Mietvertrag (Deutschland)


Dabei sind die Bedingungen deutlich attraktiver als bisher. ÖR aussehen könnten findet man hier gut beschrieben:.

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Nach der nachfrageorientierten Kaufkrafttheorie steigert ein Mindestlohn den Gesamtkonsum der Volkswirtschaft. Es muss mehr investiert werden, um den Nachfrageüberhang auszugleichen. Der Kern des Missverständnisses liegt in der immer gewährleisteten Identität von realisiertem Sparen und realisiertem Investieren.

Vertreter der Angebotspolitik bestreiten, dass durch die Einführung von Mindestlöhnen ein Nachfrageeffekt erzeugt werden kann. Ein Unternehmen produziert und verkauft zum Zeitpunkt der Einführung eines Mindestlohnes nicht mehr Güter und verfügt somit nicht über mehr Geld; es muss daher entweder Personal entlassen, die Gehälter kürzen oder die Gewinne reduzieren. Also treten zuerst negative Nachfrageeffekte ein. Wenn nun die Erhöhung der Niedriglöhne zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich reale Nachfrageeffekte hervorruft, wird sich die kumulierte Nachfrage nicht verändern, sondern es gibt nur Verlagerungen bei der Nachfrageentscheidung.

In der Regel nimmt aufgrund der niedrigeren Sparquote der neuen Nachfragerstruktur die Nachfrage nach Investitionsgütern ab, was mittelfristig zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führt. Weiter wird kritisiert, dass diejenigen Unternehmen Vorteile aus dem Kaufkraftgewinn der Lohnempfänger zögen, die von der Lohnerhöhung weniger belastet seien.

Dies sind zum einen die Unternehmen der kapitalintensiven Wirtschaftszweige, die relativ wenig Menschen beschäftigen. Zum anderen ausländische Unternehmen, die oftmals bereits kostengünstiger produzieren.

Der Ökonom Gregory Mankiw argumentiert, dass ein Mindestlohn äquivalent ist zu. Der erste Teil der Politik bringt Vorteile für Niedriglöhner, während der zweite bestimmte Arbeitgeber diskriminiert. Abbott sind Arbeit gebende Unternehmen ökonomische Organisationen und keine Wohlfahrtsorganisationen und nationale Mindestlöhne ineffiziente, kostenträchtige und dysfunktionale Methoden um den Lebensstandard von ärmeren Haushalten anzuheben.

Es ist für die Regierung sehr viel praktischer und kostengünstiger, wenn sie:. Von der OECD [25] und erstellte Literaturübersichten zu empirische Studien zu Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen zeigen, dass im Gegensatz zu älteren Untersuchungen, die übereinstimmend nur negative Effekte konstatierten, nun grob widersprüchliche Ergebnisse ermittelt wurden.

Dabei wurden Ergebnisse, die entweder keine statistisch signifikanten Aussagen hergeben, oder solche, bei denen die konjunkturellen Effekte eventuell eine Rolle spielen, als widersprüchlich gewertet. In 24 Fällen ergab sich eine Unterstützung für das neoklassische Standardmodell, also Evidenz für negative Beschäftigungseffekte. Widersprüchliche Ergebnisse wurden bei sieben Studien konstatiert und unerwartete Ergebnisse, also entweder keine oder sogar positive Beschäftigungswirkungen, in 15 Fällen aufgezeigt.

Zudem seien weitere positive Einflüsse auf Wachstum und Beschäftigung über eine Stärkung der Binnennachfrage zu erwarten, so dass ein negativer Beschäftigungseffekt stark relativiert werde. Hingegen kommt es im Fall moderater Erhöhungen zu keinen signifikanten Beschäftigungseffekten.

Eine Studie aus dem Jahr erhebt den Anspruch, die Widersprüche der unterschiedlichen Studien aufzulösen. Demnach gehen nach der Einführung eines Mindestlohns selten direkt Arbeitsplätze verloren, stattdessen werden fortan weniger neue Stellen geschaffen. In Österreich , der Schweiz , Italien und den skandinavischen Ländern gibt es keinen von der jeweiligen Regierung festgelegten Mindestlohn, unter anderem deshalb, weil mehr Wert auf die Tarifautonomie gelegt wird.

In Österreich besteht ebenfalls eine beinahe flächendeckende Tarifbindung. Der Anteil der Beschäftigten in Deutschland, deren Lohn- und Arbeitsbedingungen durch einen Tarifvertrag geregelt werden, hat seit eine rückläufige Tendenz.

Januar ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Mindestlöhne in Europa und einigen anderen Länder, Stand Januar In Deutschland gilt seit dem 1. Januar aufgrund des Mindestlohngesetzes MiLoG erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn. Die Branchenmindestlöhne werden grundsätzlich durch Tarifverträge festgelegt und durch einen staatlichen Rechtsetzungsakt für alle Arbeitsverhältnisse dieser Branche rechtsverbindlich.

Die Branchenmindestlöhne gelten auch für Arbeitnehmer, die von einem ausländischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt werden.

Man spricht hier von einer Lohnuntergrenze. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wurde in Deutschland durch das am 1. Januar in Kraft getretene Mindestlohngesetz eingeführt. Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner Mindestlohnkommission durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden. Die Kommission wird alle fünf Jahre durch die Bundesregierung neu berufen. Sie besteht aus einem Vorsitzenden, je drei stimmberechtigten ständigen Mitgliedern der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite, sowie zwei Mitgliedern aus Kreisen der Wissenschaft ohne Stimmrecht beratende Mitglieder.

Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben alle Arbeitnehmer. Ebenso Anspruch haben Praktikanten , die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes BBiG handelt. Arbeitnehmer, die mindestens 1 Jahr lang arbeitslos waren Langzeitarbeitslose i. Darüber hinaus konnte bis Ende mit allgemeinverbindlichen Tarifverträgen vom gesetzlichen Mindestlohn nach unten abgewichen werden.

Seit gilt der Mindestlohn in allen Branchen, selbst wenn ein Tarifvertrag ein niedrigeres Entgelt vorsieht. Arbeitnehmer können auf den Mindestlohn nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten. Der Mindestlohnanspruch kann nicht verwirkt werden.

Um die Kontrolle zu erleichtern, bestehen für Arbeitgeber zusätzliche Melde- und Dokumentationspflichten. Das Bundesarbeitsgericht entschied im September , dass für Nachtzuschläge, die nach dem tatsächlichen Stundenverdienst berechnet werden, der Mindestlohn als untere Basis gilt.

Vor der Einführung des Mindestlohns in Deutschland Anfang wurde vielfach vor negativen Folgen für den Arbeitsmarkt und starken Arbeitsplatzverlusten gewarnt. Ein Jahr nach Einführung waren keine derartigen Folgen festzustellen. Für die Pflegebranche tritt nach dem 4. Abschnitt des AEntG an die Stelle eines Tarifvertrags der Vorschlag einer Kommission, der neben den Gewerkschaften und den nichtkirchlichen Arbeitgebern auch Vertreter der kirchlichen Pflegearbeitgeber und der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer angehören.

In weiteren Branchen ist ein Mindestlohn rechtlich möglich, aber nicht in Kraft. Betroffen sind folgende Branchen:. Im Friseurhandwerk haben sich die Tarifvertragsparteien auf einen bundeseinheitlichen Mindestlohn verständigt.

Bei der Allgemeinverbindlichkeit ist der Lohn nicht für ausländische Arbeitgeber verbindlich, die Friseure nach Deutschland entsenden. Die niedrigsten tariflichen Bruttostundenlöhne registrierte das Statistische Bundesamt im zweiten Halbjahr in den ostdeutschen Bundesländern. Laut einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle und des Ifo-Instituts aus dem Jahr birgt das Instrument des Mindestlohns die Gefahr, dass die dadurch gestiegenen Einkommen zu Arbeitsplatzverlusten bei Geringverdienern führen könnten.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales evaluierten sechs führende Wirtschaftsforschungsinstitute acht der insgesamt zwölf branchenspezifischen Mindestlöhne in Deutschland. Ziel der Studien war es, die bestehenden Mindestlöhne hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung, den Arbeitnehmerschutz und den Wettbewerb zu untersuchen.

