.

Bei Zweifeln an der Richtigkeit der Angabe ist davon auszugehen, dass die Einreise bereits drei Monate zurückliegt. Die zu erteilende Aufenthaltsbewilligung ist mit der Auflage zu versehen:. Die Visumfreiheit entfällt, sobald der Ausländer eine Erwerbstätigkeit aufnimmt.

Wegen des auf sechs Monate beschränkten Aufenthalts findet die Vorschrift keine Anwendung z. Dieser Fall liegt z. In diesen Fällen bedarf der Ausländer einer Aufenthaltsgenehmigung, über deren Erteilung oder Versagung erst auf Antrag entschieden wird.

Bei Aufenthalten, die von Amts wegen genehmigt wurden vgl. In der Regel ist die sofortige Vollziehbarkeit anzuordnen. Lebensjahres vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit ist, hat sie spätestens drei Monate nach der Einreise zu prüfen,. Unterbleibt die Befristung trotz Kenntnis der Ausländerbehörde vom Aufenthalt über einen längeren Zeitraum, kann einer nachträglichen Befristung der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes entgegenstehen.

Lebensjahres die Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen hat. Die Bescheinigung ist in gleicher Weise zu befristen wie eine Aufenthaltsgenehmigung. Die zeitliche Beschränkung kann bereits ab dem Tag nach der Bekanntgabe der Verfügung erfolgen. Die Ausreisefrist darf erst zu einem Zeitpunkt beginnen, in dem der Ausländer nicht mehr von der Aufenthaltsgenehmigungspflicht befreit ist. Das Gesetz sieht für diese Wirkung der zeitlichen Beschränkung keine Befristung vor.

Dem Ausländer sind Einreise und Aufenthalt nicht verwehrt, er braucht jedoch zukünftig eine Aufenthaltsgenehmigung. Darauf soll der Ausländer hingewiesen werden. Im Pass ist zu vermerken:. Danach kann vor der Einreise lediglich das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle in begründeten Einzelfällen eine Ausnahme von der Passpflicht zulassen.

Hinsichtlich der Ausstellung von Ausweisen für Mitglieder ausländischer Vertretungen und internationaler Organisationen wird auf Abschnitt VIII des Rundschreibens des Bundesministeriums des Innern über Diplomaten und andere bevorrechtigte Personen in der jeweils gültigen Fassung verwiesen. Durch den Besitz eines gültigen Passes wird den Behörden die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit sowie der Rückkehrberechtigung seines Inhabers ohne weiteres ermöglicht.

Die Passpflicht gilt auch für Ausländer unter 16 Jahren. Die Ausländerbehörde soll die Eltern auf diese Verpflichtung hinweisen. Eine Ablichtung des Passes. Es reicht auch ein Familienpass.

Für Ausländer unter 16 Jahren genügt die zulässige Miteintragung in einem Familienpass. Ausländer, die das Lebensjahr vollendet haben, benötigen einen eigenen Pass bzw. Reiseausweis für Flüchtlinge oder Staatenlose. Bestehen Zweifel, ob ein von dem Ausländer vorgelegtes Dokument ein für Deutschland gültiger Nationalpass oder ein zugelassener Passersatz ist, hat die Ausländerbehörde über die oberste Landesbehörde beim Bundesministerium des Innern anzufragen.

Ausländische Fremdenpässe müssen zusätzlich den Vermerk enthalten, dass ihr Inhaber zur Rückkehr in den Staat berechtigt ist, dessen Behörden die Fremdenpässe ausgestellt haben. Soweit aufgrund bisher geltender Vorschriften Ausnahmen zugelassen worden sind, bleiben diese bestehen.

Ausländische Diplomatenpässe werden anerkannt, auch wenn sie die in Nummer 4. Pässe, die von dem souveränen Malteserorden für ausländische geistliche oder weltliche Ritter ausgestellt worden sind, werden anerkannt. Im automatisierten Visumverfahren sowie bei der Eintragung von Kontrollstempeln werden Ausnahmen zugelassen.

Der Vordruck ist mit dem Vermerk: Die Amtshandlung ist gebührenpflichtig. Andere als die dort aufgeführten Ausweise oder Pässe erfüllen grundsätzlich nicht die rechtlichen Anforderungen für die Passpflicht wie z. Dem berechtigten Personenkreis kann anstelle des Reiseausweises nach diesem Abkommen ein Reiseausweis nach dem Londoner Abkommen betreffend Reiseausweise an Flüchtlinge vom Oktober ausgestellt werden, wenn sie in Staaten reisen wollen, für die zwar das Londoner Abkommen, nicht aber das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge oder das Protokoll vom Die Gültigkeitsdauer kann auf Antrag um jeweils ein oder zwei Jahre bis zu einer Gesamtgültigkeitsdauer von zehn Jahren, bezogen auf den Tag der Ausstellung des Reiseausweises, verlängert werden.

Die Rückkehrberechtigung kann, wenn es aus besonderen Gründen erforderlich erscheint, kürzer befristet werden. Sie darf jedoch nicht kürzer als drei Monate sein. Wird die Gültigkeitsdauer des Reiseausweises verlängert, ist über die Dauer der Rückkehrberechtigung erneut zu entscheiden und ggf. Dazu ist in dem Reiseausweis der Vermerk einzutragen:. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eingetragen werden, auch wenn diese selbst nicht zum berechtigten Personenkreis der Flüchtlinge gehören.

Sofern ein ausländischer Staat für die Einreise verlangt, dass die Reiseausweise Lichtbilder der in ihnen eingetragenen Kinder enthalten, können deren Lichtbilder in dem Ausweis angebracht werden.

Lebensjahr vollendet haben, von Amts wegen zu löschen. Dies gilt nicht für die in dem Reiseausweis eingetragenen minderjährigen Kinder eines Ausländers, der seine dauernde Niederlassung in einem anderen Staat anstrebt. In diesem Fall ist sowohl der Reiseausweis als auch der Nationalpass mit einem Vermerk zu versehen, der auf das Vorhandensein des anderen Ausweises hinweist.

