Urteile zur Hausratversicherung


Kostenersatz kommt nur dann in Betracht, wenn die Kosten auch tatsächlich entstanden sind.

Finanzberater Erfahrungen:


Tarifverträge enthalten vielfach gegenüber den gesetzlichen Verjährungsfristen deutlich kürzere Ausschlussfristen von wenigen Wochen bis hin zu mehreren Monaten. Solche Fristen sind in ihrer Gesamtheit als im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten gem. Die Dauer der angemessenen Ausschlussfrist darf sich nicht an der unteren Grenze der genannten Fristen orientieren.

Die Unwirksamkeit einer einzelvertraglichen Ausschlussklausel führt zu ihrem ersatzlosen Wegfall bei Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags im Übrigen. Daran ändert auch eine salvatorische Klausel im Arbeitsvertrag nichts. Dem Arbeitnehmer ist es nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der Ausschlussklausel zu berufen. Das Vertrauen des Arbeitgebers in die unwirksame Arbeitsbedingung seines Formularvertrags ist nicht schutzwürdig.

Es gilt allein die gesetzliche Verjährungsfrist. Unberührt bleibt die richterliche Kontrolle bei strukturellen Störungen der Vertragsparität, wenn der Inhalt des Vertrags eine Seite ungewöhnlich belastet und als Interessenausgleich offensichtlich ungeeignet ist. Die Ausschlussklausel ist auf Grund der unangemessen kurzen Frist insgesamt unwirksam. Die Inhaltskontrolle einer Formularklausel bezweckt einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Verwender, sie dient aber nicht dem Schutz des Klauselverwenders vor den von ihm selbst eingeführten Formularbestimmungen.

Sind daher nach einer vom Arbeitgeber verwendeten Formularklausel Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer verfallen, so bedarf es grundsätzlich keiner Inhaltskontrolle der Klausel.

Beginnt der Lauf einer vertraglichen Verfallfrist mit der Fälligkeit eines Schadensersatzanspruchs, so ist dieser Anspruch im Sinne der Ausschlussfrist fällig, wenn der Gläubiger ihn annähernd beziffern kann. Der Fälligkeit eines Schadensersatzanspruchs steht nicht entgegen, wenn der Gläubiger bei Kenntnis aller haftungsbegründenden Umstände zunächst einen Dritten in Anspruch nahm, von dessen alleiniger Haftung er ausging BAG, Urteil vom Ausschlussfristen, die in einem auf das Arbeitsverhältnis kraft Bezugnahme im Arbeitsvertrag anwendbaren Haustarifvertrag des Arbeitgebers enthalten sind, unterliegen gem.

Die Kündigungsschutzklage beinhaltet die wirksame Geltendmachung von Ansprüchen aus Annahmeverzug, wenn die Verfallklausel nur die Geltendmachung der Ansprüche fordert. Dabei ist nicht zwischen formlosem und schriftlichem Verlangen zu unterscheiden. Mit dem Klageabweisungsantrag im Kündigungsschutzprozess macht der Arbeitgeber hinreichend deutlich, dass er die Kündigung für wirksam hält und von einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Kündigung ausgeht.

Eine ausdrückliche schriftliche Ablehnungserklärung ist nicht erforderlich, wenn die Verfallklausel nur eine schriftliche Ablehnung verlangt BAG, Urteil vom Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte zweimonatige Ausschlussfrist für die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ist unangemessen kurz und gem. Für vor dem Es kommen weder eine geltungserhaltende Reduktion der unwirksamen Ausschlussklausel noch eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht BAG, Urteil vom Sie fällt auch bei einem vor dem Ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers geregelt, dass von der Gegenseite abgelehnte Ansprüche binnen einer Frist von drei Monaten einzuklagen sind, um deren Verfall zu verhindern, genügt die Erhebung der Kündigungsschutzklage, um das Erlöschen der vom Ausgang des Kündigungsrechtsstreits abhängigen Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers zu verhindern Wahrung der zweiten Stufe einer zweistufigen Ausschlussfrist BAG vom BGB stand, beeinträchtigt die Unwirksamkeit der zweiten Stufe, die eine zu kurze Frist für die gerichtliche Geltendmachung vorsieht, die Wirksamkeit der ersten Stufe nicht, wenn die Klausel teilbar ist und auch ohne die unwirksame Regelung weiterhin verständlich und sinnvoll bleibt BAG, Urteil vom Wenn die Parteien eines Arbeitsvertrags eine tarifliche Ausschlussfrist vertraglich in Bezug nehmen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie diese Klausel im tariflichen Verständnis auch für Arbeitsverhältnisse anwenden wollen.

