Willkommen bei der Steuerverwaltung


Zu holen gibt es bei mir eh nichts, ich besitze weder Geld noch Gegenstände von nennenswertem Wert.

Vorwort: Quellen und Verbindlichkeit dieses Guides


Juni at Lächerlich — es sollten Trotzdem zeigt das doch, dass wir in der Minderheit sein — sonst hätte diese Petition schon die 1 Mio-Marke erreicht, oder? Hier nochmal ein Artikel vom Für die Biologen und Genetiker: Hier ist die wissenschaftliche Datenbank zu genau diesem Projekt. Zum Glück war nach fünf Minuten so ziemlich alles geklärt. Alles halb so schlimm. Ich habe mir die ersten 10 Minuten dieser Sendung zugemutet.

Leider — aber es ist so. Wundere mich, dass der alte Herr immer noch ohne Personenschutz unterwegs ist. Die linken Kanaillen sind zu allem fähig, nicht nur zum Klamottenklau. Bei dem aktuellen Fall kommen mir Erinnerungen an ein anderes Delikt hoch. Der Mann hielt sich illegal im Land auf und wollte der Künstlerin Drogen verkaufen. Vor Gericht gab er an aus Notwehr gehandelt zu haben.

Die Leiche fand man dann später in einem Kanal am Görlitzer Park. Das Urteil lautete 8 Jahre wegen Totschlags. Berlin war schon damals ein Shithole. Und für junge, unbedarfte Frauen ist es in der Tat lebensgefährlich dort zu leben. Und ich hätte da noch eine Warnung an alle Österreicher: Ich fahr dafür im September zu euch, schön Urlaub machen.

So könnte man die Fahndung eingrenzen und hätte die Möglichkeit,den Tä ter schneller ausfindig zu machen.. Die Pläne seien schon relativ weit, sagte der Ministerpräsident. Wozu eigentlich wissenschaftlicher Fortschritt, wenn er aus kranken ideologischen Gründen nicht berücksichtigt werden darf? Solche Ideologie dient allein den kranken, destruktiven Ideologen — und sie dient den Tätern. Das wird dann peinlich. Demnächst werden sich die Systemmedien ihre Kommentare wohl selbst schreiben müssen.

Es wird noch unendlich viel Blut kosten ……..! Das Quorum sind Kein Grund für Defätismus… wie ich es eben lesen musste. Nach der Anfangswelle ebbte es in der Tat heftig ab… gestern wurde die Allein in den letzten 24 Stunden kamen über 1. Das ist schon ein gutes Ergebnis….

Verstehe, trotz allen Registrierungs-Schwierigkeiten, nicht warum das so zäh verläuft!!! Es ist wichtig, dass bis zum Die sind für ihre Brutälität und Mordlust ja bekannt, noch bestialischer als Araber und Neger. Kann man der Berliner Polizei, die von Moslembanden unterwandert ist und zugelassene Demonstrationen im Auftrag von Linksextremisten stoppt, hier Beihilfe zum Mord in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt vorwerfen?

Man kann denen keinerlei Vertrauen mehr schenken! Sie müssten dann ja auf einem Dorf sein und sie würden lieber in der Stadt sein. Scheinbar haben die sogenannten Flüchtlinge hier Sonderrechte, denn die wollen lieber gleich Fussballstar oder Musikstar werden wie uns dieser Nachwuchs-Michael Jackson in folgendem Video bei 1,Std 00,00Minute erklärt! Unbedingt ansehen, und verstehen warum die noch nicht mal als Erntehelfer taugen, die laufen lieber halbnackt durch Halle und suchen Frischfleisch.

Wenn es soweit ist, hilft nur kompromisslose Härte und schnelles Reagieren. Auch Überlegungen bezüglich juristischer Konsequenzen dürfen keine Rolle spielen, weil es ums Überleben geht! Gibt es schon ein Statement von der Empörungsbeauftragten Roth? Wie kann man nur so eine rassistische schwarze Puppe nehmen, das schürt doch nur Vorurteile. All diese neuen Bürgerinitiativen sind Neuland für das Merkel Regime, ohne jeglichen Einblick, deshalb wurde der Volkslehrer erschaffen, mit einer inszenierten Aktion auf dem Kirchentag und bei Merkel Veranstaltungen, damit jeder denken soll, dass ist einer von uns.

Deshalb auch diese Postfach Aktion wo Leute die auf Nerling hereinfallen also vom Honigtopf angelockt wurden Post mit Geschenken hinsenden können, damit der Verfassungsschutz direkt die Privatadressen von den Reichsbürgern und der neuen Merkel-Gegner heraus bekommt.

Diese Typen aus dem Thüringer Wald mit der Reichsbürgerarmee die werden jetzt alle schön durchleuchtet und der VS kann anhand der von Nerling gesammelten Adressen die Widerstandsstrukturen in Deutschland verknüpfen. Nerling macht auf Kumpel —Hey Freunde— damit keiner Verdacht schöpfen soll, ,dass ist die Honeypot-Strategie die von NAchrichtendiensten und Kriminalbehörden angewendet wird um kriminelle Netzwerke und z.

Ich bin vollkommen überzeugt davon, dass Nikolai Nerling fürstlich vom Verfassungsschutz entlohntwird! Ich war dort vor Ort, habe mit einigen Personen gesprochen.

Mein Schlussfolgerung war -mal wieder- die sind entweder a zu blöd, oderdentlich zu ermitteln, oder b die wollen gar nicht den Täter finden oder sind c zu überlastet, um noch ordentliche Polizeiarbeit zu leisten.

Immerhin läuft der Täter frei herum, man hätte ja auch Warnzettel hinhängen können. Die dortige Grünanlage ist bereits durchbereichert. Anfänglich fand ich ihn als Typ sympathisch. Als er den Kirchentag störte, hat mich das beeindruckt. Der Reflex war Solidarisierung.