Die Ergebnisse wurden in zusammenfassender Form in einer Sonderausgabe der Zeitschrift für Arbeitsmarktforschung veröffentlicht. Methodisch wurde der Differenz-von-Differenzen Ansatz verwendet, bei dem die Ergebnisvariable z. So lassen sich insbesondere in Ostdeutschland deutliche Effekte der Lohnuntergrenze auf die Lohnverteilung nachweisen.

Weitere wissenschaftliche Studien zu den ökonomischen Effekten erschienen in einer Sonderausgabe des German Economic Review. Die Ergebnisse legen nahe, dass mit der Einführung des Mindestlohnes in der Branche keine negativen Beschäftigungswirkungen einhergegangen sind, trotz teils hoher Betroffenheit. Die Studie von Aretz, Arntz und Gregory [74] [75] berücksichtigt dagegen auch Lohngruppen mit Verdiensten oberhalb des Mindestlohns in ihren Analysen und findet eine reduzierte Weiterbeschäftigungswahrscheinlichkeit in der Dachdeckerbranche, insbesondere auch bei Facharbeitern in Ostdeutschland.

Die Befunde sprechen für eine reduzierte Lohndifferenzierung bzw. Januar eine Erhöhung der Schattenwirtschaft um 1,5 Mrd. Euro, wobei dies nach der Modellschätzung lediglich einen relativ geringen Teil der erforderlichen Anpassungen an den Mindestlohn ausmacht.

Befürworter des Mindestlohns sehen die Forderungen nach Mindestlöhnen oft als notwendigen Bestandteil humaner Arbeit im Kontext der Menschenwürde.

Die Gegenposition lehnt den Mindestlohn ab; sie befürchtet negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage und einen Arbeitsplatzabbau. Sie schlägt andere Modelle zur Lösung eventueller sozialer Probleme vor. Januar bis zum 1. Franz Müntefering gab es relativ wenige Diskussionen zum Thema Mindestlohn. Seit dem Wahlkampf vor der Bundestagswahl wurde das Thema 'Mindestlöhne' wieder stärker diskutiert; ebenso vor der Bundestagswahl September und den Bayerischen Landtagswahl September und Hessen siehe unten.

Die damalige BR-Mehrheit lehnte den Antrag ab. Durch die Landtagswahl in Niedersachsen am Januar änderte sich die Mehrheit im Bundesrat. Der Bundesrat verabschiedete am 1. Zeit online konstatierte im Mai, dass einige seriöse Medien aus statistischen Zahlen falsche Schlussfolgerungen gezogen hatten und Meldungen mit Titeln wie Reguläre Jobs reichen immer seltener zum Leben Spiegel Online veröffentlicht hatten. Das sich daraus ergebende Nettoeinkommen liegt unterhalb der Pfändungsfreigrenze.

Das gesetzliche Minimum sollte dabei als Auffanglösung die Instrumente Allgemeinverbindlicherklärung und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ergänzen. Die CDU lehnte einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn viele Jahre lang ab mit der Begründung, sie befürchte eine arbeitsplatzvernichtende Wirkung.

Mit dem Ziel, Arbeitsplätze auch für Geringqualifizierte zu sichern oder zu schaffen, forderte sie stattdessen ein Mindest einkommen , das sich aus einer Kombination aus Lohn und einem staatlichen Lohnzuschuss zusammensetzen sollte.

Anfang befürwortete die neue Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen weitere Branchen-Mindestlöhne. November beschloss die CDU, sich für die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze einzusetzen, die durch eine Kommission der Tarifparteien bestimmt werden solle. Die SPD forderte mit dem Argument der Lohngerechtigkeit einen gesetzlichen Mindestlohn, der bei einer Vollzeitbeschäftigung das Existenzminimum gewährleistet.

Die FDP plädierte lange Zeit gegen einen gesetzlichen Mindestlohn; sie fürchtete negative Konsequenzen für die Wirtschaft und einen Rückgang der Beschäftigung für gering qualifizierte Tätigkeiten.

Die Piraten forderten langfristig die Einrichtung einer Expertenkommission nach niederländischem Vorbild zur Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohns. Von Seiten der Arbeitgeber wird kritisiert, dass mit der Einführung des Mindestlohnes auch eine erhebliche Steigerung der Bürokratie einhergeht, da Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer genau aufgezeichnet werden müssen. Dies bringe erhebliche Mehrkosten und Rechtsunsicherheit mit sich, wie u. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung widmet in seinem Gutachten dem Thema Mindestlohn einen Abschnitt mit dem Titel Mindestlöhne — ein Irrweg [] und untersucht darin die Argumente für und gegen die Einführung eines Mindestlohns.

Die Analyse kommt zu dem Schluss: Hinsichtlich der zu erwartenden Beschäftigungswirkungen schreibt der Sachverständigenrat: Ihre Empfehlung enthielt keine Angaben über eine geeignete Höhe des Mindestlohns.

In Luxemburg wird seit dem 1. Januar [] wurde das Mindestgehalt je nach Alter und Qualifikation entsprechend nebenstehender Tabelle neu festgelegt. In Österreich gelten für jene Betriebe, die Mitglied in der Wirtschaftskammer sind, teilweise Kollektivverträge , die zwischen der Wirtschaftskammer und den zuständigen Branchenverbänden bzw.

Dort sind, je nach Einstufung der Tätigkeit und dem Dienstalter, verbindliche Mindestlöhne festgelegt. Anlagevermögen alle Vermögensgegenstände, die dazu bestimmt sind, dauerhaft dem Geschäftsbetrieb zu dienen vgl. Es umfasst alle Vermögensgegenstände, die zum Aufbau, zur Ausstattung und Funktionstüchtigkeit eines Betriebes notwendig und langfristig im Unternehmen gebunden sind und dem Betriebszweck dienen.

Daher könne nach betriebswirtschaftlichen und haushaltsrechtlichen Grundsätzen auch das Umlaufvermögen in die Zinsbasis einbezogen werden. Damit verbunden sei der Ansatz desselben Zinssatzes für das gesamte Vermögen. Auch wenn das Umlagevermögen grundsätzlich nicht dazu bestimmt sei, dauerhaft im Unternehmen zu verbleiben, sei jedoch eine gewisse Verweildauer und damit Langfristigkeit anzunehmen, die namentlich bei Vorratsvermögen auch mehrere Jahre und Jahrzehnte betragen könne.

Es könne nicht grundsätzlich eine so kurze Verweildauer angenommen werden, die es rechtfertigen würde, pauschal auf die tatsächliche Zinsentwicklung bei kurzfristigen Anlagen bzw. Die Dauerhaftigkeit sei dabei kein Kriterium vgl. Diese neue Entwicklung kommt überraschend. Das endgültige Urteil im sogenannten "Gülle-Prozess" wird wohl erst im Herbst gesprochen werden. Hintergrund ist, dass der angeklagte Landwirt, aus dessen Tank rund 1,7 Mio.

Der Energieversorger betreibt die betroffene Talsperre und beziffert allein den technischen Aufwand Das hat das Verwaltungsgericht bestätigt. Die Klage dagegen wurde. Lesen Sie mehr auf: Nach den Urteilen der obersten Gerichte zu den umstrittenen Abwasser-Beiträgen können sich Zehntausende Brandenburger auf Rückzahlungen freuen.