Ist die verbleibende wirksame Regelung weiterhin verständlich, bleibt sie bestehen. Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen werden "durch Rechtsgeschäft" vereinbart. Soll sich die Regelung auf gesetzlich zugelassene Ausnahmetatbestände beziehen, z. Ausschlussfristen, die als tarifvertragliche Normativbestimmung auf den Arbeitsvertrag wirken, unterliegen nicht den gesetzlichen Verboten für "Rechtsgeschäfte" BAG, Urteil vom Der Teilbarkeit einer Verfallklausel steht nicht entgegen, dass der verbleibende Teil wegen der Auflösung der sprachlichenVerschränkung auslegungsbedürftig wird.

Dies lässt nicht die inhaltliche Eigenständigkeit der verbleibenden Regelung entfallen, sondern betrifft deren Transparenz BAG, Urteil vom BAG, Urteil vom BGB von der Verfallklausel nicht erfasst sein sollen. Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden. Mit ihnen sollen streitige Ansprüche möglichst zeitnah geklärt werden. Ob für Altverträge eine einengende Auslegung möglich ist, hat der Senat nicht entschieden.

Unterlässt es der Arbeitgeber pflichtwidrig, dem Arbeitnehmer Umstände mitzuteilen, die diesen zur Einhaltung einer tariflichen Ausschlussfrist veranlasst hätten, steht dem Berufen des Arbeitgebers auf die Ausschlussfrist der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen.

Im Arbeitsverhältnis hat aufgrund der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie jede Partei grundsätzlich selbst für die Wahrnehmung ihrer Interessen zu sorgen. Der Arbeitgeber ist darum nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer auf tarifliche Änderungen hinzuweisen. Erteilt ein Arbeitgeber gleichwohl Informationen über die Auswirkungen einer Tarifänderung auf das Arbeitsverhältnis und sind diese Informationen unvollständig, so dass der Arbeitnehmer die tarifliche Ausschlussfrist versäumt, darf sich der Arbeitgeber auf den Verfall des Anspruchs berufen.

Es fehlt an der Voraussetzung für ein rechtsmissbräuchliches Berufen auf die Ausschlussfrist. Erteilt der Arbeitgeber Auskünfte, müssen diese richtig eindeutig und vollständig sein. Eine Auskunft, die zu einem Schadenersatzanspruch führen kann, liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer entweder auf dessen ausdrückliches Verlangen nach Information falsch informiert oder wenn er im Rahmen von Vertragsverhandlungen, die der Arbeitgeber initiiert hat, den Arbeitnehmer falsch berät.

Eine fehlerhaft erteilte Auskunft des Arbeitgebers hat unterschiedliche Folgen für den Verfall des Anspruchs und eine schadenersatzrechtliche Haftung des Arbeitgebers, weil sich die Risikoverteilung insoweit unterscheidet. Der Arbeitgeber kann sich darauf einstellen, diesen Anspruch nicht erfüllen zu müssen. Dieser haftet schadenersatzrechtlich für die Richtigkeit seiner Auskunft. Ein vom Arbeitnehmer eingeleitetes Kündigungsschutzverfahren und dessen Beendigung durch gerichtlichen Vergleich, in dem sich die Parteien auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Kündigungstermin verständigen, haben auf die Entstehung des Urlaubsabgeltungsanspruchs und dessen Fälligkeit keinen Einfluss.

In der Erhebung einer Bestandsschutzklage liegt nicht die schriftliche Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs im Sinne einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel. Entscheidend ist der Zugang beim Anspruchsgegner selbst. BAG, Urteil des 4. Tarifvertragliche Ausschlussfristen finden auf Sozialplanansprüche nicht tarifgebundener Arbeitnehmer Anwendung, wenn sich die Bezugnahme nicht lediglich auf einzelne tarifliche Regelungskomplexe bezieht.

Die schriftliche Geltendmachung zur Wahrung einer Ausschlussfrist erfordert, dass der in Anspruch genommene Schuldner erkennen kann, welchen konkreten Anspruch er erfüllen soll. Dessen Bezifferung ist nicht notwendig, wenn ihm die Höhe bekannt ist, oder er sie ohne weiteres errechnen kann. Für die Wirksamkeit eines Strafversprechens , das der Arbeitgeber sich in einem Formulararbeitsvertrag vom Arbeitnehmer für den Fall des Nichtantritts der Arbeit geben lässt, ist nach seiner Funktion, Druck- und Sicherungsmittel für die Erbringung der Arbeitsleistung zu sein, auf das Interesse des Arbeitgebers an der Vollziehung des Arbeitsvertrages abzustellen.