Falls der Ausländer dieser gesetzlichen Pflicht nicht nachkommt, wird der Reiseausweis eingezogen. Entsprechendes gilt für die Feststellung, ob ein Reiseausweis gültig oder ungültig ist. Die Ausstellung eines Kinderausweises anstelle des Reiseausweises kommt nicht in Betracht. Andere als nach diesem amtlichen Muster hergestellte Vordrucke dürfen nicht verwendet werden. Für Reisen in Staaten, die den Reiseausweis für Flüchtlinge nicht als Grenzübertrittspapier anerkennen, kann ebenfalls ein Reisedokument ausgestellt werden.

Der Reiseausweis kann jedoch von der deutschen Auslandsvertretung dann verlängert werden, wenn der Inhaber des Reiseausweises von den Behörden des Staates, in dem er sich aufhält, keinen Reiseausweis oder sonstigen Ausweis erhält, und die Behörden dieses Staates den weiteren Aufenthalt nur unter der Voraussetzung gestatten, dass der Reiseausweis verlängert wird.

Für eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Reiseausweises um mehr als sechs Monate und für eine erneute Verlängerung bedarf es der Zustimmung der Ausländerbehörde, die den Reiseausweis ausgestellt oder seine Gültigkeitsdauer zuletzt verlängert hat. Die Zustimmung ist unmittelbar bei der Ausländerbehörde einzuholen. Januar oder das Londoner Abkommen betreffend Reiseausweise für Flüchtlinge nicht gelten, kann die deutsche Auslandsvertretung die Gültigkeitsdauer des Reiseausweises verlängern, wenn der Inhaber von den Behörden dieses Staates keinen Ausweis erhalten kann und die Behörden den weiteren Aufenthalt nur unter der Voraussetzung gestatten, dass der Reiseausweis verlängert wird.

Soll ihnen aufgrund einer entsprechenden Entscheidung der Aufenthalt im Bundesgebiet über die Gültigkeitsdauer eines Reiseausweises für Flüchtlinge, der von einer Behörde eines anderen Staates ausgestellt wurde, hinaus gestattet werden, hat die Ausländerbehörde einen neuen Reiseausweis nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge auszustellen.

Grundsätzlich wird ein Daueraufenthaltsrecht vorausgesetzt. Verweigert der Herkunftsstaat etwa einem Staatenlosen die Rückkehr auf Dauer, ist für den Ausländer dieser Staat nicht mehr das Land seines gewöhnlichen bzw. Die Aufenthaltsbefugnis verleiht ein entsprechendes Aufenthaltsrecht im Sinne des Artikels 28 Satz 1 des Staatenlosenübereinkommens. Die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose im Ermessenswege kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn dem Ausländer die Stellung eines.

Wieder- Einbürgerungsantrags zugemutet werden kann und der Ausländer nicht nachweist, dass dieser Antrag keinen Erfolg hat. Sammellisten gelten als Passersatz nur für diejenigen in ihnen verzeichneten Personen, die sich mit einem amtlichen Lichtbildausweis z.

Die Liste der Reisenden siehe auch Nummer 3. Dies gilt nicht für die Kennzeichnung ge- bzw. In amtlichen Personalausweisen dürfen keine Eintragungen vorgenommen werden. Bei der Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltstitel sind die amtlich vorgeschriebenen Vordrucke zu verwenden siehe Nummer Entsprechendes gilt für Ausländer, die nach dem Abkommen vom 2. Mai über den Europäischen Wirtschaftsraum begünstigt sind vgl.

Das Aufenthaltsrecht dieses Personenkreises wird durch die befristete oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis-EG dokumentiert vgl. Ein Wechsel des Aufenthaltstitels ist nur in den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzen zulässig vgl. Der Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltsrechts vgl. Die Aufenthaltsgenehmigung als solche kann daher nicht erteilt werden. Die Ausländerbehörde muss stets entscheiden, welchen Titel sie zu erteilen hat. Es darf nur der im Gesetz für den jeweiligen Grund bzw.

Die Vorschriften über die Wahl der Aufenthaltstitel verbieten es grundsätzlich, in ihnen eine Ermächtigungsgrundlage für einen nicht bereits normierten Aufenthaltsgenehmigungstatbestand zu sehen. In dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung muss hinreichend bestimmt sein, welchen Aufenthaltstitel der Ausländer begehrt.

Das Ziel des Begehrens ist ggf. Dabei kommen dem mit dem Aufenthaltsbegehren geltend gemachten Grund oder Zweck sowie der Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet wesentliche Bedeutung zu, denn diese Kriterien bestimmen den Charakter einer Aufenthaltsgenehmigung. Die Bestimmung eines Aufenthaltstitels ist jedoch auch dann erforderlich, wenn die Aufenthaltsgenehmigung von Amts wegen zu erteilen ist vgl.

Hinsichtlich der Bescheinigung des Aufenthaltsrechts der vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreiten Ausländer unter 16 Jahren siehe Nummer 3. Sollte aus den Unterlagen zum Visumverfahren der Aufenthaltstitel nicht ersichtlich sein, ist es Aufgabe der Ausländerbehörde, die Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise formell zu bestimmen.

Den Ausländern, die nach Europäischem Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigt sind, darf ab Inkrafttreten des Ausländergesetzes keine Aufenthaltsberechtigung erteilt werden. Ob ein Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung besteht, ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes z.

Im Ausländergesetz finden sich Ansprüche auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung u. Ein Rechtsanspruch besteht in solchen Fällen jedoch nur dann, wenn kein atypischer Sachverhalt vorliegt, der sich durch besondere Umstände von der Menge gleichliegender Fälle unterscheidet und so bedeutsam ist, dass er ein Abweichen vom Regelfall rechtfertigt siehe auch Nummern 7. In den Fällen der Regelerteilung folgt der Anspruch unmittelbar aus der Rechtsanwendung, ohne dass Ermessen ausgeübt werden darf.

Liegt eine Ausschreibung vor, hat die Ausländerbehörde ein Konsultationsverfahren nach Artikel 25 Abs. Der Besitz einer Duldung ist nicht anrechenbar vgl. Bei der Aufenthaltsgestattung vgl.