Doch die Rechtslage ist unübersichtlich. Potsdam dpa - Die rückwirkenden Beitragsbescheide für Anschlüsse an die Kanalisation in Brandenburg sind durch höchstrichterliche Entscheidungen gekippt worden. Januar wird der Bundesrat sich damit befassen. Laut der Gesetzesbegründung werden damit vor allem EU-rechtliche Vorgaben umgesetzt.

Die AöW hatte sich im Juni an der Verbändeanhörung beteiligt. Das VG Aachen hat mit Beschluss vom Die Stadt war auch berechtigt, die Sanierung gegenüber dem Grundstückseigentümer anzuordnen. Rechtsgrundlage hierfür sei - so das VG Aachen - die Anstaltsgewalt der Stadt als Betreiberin der öffentlichen Abwasserentsorgungseinrichtung vgl.

Nach dem VG Aachen sind diese für die Herstellung eines Anschlusses an die öffentliche Abwasserkanalisation aufgestellten Grundsätze auch auf die Sanierungskosten, d. Gemessen an diesen Grundsätzen seien die voraussichtlichen Sanierungskosten von bis zu Schlussendlich weist das VG Aachen darauf hin, dass es für die Sanierungspflicht des Grundstückseigentümers auch unerheblich sei, wodurch oder durch wen die Schäden an seiner privaten Grundstücksanschlussleitung verursacht worden seien.

Worauf die Sanierungsbedürftigkeit der privaten Grundstücksanschlussleitung letztlich zurückzuführen sei, sei allenfalls eine Schadensersatzfrage, die aber im Zusammenhang mit der Frage, wer die akuten Mängel an der Anschlussleitung zu beheben habe, keine Rolle spiele vgl.

Regenabflussrohr nicht mit Ableitungsrohr für häusliches Abwasser gleichzusetzen Ein Regenabflussrohr kann nicht mit einem Ableitungsrohr für häusliches Abwasser der Wasserversorgung gleichgesetzt werden.

In diesem Zusammenhang weist der BayVGH darauf hin, dass derartige technische Regelwerke nicht demokratisch legitimiert sind, weil u. DIN keine Rechtsetzungsbefugnis zusteht. Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom Zudem wird eine Regelung zur Deckung der Kosten der Wassernutzung übernommen. Bei der neuen Kosten-Norm handle es sich um eine Grundsatzregelung zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie.

Sollten zur Erreichung dieser Ziele spezielle "ökonomische oder fiskalische Instrumente" nötig werden, müssten dafür eigene Rechtsgrundlagen geschaffen werden, betont die Bundesregierung in der Begründung. BVerfG, Pressemitteilung vom Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation mit am Nach der vor dem 1.

BVerwG, Beschluss vom Hiernach darf eine wasserrechtliche Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer nur erteilt werden, wenn die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dieses bei Einhaltung der in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist. Deshalb seien weitergehende Anforderungen aus immissionsbezogenen Gründen aus der Sicht des Zustandes des Gewässers nicht ausgeschlossen.

Es bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken unter dem Blickwinkel des Vorrangs und Vorbehalts sowie der Bestimmtheit des Gesetzes. Das wasserwirtschaftliche Ermessen sei hinsichtlich der Gestaltung des Zugriffs auf die Gewässer und deren Benutzung ein allgemein anerkannter Bestandteil der öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung für Gewässer vgl.

BVerfG, Beschlüsse vom Erst recht gibt die Vorschrift nach dem OVG NRW nicht vor, dass die wasserrechtliche Erlaubnis, wenn sie erteilt werden darf, mit einem bestimmten Inhalt zu erteilen ist. Das BVerwG hat sich bislang mit diesem konkreten Fragenkomplex in den letzten Jahren noch nicht auseinandergesetzt. Eine Auseinandersetzung mit der Bundes-Oberflächengewässerverordnung erfolgte nicht.

Verschärfung der Erlaubnis für die Verbesserung der Gewässergüte bewirken soll. Eine schlüssige Begründung liegt dabei für eine Verschärfung dann nicht vor, wenn die festgestellte Gewässerbelastung nicht durch den Ablaufstrom einer Kläranlage bewirkt wird, sondern z.

VG Stuttgart, Pressemitteilung vom Dezember entschieden und die von der Stadt Esslingen erlassenen Bescheide über die Festsetzung gebührenpflichtiger Grundstücksflächen von Kreis- bzw.

Für die Gebührenschuldner sei es unerheblich, welchen Weg das Niederschlagswasser nach dessen Abnahme durch die abwasserbeseitigungspflichtige Stadt nehme.

Es sei daher sachgerecht und geboten, die Kosten für den Betrieb der gesamten Entwässerungseinrichtung trotz des Bestehens von öffentlichen Trennkanälen Schmutzwasserkanal und Regenwasserkanal sowie Mischwasserkanälen nach einem einheitlichen Gebührensatz für die Niederschlagswassergebühr auf alle Benutzer umzulegen. Die Grenze des Organisationsermessens bilde das Willkürverbot aus Art. Flächen so unterschiedliche Vorteile vermitteln, dass sie schlechterdings nicht vergleichbar seien.

Beseitigung von Niederschlagswasser als deckungsgleiches Arbeitsergebnis zurücktreten vgl. Die beklagte Stadt hatte zur Behebung einer Fremdwasserproblematik im öffentlichen Kanalnetz eine eigenständige Fremdwasserbeseitigungsanlage errichtet.

Diese Errichtung wurde u. Grund- und Drainagewasser von privaten Grundstücken nicht der öffentlichen Abwasserkanalisation zugeführt wird, weil Fremdwasser vor Einleitung in die öffentliche Abwasserkanalisation kein Abwasser sei. Das VG Gelsenkirchen hatte in seinem Urteil ausgeführt, Grundwasser sei Fremdwasser und damit kein Abwasser und dürfe auch nach der Abwasserbeseitigungssatzung der beklagten Stadt nicht der öffentlichen Abwasserkanalisation zugeführt werden vgl.

Ob eine Abwasserleitung Teil der öffentlichen Abwasseranlage sei, hängt nach dem OVG Lüneburg davon ab, ob sie durch Widmung hierzu bestimmt worden sei. Dabei sei diese Widmung nicht formgebunden und könne auch durch die Gemeinde schlüssig erfolgen. Es müsse lediglich der Wille der Gemeinde erkennbar sein, die Abwasserleitung als Teil ihrer gemeindlichen Entwässerungsanlage in Anspruch nehmen zu wollen so auch: Hierfür reiche etwa die Erhebung von Abwassergebühren aus, wobei im konkreten Fall in der Abwasserbeseitigungssatzung geregelt war, dass alle Abwasserleitungen zur Beseitigung des Niederschlagswassers bis zur Grenze des zu entwässernden Grundstücks zur öffentlichen Abwasseranlage gehören sollten.

Dass der Kläger bzw. Die Frage, ob der Kläger gegenüber der beklagten Gemeinde einen Anspruch auf Erstattung der ihm durch die Verlegung und Unterhaltung der Abwasserleitung entstehenden Kosten haben könnte, sei hingegen nicht Gegenstand des konkreten Rechtsstreits.

Aber selbst unter der Annahme, dass die private Abwasserleitung im öffentlichen Wegegrundstück nur ein Scheinbestandteil i. Denn für die Wirksamkeit einer Widmung sei nicht erforderlich, dass die Abwasserleitung im Eigentum der Gemeinde stehe oder der jeweilige Eigentümer zur Widmung seine Zustimmung erteilt habe so auch: Dieses bedeute eine Differenz von zwölf Prozent, die bei einer quadratmetergenauen Abrechnung sich nicht ergeben würden.