Etwaige Schwierigkeiten des Arbeitgebers, einen ihm durch den Nichtantritt der Arbeit entstandenen Schaden darzulegen und zu beweisen, legitimieren nicht die Vereinbarung einer Vertragsstrafe. Das Interesse des Arbeitgebers an der Vollziehung des Arbeitsvertrages kann im Hinblick auf dessen kurzfristige Kündbarkeit und die anfänglich begrenzte Einsetzbarkeit des Arbeitnehmers einerseits und die gleichzeitige Belastung des Arbeitgebers mit den Lohnkosten andererseits fehlen.

Der Arbeitgeber muss in diesem Fall jedoch glaubhaft versichern, dass er ein berechtigtes Interesse an der Zahlung der Vertragsstrafe hat. Ist eine Vertragsstrafe in einem Formulararbeitsvertrag zu hoch , kommt eine geltungserhaltende Reduktion grundsätzlich nicht in Betracht.

NJW Spezial , Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird. Die auslösende Pflichtverletzung muss so klar bezeichnet sein, dass sich der Versprechende darauf einstellen kann.

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Arbeitsvertrag mit einer Lehrkraft, die nur eine einmalige jährliche Kündigungsmöglichkeit zu einem bestimmten Kündigungstermin mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist vorsieht, benachteiligt die Lehrkraft nicht unangemessen i.

Die Abrede in einem Formulararbeitsvertrag einer Privatschule mit einer Lehrkraft, wonach die Kündigung nur mit einer Schutzfrist von zwei Monaten zum Juli gekündigt werden kann, benachteiligt die Lehrkraft unangemessen und ist gem. Juli wäre bei deren wirksamer Vereinbarung eine in jedem Falle der Nichteinhaltung dieser Schutzfrist fällige Vertragsstrafe von drei Bruttomonatsgehältern als i.

Eine Vertragsstrafenabrede in Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb unwirksam , wenn sie für den Fall, dass der Arbeitnehmer sein mit zweiwöchiger Kündigungsfrist kündbares Probearbeitsverhältnis vorzeitig vertragswidrig beendet, eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes vorsieht.

Es verbleibt bei der Unwirksamkeit der Vertragsstrafenabrede auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer nach Ablauf der Probezeit sein Arbeitsverhältnis unter Geltung einer vertraglichen Kündigungsfrist von zwölf Wochen zum Monatsende vorzeitig vertragswidrig beendet. Eine geltungserhaltende Reduktion der unwirksamen Vertragsstrafenklausel oder eine ergänzende Vertragsauslegung scheidet insoweit aus BAG, Urteil vom Ist eine Vertragsstrafe ine inem Formulararbeitsvertrag zu hoch, kommt eine geltungserhaltende Reduktion grundsätzlich nicht in Betracht BAG, Entscheidung vom Eine Vertragsstrafe , die für den Fall der rechtlichen Beendigung des Vertrages durch den Arbeitnehmer versprochen wird, greift nicht im Fall einer Kündigung durch den Arbeitgeber.

Dies auch dann nicht, wenn eine solche durch ein grob vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers veranlasst ist BAG, Urteil vom NZA , -.

Lässt sich jedoch eine Bestimmung unschwer so formulieren, dass das Gewollte klar zu erkennen ist, führt eine Formulierung, bei der das Gewollte allenfalls durch eine umfassende Auslegung ermittelbar ist, zu vermeidbaren Unklarheiten.

BGB missbilligen bereits das Stellen inhaltlich unangemessener Allgemeiner Geschäftsbedingungen, nicht erst deren unangemessenen Gebrauch im konkreten Einzelfall.

Dies ist dann der Fall, wenn ohne eine Ergänzung des Vertrages keine angemessene, den typischen und schutzwürdigen Interessen der Vertragsparteien Rechnung tragende Lösung zu erzielen ist. Eine Lückenfüllung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung kommt in einem solchen Fall grundsätzlich nicht in Betracht. Eine Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, wonach ein Arbeitnehmer für alle von ihm fahrlässig verschuldeten Unfallschäden am Dienstfahrzeug bis zur Höhe einer mit der Versicherung vereinbarten Selbstbeteiligung von 2.

Die Möglichkeit des Arbeitnehmers, den Dienstwagen auch für Privatfahrten zu nutzen , ist eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung; sie rechtfertigt keine Verschärfung der Haftung des Arbeitnehmers für Unfallschäden am betrieblich genutzten Dienstwagen BAG, Urteil vom Die Grundsätze über die Beschränkung der Haftung des Arbeitnehmers bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten sind einseitig zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht.