Zudem ist sein Kanal, trotz all dieser Ausfälle, weiterhin online, wächst sogar extrem an, während viel sachlichere und weniger problematische Youtuber komplett gelöscht wurden.

Seine Abos steigen rasant. Vorsicht bei diesem Herren! Nach den ganzen auch hier geschriebenen Eigenheiten: Dies ist in Deutschland allerdings aus vielen Gründen nicht zulässig.. Nicht zulässig hin oder her.

Äh ja, aber rechtzeitig ein Bundesamt für illegale Einreise und Ansiedlung konnten sie gründen. Klar, alle Infrastruktur, die für ein entwickeltes Industrieland entscheidend ist, hat ein Bundesamt: Dieses luftige Kleidchen u. Flipflops trug Melanie am Mordabend: Das ist total rassistisch!

Nerling erkundet im gesamten patriotischen Lager Strukturen aus mit dem Ziel bewaffneten Widerstand aufzuklären. Es sind so viele neue Bürgerinitiativen entstanden, die alle unbekannt für den BND sind.

Wer von den wirklich harten Reichsbürgern dem mit Absender Post zusendet, der muss schon vollverblödet sein! Einfach mal über die Honey Pot Strategie von Nachrichtendiensten lesen, man muss zumindest davon ausgehen, das Nerling ein Honey-Pot ist, mit dem Regimegegner geködert werden. Würde mich nicht wundern wenn das Kanzleramt Merkel über Nerlings Aktionen instruiert hat!

Ich denke es zu wissen. In Berlin gibt es davon besonders viel. In der Tätermütze fand man sicherlich Haare des Täters; wären sie blond, rot oder hellbraun, wäre es sicherl. Euro für einen sachdienlichen Hinweis ausloben. Der Menschenmüll wäre innerhalb einer Woche überführt. Obwohl dieser im Koalitionsvertrag verankert wurde, steht seine Umsetzung noch aus.

Geschlecht, Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie das biologische Alter des Täters könnten so ermittelt werden. Doch noch zögert der Bundesrat. In den Niederlanden ist das erlaubt und wurde erfolgreich zur Ermittlung eines Mörders und Vergewaltigers eingesetzt.

Im März wurde in Lichtenberg ein totes Neugeborenes in einem Müllsack gefunden. Durch aufwendige Tests konnte die ungefähre Herkunft der Mutter bestimmt werden. Die Ermittler hoffen, auf diese Weise die Mutter eines toten Neugeborenen zu finden, das vor etwa einem Jahr in Lichtenberg gefunden wurde.

Aufgrund aufwendiger Untersuchungen des Leichnams konnte die ungefähre Herkunft der Mutter bestimmt werden. Dabei handele es sich um sogenannte Isotopenuntersuchungen, die zum Beispiel Aufschluss über Ernährung und Umwelteinflüsse geben könnten, sagte ein Polizeisprecher gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Dabei stellte sich heraus, dass die Mutter wohl erst einige Jahre vor der Geburt des Kindes nach Berlin kam. Weitere Analysen hätten zudem ergeben, dass die Frau vermutlich in einem Haushalt mit einer dunkel getigerten Katze lebte. Die Besitzer der angrenzenden Kleingärten sind besorgt, seitdem sie hörten, dass Melanie Rehberger in der Nähe ermordet wurde. Die Jährige kommt seit knapp 50 Jahren fast jeden Tag in ihren Garten, den sie mit ihrem Mann teilt.

Von dort habe sie Melanie R. Die Gegend hat sie immer als sicher empfunden. Berlin — Das ist die am Mauerradweg ermordete Frau!

Steht da in der Mütze nichts drin? Die FAZ hat das erstaunlich sachlich thematisiert: Der Islam bringt unsere Töchter um! Schande über die Deutschen die dazu noch Beihilfe leisten! Danke, habe ich gar nicht dran gedacht: Ich habe keine Zweifel daran, dass das ein Merkelsohn war. Und muss jetzt irgendwie den Hass loswerden, der sich immer mehr in mir aufbaut, je mehr Nachrichten -also Foren, nicht die Regimepresse- ich lese.

Niemand würde sich freiwillig in einen Tigerkäfig begeben. Alle wundern sich aber keiner geht der Sache auf den Grund. Mir ist da nämlich was unangenehm aufgefallen. Ich habe versucht, zu unterschreiben. Wieviele Töchter Deutschlands müssen noch von Merkels Negern und Syrern und sonstigen Dahergelaufenen kaputtvergewaltigt und ermordet werden.

Kein Grund für Defätismus… wie ich es eben lesen musste… und Solidarität mit Melanie! Es ist mehr als peinlich Deutscher zu sein. Von der anderen Seite werden wir ausgelacht, weil ein Ausländer heute hier mehr Rechte hat als Einheimische. Es ist auch peinlich pro deutscher Fussball-Mannschaft zu sein!

Ich rege mich nicht mehr auf, wenn sie — wie Österreich bei der Euro- als Lachnummer Nr. Ich kenne von ca. Merkel hat ihren Heiligenschein verloren. Sie wird täglich peinlicher. Der neue Rockstar ist Össi Kurz! Ist das der neue Elvis? Trump meint es so. Die haben in der Nacht immer wieder die Wölfe heulen gehört. Das sind Erdogans Soldaten in deutschen Trikots. Es ist wie Berlin Er wollte nicht mit Fragen zu seinem Foto mit dem türkischen Präsidenten Erdogan konfrontiert werden. Das darf doch nicht wahr sein!