Der Bayerische Verwaltungsgerichthof hat mit Beschluss vom Vielmehr entsprach und entspricht es herrschender Meinung, dass unter den Begriff der öffentlichen Wasserversorgung auch Tatbestände subsumiert werden können, in denen diese Aufgabe der Daseinsvorsorge durch einen privaten Aufgabenträger erfüllt wird. Der Beschluss kann unter http: Mit einem Beschluss vom Auch wenn für ein Grundstück die Möglichkeit bestehe, dass an zwei öffentliche Abwasserleitungen angeschlossen werden könne, sei die Gemeinde als Betreiberin der öffentlichen Abwasseranlage befugt, sich dafür zu entscheiden, einen öffentlichen Abwasserkanal stillzulegen.

Hierbei dürfe sie allerdings nicht willkürlich vorgehen. BO durch die bisherige Verweigerung der Zertifikatserteilung entstanden ist. Der EuGH hat dazu am BO haben sich nun laut einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Die Pressemitteilung kann unter http: Die Entscheidung vom Vorliegend entsprach die überdimensionierte und teilweise keine zur Verhinderung eines Legionellenwachstums erforderliche Temperatur erreichende Warmwasseraufbereitungsanlage in dem Wohnhaus nicht den Erfordernissen der TrinkwV und war seit acht Jahren nicht mehr gewartet worden.

Insoweit bejaht der BGH eine Pflichtverletzung des Vermieters, die unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auch für die Zeit vor dem am Das Urteil kann unter http: Kammer hat mit Urteil vom Die JSM-VwV weise insofern Mängel auf, als dass nach der dort aufgeführten Ermittlungsmethode nicht ausgeschlossen werden könne, dass auch Niederschlagswasser in die Berechnung einbezogen würde z.

Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr wurde ebenfalls für unzulässig erklärt. Das OVG hat hierzu festgestellt, dass es für die Gebührenerhebung an einer entsprechenden Rechtsgrundlage fehle. Die wertbestimmenden Faktoren nach der Tarifstelle Das VG Arnsberg hat mit Urteil vom Für die Kostentrennung kann danach nicht auf die sog. Dieses gelte insbesondere, wenn der stillzulegende Kanal nachweisbar zum Abtransport von Abwasser kaum mehr geeignet sei und damit die Grenze zur Funktionsunfähigkeit erreicht habe.

Auch wenn für ein Grundstück die Möglichkeit bestehe, dass an zwei öffentliche Abwasserleitungen angeschlossen werden könne, sei die Gemeinde im Rahmen ihres Organisationsermessens als Betreiberin der öffentlichen Abwasseranlage befugt, sich dafür zu entscheiden, einen öffentlichen Abwasserkanal stillzulegen.

Insoweit sei nicht erkennbar, dass dem Kläger unzumutbar hohe Kosten durch den vorzunehmenden Anschluss entstehen würden. Mit einem Urteil vom Ein Graben ist nämlich zur öffentlichen Abwasserbeseitigung technisch geeignet, wenn er die unschädliche Ableitung des Abwassers, wie im Streitfall Niederschlagswasser von einem privaten Grundstück, sicherstellt.

Die Anlage muss das Abwasser vom Grundstück aufnehmen und es aus dessen Bereich so ableiten können, dass das Abwasser Weitere Informationen erhalten Sie unter http: Kommt es wegen einer illegalen Einleitung in das Kanalnetz einer verbandsangehörigen Gemeinde zum Zusammenbruch der biologischen Reinigung in der Kläranlage und infolgedessen zu einer erhöhten Abwasserabgabe in Höhe von rd.

April erstritten hat. Eine beitragspflichtige Gemeinde könne gegenüber einem Beitragsbescheid grundsätzlich nicht einwenden, der Verband habe bei der Schadensbeseitigung Fehler gemacht und bei richtigem Verhalten wäre die erhöhte Abwasserabgabe geringer ausgefallen.

Bestätige - wie in dem Streitfall - ein Sachverständiger richtiges Verhalten des Erftverbandes, bleibe zudem für den Einwand einer unzulässigen Beitragsforderung kein Raum, so das Gericht weiter. Deshalb hat eine Stadt bzw. Im Übrigen habe die beklagte Gemeinde auch zu keinem Zeitpunkt diesen bestehenden Zustand 27 Jahre bewusst hingenommen, denn die im Jahr erteilte Baugenehmigung sehe ausdrücklich vor, dass Schmutz- und Regenwasser in dem öffentlichen Schmutz- und Regenwasserkanal einzuleiten ist.

Unabhängig davon hatte der Kläger nach dem VG Köln auch nicht den hydrogeologischen Nachweis geführt, dass das Niederschlagswasser gemeinwohlverträglich auf seinem Grundstück versickert werden kann vgl. VG Köln, Urteil vom Die beklagte Stadt hatte im März durch Fräsung und Inliner-Sanierung eine dringend reparaturbedürftige Grundstücksanschlussleitung repariert.

Das Grundstück war an die öffentliche Mischwasserkanalisation angeschlossen. Die Grundstücksanschlussleitung bestand aus Steinzeug und wurde ca. Es bestand auch ein Sonderinteresse der Klägerin als Grundstückseigentümerin, weil den Grundstückseigentümer eine Pflicht zur Instandsetzung für eine Grundstücksanschlussleitung trifft, die nicht Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage ist vgl. In Anknüpfung hieran war der Kostenersatzanspruch der Stadt gegen die Grundstückseigentümerin dann allerdings zu mindern, weil Baumwurzeln von städtischen Bäumen teilweise in die private Grundstücksanschlussleitung hineingewachsen waren.

Juli sein mit Spannung erwartetes Urteil zum Verschlechterungsverbot nach Artikel 4 der Wasserrahmenrichtlinie verkündet. Es geht um die für die wasserwirtschaftliche Praxis wichtige Frage, ob eine Gewässerbenutzung bereits dann unzulässig ist, wenn sie zur Verschlechterung einzelner Parameter führt oder erst dann, wenn sie zu einer Verschlechterung ganzer Gewässerabschnitte führt.

Der Erftverband wird seine Mitglieder über das Urteil und die damit möglicherweise verbundenen Folgen für die Wasserwirtschaft in der Region unterrichten, sobald die Urteilsgründe vorliegen.

Ein Grundstückseigentümer klagte gegen die abwasserbeseitigungspflichtige Kommune mit dem Antrag, die auf seinem Grundstück in 2 m Tiefe verlaufenden Trinkwasser- und Entwässerungsleitungen stillzulegen. Der bayrische Verwaltungsgerichtshof Urteil vom November - Az. Der bayrische Verwaltungsgerichtshof entschied zugunsten des klagenden Grundeigentümers.

Die Trinkwasser- und Abwasserleitungen müssen stillgelegt werden, und zwar aus folgenden Gründen: Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers, der Beklagten das Einleiten von Abwasser über die auf seinem Grundstück verlaufende Kanalleitung in den Abwasserkanal [ Die Beklagte nutzt das auf dem klägerischen Grundstück gelegene Kanalstück in Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht Art. Beide auf dem Grundstück des Klägers vorhandenen Leitungen werden demnach in schlichthoheitlicher Weise von einem Träger öffentlicher Gewalt in Anspruch genommen.

Diese Inanspruchnahme kann der Kläger als Eigentümer für die Zukunft untersagen, da er nicht zur Duldung der damit verbundenen Beeinträchtigungen verpflichtet ist vgl. Die Beklagte besitzt insoweit unstreitig kein schuldrechtlich begründetes oder dinglich gesichertes Nutzungsrecht. Sie kann sich darüber hinaus weder auf Dul-dungsansprüche kraft Satzungsrechts a noch auf die bestehende Widmung der Leitungen als Teil ihrer gemeindlichen Abwasserentsorgungs-bzw. Der Unterlassungsanspruch des Klägers ist auch nicht verjährt c.

Nach dem VG Minden war der Graben zum entwässerungsrechtlichen Zweck, der Niederschlagswasserbeseitigung, technisch geeignet und als Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage gewidmet vgl. Niederschlagswasser von einem privaten Grundstück sicherstellt. Die Anlage muss das Abwasser vom Grundstück aufnehmen und es aus dessen Bereich so ableiten, dass das Abwasser nicht mehr zu einer erheblichen Beeinträchtigung auf dem ableitenden Grundstück führen kann.