Von ihnen kann weder einzel- noch kollektivvertraglich zu Lasten des Arbeitnehmers abgewichen werden BAG, Urteil vom Die nach dem Zur Wirksamkeit der Befristung der Arbeitszeiterhöhung bedarf es seit diesem Zeitpunkt keines sachlichen Grundes mehr i.

Das ist anhand einer umfassenden Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner festzustellen. Die Zweifel gehen zu Lasten des Verwenders. Die Unklarheitenregel gilt auch für den Fall, dass die Tragweite der Verweisung auf Tarifnormen zweifelhaft ist. Die im Streitfalle zu beurteilende Vertragsklausel vgl.

Orientierungssatz 1 stellt deshalb eine dynamische Verweisung dar BAG, in: Vereinbart ein öffentlicher Arbeitgeber mit einer Vielzahl bei ihm teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte nach dem Zur Wirksamkeit der Befristung der Arbeitszeiterhöhung bedarf es seit diesem Zeitpunkt keines sachlichen Grundes mehr im Sinne der bisherigen Rechtsprechung. Die einem Arbeitgeber vorbehaltene einseitige Lösungsmöglichkeit von einem Vorvertrag kann einen Rücktrittsvorbehalt i.

Bei einem Vorvertrag zu einem Arbeitsvertrag handelt es sich nicht um ein Dauerschuldverhältnis. BGB , wenn seine Vertragsbedingungen nicht einzelvertraglich ausgehandelt, sondern vom Arbeitgeber gestellt und für eine Vielzahl von Vereinbarungen vorformuliert werden BAG, Urteil vom Vertragsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen bereits dann vorformuliert, wenn ihre dreimalige Verwendung beabsichtigt ist.

Die Absicht der dreimaligen Verwendung ist auch dann belegt, wenn der Verwender die Klausel dreimal mit demselben Vertragspartner vereinbart.

Das setzt voraus, dass sich der Verwender deutlich und ernsthaft zu gewünschten Änderungen der zu treffenden Vereinbarung bereit erklärt BAG, Urteil vom HGB auf Grund der Regelungsdichte dieser gesetzlichen Vorschriften alle wesentlichen Elemente einer Wettbewerbsabrede und damit auch die Zahlung von Karenzentschädigung ab. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot setzt nicht voraus, dass das Arbeitsverhältnis erst nach Ablauf einer vereinbarten Probezeit endet. Soll das Verbot erst nach Ablauf einer bestimmten Zeit in Kraft treten, müssen die Parteien dies vereinbaren.

Fehlt eine solche Abrede, kann sich der Arbeitgeber auch nicht mit Erfolg darauf berufen, das Wettbewerbsverbot diene nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses. Das kann auch den Wechsel von einer Hauptredaktion zu einer Lokalredaktion umfassen.

Diese öffentlich-rechtliche Bedeutung des Begriffs der Zuweisung ist jedoch nicht auf das Arbeitsrecht übertragbar. Nach dieser Vorschrift ist die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist, unwirksam.

Diese gesetzliche Regelung erfasst nur einseitige Bestimmungsrechte hinsichtlich der Leistung des Verwenders, nicht aber hinsichtlich der ihm geschuldeten Gegenleistung, nämlich der Arbeitsleistung. Ist eine Wettbewerbsabrede in Bezug auf die Verpflichtung zur Zahlung von Karenzentschädigung nicht klar und verständlich i.

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gilt auch bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb einer vereinbarten Probezeit, sofern die Parteien nicht vereinbart haben, dass es erst nach deren Ablauf in Kraft treten soll BAG, Urteil vom Begründen die Arbeitsvertragsparteien durch Abschluss eines Arbeitsvertrages ein Arbeitsverhältnis und verweisen sie in diesem auf die einschlägigen Tarifverträge, findet ein solcher einschlägiger Tarifvertrag auch dann auf das Arbeitsverhältnis Anwendung, wenn er nach Abschluss des Arbeitsvertrages gekündigt wird und abläuft, bevor das Arbeitsverhältnis in Vollzug gesetzt wird und ein Leistungsaustausch stattfindet.

Den Arbeitsvertragsparteien steht es frei, die Anwendung gekündigter oder bereits abgelaufener Tarifverträge zu vereinbaren BAG, Urteil vom Im Arbeitsvertrag der in einer Schule eingesetzten Reinigungskraft kann wirksam vereinbart werden, das Arbeitsverhältnis ruhe während der Schulferien.