Zweck erstrebt, der von den einzelnen gesetzlichen Bestimmungen über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ausdrücklich nicht genannt wird z. In den Fällen, in denen die Aufenthaltsgenehmigung in der Regel erteilt wird vgl. Für Ermessenserwägungen ist in diesen Fällen kein Raum. Insoweit handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung, ein Ermessensspielraum besteht in diesen Fällen nicht.

Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen der zwingenden Versagungsgründe vor vgl. Die Aufenthaltsgenehmigung kann in diesem Fall erteilt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen oder schutzwürdige Belange des Ausländers oder seiner Familienangehörigen z. Schutz von Ehe und Familie, Wohl des Kindes dies rechtfertigen. Entscheidend sind die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie ihre Würdigung und Abwägung unter Beachtung des Zwecks der Ermessensermächtigung sowie vorrangigen Rechts vgl.

Aus der Entscheidung muss ersichtlich sein, dass eine solche Abwägung stattgefunden hat. In die Ermessensentscheidung sind im Rahmen einer Güter- und Interessenabwägung einzubeziehen. Neben den arbeitsmarktpolitischen haben die zuwanderungspolitischen Interessen eine besondere Bedeutung, zu denen insbesondere die beiden ausländerpolitischen Grundsatzentscheidungen gehören, die Integration der auf Dauer im Bundesgebiet lebenden Ausländer zu fördern und die weitere Zuwanderung von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten und Nicht-EWR-Staaten zu begrenzen.

Die Behörde ist verpflichtet, unterschiedliche Sachverhalte entsprechend den Umständen des Einzelfalls sowie gleiche Sachverhalte nicht ungleich zu behandeln. Kein grundrechtsrelevantes Individualinteresse liegt dagegen vor, wenn noch keine Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet bestehen und er lediglich zum Zwecke der Grundrechtsausübung ins Bundesgebiet kommen will z.

Dies gilt auch dann, wenn der Aufenthalt des Ausländers keine öffentlichen Interessen beeinträchtigt oder gefährdet und wenn auch in der Person des Ausländers kein Grund vorliegt, ihm den Aufenthalt zu verwehren. Insoweit entbinden sie die Behörde davon, bei der Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung in jedem konkreten Einzelfall selbst eine vollständige Ermessensabwägung durchzuführen. Insbesondere in Fällen der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung im Ermessenswege kann die Behörde nicht davon absehen, in der Verfügung eigene Ermessenserwägungen anzustellen.

Soweit in einem konkreten Einzelfall besondere Umstände vorliegen, ist die Behörde nicht nur berechtigt, von der ermessensbindenden Verwaltungsvorschrift abzuweichen, sondern auch zur Prüfung verpflichtet, ob diese besonderen Umstände eine abweichende Entscheidung rechtfertigen.

In die Ausländerakten ist ein Vermerk aufzunehmen, aus welchen Gründen von ermessensbindenden Verwaltungsvorschriften zu Gunsten des Ausländers abgewichen wurde. Ein Anspruch besteht auch in Fällen der Regelerteilung siehe Nummer 6. Ein vom Regelfall abweichender Ausnahmefall ist durch einen besonderen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er das ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regelversagungsgrundes beseitigt.

Eine Anwendungsbeschränkung kann sich auch aus dem Umstand ergeben, dass die Regelversagungsgründe durch Verlängerungsvorschriften verdrängt werden vgl. Die Zulassung des weiteren Aufenthalts darf weder wegen mangelnder Unterhaltssicherung vgl.

Schweizerische Staatsangehörige können sich im Falle der Hilfsbedürftigkeit auf einen gleichwertigen aufenthaltsrechtlichen Schutz berufen vgl. Die Schutzwirkung dieser Verträge erstreckt sich nur auf bestehende Aufenthaltsrechte. Das Ergebnis der Prüfung hat sie aktenkundig zu machen. Dem steht jedoch nicht entgegen, dass die Behörde solche verbrauchten Gründe zur Bekräftigung ihrer Auffassung in bezug auf die Entscheidung über den zuletzt gestellten Verlängerungsantrag einbezieht.

Es wird nicht gefordert, dass der Ausländer auch ermessensfehlerfrei ausgewiesen werden könnte. Daher ist keine hypothetische Prüfung durchzuführen, ob der Ausländer wegen des Ausweisungsgrundes ausgewiesen werden könnte und ob der Ausweisung Schutzvorschriften entgegen stehen. Sie verpflichtet jedoch nicht, einem Ausländer, der Sozialhilfe in Anspruch nimmt oder in Anspruch nehmen muss, die Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern.

Dies kann sich aus Europäischem Gemeinschaftsrecht ergeben vgl. Die Zeiten, in denen der Ausländer sich in Strafhaft befunden hat, sind unerheblich vgl. Dies kann insbesondere bei Alleinerziehenden der Fall sein. Die Fähigkeit zur eigenen Bestreitung des Lebensunterhalts darf nicht nur vorübergehend sein.

Demnach ist eine Prognoseentscheidung zu treffen, ob die öffentlichen Haushalte durch die Pflicht, den Lebensunterhalt des Ausländers zu sichern, nur vorübergehend belastet werden. Die Sicherung des Lebensunterhalts von Ausländern im Bundesgebiet berührt demnach öffentliche Interessen vgl.

Dabei sind Unterbringungskosten z. Miete, Heizkosten zu berücksichtigen. Die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts verlangt, dass dem Ausländer die finanziellen Mittel zustehen und für den Unterhaltsbedarf verfügbar sind. Zu den sonstigen eigenen Mittel gehören Leistungen aus privaten Versicherungsverträgen ungeachtet dessen, wer die Versicherungsbeiträge aufgebracht hat. Zu diesen Mitteln gehören auch Rentenansprüche, auch soweit die Renten ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln gezahlt werden.