Sie wollen es nicht wissen, wer die Verbrecher sind. Wenn bei einer Vergewaltigung nur herauskommt, dass die DNS auf einen Mann hinweist, dann ist doch das alles nur Beschäftigungstherapie. Ich befürchte, dass Frau Rehberger von ihrer weltanschaulichen Einstellung her wohl ein Mensch gewesen war, die im Jahr ihren zukünftigen Mörder möglicherweise bei seiner Ankunft im Bahnhof sogar noch einen Teddybären geschenkt hatte. Tragisch, wirklich sehr, sehr tragisch. Den Volkslehrer finde ich verdächtig.

Könnte ein Spion sein. Er tauchte plötzlich auf und ist öfter bei Rechtsextremisten. Wetten, das da noch kein einziger Ermittler vorstellig wurde? Ermittlungen in jegliche andere Richtung sind verboten. Die dinnger sind dafür da sich die Kopfhaut nicht zu verbrennen. Dänemark könnte die Flüchtigen am Nordkap unterbringen oder vielleicht auf Island und es gibt nur Versorgung kein Geld, keinen Omnibus, kein Auto.

Wer heim will wird heim geflogen wenn er seinen Ausweis, seine Herkunft findet. Offensichtlich läuft der Server beim Parlament nicht schneller Nochmals Gratulation bis hierher! Davon würde ich ausgehen. Ich höre gerade, dass in dieser Ecke auch das öffentliche onanieren durch Merkel-Invasoren einzug gehalten hat. Wurde Merkels Pressbubi Seibert schon befragt? Der mit jeder Frage tanzt: Anbei — — — Darum http: Statt dessen wird alles möglichst unter den Teppich gekehrt und schöngeredet.

Da regt sich die ganze Republik über Gaulands Zitat auf, aber zu diesem Mord schweigt die Drecksjournaille und die verkommenen Altparteienpolitiker, die den Abschaum ins Land gelassen haben. Bei mir auf den Bildern sieht sie khaki, sandbeige oder olivegrün aus, je nach Foto. Im Krieg gibt es Gefallene. Und das was in BRD passiert ist ein Krieg. Krieg von Regierenden an einheimische Bevoelkerung. Und Soldaten in diesem krieg sind die Invasoren, die neu zugefuerte und auch noch laenger bei Euch lebende.

Im Westen nichts neues…. Wird Exhibitionismus nicht verfolgt? Zur Simmungslage ein Zitat: Diese unsägliche Frau muss weg und juristisch belangt werden.

Sie und ihre verantwortungslosen, inkompetenten, Ideologie-besessenen Helfer. Ein Bericht über Vorgänge in der Bundesbehörde, die schockieren. Die Aufrechterhaltung und der Schutz des Staatsgebietes und der Staatsgrenzen der Bundesrepublik Deutschland sind elementare Aufgaben jeder Bundesregierung, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung.

Sie hebelt Staatsrecht und Demokratie aus und stellt sich über den Souverän. Das habe ich jetzt erst in einer Facebook Gruppe gelesen. Eine Frage habe ich noch. Du schreibst dass ich das beim Richter einfordern soll, da ich aber keinen Richter habe der ein Schreiben erstellt hat, wo soll ich mich denn da hin wenden?

Googelon Sie mal nach GVO weggefallen. Gehen Sie ruhig zu dem Termin aber mitz Zeugen zum Gerichtsvollzieher hin und konfrontieren Sie ihn persönlich damit, warum er keinen Eid mehzr abnehmen darf.

Geht man nicht hin droht ein Haftbefehl, welcher ebenfalls absolut illegal ist, denn niemand darf wegen seiner Schulden inhaftiert werden. Zeigen Sie sich zahlungswillig, sie wollen aber rechrtlichze Sichgerheit haben. Wurden Sie zwangsangemeldet oder haben Sie selbst die Anmeldung vorgenommen? Niederlage keinesfalls als eigene Niederlage sehen.

Wir haben es mit einer langsam ausufernden Willkür und Diktaturr zu bun. Es gibt auch gute Gegenüberstellungen im Netz, wie die alte und neue GVO ausgehen, was da alles gestrichen worden ist.

Die Gerichhtsvollzieher arbeiten absolut pivat und nehmen sich hier Judikativenaufgaben heraus. Hinten an hängt ein Schreiben vom Bayerischen Rundfunk, an das Amtgericht mit einem Vollstreckungsersuchen, allerdings ohne Unterschrift und einen Vollstreckungsbescheid von einem Gericht oder Richter habe ich auch noch nicht bekommen. Ich käümpfe solange es geht aber ich habe zwei kleine Kinder. Wie soll ich weiter vorgehen?

Einen Anwalt kann ich mir leider nicht leisten und würde das gerne selber irgendwie hinbekommen. Kann mir einer von euch helfen? Bin jetzt echt verzweifelt. Dachverband der Inkassounternehmen - Beitragservices und der ganz normale faschistischer Filz Netzwerk Volksentscheid.

So, ich habe jetzt noch eine Woche meine Klage an das Verwaltungsgericht Berlin zu schicken, zu bezahlen — was ich nicht mache — oder aber auf den Gerichtsvollzieher zu warten. Ich habe eben auf die Bescheide reagiert — klug oder nicht sei dahin gestellt — jetzt überlege ich, wie soll ich mich entscheiden? Auf jeden Fall werde ich nicht zahlen — Gründe gibt es viele.

Für konstruktive Entscheidungshilfen bin ich dankbar. Neues Landgerichtsurteil in Tübingen… http: Hatte heute einen Vollstreckungsbeamten, der am Ende kein Beamter war, der einen Pfändungsauftrag, der am Ende nicht existierte, vor der Haustür gehabt.

Ich Habe ihn mehrfrach nach der Rechtsgrundlage seine Vollstreckung gefragt. Leider konnte er sie mir nicht darlegen. Wollte aber permanent und sehr penetrant Geld von mir haben. Sämtliche Unterlagen, die er dabei hatte, waren in keiner Weise formel oder rechtlich einwandfrei. Damit der Staatsanwalt das nicht so einfach einstellen kann, habe ich Strafantrag gestellt.