Bei der Prüfung der unangemessenen Benachteiligung ist zu berücksichtigen, dass wegen des Ruhens des Arbeitsverhältnisses auch die Ansprüche auf aufrechterhaltene Vergütung u. Die Ruhensvereinbarung für die Dauer der Schulferien stellt keine unangemessene Benachteiligung der Reinigungskraft dar, wenn das Reinigungsobjekt geschlossen ist und Reinigungsarbeiten nicht anfallen BAG, Urteil vom Präsidium des Dachverbandes einseitig festgelegt werden, ist keine Gleichstellungsabrede im Sinne der Senatsrechtsprechung.

Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber zugleich an einen Tarifvertrag gebunden ist, der inhaltlich mit den Allgemeinen Arbeitsbedingungen übereinstimmt. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Regelungen über Hauptleistungspflichten sind gem. Mit der Verweisung auf die für Beamte geltende Arbeitszeit bestimmen die Parteien die Hauptleistungspflicht.

Die konkreten Umstände bei Abschluss des Arbeitsvertrags können für die Beurteilung der Frage, ob eine überraschende Klausel i. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel kann sich auch auf nachwirkende Tarifverträge beziehen; ob das der Fall ist, ist durch Auslegung der Bezugnahmeklausel zu ermitteln.

Soweit er davon im Hinblick auf die Rechtsprechung des 7. Sie bezieht sich deshalb nur auf das Verständnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht auf die Bedeutung unklarer Begleitumstände.

Diese sind aus der Sicht eines redlichen und verständigen Erklärungsempfängers zu würdigen. Verweist der Arbeitsvertrag auf die für eine Branche jeweils geltenden Tarifverträge bestimmter Tarifvertragsparteien, liegt eine statische Bezugnahme auch dann nicht vor, wenn das Angebot auf Abschluss des Arbeitsvertrags ein bereits abgelaufener Tarifvertrag beigefügt war. Die Annahme einer betrieblichen Übung ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber zu dem von ihm praktizierten Verhalten auf Grund vertraglicher Regelungen verpflichtet ist.

Der Arbeitnehmer kann die Erbringung von Leistungen des Arbeitgebers dann weder dahin verstehen, der Arbeitgeber werde ohne vertragliche Grundlage auch an ihn eine entsprechende Leistung erbringen, noch dahin, er werde auch ihm ein entsprechendes Angebot machen BAG, Urteil vom Eine Gleichstellungsabrede, die sowohl für tarifgebundene wie für nicht tarifgebundene Arbeitnehmer einheitliche Arbeitsbedingungen herstellen will, erfüllt diesen Zweck auch für die Zeit nach dem Ende der Tarifbindung des Arbeitgebers, in der die Tarifverträge normativ für die Tarifgebundenen wegen der Nachbindung des Arbeitgebers gem.

Der Arbeitsvertrag ist unter diesen Voraussetzungen zwischen den Arbeitsvertragsparteien so zu behandeln, als wäre er wirksam. Bis zum In-Kraft-Treten von Art. Aus einem Schuldverhältnis erwachsen einer Vertragspartei nicht nur Leistungs-, sondern auch Verhaltenspflichten zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils. Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht beinhaltet eine Pflicht zur Aufklärung dahin gehend, dass die eine Vertragspartei die andere unaufgefordert über die Umstände informieren muss, die dieser unbekannt, aber für ihre Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Zustandekommen oder der Durchführung des Arbeitsverhältnisses erheblich sind.

Der Schuldner ist dann zur Aufklärung verpflichtet, wenn Gefahren für das Leistungs- oder Integritätsinteresse des Gläubigers bestehen, von denen dieser keine Kenntnis hat. Dementsprechend darf ein Arbeitgeber, der Vertragsverhandlungen eingeht, bestehende Umstände, gleich welcher Art, die die vollständige Durchführung des Rechtsverhältnisses in Frage stellen können, nicht verschweigen, soweit sie ihm bekannt sind oder bekannt sein müssen.

Eine Auskunftspflicht kann aus Treu und Glauben allerdings nur dann abgeleitet werden, wenn die Planungen eine hinreichende Reife und Konkretheit aufweisen, was voraussetzt, dass sich der Arbeitgeber im Grundsatz dazu entschlossen hat, bestimmte Stellen zu streichen. Allein das Bestehen einer schlechten wirtschaftlichen Lage, die dem Arbeitnehmer zudem bekannt ist, in der aber noch keine konkrete Planung besteht, einen Arbeitsplatz zu streichen, begründet noch keine Auskunftspflicht BAG, Urteil vom Bedarf auch die Aufhebung der Schriftform aufgrund vertraglicher Regelung der Schriftform, steht das im Regelfall einer Vertragsänderung durch betriebliche Übung entgegen.