Dabei ist nach dem VG Minden unerheblich, was mit Abwasser im weiteren Verlauf der öffentlichen Abwasseranlage geschieht. Entscheidend ist, dass das Abwasser von dem Grundstück abgeleitet wird, auf dem es anfällt vgl.

Der Graben war durch die beklagte Gemeinde auch zum Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage gewidmet worden, weil - so das VG Minden - dieses auch konkludent erfolgen kann vgl. Diese konkludente schlüssige Widmung war hier unter anderem darin zu sehen, dass die Gemeinde den Graben in das Kanalkataster aufgenommen hatte und für die Einleitung von Niederschlagswasser in diesen Graben einen Regenwasser-Gebührenbescheid erlassen hatte.

Senat, Urteil vom April zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 4. Kammer - wird zurückgewiesen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beigeladene als ihre Rechtsnachfolgerin nicht zur Unterhaltung einer Wehranlage verpflichtet ist. Dezember verliehenen Staurechts von bis errichtet. Der EuGH Ziffer 58 ff. September die Vertragsverletzungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland in Sachen Kostendeckung von Wasserdienstleistungen nach der Wasserrahmenrichtlinie als unbegründet abgewiesen Az.

Die EUKommission hatte bemängelt, dass bestimmte Dienstleistungen wie zum Beispiel die Aufstauung für die Stromerzeugung aus Wasserkraft, die Schifffahrt und den Hochwasserschutz, die Entnahme für Bewässerung und industrielle Zwecke sowie den Eigenverbrauch, in Deutschland nicht unter den Begriff Wasserdienstleistungen fallen, was gegen Art.

Dem ist der Eu- GH in seinem Urteil nicht gefolgt. Das Gericht legt Art. Die Zulässigkeit des Bauens in Überschwemmungsgebieten nach dem Wasserhaushaltsgesetz birgt ein erhebliches Konflikt- und Streitpotenzial. Juni eine wichtige neue Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ergangen Aktenzeichen 4 CN 6.

Nach dieser Entscheidung erfasst das Verbot von Bebauungsplänen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten nur Flächen, die erstmalig einer Bebauung zugeführt werden sollen. In diesem Fall sind die Belange des Hochwasserschutzes im Rahmen der bauplanerischen Abwägung zu berücksichtigen.

Oktober in Berlin stattfindet. April — Az. Aus einem Haus war Heizöl in den Untergrund und das Grundwasser eingedrungen. Dieser hielt das für rechtswidrig und klagte.

Die Annahme des Klägers, wasserrechtliche Befugnisse des Beklagten hätten wegen der Vorrangigkeit der bodenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht bestanden, trifft nicht zu. Es mag, was der Kläger vorbringt, so gewesen sein, dass das Heizöl zunächst in den Boden eingedrungen ist und schädliche …Mehr:. I - Einleitung 1. WRRL 2 völliges Neuland. Erstmals wird im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung durch einen Akt des Unionsrechts ein Rahmen für die Bewirtschaftung und den gemeinsamen Schutz von Gewässern festgelegt, dem nicht nationale Grenzen oder Politiken zugrunde liegen, sondern hydrologische Formationen, d.

Überdies hat die WRRL auch Neuerungen eingeführt, indem sie wirtschaftliche Erwägungen in die Wasserpolitik einbezogen hat, die nicht nur in der Anwendung des Verursacherprinzips zum Ausdruck kommen, sondern auch in der Pflicht zur wirtschaftlichen Beurteilung bestimmter Kosten oder Wassernutzungen 3 , sowie durch die Anwendung von Instrumenten wie die Wassergebührenpolitik.

Vorab sei bemerkt, dass diese Rechtssache in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung ist. Zwar weist die Klage der Kommission ernsthafte Verfahrensmängel auf, doch beabsichtige ich, in diesen Schlussanträgen die Auslegung zu vertreten, dass der Unionsgesetzgeber in der WRRL die Gebührenberechnung für die beiden Hauptaktivitätstypen vorgesehen hat. Zum einen handelt es sich um die Wasserversorgung, wie sie in Art.

Eine Wasserdienstleistung muss nämlich einem Verbraucher oder einem anderen Nutzer, ob privat oder öffentlich, ob Vertreter eines Industriezweigs oder der Landwirtschaft, von einem Dienstleistungserbringer angeboten werden.

Diese Auslegung, die meines Erachtens den einzig sachgerechten Ansatz bildet, wird sowohl vom Wortlaut und der Systematik der WRRL als auch durch ihre Entstehungsgeschichte, ihre Rechtsgrundlage und ihren Hauptzweck, nämlich den Schutz des Wassers als gemeinsames Erbgut, untermauert. Die Bundesrepublik Deutschland antwortete auf das Mahnschreiben mit Schreiben vom 6.

März und vom September richtete die Kommission ein ergänzendes Mahnschreiben an die Bundesrepublik Deutschland, auf das diese mit Schreiben vom Juli teilte die Bundesrepublik Deutschland der Kommission die Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer vom Juli mit, die Art. September übermittelte die Kommission der Bundesrepublik Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme.

Die Bundesrepublik Deutschland antwortete darauf mit Schreiben vom Im Juli informierte sie die Kommission über die Umsetzung von Art. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8. Aus dem Vorbringen der Kläger ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung.

Mit Bescheid vom Rechtsprechung Die Übernahme von wasserwirtschaftlich notwendigen Einrichtungen durch einen Wasserverband von einer Kommune verletzt nicht das verfassungsrechtlich geschützte Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung.

Nach verschiedenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes dürfen Aufgaben mit relevanten örtlichen Charakter Gemeinden nur dann entzogen werden, wenn die den Aufgabenentzug tragenden Gründe gegenüber dem verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilungsprinzip nach Art.

Dies ist im Fall der Wasserwirtschaft in der Regel gegeben. Dezember — Az. Erstattet ein vom Betreiber einer Abwasserbehandlungsanlage mit der Verwertung der Klärschlämme beauftragtes Unternehmen die Anzeige, ist fraglich ob….

Dezember , mit dem diese den Kläger aufforderte, die bebauten und befestigten Flächen seines Grundstücks U. Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit dem angegriffenen Urteil abgewiesen. Der hiergegen gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Niedersächsisches OVG, Urteile vom Es geht um das kostbare Frischwasser, das von Privatleuten zur Bewässerung von Gartenanlagen und zur Befüllung von privaten Teichen eingesetzt wird und das sie durch einen separaten geeichten Zwischenzähler gegenüber Versorger bzw.

Eine Nacherhebung von Beiträgen setzt als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal voraus, dass durch eine weitere Bebauungsmöglichkeit auf dem Grundstück eine Verbesserung der Vorteilslage eintreten muss.

Tenor Die gegen die in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers im Ergebnis zu Recht teilweise stattgegeben. Der Kläger ist Miteigentümer eines Hausgrundstücks.

Mit Bescheid vom 5. Oktober gab der Beklagte dem Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, sämtliches auf dem Grundstück anfallende Schmutzwasser der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage zuzuführen, und zwar durch eine vollständige Verbindung zwischen der Hausinstallation und dem Grundstücksanschlussschacht bis zum 4.

Weiter gab der Beklagte dem Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, bis zum 4. Der Kläger erhob erfolglos Widerspruch. Februar setzte der Beklagte das angedrohte Zwangsgeld fest. Auch hiergegen erhob der Kläger erfolglos Widerspruch. Mit Urteilen vom November hat das Verwaltungsgericht die Klagen gegen den Bescheid vom 5. Oktober in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom November und gegen den Bescheid vom Februar in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom Die Urteile sind dem Kläger am Er hat jeweils am 5.