Der Nachweis, dass im Bundesgebiet eine zum gesetzlichen Unterhalt verpflichtete Person vorhanden ist, reicht für sich allein nicht aus. Hinsichtlich der Sicherstellung des Lebensunterhalts im Rahmen eines Ausbildungs- oder Studienaufenthalts siehe Nummer Hierbei handelt es sich um öffentliche Mittel, die nicht auf einer Beitragsleistung beruhen.

Bei den Ausländern, die am 1. Demgegenüber beruhen Arbeitslosengeld sowie Leistungen aus der Kranken- oder Rentenversicherung auf Beitragsleistungen, BAföG sowie Wohngeld sind nicht auf einer Beitragsleistung beruhende öffentliche Mittel.

Eine Gefährdung öffentlicher Interessen ist anzunehmen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Aufenthalt des betreffenden Ausländers im Bundesgebiet öffentliche Interessen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit beeinträchtigen wird.

Allgemeine entwicklungspolitische Interessen erfüllen für sich allein diese Anforderungen nicht. Die Ausländerbehörde hat unter Berücksichtigung des bisherigen Werdegangs des Ausländers eine sogenannte Prognoseentscheidung zu treffen. Dieses Interesse ist verletzt, wenn der Ausländer in das Bundesgebiet einreist und sich die Art der von ihm beantragten und danach erteilten Aufenthaltsgenehmigung mit dem tatsächlich angestrebten Aufenthaltsgrund oder -zweck nicht deckt.

Auch im Visumverfahren greift der Regelversagungsgrund bereits im Stadium der Gefährdung, ohne dass sich die Gefahr in einer tatsächlich feststehenden Interessenbeeinträchtigung verwirklicht haben muss.

Die Gefahr muss allerdings mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bestehen. Eine Gefährdung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland kann insbesondere angenommen werden, wenn das Ausländerrecht und das Arbeitsgenehmigungsrecht für den beabsichtigten Aufenthaltszweck des Ausländers im Regelfall keine legale Verwirklichungsmöglichkeit vorsieht und somit zu befürchten ist, dass der Ausländer den Aufenthaltszweck illegal erreichen will.

Das gilt auch, wenn der Ausländer die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft beantragt hat, eine erforderliche Rückkehrberechtigung oder einen erforderlichen Rückkehrsichtvermerk nicht besitzt oder deren Geltungsdauer nur noch weniger als vier Monate beträgt. Dies gilt auch für die Erteilung von Ausnahmevisa. Gleiches gilt für einen Ausländer, bei dem ein Verdacht auf eine dieser Krankheiten oder auf diese Ausscheidung besteht.

Ein vom Regelfall abweichender atypischer Fall liegt jedoch z. Da der begründete Verdacht auf eine derartige Krankheit genügt, braucht sie noch nicht ausgebrochen zu sein. Im Visumverfahren kann die deutsche Auslandsvertretung ihren Vertrauensarzt beteiligen. Die Vorlage von Gesundheitszeugnissen für Angehörige bestimmter Ausländergruppen kann nur die oberste Landesbehörde anordnen.

In diesen Fällen greift der Versagungsgrund jedoch nicht ein, wenn der Ausländer einen gesetzlichen Aufenthaltsanspruch hat oder das Diskriminierungsverbot nach Europäischem Gemeinschaftsrecht eine Inländergleichbehandlung gebietet.

Mit einem Transit-Visum soll neben dem Flughafentransit lediglich die Durchreise durch das Gebiet der Schengener Vertragsstaaten mit den hierbei unerlässlichen oder üblichen Unterbrechungen ermöglicht werden. Die Durchreisefrist darf höchstens fünf Tage betragen Artikel 11 Abs. Hinsichtlich der Versagung der Aufenthaltsgenehmigung hat die Ausländerbehörde eine rechtliche gebundene Entscheidung zu treffen; für Ermessenerwägungen ist kein Raum.

Visumpflicht, Passpflicht , die bereits bei der Einreise zu erfüllen sind. Für den Fall der Widerlegung hat die Ausländerbehörde zu prüfen, ob nach sonstigen in der Sache anwendbaren ausländerrechtlichen Vorschriften die Erteilung oder Versagung der Aufenthaltsgenehmigung in Betracht kommt.

Der Aufenthalt ohne Aufenthaltsgenehmigung i. Für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ist er visumpflichtig wie jeder andere Ausländer auch. Beantragt er daher vor der Ausreise z. Wurde die Aufenthaltsgenehmigung nicht erteilt, ist der Ausländer auf die Einhaltung der Visumpflicht gem.

Etwas anderes gilt nur, wenn der Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung samt Ausnahme vom gesetzlichen Versagungsgrund durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erreicht hat. Vollziehbare Ausreisepflicht besteht daher nur, wenn die sofortige Vollziehung der Rücknahme der Aufenthaltsgenehmigung angeordnet wurde vgl.

Ein ohne Zustimmung der Ausländerbehörde erteiltes Visum darf grundsätzlich bis zu einer Gesamtgeltungsdauer von längstens sechs Monaten verlängert werden. Die Ablehnung des ursprünglichen Visumsantrages macht die Auslandsvertretung aktenkundig. In Zweifelsfällen ist von der Auslandsvertretung unverzüglich eine Auskunft einzuholen und der Visumantrag ggfs. Der Ausländer hat jedoch nach dieser Vorschrift die Möglichkeit, die Regelvermutung zu widerlegen siehe Nummer 8. Bei nach Europäischem Gemeinschaftsrecht Freizügigkeitsberechtigten greift der Versagungsgrund grundsätzlich nicht ein siehe Nummer 4.

Der Versagungsgrund liegt daher auch dann vor, wenn die Geltungsdauer des Passes oder Passersatzes erst nach der Einreise abläuft. Besitzt der Ausländer in diesem Fall noch eine Aufenthaltsgenehmigung, liegt ein Widerrufsgrund gem. Die Rückkehrberechtigung in den ausstellenden Staat darf nicht eingeschränkt sein.