Dies gilt auch in einem Formularvertrag, da eine etwaige betriebliche Übung keine abweichende Individualvereinbarung darstellt BAG, Urteil vom Überträgt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorläufig eine höherwertige Aufgabe und macht er die Übertragung auf Dauer nur davon abhängig, dass sich der Arbeitnehmer fachlich bewährt, so darf er dem Arbeitnehmer die höherwertige Aufgabe nicht aus anderen Gründen wieder entziehen BAG, Urteil vom Bei seiner Ermessensentscheidung muss er die wesentlichen Umstände abwägen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigen.

Auf schutzwürdige familiäre Belange des Arbeitnehmers wie eine erforderliche Beaufsichtigung und Betreuung von Kindern hat er Rücksicht zu nehmen, soweit der vom Arbeitnehmer gewünschten Verteilung der Arbeitszeit nicht betriebliche Gründe oder berechtigte Belange anderer Beschäftigter entgegenstehen BAG, Urteil vom Der Arbeitgeber ist im Geltungsbereich des BAT berechtigt, der Angestellten über die im Arbeitsvertrag festgelegten Tätigkeiten hinaus vorübergehend eine andere höherwertige Tätigkeit zu übertragen.

Das gilt auch für die vorübergehende Übertragung der Aufgaben einer stellvertretenden Schulleiterin. Bei der Ausübung seines tariflichen Weisungsrechts hat der Arbeitgeber billiges Ermessen zu wahren. Eine Aufgabenübertragung durch Verwaltungsakt scheidet gegenüber angestellten Lehrern aus.

Die Gleichwertigkeit einer Tätigkeit bestimmt sich dabei nicht nur nach dem unmittelbaren Tätigkeitsinhalt selbst, sondern auch nach deren betrieblichen Rahmenbedingungen. Ist die Erweiterung des Bestimmungsrechts in einem vom Arbeitgeber aufgestellten Formulararbeitsvertrag zum Zweck der befristeten Erhöhung der Dauer der Arbeitszeit erfolgt, ist zunächst zu klären, ob die Einräumung des Bestimmungsrechts eine unangemessene Benachteiligung i.

In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber in einer Art und Weise von der Ermächtigung Gebrauch gemacht hat, die der Billigkeit entspricht. Liegt der vertraglichen Erweiterung des Bestimmungsrechts und seiner Ausübung eine so genannte Koalitionsvereinbarung zwischen tariffähigen Parteien zu Grunde, muss der mit ihr gefundene Interessenausgleich als eine im Arbeitsrecht geltende Besonderheit i.

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsklausel, nach der dem Arbeitnehmer als Überhangprovision nur die Hälfte der vereinbarten Provision zusteht, ist jedenfalls zu weit gefasst, benachteiligt den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist deshalb gem. Diese Schriftformklausel ist zu weit gefasst und daher gem. Eine vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung aufgestellte doppelte Schriftformklausel kann beim Arbeitnehmer den Eindruck erwecken, jede spätere vom Vertrag abweichende mündliche Abrede sei gem.

Sie benachteiligt den Vertragspartner deshalb unangemessen i. Der Vorrang von Individualabreden gem. LAG Düsseldorf, Urteil vom Die Bestimmungen eines vertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags können deshalb nicht im Wege der Auflösung einer Tarifpluralität nach dem tarifrechtlichen Spezialitätsgrundsatz verdrängt werden BAG, urteil vom Dies gilt auch dann, wenn die Bezugnahmeklausel die Gleichstellung nicht tarifgebundener Arbeitnehmer mit den tarifgebundenen bezweckt.

LAG Thüringen, Urteil vom Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge in Formularverträgen sind nicht überraschend. Einer Anwendung der in Betracht kommenden Tarifregelungen je nach der Art des streitigen Anspruchs und des Zeitpunkts seiner Geltendmachung steht entgegen, dass die Reichweite der Bezugnahme und die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags zum Gegenstand einer Zwischen- Feststellungsklage gemacht werden und die entsprechende Feststellung dann in Rechtskraft erwachsen könnte.

Eine dynamische Verweisung auf das jeweils gültige Tarifrecht ist nicht unklar, weil die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung geltenden, in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sind. Vereinbaren die Vertragsparteien eine dynamische Bezugnahmeklausel, so erheben sie den jeweiligen Inhalt des in Bezug genommenen Tarifvertrags zum Inhalt des Arbeitsvertrags, ohne dadurch dem Arbeitgeber eine einseitige Möglichkeit zur Änderung der Arbeitsbedingungen einzuräumen. Tarifverträgen kommt eine materielle Richtigkeitsgewähr zu.