Ich werde das dieses Jahr durchziehen,egal was kommt,dort wird doch beschrieben wie alles geht. Sie erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme und Klarstellung insoweit, ob Sie und ggf. Zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen erhalten sie den Hinweis, dass dem Gericht grundsätzlich eine rechtliche Beratung von Verfahrensbeteiligten nicht gestattet ist.

Es wird anheim gestellt, nachfolgende allgemeine Hinweise zu den von Ihnen angesprochenen Problemen zu berücksichtigen:. In oben genannter Sache ich wegen einer Forderung und Kosten gem. Ich hab eine Vollstreckungsbescheid bekommen am Nun das schreiben hat die Anschrift von dem Gericht in meiner Wohnort und Telefonnummer von einem Sitzungssaal, nur was Irgdenwie komisch ist die Unterschrift ist Kopiert ohne stempel und das ganze schreiben ist auch eine kopie.

Nun was kann man machen ich hab jetzt erst mal das Vollstreckungsgesuche angefodert und werde mich auch noch weiter erkundigen den der GV ist irgend wie nicht aufzufinden im Netz udn wenn ich nach Telefonnummer oder Mobil suche dann lande ich in einem Anderen Landkreis. Meine Frage ist, eigentlich auch? Muss ein Vollstreckungsbescheid nicht im Orginal Unterschrieben werden und wiederlegt werden wie die Kosten zusammengesetzt sind? Den es ist nur ein Gesamtbeitrag und und auffoderung zur zahlung etc.

Ratenzahlung der Einmalige Zahlung Das Bankkonte ist auch irgedn wie nicht nachvollziehbar. Ich erhielt auch jetzt die Beitragszahlung der Rundfunkzentrale naja irgend wie ist der Betrag nicht weniger geworden nach dem ich ein Vollstreckungsbescheid bekommen habe, das verwirrt mich jetzt doch ein wenig.

Ich erhalte da noch von einem Kollegen von meinem Vater was gegen den Gerichtsvollzieher, der zahlt auch schon länger keine GEZ etc. Bei den Zeugen, können meine Eltern als Zeugen herhalten? Reicht im Notfall, dass ich alles filme? Heute hat mich der Gerichtsvollzieher aus unserer Kreisstadt besucht bzw. So wie ich das hier gelessen habe, bekommen die Leute ja eine Vollstreckungsanordnung von der Gemeinde Amtsgericht? Ich hab aber von denen nichts bekommen, warum? Interssanter Weise fällt auf der hinterlassenen Kopie auch die Rechtsbelehrung auf der Rückseite.

Habe mit diesem Herren telefoniert, aber der scheint etwas unterbelichtet zu sein. Was könnte ich jetzt tun? Also ich habe generell Achtung und Respekt vor den Leuten die den Mut haben für diesen Mist nicht zu bezahlen. Man könnte genau so gut hingehen und behaupten wie wichtig eine freie Presse und guter Journalismus ist und eine Zwangsabgabe für Zeitungen einführen und man bekäme, ob man will oder nicht, jeden Tag so eine Tageszeitung in den Briefkasten.

Das wäre genau so asozial. Wenn es in Deutschland Leute gibt die bald nicht mehr ihre Stromrechnung bezahlen können dann ist es auch mit der Grundversorgung nicht weit her auf die diese Machthaber hier im Land zu pochen und das so gerne als Argument benutzen. Ich habe ebenfalls am Die Forderung zu Grunde liegenden Bescheide sind alle Rechtskräftig und unanfechtbar,da die einzelnen Wiederspruchfristen furchtlos verstrichen sind.

Ich gebe ihnen hiermit die Gelegenheit,bis ablauf dieses Monats unmittelbar mit der Gläubigerin in Kontakt zu treten und die Angelegenheit unmittelbar zu klären. Sollte jedoch bis dahin keine Auftragsrücknahme hier vorliegen ,bin ich gehalten ,ohne eine weitere Ankündigung die Zwangsvollstreckung weiter zu betreiben.

Kann ich nicht bestätigen Stefan, denn immer mehr Lerute wehren sich und immer mehr Vollstrteckungsverfahren verlaufen im Sand. Da wo kein Staat, da auch kein Staatsvertrag. Da zahlt man lieber, hat den Ärger aber hinter sich. Im übrigen, ich als Laie, kann doch einem von der Behörde nicht mit irgendwelchen Paragraphen als Argumentation kommen die hier zum Besten gegeben werden , die ich selbst nicht einmal verstehe.

Die merken doch, dass man ahnungsloser, hilfloser Laie ist. Bringt nur noch mehr Ärger. An alle Nörgler und Zweifler!!!! Fangt mit der Tat an. Wem es Beschwerden macht darf doch immer noch zahlen. Und wenn ich schlauer bin oder doch den Arsch in der Hose habe, fange ich noch mal an.

Immer mit Ruhe und Gelassenheit. Hierbei ist Schwarmintelligenz angesagt und kein Heldentum das uns umbringt. Wir reden hier Über Zwangs- Abgaben und nicht über Steuern.

Ich habe den netten Damen und Herren von der Stadtverwaltung den oben geposteten Musterbrief zurück geschickt, ergänzt um den freundlichen Hinweis, dass ich bei Abrufen meiner Kontendaten Strafanzeige stellen werde. Wehrt euch Leute, es lohnt sich!! Danke für die Antwort. Ob eine höfliche Bitte ausreicht, muss sich bei mir noch herausstellen. Schon ziemlich dreist, wenn ich bedenke, dass bei meinem letzten Schreiben innerhalb eines!

Wenn ich persönlich bei denen vorstellig werden muss, werde ich das aber auch tun. Naja, vielleicht geht denen ja auch die Muffe, weil sie sehen oder bereits wissen, dass das Volsltreckugnsersuchen eigentlich nicht ganz koscher ist….