Januar die Zulassung der Berufung beantragt und seine Zulassungsanträge erstmals mit Schriftsätzen vom 8. Den Beschluss vom Die Beklagte ist ein schon vor Inkrafttreten des Niedersächsischen Wassergesetzes gegründeter Wasser- und Bodenverband, der für die Unterhaltung von Gewässern zweiter Ordnung ausgedehnt wurde.

Dabei wurden ihm Auflagen erteilt; u. Der Kläger errichtete ohne weitergehende Genehmigung der Beklagten zusätzlich zu der Auffahrt ein Pflanzbeet mit steinerner Einfassung, das innerhalb eines Bereichs von 5 m ab der Böschungsoberkante liegt. Das Beet ist innerhalb der Einfassung mit niedrig wachsenden Pflanzen, Stauden und Büschen bepflanzt.

Die Einfassung besteht aus nebeneinanderstehenden, ca. Ob das Beet darüber hinaus noch über ein Fundament verfügt oder die Pflanzen allein aus dem Mutterboden wachsen, ist zwischen den Beteiligten streitig. Die Steine sind in den Boden eingegraben und stehen bis zu 5 cm aus dem Erdreich hervor.

Auch Teile der Grundstücksauffahrt ragen in einen Bereich von 5 m ab der Böschungsoberkante hinein, wobei der Kläger aber meint, der Verlauf der Böschungsoberkante sei unklar. Auf demjenigen, das am Ufer des Klägers gelegen ist, befindet sich ein mit einer Betoneinfassung versehenes Hochbeet innerhalb des 10 m breiten Räumstreifens; das Gelände zwischen der Einfassung und der Böschungsoberkante ist dort eben.

Gegenüber reicht eine gepflasterte Hoffläche bis fast an die Böschungsoberkante heran. Am Grabenlauf unterhalb des klägerischen Grundstücks befindet sich ca. Das Gelände zwischen Zaun und Böschungsoberkante wurde dort vertieft und geebnet. An einer aktuellen wirtschaftlichen Belastung des Vermögens des Schuldners bestehen bei einer Rückgabe der Kostenüberdeckung durch entsprechende Preiskalkulation der Folgeperiode keine begründeten Zweifel, wenn der Betrieb, der die zukünftigen Einnahmen und Gewinne erwirtschaftet, mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit für die Dauer der Ausgleichsperiode aufrechterhalten und damit die Erfüllung der Ausgleichsverpflichtung realisiert wird Senat, Beschluss vom Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf Die Grundstücke der Antragstellerin sollen an die öffentliche Entwässerungsanlage der Antragsgegnerin angeschlossen werden.

Dezember setzte die Antragsgegnerin als Vorauszahlung auf den Herstellungsbeitrag zur Entwässerungsanlage einen Betrag von insgesamt Die Beiträge sind in Raten jeweils zum 5. Januar , zum März und zum Juni fällig gestellt.

Die Antragsgegnerin lehnte mit Schreiben vom 9. Januar die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Vorauszahlungsbescheide ab. Januar stellte die Antragstellerin den Antrag, das gesamte Urteil lesen Sie unter:. Kläger wenden sich gegen einen Beitragsbescheid zum Anschluss an die zentrale Schmutzwasserentsorgung. In dem genannten Imbissbetrieb fallen Fette und Öle z.

Speisefette und tierische Fette an und gelangen in das Küchenabwasser. Dies zeigt bereits die im Internet veröffentlichte Speisekarte, die überwiegend frittierte Fischgerichte umfasst.

Hieraus ist auch zu ersehen, dass die haushaltsübliche Menge von mit dem Abwasser aus dem Imbissbetrieb abgeschwemmten Fetten im Falle des klägerischen Grundstücks bei weitem überschritten ist. Denn in einem Mehrfamilienhaus werden wegen der Heterogenität des Wasserverbrauchs z. Duschen, Waschmaschine etc ersichtlich Fette nicht in einer derartigen Konzentration in die öffentliche Entwässerungsanlage mit abgeschwemmt, wie bei dem auf dem Grundstück des Klägers betriebenen Fischimbiss.

So zeigt auch die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Wasserrechnung Diese Niederschlagswassergebühr wurde im Rahmen der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr durch die Gemeinde festgesetzt. Diese Möglichkeit sei aber aus verfassungsrechtlichen Gründen dann eingeschränkt, wenn die betroffenen Gebührenzahler mit der rückwirkenden Festsetzung nicht mehr rechnen durften und diese eine unzumutbare Belastung darstelle.

Darüberhinaus führe die neue Gebührenberechnung für einen Teil der Betroffenen zu erheblich höheren Gebühren, so dass die rückwirkende Festsetzung nicht zumutbar sei. Die Gebührenumstellung darf also nicht zu Mehreinnahmen führen. Dem hatte die Gemeinde Reiskirchen zwar versucht, durch eine Formulierung in der neuen Satzung Rechnung zu tragen, mit der eine Deckelung bei Erreichen des Gebührenbedarfs geregelt wurde, der der alten Satzung zu Grunde lag.

Der Satzungsregelung komme daher eher die Funktion einer Absichtserklärung zu. Ihr fehlten aber die die konkreten für eine Abgabensatzung erforderlichen Vorgaben zur Durchsetzung des Schlechterstellungsverbotes. Die Entscheidung Beschluss vom GI ist noch nicht rechtskräftig.

Wie aus dem Facebook-Eintrag vom 2. Aus der mündlichen Urteilsverkündung geht im Wesentlichen Folgendes hervor: In der Hauptsache wurde die Klage Veolias abgewiesen: Die Zeugenaussagen vor Gericht und auch Beispiele aus dem Film haben laut Urteil eine ausreichende Faktenlage, um die Bezeichnung Korruption als gerechtfertigt und nicht diffamierend zu beurteilen. Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang u. Dafür und eine Aussage, er sei mit Prozessen bombardiert worden, muss er eine geringe Strafe und einen symbolischen Euro Schadensersatz an Veolia zahlen.

Quelle und der gesamte Eintrag ist hier abrufbar extern, öffentlich zugänglich: Der Fall betraf die Regelung in Bayern Art.

KAG , wonach die Verjährung erst mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem eine gültige Satzung bekannt gemacht worden ist.

Aufgrund von mehrfachen unwirksamen Satzungen erfolgte im entschiedenen Fall die Festsetzung im Jahre für einen Sachverhalt aus Der Gesetzgeber sei verpflichtet, Verjährungsregelungen zu treffen oder jedenfalls im Ergebnis sicherzustellen, dass diese nicht unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können.

Der Gesetzgeber muss bis Die verfassungswidrige Vorschrift darf von Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewendet werden.

Laufende Gerichts- und Verwaltungsverfahren, in denen diese Vorschrift entscheidungserheblich ist, bleiben bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, spätestens aber bis zum 1. April , ausgesetzt oder sind auszusetzen. Trifft der Gesetzgeber bis zum 1. April keine Neuregelung, tritt Nichtigkeit der verfassungswidrigen bayerischen Vorschrift ein. Diese Entscheidung wird besonders in Bezug auf sog. So hat das Innenministerium von Brandenburg bereits eine erste Bewertung auf Auswirkungen abgegeben.

BVerfG, Beschluss vom Die Rohbauabnahme erfolgte Bereits im Jahr war ein Baugenehmigungsverfahren für die Nachbarparzelle, die heutige, durchgeführt worden. In der dortigen Bauakte wird der Baugrund wie folgt beschrieben: Quer durch das Grundstück führt eine Abwasserleitung der Beklagten zu dem hinter den Häusern vorbeiführenden, tiefer gelegenen Hauptsammler.