Bringt der Tarifvertrag die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in ein angemessenes Gleichgewicht, so gilt das jedenfalls dann, wenn auf die fachlich einschlägigen Tarifverträge verwiesen wird, auch für die vollständige Übernahme der tariflichen Bestimmungen in den Arbeitsvertrag durch eine Bezugnahmeklausel BAG, Urteil vom Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen die Arbeitsvertragsparteien die Hauptleistungspflichten regeln und die nicht von Rechtsvorschriften abweichen, unterliegen jedoch nur einer eingeschränkten Inhaltskontrolle.

Dieses Prinzip des Vorrangs mündlicher individueller Vertragsabreden setzt sich auch gegenüber doppelte Schriftformklauseln durch. Der Vorrang von Individualabreden ge. Unterlässt es der Arbeitgeber, trotz der ihm zukommenden Initiativpflicht, ein Gespräch über die Zielvereinbarung vor Ablauf der Zielperiode anzuregen, ist er dem Arbeitnehmer zum Schadensersatz verpflichtet.

Sofern ein Arbeitnehmer geltend macht, dass die im Arbeitsvertrag vereinbarte Bezugnahmeklausel unwirksam ist, ist der Arbeitgeber berechtigt, ihn anders zu stellen als die Arbeitnehmer, die eine Anwendbarkeit auch verschlechternder tariflicher Regelungen gegen sich gelten lassen LArbG Köln, Urteil vom Eine einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmte Tarifvertrag stellt jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise wesentliche Bedingung der Vereinbarung geworden ist, eine konstitutive Verweisungsklausel dar, die durch einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen auf sonstige Weise zustande gekommenen Wegfall der Tarifgebundenheit nicht berührt wird sog.

Dies gilt jedoch aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht für Vereinbarungen, die vor dem 1. Dieses benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, wenn bis auf Dauer der Arbeitszeit und Arbeitsgrundvergütung nahezu sämtliche Arbeitsbedingungen einseitig abänderbar sind und keinerlei Gründe für eine Verschlechterung genannt oder erkennbar sind.

Im Streitfall bezog sich die Abänderbarkeit sowohl auf Schicht-, Feiertags-, Nachtzuschläge, Urlaubsdauer und —entgelt als auch auf nicht unmittelbar vergütungsrelevante Regelungen. Es spricht viel dafür, dass eine ergänzende Vertragsauslegung ausscheidet, wenn der Arbeitgeber nicht den Versuch gemacht hat, die unwirksame Vertragsklausel mit den Mitteln des Vertragsrechts innerhalb der vom Gesetzgeber eingeräumten Übergangsfrist bis zum 1.

Auch bei so genannten Altverträgen scheidet eine ergänzende Vertragsauslegung in Fällen aus, in denen dem Arbeitgeber eine umfassende einseitige Änderungsbefugnis eingeräumt wird. Eine solche Klausel ist auch dann nicht klar verständlich, widerspruchsfrei, transparent und angemessen, wenn unterstellt wird, die Vertragsparteien hätten ein generelles Änderungsrecht des Arbeitgebers bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse vereinbart. Die Vertragsparteien können das für eine Vertragsänderung vereinbarte Schriftformerfordernis jederzeit schlüssig und formlos ausheben.

Deshalb kann ein vereinbartes Schriftformerfordernis auch durch eine formfreie betriebliche Übung abbedungen werden. Eine Klausel, nach der auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses der Schriftform bedarf doppelte Schriftformklausel , kann verhindern, dass eine betriebliche Übung die im Arbeitsvertrag festgelegten Leistungspflichten ändert.

Dieses Prinzip des Vorrangs individueller Vertragspareden setzt sich auch gegenüber wirksamen konstitutiven Schriftformklauseln durch. Das gilt auch für eine doppelte Schriftformklausel. Diese in der zu weit gefassten Klausel liegende Irreführung über die Rechtslage kann den Vertragspartner von der Durchsetzung der ihm zustehenden Recht abhalten. Sie benachteiligt ihn deshalb unangemessen i. Sie ist keine Individualabrede. Sie kann nicht im Hinblick auf die betriebliche Übung als teilwirksam aufrechterhalten werden.