Panik usw hab ich nicht, ich bin nur ziemlich wütend und verärgert, was das Verhalten dieser Rundfunkanstalten und ihren eingesetzten Vollstreckungsorganen angeht…. Sie wenden sich gegen den Rundfunkbeitrag und teilen mit, dass der Rundfunkbeitragsstaatvertrag Rfbsv ein unzulässiger Vertrag zu lasten Dritter sei. Entgegen Ihrer Auffassung ist der Rfbsv kein privatrechtlicher Vertrag. Durch die Zustimmung der Länderparlamente ist der Rfbsv unmittelbar geltendes Landesrecht in allen Bundesländern.

Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung entsteht die Zahlungspflicht zum Rundfunkbeitrag. Deshalb bedarf es keiner privatrechtlichen vertraglichen Vereinbarung. Vielmehr entsteht die Beitragspflicht für Sie als Inhaber einer Wohnung. Entsprechend der datenschutzrechtlichen Bestimmungen dürfen Ihre Daten nicht für andere Zwecke genutzt oder an Dritte weitergegeben werden.

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir weitere Schreiben zum gleichen Sachverhalt nicht erneut beantworten werden. Für ihre Unterlagen haben wir die Daten der Beitragskonten zusammengestellt. Falls nicht, teilen Sie uns Ihre Änderungen bitte mit.

Keine Unterschrift Was wäre jetzt zu tun, oder bringt es überhaupt noch was? Hallo Dennis, Sie haben einen Anspruch auf Transparenz. Höfliches Nachfragen sollte die Behörde jedenfalls nicht negativ gegen Sie aufbringen. BGB ist die oberste Norm dafür. Ohne diesen keine Rechtskraft. Bleiben Sie selbst in ihrem Boykott der Souverän. Letztlich ist Sitte und Anstand schon allein durch die Zwangsverträge mit Drohung, Zwang, mediale Massenverblödung verletzt und auch durch die permanente Kriegstreiberei.

Dazu bitte das letzte Interview mit Udo Ulfkotte mit dem Compactmagazin schauen. Ich hab auch eine Vollstreckungsankündigung von der städtischen Vollstreckugnsbehörde bekommen und will jetzt auch erstmal um eine Kopie des Vollstreckungsersuchens schriftlich bitten.

Aber werden die mir das auch zuschicken, nur weil ich höflich darum bitte? Ich bin immer skeptisch bei sowas und sehe ja mit was für Methoden da mittlerweile gearbeitet wird. Also gibt es vielleicht irgendein Gesetz oder sowas, auf das man sich stützen kann, um eine Kopie des Vollstreckungsersuchens einzufordern? Es geht um die Abschaffung von Recht, Grundordnung und die geistige Indoktrinierung.

Für sowas zahlt man schon aus innerer Überzeugung nicht. Da ist egal, wie die einen betreuen, verblöden, zwangsbeschallen oder zwangsvollstrecken wollen. Da hilft nur noch Weitere Ergänzung, Schreiben an einen Gerichtsvollzieher: Gerichtsvollzieher oder Vollziehungsbediensteter der Stadt oder des Landratsamtes? Wo nichts zu holen ist, stehen die sich die Beine in den Bauch, da braucht man auch keine Angst haben. Angst ist der schlechteete Ratgeber. Gibt es eine Unterschrift oder Antrag von Ihnen?

Sie müssen dem Vertrag zugestimmt haben. Ist das nicht der Fall, gibt es auch kein Geld. Sie zahlen, wenn Ihnen nachgewiesen wurde, wer den Beitragsservices dazu legitimiert eine staatliche Vornahme bewerkstelligen zu sollen und nach welchen staatlichen und gültigen Gesetzen das passiert. Dert5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist kein staatliches Gesetz. Es ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag. Vom Gerichtsvollzieher lassen Sie sich die Bestallungsurkunde nicht Bestellungsurkunde zeigen und vom Vollstreckungsbediensteten auch.

Vollstrecken dürfen nur Beamte. Die sind aber Scheinbeamte, wenn überhaupt. Dienstausweis zeigen lassen und alles aufschreiben. Amtshilfeersuchen des Senders kopieren!!! Ziehen Sie Zeugen hinzu und machen Sie Protokolle. Auch ein Gedächtnisprotokoll ist gerichtsverwertbar. Treten Sie sicher und bestimmt auf. Zudem ist es widerrechtlich zu vollstrecken, wenn es gegenteilige Dokumente gibt und die Sache noch nicht geklärt worden ist.

Ansonsten sind die Vollstreckungsbehördsn voll haftbar zu machen für den Schaden, welchen sie damit anrichten. Schauen sie bitte in die beiden Urteile hinein. Rechtsanwälte kann man sich eigentlich schenken, die stecken im System und agieren nach geltendem nicht gültigem Recht.

Ich selbst schalte keinen ein, weil die nur auf Kohle bedacht sind und Ihr Schicksal erst zweitrangig sehen. Es mag vielleicht Ausnahmen geben, mir ist jedenfalls noch keine begegnet.

Gäbe es nur auf Erfolg Honorar, sähe das anders aus. So kann jeder Depp sich auf ihre Kosten ernähren. Sowas gab es im Deutschen Recht nämlich nicht. Sie sind Deutsche Staatsangehörige? Wenn nicht, dann hier entlang: Ich schildere euch kurz um was es hier geht — und morgen steht der komische Padron von Gerichtsvollzieher vor der Türe… Ich habe alle Unterlaggen rausgesucht und eigentlich sollte er aufgrund dieser… die Sachlage genauestens nachprüfen…! Ich bin selbständig tätig bzw.