Ungeklärte Identität oder Staatsangehörigkeit und fehlende Rückkehrberechtigung in einen anderen Staat. Deutsche Volkszugehörige, die einen Aufnahmebescheid und einen Registrierschein besitzen, gehören nicht zu diesem Personenkreis. Auch das Europäische Niederlassungsabkommen siehe Nummer Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht tritt unabhängig davon ein, ob der Widerspruch gegen eine Ausweisungsverfügung, mit der zugleich ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt wurde, aufschiebende Wirkung hat vgl.

Danach hat die Behörde selbst dann die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zu versagen, wenn das Verwaltungsgericht nur die Vollziehbarkeit einer Ausweisung im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gem. Ist im Falle einer Ausweisung die Sperrwirkung bereits bei der Ausweisung befristet worden siehe Nummern 8.

Ebenso entsteht eine neue unbefristete Sperrwirkung, wenn der Ausländer unerlaubt wieder eingereist und daraufhin erneut ausgewiesen oder abgeschoben worden ist. Der Ausländer ist in diesem Fall darauf hinzuweisen, dass bei der Entscheidung über die Befristung auch berücksichtigt wird, ob er der Ausreisepflicht zur Vermeidung der von der Abschiebung ausgehenden Sperrwirkung freiwillig nachgekommen ist siehe Nummer Nach Satz 4 dieser Vorschrift beginnt die Frist erst mit der Ausreise.

Im Zweifelsfall ist der Ausländer auf die Rechtslage hinzuweisen. Eine Befristung von Amts wegen ist unzulässig. Die Ausländerbehörde hat bei der Prüfung der Frage, ob ein Regelfall i. Bei einer generalpräventiv motivierten Ausweisung ist insbesondere darauf abzustellen, ob die Abschreckungswirkung noch nicht verbraucht ist. Bei nach dem Europäischen Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigten Ausländern liegt ein Regelfall vor, wenn der spezialpräventive Ausweisungszweck entfallen ist.

Dabei sind nach der Ausweisung eintretende Umstände, die für oder gegen das Fortbestehen der Sperrwirkung sprechen z. Schutzgebot des Artikel 6 Abs. Der Annahme eines Regelfalls steht grundsätzlich entgegen, dass der Ausländer unerlaubt eingereist ist, gegenüber der deutschen Auslandsvertretung im Visumverfahren oder gegenüber der Ausländerbehörde zum Zwecke der Täuschung unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder diese verweigert hat.

Das gleiche gilt, solange der Ausgewiesene oder Abgeschobene nicht die Abschiebungskosten und sonstige während seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland für ihn aufgewandten öffentlichen Mittel erstattet hat, zu deren Erstattung er verpflichtet ist vgl.

Bei deutschverheirateten Ausländern und bei nach Europäischem Gemeinschaftsrecht Freizügigkeitsberechtigten tragen jedoch finanzielle Erwägungen die Ablehnung eines Regelbefristungsantrags für sich allein nicht. Ein Regelfall liegt nicht vor, wenn sich der Ausländer seiner Ausreisepflicht wiederholt widersetzt hat, die Anordnung von Abschiebungshaft unumgänglich war oder er mehr als einmal nach unerlaubter Einreise abgeschoben werden musste.

Geht jedoch von einem wegen strafgerichtlicher Verurteilung ausgewiesenen Ausländer, der einen gesetzlichen Anspruch aufgrund einer Bestimmung über den Familiennachzug erlangt hat, eine konkrete und entsprechend schwere Gefahr für ein wichtiges Schutzgut aus z.

Leben, Gesundheit und ist die mit seiner Anwesenheit im Bundesgebiet verbundene Beeinträchtigung von Belangen der Bundesrepublik Deutschland so gewichtig, dass die Gefahr den Bestand von Ehe und Familie eindeutig überwiegt, liegt im entscheidungserheblichen Zeitpunkt kein Regelfall vor. Abschiebung verfolgte Zweck durch die vorübergehende Fernhaltung des Ausländers aus dem Bundesgebiet erreicht ist. In diesen Fällen sind auch die Meldepflichten nach dem Ausländerzentralregistergesetz und den hierzu ergangenen Bestimmungen zu beachten.

Die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung richtet sich dann nach den allgemeinen Vorschriften. Bei länderübergreifenden Sachverhalten siehe zur Zuständigkeit für die Befristung Nummern Stellt die Ausnahme auf das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz ab, liegt diese Voraussetzung nicht vor, wenn.

Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob der Ausländer die Anspruchsvoraussetzungen tatsächlich erfüllen würde. Für diese Frage ist das Vorliegen von Versagungsgründen ohne Bedeutung z. Die Ausländerbehörde hat daher nicht zu prüfen, ob dem Anspruch z. Das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Visumpflicht verliert jedoch an Gewicht, wenn offensichtlich ist, dass ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung erfüllt ist.

Erfasst werden ferner Fälle, in denen die Ausländerbehörde einem Visum zugestimmt hat, das den nach der Einreise hervorgetretenen Aufenthaltszweck nicht deckt vgl. Hinsichtlich des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Zulassung einer Ausnahme vom gesetzlichen Versagungsgrund sowie für die Ermessensausübung wird auf Nummern 9. Der Ausländer muss daher entweder eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen oder vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit sein.

Nummer 3 kommt demnach auch zur Anwendung, wenn über die Aufenthaltsgenehmigung nach Ermessen entschieden wird. Kommt der Ausländer seinen Mitwirkungsobliegenheiten gem. Eine Abweichung darf nicht zugelassen werden, wenn. Grundsätzlich kommt eine Abweichung nicht in Betracht, solange für den Ausländer trotz fehlender Rückkehrberechtigung noch eine Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat, z. Die Behörde, die um die Ausnahme ersucht hat, bescheinigt dem Ausländer die befristete Befreiung von der Passpflicht und ggf.

Die Befreiung von der Passpflicht samt Bescheinigung sind gebührenpflichtig. Bei länderübergreifenden Sachverhalten siehe Nummer Ausländer, die visumpflichtig sind, benötigen neben der Betretenserlaubnis ein Visum für die Einreise in das Bundesgebiet siehe Nummer Während der Geltungsdauer der Betretenserlaubnis lebt eine nach den Vorschriften der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz bestehende Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung wieder auf.