Im Jahr verlegte die Beklagte beim Ausbau der einen Kanal in die damals noch unbebaute linke Grundstückshälfte, die heute mit dem Wohnhaus des Klägers bebaut ist. Zu diesem Zweck bewilligten die vormaligen Eigentümer des Grundstücks der Beklagten eine Dienstbarkeit, die am In diesem zeitlichen Zusammenhang wurde auch für das Haus eine neue Abwasserleitung hergestellt, die im letzten Drittel vor dem Hauptsammler an die alte Leitung angeschlossen wurde.

Der alte Kanal blieb an diesem neuen Kanal angeschlossen. Er führt bis zur und ist dort auf der Grenze zwischen Bürgersteig und Grundstücksgrenze abgemauert. Aus dem Beschluss Gründe I. Die klagende Versicherung nimmt die Beklagte, ein kommunales Wasserwerk, aus abgetretenem Recht ihrer Streithelferin im Folgenden: Zedentin auf Schadensersatz in Anspruch. Auf Grund Vertrages aus dem Jahr lieferte und erstellte die Zedentin eine Schlammtrocknungsanlage für die zentrale Kläranlage in L.

Da es der Zedentin nicht gelang, die Anlage zum Laufen zu bringen, lehnte die Beklagte 1 im März nach Fristsetzung die Abnahme ab, begehrte Schadensersatz wegen Nichterfüllung und verlangte wiederholt den Rückbau der Anlage.

Einen Teil des Schadens der Beklagten hat deren Streithelferin, ein kommunaler Schadensausgleich mehrerer Bundesländer, getragen. Durch geöffnete Entlüftungsventile im Faulkeller strömte Frischwasser dort ein und gelangte über einen Verbindungsgang auch in das Gebäude der Schlammtrocknungsanlage, wodurch diese beschädigt wurde. Nach Abschluss einer Vergleichsvereinbarung wurde die Anlage von der Beklagten in der Folgezeit verschrottet.

Das Landgericht hat der Klägerin einen Schadensersatzanspruch in Höhe von Das Berufungsgericht hat diesen auf Mit der Revision, deren Zulassung die Streithelferin der Beklagten begehrt, strebt sie weiterhin die vollständige Klageabweisung an. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt am Februar in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Eine Bauträger-GmbH sowie ein Privatmann, die das einstige Sparkassengebäude am Strohmarkt in Neustadt erworben haben, beabsichtigen, darin im Erdgeschoss ein Lebensmittelgeschäft sowie im Obergeschoss insgesamt sechs Wohnungen einzurichten.

Mit den Bauarbeiten wurde im Laufe des Jahres begonnen. Januar stellte der ESN den Bau und die Herrichtung der Grundstücksentwässerungsanlage und aller Baulichkeiten, die dieser Wasser zuführen könnten, auf dem Grundstück ein und verlangte die Einholung einer Entwässerungsgenehmigung.

Die Antragsteller legten dagegen Widerspruch ein und suchten beim Verwaltungsgericht Neustadt um Eilrechtsschutz nach. Kammer des Gerichts lehnte den Eilantrag der Antragsteller gegen die Bescheide vom 9. Januar überwiegend ab und führte zur Begründung aus, bei der Umwandlung des bisherigen Sparkassengebäudes in einen Lebensmittelmarkt im Erdgeschoss sowie sechs Wohneinheiten im Obergeschoss des Gebäudes handele es sich um eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung.

Denn ein Gesamtbauvorhaben sei insgesamt genehmigungspflichtig, wenn an ihm genehmigungspflichtige und genehmigungsfreie Bauarbeiten durchgeführt würden.

Damit seien hier auch die Entwässerungseinrichtungen in dem Gebäude und auf dem Grundstück genehmigungspflichtig. Denn die Antragsteller benötigten nach der Satzung der Stadt über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen eine Entwässerungsgenehmigung, die sie bisher nicht eingeholt hätten.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom Dezember hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden den Klagen von Grundstückseigentümern aus der Stadt Höxter gegen die Festsetzung von Niederschlagswassergebühren für die Jahre bis stattgegeben.

Nach Auffassung der 3. Kammer sind die in der Gebührensatzung der Stadt Höxter vom Februar ausgewiesenen Gebührensätze nicht auf eine zutreffende Gebührenkalkulation gestützt. Eine nachträglich erstellte Betriebskostenabrechnung habe die Gebührensätze ebenfalls nicht rechtfertigen können. Das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof BGH , hat entschieden, dass auch Bezeichnungen für Unternehmen eine Irreführung für den Verbraucher darstellen können und damit u.

Der Unterschied zwischen den beiden Energieversorgern war, dass nur die Beklagte einen kommunalen Eigenbetrieb darstellte, die Klägerin hingegen nicht mehrheitlich in kommunaler Hand war. Der Streit ging durch alle Instanzen, bis der Bundesgerichtshof schlussendlich der Beklagten Recht gab.

Der durchschnittlich informierte Verbraucher versteht unter einem mit "Stadtwerke" bezeichneten Unternehmen einen kommunalen oder gemeindenahen Versorgungsbetrieb, bei dem die Kommune einen bestimmenden Einfluss auf die Unternehmenspolitik hat. Dieser setzt in der Regel eine unmittelbare oder mittelbare Mehrheitsbeteiligung der Gemeinde voraus. Im Falle der Klägerin war dies aber gerade nicht der Fall, denn die öffentliche Hand hat bei ihr aufgrund der untergeordneten Beteiligung keinen bestimmenden Einfluss.

Dieser werde vom Verbraucher aber allenfalls dahingehend verstanden, dass die Klägerin nicht nur das Stadtgebiet, sondern auch das Umland versorge. Als klarstellenden Hinweis, dass es sich jedoch gerade nicht um einen kommunalen Betrieb handle, könne dieser Zusatz aber keinesfalls gesehen werden. Die Fehlvorstellung der angesprochenen Verkehrskreise sei auch wettbewerbsrechtlich relevant.

Hinzu komme die Erwartung einer ausreichenden Bonität und Insolvenzfestigkeit. Damit hatte die Revision der Klägerin keinen Erfolg, mit der Folge, dass aufgrund der durch den BGH bestätigten Irreführung der Verbraucher aufgrund der Firmierung der Klägerin ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Klägerin als begründet angesehen wurde. Irreführungen von Verbrauchern tauchen meistens im Zusammenhang mit unzulässigen Werbeaussagen oder fehlerhaften Angaben rundum Online-Shops auf.

Doch darüber hinaus können auch Unternehmensbezeichnungen irreführend und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig sein, was die vorliegende BGH-Entscheidung gezeigt hat. Da aber irreführende Firmierungen nicht ganz so häufig vorkommen, wie etwa unzulässige Werbeaussagen, wird die Gefahr bezüglich Unternehmensbezeichnungen oftmals übersehen.

Folglich sollte auch in diesem Zusammenhang mit Vorsicht agiert werden, um kostspieligen Abmahnungen aus dem Weg zu gehen. BGH, Urteil vom Themen waren die geschichtliche Dimension der Abwasserreinigung sowie der Gewässerschutz insbesondere technische Innovationen wie die Flusskläranlagenideen des Cordes aus Cloppenburg.

Cordes ist Landwirt und gilt als Herr der Algen. Durch eine Erfindung der industriellen Herstellung von Reinalgen Bundesgerichtshof entscheidet, dass sich Stadtwerke nur dann so nennen dürfen, wenn die Stadt wirklich das Sagen hat.

Die Stadtwerke Barmstedt haben in dritter und letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe Recht bekommen, dass sich nur jene Energieversorger Stadtwerke nennen dürfen, die mehrheitlich im Besitz der jeweiligen Kommune sind. Die Klage wird in vollem Umfange abgewiesen. Den Klägern bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angegriffenen Urteil abgewiesen.