Ich habe das Arbeitsamt mehrmals aufgefordert, meine Angelegenheit zu prüfen. Dies haben sie nicht getan — erst nach Androhung die Angelegenheit in der Presse zu veröffentlichen haben die sich dazzu herabgelassen, in zwei Jahre Anspruch nachzuprüfen.. Ich habe da auch dann Leistungen bewilligt bekommen. Der GEZ hatte ich auch dies mitgeteilt, dass ich ja für diesen Zeitraum befreit wäre — da die Prüfung durch das Arbeitsamt aber erst so spät erfolgt ist und ich nicht zahlen würde.

Daraufhin haben die nicht mehr reagiert. Mein Schreiben datiert aus dem Jahre Die Vollstreckungsankündigung habe ich jetz in bekommen. Dem Gerichtsvollzieher werde ich morgen erklären, dass ich gedenke einen Rechtsanwalt einzuschalten.

Aber ich werde auf keinen Fall hier wegen deren Fehler eine eidesstattliche Erklärung oder den Knast akzeptieren. Zu pfänden gibt es bei mir nichts! Da ich freiberuflich tätig bin, wäre das das AUS für mich. Kann mir jemand einen Ratschlag geben für morgen, wie ich mich verhalten soll? Wie halte ich den Typen hin — ich habe schon manche schlaflose Nacht wegen dieser Sache hinter mir, trotzdem ich mich im Recht fühle…! Merkwürdig ist allerdings, dass der Typ von Gerichtsvollzieher mich im Vorfeld anrufen wollte bzw.

In einer Woche habe ich von dem nichts gehört — weder telefonisch noch per mail! Heute habe ich ihm nochmals eine Erinnerung gesandt — keine Reaktion bisher!!!

Finde ich gut, dass ich mich hier einlesen kann. Ich habe morgen — Kann mich vielleicht heute noch jemand diesbezüglich zurückrufen. Ich bin auch Journalistin und ansonsten auch freiberuflich tätig. Habe Angst, die sperren mir das Konto und da ich freiberuflich tätig bin, wäre das das Ende. Gerne würde ich auch meine Story schildern…. Den Brief im pdf-Format habe ich mir runtergezogen und werde auch an die Kopien denken vom Amtshilfeersuchen bzw.

Ingo, zu dem OGV aus Bautzen fällt mir noch etwas ein. Ich nehme an es handelt sich um den Herrn Michael Anders, Edisonstr. Dieser ist nicht in der Lage eine amtliche Legitimation vorzulegen und arbeitet somit illegal. Wie auch amtlich, der ist als Firma bei Creditreform eingetragen.

Das ganze habe ich hier für alle öffentlich gemacht: Die bittere Wahrheit über die Mahnwachen in Deutschland. Ich brauche jedoch noch mehr Zeit da ich selbstständig bin , um dagegen vorzugehen. Das würde mir bei dem lahmen Verein nochmal 2 Wochen geben. Anschliessend, schreibe ich dort hin, dass ich die Gebühren bezahlt habe, weil ich dachte, dass ich dazu verpflichtet bin.

Das sollte mir erstmal die Einleitung erleichtern, um dann das hier nieder geschriebene anzuwenden. Wer beglaubigt mir, dass ich Deutscher nicht deutsch!

Familienstammbuch reicht bis ins Ich möchte mein Personalausweis wegen Ungültigkeit Hoheitszeichen, Bundesadler wurde abgeändert! Kann mir bitte jemand schreiben, wie ich mich jetzt verhalten soll? Soll ich darauf reagieren und wenn ja, wie? Also zu ertsmal lob an die Seite. Nun mal zu meinem Problem: Ich habe einen Vollstreckungsbescheid von einem Obererichtsvollzieher unserer Stadt Bautzen Sachsen bekommen. Ich wurde zudem auch zu eienm Termin beim Obergerichtsvollzieher eingeladen.

Diesen Termin bin ich jedoch nicht gefolgt. Da ich es nicht einsehe irgendwelche Daten egal welcher Art von mir preis zu geben. Ich habe auch nicht auf dieses Schreiben reagiert! Trotz Festsetzungen und Mahnungen hat der obengenannte Schuldner rückständige Rundfunkgebühren…………bla bla….

Wie soll ich nun weiterverfahren bzw. Also für einen Rat wäre ich sehr danbar. Ich lese hier des öfteren, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei durch Zustimmungsgesetze der Landesparlamente nun Landesrecht. Schau mal bitte genauer hin! Diese Zustimmung ist alleinig für den Und die präsentieren uns hier einen Vertrag im Vertrag? Und auch dann nur unter Beachtung des Zitiergebots. Ob diese Bedingungen durch die Zustimmung des Bayerischen Landtages erfüllt sind, sollte geprüft werden.

Artikel 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag …. Sitzung am Dienstag, dem Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 4 abstimmen. Der federführende Ausschuss empfiehlt Zustimmung. Wer dem Staatsvertrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Dem Staatsvertrag ist damit zugestimmt worden. Vielen Dank für die rasche Antwort. Ich nehme Ihnen überhaupts nichts übel.

Ich bedanke mich für Ihre ehrliche Antwort. Er entstammt dem Denken des Liberalismus und setzt voraus, dass menschliche Handlungen auf Vernunft beruhen. Verfassungsrechtlich ist die Privatautonomie in Deutschland in der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art.

Da Verfassungsrechte jedoch keine unmittelbare Drittwirkung auf den Rechtsverkehr zwischen natürlichen Personen haben, gibt es das BGB, das nach den Ideen des Grundgesetzes den Rechtsverkehr regelt. Die Grundrechte, welche im Deutschen Grundgesetz verankert sind, sind als Abwehrrechte gegen den Staat anzusehen und somit im öffentlichen Recht wirksam.