Soweit es sich um andere Ausländer handelt, darf für die Geltungsdauer der Betretenserlaubnis ein Visum erteilt werden. Sie darf nicht für eine längere Zeit erteilt werden, als zur Erreichung des Reisezwecks unbedingt erforderlich ist. Der Reiseweg ist unter Umständen zu überwachen. Die Bestimmung der Frist, des Reiseweges oder Aufenthaltsortes kann nachträglich geändert werden, wenn es aus zwingenden Gründen oder zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist.

In die Erwägungen sind Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einzubeziehen. Bei der Beurteilung, ob eine unbillige Härte vorliegt, kommen insbesondere humanitäre Gründe oder zwingende persönliche Gründe in Betracht z. Besteht Wiederholungsgefahr, die sich bis zur Ausreise verwirklichen kann, wird eine Betretenserlaubnis nicht erteilt.

Auch wenn die Erteilung der Betretenserlaubnis im öffentlichen Interesse liegt, darf sie grundsätzlich nicht erteilt werden, wenn Zweifel bestehen, ob der Ausländer freiwillig wieder ausreisen wird oder wenn nicht gewährleistet ist, dass der Ausländer im Falle seiner nicht freiwilligen Ausreise abgeschoben werden kann.

Die Erteilung einer Betretenserlaubnis kann grundsätzlich auch davon abhängig gemacht werden, ob der Ausländer die Abschiebungskosten beglichen hat oder ob er hierzu bereit ist. Für Seeleute gilt Nummer 3. Zur Gestattung einer selbständigen Erwerbstätigkeit siehe Nummer Das gilt für Ausländer,. Von dieser Auflage ist abzusehen, wenn eine Aufenthaltsgenehmigung zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit erteilt wird siehe Nummer Die in Betracht kommenden Auflagen lauten:.

Die Aufenthaltsgenehmigung kann mit der auflösenden Bedingung versehen werden, dass sie mit Beendigung der Erwerbstätigkeit erlischt siehe Nummer Soweit die Arbeitsaufenthalteverordnung eine Gesamtgeltungsdauer der Aufenthaltsgenehmigung vgl. Die Auflage lautet in diesem Falle:. Die Tätigkeit als Werkvertragsarbeitnehmer vgl. Ort der Baustelle sachlich beschränkt werden vgl.

In diesen Fällen ist in der Auflage auch die Art der Beschäftigung zu kennzeichnen. Nur soweit der Ausnahmetatbestand nur für einen bestimmten Arbeitsplatz bei einem bestimmten Arbeitgeber erfüllt ist z. Siehe auch Nummer Die Aufenthaltsgenehmigung für einen ausländischen Arbeitnehmer kann mit der auflösenden Bedingung versehen werden, dass sie mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlischt.

In diesem Falle ist bei der Aufenthaltsgenehmigung zu vermerken:. Die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für diesen Aufenthaltsgrund bzw. Eine selbständige Erwerbstätigkeit umfasst nicht nur die Betätigung als Einzelunternehmer, sondern auch vergleichbare Tätigkeiten z. Auch für diese Ausländer gilt der Grundsatz der Zuwanderungsbegrenzung. Die Ausländerbehörde hat vor ihrer Entscheidung in der Regel Verbindung mit der zuständigen Gewerbebehörde aufzunehmen und die zuständige Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer oder sonstige öffentlich-rechtliche Berufsvertretung zu hören.

Bei der Interessenabwägung sind die in Nummer Indonesien Handelsabkommen vom April nebst Briefwechsel BAnz. Iran Niederlassungsabkommen vom Sri Lanka Protokoll über den Handel betreffende allgemeine Fragen vom Türkei Niederlassungsabkommen vom Artikel 12 ENA zu erlauben:.

Artikel 18 StlÜbk ,. Die entsprechenden Europa-Abkommen werden vom Bundesministerium des Innern in einer Liste zusammengestellt, die aktualisiert wird. Die asylrechtliche Entscheidung darf daher nicht bestandskräftig oder rechtskräftig geworden sein. Im Falle der Rücknahme des Asylantrags, ohne dass eine Entscheidung in der Sache über das Asylbegehren erging, muss die Feststellung des Bundesamts gem. Ein solcher Ausnahmefall kommt etwa in Betracht, wenn es sich um einen Wissenschaftler von internationalem Rang oder eine international geachtete Persönlichkeit handelt.

Der Umstand, dass Interessen der Bundesrepublik Deutschland lediglich weder beeinträchtigt noch gefährdet sind vgl. Die Vorlage an die oberste Landesbehörde auf dem Dienstweg ist nur erforderlich, sofern sie das Vorliegen eines Ausnahmefalls bejaht und dies begründet.

Soweit die Gründe weiterhin fortbestehen, auf denen das wichtige Interesse der Bundesrepublik Deutschland für eine Aufenthaltsgewährung beruht, bedarf es keiner erläuternden Vorlage an die oberste Landesbehörde.

Eine Mitteilungspflicht besteht, wenn der Ausländer nach erteilter Aufenthaltsgenehmigung ausgewiesen werden soll. Die Aufenthaltsgenehmigung kann zur Wahrung öffentlicher Interessen, die insbesondere aufenthaltsrechtlichen Zwecken dienen vgl.

Sie kann auf bestimmte Teile des Bundesgebiets beschränkt werden, wenn besondere Gründe es erfordern, die in der Person oder im Verhalten des Ausländers oder in besonderen örtlichen Verhältnissen liegen können z. Grenz- oder Notstandsgebiete, Verhinderung von Straftaten. Soll ausnahmsweise eine Aufenthaltsgenehmigung unter Ausschluss des eigenen Zuständigkeitsbereiches erteilt werden, ist das Benehmen mit den obersten Landesbehörden der betreffenden Ausländerbehörden herzustellen.

Dies gilt nicht, wenn dadurch dem Ausländer die Ausübung einer erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit unmöglich wird. Zur Beschränkung der Aufenthaltsbefugnis siehe auch Nummern Die Befristung der Aufenthaltsgenehmigung ist im allgemeinen den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung aller öffentlichen Interessen und Interessen des Ausländers insbesondere im Hinblick auf die beantragte Dauer anzupassen.

Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen der Ausländer nach Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltsgenehmigung zur Rückkehr in den Herkunftsstaat verpflichtet ist siehe Nummer Bei nachgezogenen Kindern, deren Eltern bzw. Bei der Erteilung oder Verlängerung des Schengen-Visums ist sicherzustellen, dass die Rückreise des Ausländers in den Herkunftsstaat oder eine Einreise in einen Drittstaat aufgrund der Gültigkeitsdauer des Reisedokuments gewährleistet ist Artikel 13 Abs.

Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass die Geltungsdauer einer bereits erteilten Aufenthaltsgenehmigung im Verlängerungsfall nachträglich zeitlich befristet wird z. Bei der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung im Bundesgebiet ist die Geltungsdauer des mit Zustimmung der Ausländerbehörde erteilten Visums anzurechnen.

Dies gilt auch in Fällen, in denen eine Höchst- oder Gesamtgeltungsdauer der Aufenthaltsgenehmigung vorgeschrieben ist vgl. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der Ausländerbehörde ein weiter Ermessensbereich eröffnet, in dem sie eine sachgerechte Interessenabwägung vorzunehmen hat. Diese Umstände sind insoweit wesentlich, als die Voraussetzungen für einen Familiennachzug nun nicht mehr vorliegen. Dies ist etwa dann zu bejahen, wenn die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bereits vorliegen vgl.

Freizügigkeitsrecht, Aufenthaltsrechte nach Artikel 6 Abs. Sie darf frühestens auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe festgelegt werden. Da erst nach diesem Zeitpunkt die Ausreisepflicht beginnt, darf die in der Abschiebungsandrohung zu bestimmende Ausreisefrist erst nach der zeitlichen Beschränkung des Aufenthalts beginnen.

Dies kommt in Betracht, wenn die in Artikel 5 Abs. Die aufschiebende Wirkung dieser Rechtsbehelfe bewirkt zwar nicht, dass die Ausreisepflicht entfällt vgl. Im Hinblick auf eine sofortige Durchsetzung der Ausreisepflicht kann mit der nachträglichen Befristung der Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung ohne Androhung und Fristsetzung in Betracht kommen vgl.

Bei Ausländern, die vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit sind z. In diesen Fällen hat die Ausländerbehörde zu prüfen, ob die zu erteilende Aufenthaltsgenehmigung dem bisherigen Aufenthaltsgrund bzw.

Besondere gesetzliche Verlängerungsregelungen sind zu beachten z. Die Gewährung eines befristeten Aufenthaltsrechts gibt dem Ausländer keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung. In solchen Fällen ist im Rahmen einer Güter- und Interessenabwägung zu prüfen, ob die Beendigung des Aufenthalts zumutbar ist z. Dauer des Aufenthalts, Grad der Verwurzelung, beanstandungsfreier Aufenthalt.

Damit eine vorgesehene zeitliche Verlängerungsfolge eingehalten werden kann, ist der Ausländer gehalten, entsprechende Verlängerungsanträge innerhalb der Antragsfrist zu stellen vgl. Hierauf kann er hingewiesen werden; eine gesetzliche Hinweispflicht auf die Einhaltung einer bestimmten Antragsfrist besteht jedoch nicht. Dies gilt auch dann, wenn die Ausländerbehörde erst zu einem späteren Zeitpunkt über die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung entscheidet.

Diese Möglichkeit besteht jedoch nicht, wenn der Ausländer den Verlängerungsantrag erst nach Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltsgenehmigung stellt. Zur Verlängerung eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt im Schengen-Gebiet wird auf das Schengener Durchführungsübereinkommen hingewiesen vgl. Eine von der deutschen Auslandsvertretung bestimmte räumliche Beschränkung des Visums darf nicht erweitert werden. Wird ein Verlängerungsantrag abgelehnt, wird dies im Pass des Ausländers wie folgt vermerkt:.

Sie bestimmen den Aufenthaltszweck, der der Aufenthaltsbewilligung zugrunde liegt. In diesem Fall ist im Pass oder Passersatz des Ausländers bei der Aufenthaltsgenehmigung zu vermerken:. Die nachträgliche Anordnung einer Bedingung zur Aufenthaltsgenehmigung ist daher nicht zulässig. Von der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung unter dem Vorbehalt der Erfüllung einer bestimmten Erteilungsvoraussetzung aufschiebende Bedingung , ist grundsätzlich abzusehen.

Die Aufenthaltsgenehmigung ist erst zu erteilen oder zu verlängern, wenn alle ausländerrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Erteilung oder Verlängerung eines Visums kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Eine Bedingung kommt nicht in Betracht, wenn das Ausländergesetz entsprechende tatbestandliche Voraussetzungen an die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung knüpft vgl.

Eine nicht in Anspruch genommene Sicherheitsleistung wird erst nach der Ausreise des Ausländers zurückgezahlt. Auflagen sollen nur zur Wahrung öffentlicher Interessen verfügt werden. Auflagen können selbständig angefochten werden. Verbot oder Beschränkung einer Erwerbstätigkeit. Eine entsprechende Auflage ist in der Regel zu verfügen bei Ausländern, die als Zweck ihres Aufenthalts die Ausbildung an einer Hochschule, einer Einrichtung des allgemeinen oder beruflichen Bildungswesens oder einer sonstigen Bildungseinrichtung angeben.

Durch die Auflage ist jedoch zu verhindern, dass der Ausländer entgegen dem der Aufenthaltsbewilligung zugrunde liegenden Aufenthaltszweck z. Studium in eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Arbeitsaufenthalteverordnung hineinwächst. Hinsichtlich der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit wird auf Nummer Soll die Untersagung auf Erwerbstätigkeiten bestimmter Art beschränkt werden, so ist dies besonders zu vermerken siehe Nummer Die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit wird ausgeschlossen durch die Auflage siehe Nummer Dies kann auch in der Änderung des aufenthaltsrechtlichen Status begründet sein z.