Die Abwasserbeseitigung sowie die Erhebung von Entgelten und Baukostenzuschüssen durch einen privaten Konzessionär sind nach dem Gesetz nicht gestattet. Der Konzessionär sollte die Stadt bei der Durchführung der Abwasserbeseitigung unterstützen und die Entgelte von den Abwasserkunden erheben. Nach Auffassung des privaten Wasserdienstleisters ist die Vergabe einer Dienstleistungskonzession für die Aufgaben nicht zulässig, da ein privates Unternehmen mit dem Abwasserkunden keine direkten vertraglichen Beziehungen eingehen und keine Kosten erheben darf.

Veolia forderte stattdessen, dass Zehdenick einen Dienstleistungsauftrag ausschreibt, bei dem sie weiterhin gegenüber den Einwohnern für Abwasserbeseitigung, Entgelte und Baukostenzuschüsse verantwortlich bleibt. Einen entsprechenden Nachprüfungsantrag von Veolia hatte die Vergabekammer des Landes Brandenburg zurückgewiesen.

Über die hiergegen eingelegte Beschwerde von Veolia hat der Vergabesenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes am Juli mündlich verhandelt. Mit der nun getroffenen Entscheidung hat der Vergabesenat die Stadt Zehdenick angewiesen, die Ausschreibung aufzuheben und einer etwaigen neuen Ausschreibung die Rechtsauffassung des Gerichts zu berücksichtigen.

Die von der Stadt Osnabrück für die Jahre und festgelegten Gebührensätze für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung sind unwirksam. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht durch Berufungsurteil entschieden. Gegenstand des Verfahrens waren zwei Gebührenbescheide der Stadt Osnabrück, mit denen die Klägerin u. Der Bundesgerichtshof BGH hat am 8. Die Kostenkontrolle ist demnach eine weitere mögliche Vorgehensweise für die Kartellbehörden, neben der Vergleichsmarktbetrachtung.

Allerdings kann nicht die Art der Preisfindung als solche, sondern nur deren Ergebnis einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen. Deshalb komme es für die kartellrechtliche Beurteilung nicht vorrangig auf die Methode an, mit der das Unternehmen seine Preise kalkuliert.

Eine bestimmte Art der Kalkulation schreibt er nicht vor. Das Brandenburgische Oberlandesgericht gab am Das Gericht stellte klar: Die Abwasserbeseitigung und die Erhebung von Entgelten und Baukostenzuschüssen durch einen privaten Konzessionär ist nach dem Gesetz nicht gestattet.

Hierfür sind die Gemeinden zuständig. In immer wieder unterschiedlichen Konstellationen stellt sich die Frage, wann ein Gewässer im Rechtssinne vorliegt. Denn die Antwort auf diese Frage ist wesentlich für die Anwendung des Wasserhaushaltsgesetzes.

In einem neuerlichen Fall hatte das Bundesverwaltungsgericht Urteil vom Januar — Aktenzeichen 7 C 3. Bisher hatte das Bundesverwaltungsgericht die Gewässereigenschaft bei Verrohrung nur bejaht, wenn die unterirdische verrohrte Teilstrecke in den Verlauf eines oberirdischen Gewässers fällt.

Es kam also entscheidend auf den örtlichen Bereich der Verrohrung an. War das Gewässer auf dem letzten Teilstück verrohrt, fehlte es für das Endstück an der Gewässereigenschaft.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die bisherige Rechtsprechung nunmehr in einem neuen Urteil aufgegeben. Die Gewässereigenschaft wird auch bejaht, wenn nicht nur eine unterirdisch geführte Telstrecke als Zwischenstück verrohrt ist, sondern das Endstück. Das Bundesverwaltungsgericht kommt insofern zu einer funktionsbezogenen, nicht mehr nur formalen Betrachtungsweise. Das Urteil hatte im Wesentlichen folgende Entscheidungsgründe: Das Verbandsgebiet des Klägers wird unter anderem von der alten Saale durchflossen.

Ab der Kreuzung mit einem Altdeich ist sie bis zu ihrer Mündung in die Saale unterhalb der Schleuse Calbe auf einer Länge von m in ein Rohr gefasst. Die Rohrleitung verläuft zunächst über eine Strecke von etwa m landseitig parallel zum rechten Saale-Hauptdeich, bis sie diesen nach einem Schachtbauwerk auf der Höhe des unteren Schleusentors kreuzt.

Nachdem eine Kamerabefahrung ergeben hatte, dass das Rohr schadhaft ist und der Instandsetzung bedarf, der Kläger eine Verantwortlichkeit allerdings verneint hatte, stellte der Rechtsvorgänger des Beklagten mit Bescheid vom August fest, dass es sich bei der Alten Saale um ein Gewässer zweiter Ordnung handele, die Unterhaltung dem Kläger obliege und die Unterhaltungspflicht auch die Verrohrung der Alten Saale umfasse.

Des Weiteren wurde dem Kläger aufgegeben, die beschädigte Rohrleitung einsch. Die beklagte Gemeinde veranlagte den Kläger durch Verwaltungsakt zu den Kosten einer Abwasseruntersuchung, weil sie dem Kläger vorwarf, er leite von seinem der Lagerung von Altbatterien dienenden Betrieb Schwefelsäure in die öffentliche Kanalisation ein.

Die Kosten der Abwasseruntersuchung seien allein durch das Verhalten des Klägers veranlasst worden. Insbesondere trägt der Anschlussnehmer nach Abs. Für eine solche Kostenregelung bedarf es nach dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes einer gesetzlichen Regelung vgl. März — NWVBl , f. An einer solchen gesetzlichen Regelung fehlt es jedoch vorliegend: Diese Befugnis erstreckt sich aber nicht auf die Regelung von Kosten, die etwa im Zusammenhang mit der zur Verfügung Stellung, dem Betrieb oder der Nutzung der gemeindlichen Einrichtung bzw.

In der fachlich, rechtlich und politisch umstrittenen Frage der Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kürzlich ein interessantes Urteil gesprochen Es kommt im Rahmen eines Normenkontrollantrages gegen die Satzung eines Abwasserverbandes zu dem Ergebnis, dass eine Regelung in der Abwasserbeseitigungssatzung, wonach private Grundstücksentwässerungsanlagen entsprechend der DIN auf Dichtheit zu überprüfen sind, in Niedersachsen auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruht und mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

Dichtheitsprüfungen zusätzlich zur DIN können allerdings nur bei Vorliegen besonderer Rechtfertigungsgründe gefordert werden. Im Einzelnen ergab sich für das Urteil folgender Tatbestand: Der Antragsteller ist Eigentümer eines im Verbandsgebiet gelegenen Grundstücks.

Eine Gemeinde forderte den Eigentümer einer privaten Mischwasseranschlussleitung an die Hauptkanalisation auf, seine Anschlussleitung zu erneuern. Die dafür in technischen Regelwerken vorgesehene Nutzungsdauer sei abgelaufen. Hiergegen wehrte sich der Grundstückseigentümer. Er vertrat die Auffassung, die Erneuerung der Anschlussleitung könne nicht allein vom Alter der Leitung abhängig gemacht werden.

Insbesondere müsse geprüft werden, ob die Leitung reparaturbedürftig ist und repariert werden kann. Juli — Az. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit ist es unter anderem mit einer Mischwasseranschlussleitung an den Mischwasserkanal angeschlossen.

Bei einer Inspektion der Anschlussleitung im Jahr wurden Mängel in Form von Wurzeleinwüchsen und kleinen Muffenversätzen festgestellt. Erstere erforderten zur Beseitigung von Funktionsmängeln einen baulichen Eingriff. Investitionskosten zur Verbesserung einer Abwasserkanalisation dürfen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden. Das hat der für das Abgabenrecht zuständige 2.

Für diese Einleitung erheben die Bundesländer eine jährlich zu zahlende Abwasserabgabe, die an den Schadstoffgehalt des eingeleiteten Abwassers anknüpft. Die Abgabe soll einen Anreiz dafür bieten, in Kläranlagen und das Kanalsystem zu investieren, um Schadstoffe in Gewässern zu verringern.





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