Dies bedeutet, wenn der Staat einen Bürger in irgendeiner Weise verletzt, kann dieser sich auf die Grundrechte berufen. Beim Rundfunkbeitragsstaatsvertrag handelt es sich um öffentliches Recht. Da aus diesem Vertrag zwischen den Ländern und den Rundfunkanstalten ein Schuldverhältnis zu Lasten der Bürger erwächst, findet das Grundrecht aus Art.

Die Bürger können sich vor dem Bundesverfassungsgericht darauf berufen. Es ist so zum Haare raufen. Egal wo man reinschaut. Jeder rennt irgendwann gegen die Wand der Willkür, dieser Menschenplünderer.

Ich werde trotzdem hier weitergucken. Mal sehen, wie es ausgeht. Ich wäre bereit, im Falle einer Kontopfändung, Danke für Ihren Beitrag.

Sie haben diesen im falschen Artikel postiert, der 10 Punkteplan war nicht meiner, den habe ich nur als Beitrag eingebracht. Dieser ist beseelt, hat Naturrechte und Menschenrechte siehe Artikel 1.

Es ist kriminell die Leute für Lügen, Betrügereien, für Manipulation, für nicht bestellte Leistung selbst noch bezahlen zu lassen. Deshalb kann nur der friedliche Widerstand durch Verweigerung und gegen diese organisierte Kriegstreiberei und Rechteverbiegung hilfreich sein. Das massenhaft angewandt, ist morgen Schicht im Schacht.

Jeder Deutsche hat das Recht dazu. Weil Gemeindegesetz über diesem unsinnigem Staatsvertrag steht. Warum machen das die Bürger nicht und verlangen das von ihren Vertretern im Gemeindeparlament und jagen jeden zum Teufel, der sich dem versperren will? Weil wir stoisch darauf warten, bis jemand kommt, der das dann mal schon machen wird. Und da wären wir beim Parteienproblem, welches für sich gesprochen der Durchführung der Subsidiarität schon im Wege steht. Ein selbst erfüllendes System.

Genau deshalb darf es in einem neuen System auch keine Parteien mehr geben, welche sich das Recht einfach herausnehmen, kriminell gegen Artikel 21 GG zu agieren. Nehmen Sie mir bitte meinen Ton nicht übel, es geht nicht gegen Sie, aber ich bin es langsam Leid dieses gravierende Unrecht und Rechtsfiktion auch noch gut finden zu sollen. Ich frage mich nur, warum es doch enige schaffen, den Beitragsservice zu boykottieren, wenn dem hier so sein sollte:.

Schon der erste Satz bei der Startzeit 7m37s http: Da kann man einfach auf http: Das ist eine irreführende Aussage, denn — wie der Vortragende schon sagt und auch unter http: Die Gesetz- und Verordnungsblätter der Bundesländer Gbl. Diese nicht schlüssige Argumentation liest und hört man leider immer wieder und es ist nicht einfach, diesen Mythos den Leuten aus dem Kopf zu schlagen: Wir haben es hier mit Verwaltungsrecht zu tun — und weder mit Zivil- oder Handelsrecht o. Das ist der Rahmen, innerhalb dessen wir uns wehren können und müssen.

Ich soll innerhalb einer Woche den Betrag überweisen, weil sonst eine Zwangsvollstreckung durchgeführt wird. Für alle Mitleser, welchen die Sache mit den ehemaligen Reichsgesetzen ein Rätsel ist.

Es existieren mehrere Rechtsebenen. Die alte Reichsgesetzgebung immer noch gültig In den Grenzen vor letztes souveräne Staatssubjekt. Völkerrecht jus cogens wie z. Ist die Person auch Deutscher, so geht diese Rechtsstellung vor. Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.

Rafael, bitte genau lesen und begreifen. Schauen Sie sich den Artikel Dezember Aufnahme gefunden hat. Zudem ist in Ihrer Akte dann die Ableitung mit den entsprechenden Nachweisen jederzeit nachvollziehbar. Also es ist schon erheblich, ob man im 2. DR oder im 3. Das Dritte Deutsche Reich geht mit der Weimarer Verfassung los und genau deshalb ist das Berufen darauf auch völlig kontraproduktiv, weil die Weimarer Republik ebenfalls schon eine aufgesetzte Treuhand war.

Deutsche Reich zurück, damit man all diesen Besatzungsmist von sich abblättern kann. Wer nicht bis vor seine Ableitung macht ist in den Grenzen von also Nazistaatsangehörigkeit und wird von der Treuhandverwaltung verwaltet. Und, damit es auch der Verwaltung klar ist, wird der ausstellenden Behörde ganz klar vermittelt per Erklärung , da0 man auf der Staatsangehörigkeit des Bundesstaates einer der 26 des 2. Ich hoffe, ich konnte Ihnen entsprechend helfen zu verstehen….

Leider ein fataler Irrtum: Damit bist Du nach GG Art. Aus dem mir vorliegendem Entwurf ist bedauerlicherweise nicht zu entnehmen von welcher Gesellschaft bzw.

Institution das Schreiben abstammt. Es fehlen die wesentlichen Angaben der genauen Bezeichnung des Absenders, die ladungsfähige Geschäftsanschrift des Absenders und durch welche natürliche Person die Gesellschaft bzw. Der Entwurf, welcher scheinbar ein Angebot darstellen soll, entspricht somit in keiner Weise den gesetzlichen Vorschriften wie z. Die Angaben sollen Geschäftspartnern die Möglichkeit geben, sich schon beim Beginn der Geschäftsbeziehung über die wesentlichen Verhältnisse eines Unternehmens zu informieren.

Durch die Mitteilung der Handelsregisternummer und der sog. Damit sich bei mir der Verdacht einer vorsätzlichen Täuschung nicht bestätigt, da es sich bei dem o. Entwurf mit Datum v.