Sie soll, soweit berechtigte Interessen des Ausländers dem nicht entgegenstehen, in den Pass oder Passersatz des Ausländers eingetragen werden. Härtefälle können nur unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen berücksichtigt werden. Im Falle des Nachzugs im Rahmen einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ist zu berücksichtigen, dass derartige Gemeinschaften in den Schutzbereich des Artikels 2 Abs. Die Aufenthaltserlaubnis kann grundsätzlich befristet oder unbefristet erteilt bzw.

Bei der Bestimmung der Geltungsdauer sind Nummern Die Geltungsdauer der befristeten Aufenthaltserlaubnis kann so bestimmt werden, dass ein türkischer Arbeitnehmer nur kontrolliert in eine der Verfestigungsstufen des Artikel 6 Abs.

Der Wiederkehranspruch setzt nicht voraus, dass der Ausländer. Dagegen sind zweckgebundene Ausbildungsaufenthalte auf der Grundlage einer Aufenthaltsbewilligung nicht anrechenbar z.

Besuch einer Sprach- oder Musikschule. Das Erwerbsverhältnis muss nicht notwendig bereits unbefristet sein, aber es muss eine dauernde berufliche Eingliederung erwarten lassen. Eine vereinbarte Probezeit steht dem nicht entgegen. Bestehen Zweifel, ob der Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit gesichert ist, muss eine Unterhaltsverpflichtung gefordert werden.

Die Hinweise in Nummern 7. Das gilt auch für den Fall, dass zunächst ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nur für einen seiner Natur nach zeitlich begrenzten Zweck z. Studium gestellt und dem Antrag entsprochen worden ist.

Es ist darauf abzustellen, ob der Ausländer von den Lebensverhältnissen im Bundesgebiet so entscheidend geprägt ist, dass es eine besondere Härte darstellen würde, wenn er keine Möglichkeit hätte, dauerhaft in das Bundesgebiet zurückzukehren. Die Möglichkeit der Abweichung von bestimmten tatbestandlichen Voraussetzungen liegt im Ermessen der Behörde, so dass z. Eine besondere Härte kann auch vorliegen, wenn die Nichterfüllung einzelner Voraussetzungen durch eine Übererfüllung anderer mehr als ausgeglichen wird z.

Beruhte der Umstand, dass der Ausländer verspätet eingeschult worden ist oder den Schulbesuch vorzeitig beendet hat, jedoch auf zwingenden, von ihm nicht zu vertretenden Gründen z.

Erkrankung , kann eine Ausnahme in Betracht gezogen werden. Allerdings muss er den Antrag innerhalb von drei Monaten nach Entlassung aus dem Wehrdienst bei der zuständigen Behörde stellen. Eine besondere Härte kann vorliegen, wenn diese Antragsfrist aus zwingenden Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, überschritten wurde. Ein Ausländer, der z. Ein beruflicher Bildungsabschluss reicht ebenfalls aus siehe auch Nummer Bei der Ermessensausübung hat die Ausländerbehörde insbesondere zu prüfen, ob aufgrund des bisherigen Verhaltens des Ausländers, das zu einer Ausweisung geführt hat, begründete Zweifel an einer Eingliederung in die sozialen und wirtschaftlichen Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland bestehen.

Völkervertragliche Beschränkungen der Ausweisung sind ebenfalls zu berücksichtigen. War der Lebensunterhalt im Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aus eigener Erwerbstätigkeit des Ausländers gesichert, kann bei Entfallen dieser Voraussetzung bei der Verlängerung nicht die Unterhaltsverpflichtung eines Dritten verlangt werden.

Dadurch wird sichergestellt, dass der Ausländer nicht besser behandelt wird als Ausländer, die das Bundesgebiet nie verlassen haben. Der Rentenanspruch darf also nicht erst nach der Wiedereinreise in das Bundesgebiet entstehen. Der Rententräger braucht nicht öffentlich-rechtlich organisiert sein. Es kann sich auch um eine private Versicherungsgesellschaft oder eine betriebliche Versorgungseinrichtung handeln, die vergleichbare Leistungen gewähren.

In der Regel wird die Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch Auflage ausgeschlossen. Dadurch wird die Zweckbindung des Aufenthalts zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft festgeschrieben. Er erfordert, dass der Ausländer zu einem im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen ziehen und mit diesem zusammenleben will. Dieser muss mit der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft einverstanden sein. Fehlt es an einer derartigen häuslichen Gemeinschaft, kann im allgemeinen eine familiäre Lebensgemeinschaft nur dann bejaht werden, wenn die einer solchen Lebensgemeinschaft entsprechende Beistands- oder Betreuungsgemeinschaft auf andere Weise verwirklicht wird.

Ein überwiegendes Getrenntleben der Familienangehörigen, insbesondere wenn einzelne Mitglieder ohne Notwendigkeit über eine eigene Wohnung verfügen, deutet allerdings eher auf das Vorliegen einer nach Artikel 6 GG und daher auch aufenthaltsrechtlich nicht besonders schutzwürdigen Begegnungsgemeinschaft hin. Eine im Bundesgebiet hergestellte familiäre Lebensgemeinschaft wird im allgemeinen nicht allein dadurch aufgehoben, dass ein Familienmitglied in Haft oder sonstigen öffentlichen Gewahrsam genommen wird oder sich in Haft befindet, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die familiäre Lebensgemeinschaft nach Beendigung der Haft fortgesetzt wird.

Ebenso wenig fällt der Nachzug zur Herstellung einer verschiedengeschlechtlichen nichtehelichen Lebensgemeinschaft unter die Schutzwirkung des Artikel 6 GG.





Links:
Handelsdienstleistungen App | Online-Depotkonto uk | Wie im Aktienmarkt gehandelt werden | Wie viel verdient ein Forex Trader pro Jahr? | W9 Online-Formular 2019 | Wofür werden Liniendiagramme am besten verwendet | So überprüfen Sie Kreditkartenauszug Online-Achsenbank | Графики forex online |