Auf den Geschäftsbriefen eines nicht eingetragenen Gewerbetreibenden sind der Familienname des Unternehmers mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen sowie eine ladungsfähige Anschrift anzugeben. Auf den Geschäftsbriefen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen die Familiennamen aller Gesellschafter mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen sowie eine ladungsfähige Geschäftsanschrift mitgeteilt werden.

Hierbei ist es jedoch nicht erforderlich, über den Vor- und Familiennamen des Firmeninhabers zu informieren. Bei einer Gesellschaft, bei der keine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter beteiligt ist, sondern z. KG vorgeschriebenen Angaben zusätzlich die für die persönlich haftende Gesellschafterin vorgeschriebenen Angaben auch auf dem Briefpapier der oHG bzw. Der gesamte externe Schriftverkehr, d. Dies trifft beispielsweise auf Angebots- und Annahmeschreiben, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Quittungen, Mängelrügen etc.

UG haftungsbeschränkt ist zu beachten, dass die UG haftungsbeschränkt ist keine eigene Rechtsform ist. Sobald die gesetzlichen Anforderungen an einen Geschäftsbrief erbracht worden sind und es zu einer bestellten und zu bezahlenden Leistung zwischen zwei Geschäftspartnern gekommen sein sollte, ist diese Kostenrechnung unter den zusätzlichen Pflichtangaben, bei welcher spezielle steuerrechtliche Information zu beachten sind, auszustellen und an den Leistungsempfänger zu übersenden.

Zukünftige Schreiben welche in ihrer Art und Aufmachung vergleichbar sind mit dem o. BeurkG ist zu beachten. Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist handschriftlich unterschrieben. Diese Unterschrift entwickelt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Gültigkeit. The authors have deleted this site. Wenn nicht, dann ist die Vollstreckung ihrer Vollstreckungsbehörde nicht korrekt. Schreiben ausfüllen und dort abgeben oder hinschicken.

Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung 1. Der Versuch ist strafbar. Deine Klageschrift an das VerwGe würde mich sehr interessieren…habe nämlich gerade wieder Post von der Stadtkasse bekommen, die Antwort auf meine Zurückweisung der Vollstreckungsandrohung.

Die Dame meint, die Vollstreckbarkeit der Forderung wurde bescheinigt, die Stadtkasse ist lediglich Vollstreckungshilfe, insofern steht ihr kein inhaltliches Prüfungsrecht zu.

Ich soll mich zur Klärung an den BS wenden. Die ZV wird fortgesetzt, wenn der Gläubiger sein Ersuchen bis Sie Haben kein Urteil erhalten? Also Ihre Argumentationskette war auch die meine mit einigen anderen Geschichten, wie ich beschrieben habe. Also, ich würde an Ihrer Stelle erst einmal ein Urteil verlangen, oder kam es gar nicht erst zur Verhandlung?

Ansonsten Gericht anschreiben und die Sache monieren, denn im umgekehrten Fall zahlen Sie ja auch, wenn gegen Sie ein gerichtliches Mahnbescheid erstellt wird und sie zahlen, dann sitzen Sie auch auf allen Kosten. Das ist also die sonst angeblich vom Grundgesetz beschriebene Gleichheitsgrundsatzverletzung. Fragen kostet nichts, den Richtern auf den Nerv geben. Ansonsten die Entscheidung anfechten. Die brauchen alle Arbeit, denn anscheinend haben die nicht genug.

Halten Sie uns hier auf dem Laufenden, wenn es bei Ihnen weiter geht. Kann auch sein, Sie haben jetzt Ruhe, so einige andere Betroffene auch. Stellen Sie mal Ihren Fall dar, warum haben Sie nicht gezahlt? Die Zeche zahlt m. Ich zahle aus verschiedenen Gründen nicht.

Ausserdem zweifle ich daran, dass die ö. Nichts wurde belegt, es wurde einfach nur die Vollsreckung zurückgenommen. Begründungen dazu gab es keine. Nur die Aufforderungen die Kosten zu zahlen. Wieso das, wenn man doch die Vollstreckung aufgehoben hat? Bei mir war der Gerichtsvollzieher der Stadtkasse angkündigt. Habe Klage beim VerwGe eingelegt. Die Kosten des Verfahrens soll ich lt. Rechnungen schickt man mir über den Rundfunkbeitrag weiter. Was für ein Sauhaufen.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden. Juli von klaus der Töpfer. Es war Rätselraten angesagt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. März um Oktober um Juni um Dezember um November um September um Und hier ist der Antwort auf die Musterbriefe die Sie uns empfohlen haben; und nun?! April um Februar um Januar um Hallo, Bitte um Hilfe, was kann ich tun? August um Was kann ich denn da jetzt noch machen?

Ich schulde doch dem LK nichts? Juli um Hallo zusammen, wenn ich die Berichte hier lese, wird mir schlecht vor Wut und Ohnmacht auf diesen ganzen Filz. Jetzt haben sie mich wahrscheinlich noch viel schneller dran, als wenn ich es hätte noch ne Weile laufen lassen… Und weil mich das so wahnsinnig aufregt und wütend macht, habe ich mich hier angemeldet: Die Banker machen was sie wollen, sie interessiert oft nicht was der Kunde will.

Zumindest mache ich das so. Bringt wohl scheinbar nicht so viel Geld… Man kann das auch selbst vertreten und sich das Geld auch sparen. Hallo alle zusammen, auch unser Konto wurde jetzt gepfändet vom NDR. Stllstand der Rechtspflege 5. Lesen, Hirn einschalten, dann erst schreiben, noch mal gegenlesen und dann den Absendebutton drücken… und dann blamiert sich jeder so gut er kann… Nichts für ungut, wird schon noch.

Ich lach mich wech sagt: Oh man, wie kann man nur so viel Falsches zuzammentragen bzw. Mai um Vielen Dank für diesen ausführlichen Beitrag. Vielen Dank im Voraus! Steve, bitte mal hier schauen und in die Kommentare hinein:





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