Die Nichtigkeit des gesamten Vertrages tritt nur dann ein, wenn die Aufrechterhaltung des Rechtsgeschäfts trotz der salvatorischen Klausel im Einzelfall durch den durch Vertragsauslegung zu ermittelnden Parteiwillen nicht mehr getragen wird BGH, Beschluss vom Wegen der Ablösung der bis zum Im Zweifel ist anzunehmen, dann die Parteien das Vergütungssystem gewählt hätten, das gelten würde, wenn die betrieblichen Tätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würden BAG, Urteil vom Sie stellt keine von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelung i.

Eine Klausel, die den Arbeitgeber berechtigt, den Arbeitnehmer auch an einem anderen Arbeitsort des bundesweit tätigen Unternehmens einzusetzen , ist nicht deshalb intransparent, weil weder ein maximaler Entfernungsradius noch eine angemessene Ankündigungsfrist vereinbart ist. Eine solche Konkretisierungsverpflichtung würde dem Bedürfnis des Arbeitgebers nicht gerecht, auf im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Veränderungen reagieren zu können.

Es bleibt dahingestellt , ob mit der Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag stets eine mehrdeutige und damit intransparente Klausel i. Erklärt der Arbeitgeber in diesem Falle keinen eindeutigen Freiwilligkeitsvorbehalt bei der jährlichen Sonderzahlung , muss der Arbeitnehmer nicht annehmen, die Leistung erfolge nur für das jeweilige Jahr und der Arbeitgeber wolle sich für die Zukunft nicht binden BAG, Urteil vom Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung an einen anderen Tätigkeitsort , die auf Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gem.

BGB beruht, ist zunächst durch Auslegung der Bestimmungen festzustellen, ob ein Tätigkeitsort vertraglich festgelegt ist und welchen Inhalt ein gegebenenfalls vereinbarter Versetzungsvorbehalt hat. Der Verwender muss vorgeben, was ihn zum Widerruf berechtigen soll. Fehlt die Angabe von Widerrufsgründen in einem vor dem 1. Zu ihm gehören auch alle Verfahrensordnungen und die daraus hervorgegangenen Beschlüsse.

Zu einer "Kollision" arbeitsvertraglicher und tariflicher Ausschlussfristenregelungen kann es nicht kommen, wenn letztere nicht wirksam in das Arbeitsverhältnis inkorporiert wurde BAG, Urteil vom Wird hingegen eine Entschädigung zugesagt, deren Höhe in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt wird, steht das der Wirksamkeit der Vereinbarung nicht entgegen.

Der Arbeitnehmer kann wählen, ob er sich gegen Zahlung der vereinbarten Karenzentschädigung an das Wettbewerbsverbot hält oder ob er Wettbewerb ausübt. Entscheidet sich der Arbeitnehmer für eine Einhaltun des Wettbewerbsverbots , hat der Arbeitgeber eine Ermessensentscheidung über die Höhe der Karanzentschädigung zu treffen.

Die vom Arbeitgeber vorformulierte Klausel in einem Vertrag über ein Arbeitgeberdarlehen, auf deren Inhalt der Arbeitnehmer keinen Einfluss nehmen konnte, ist dann wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehemers unwirksam, wenn sie den Arbeitgeber zur Kündigung des Darlehensvertrages in allen Fällen berechtigt, in denen das Arbeitsverhältnis vor vollständiger Rückzahlung des Darlehens beendet wird.

Ein Neuvertrag liegt vor, wenn die Verweisungsklausel zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willenserklärung der Vertragsparteien gemacht worden ist. Die widerrufliche Leistung muss nach Art und Höhe angegeben sein.

Eine ersetzende salvatorische Klausel, die eine automatische Ersetzung der nichtigen vertraglichen Regelung vorsieht, führt nicht zur Wirksamkeit einer Wettbewerbsvereinbarung ohne zugesagte Karenzentschädigung. Die salvatorische Klausel beinhaltet nicht die erforderliche eindeutige Zusage einer Karenzentschädigung. Der Arbeitnehmer kann aus ihr weder bei Vertragsabschluss noch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erkennen, ob er Anspruch auf eine Karenzentschädigung hat.

Soweit eine Klausel inhaltlich teilbar ist, führt eine Teilunwirksamkeit nicht zu einer Gesamtunwirksamkeit der Versetzungsklausel. Das Widerrufsrecht muss wegen der unsicheren Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig sein. Ohne einen sachlichen Grund für den Widerruf der Überlassung des Dienstwagens auch zur prvaten Nutzung überwiegt das Interesse des Arbeitnehmers an der Unveränderlichkeit der vereinbarten Leistung gegenüber dem Interesse des Arbeitgebers an der Änderung der versprochenen Hauptleistungspflicht.

Die Arbeitsvertragsparteien können im Arbeitsvertrag grundsätzlich auch unwirksame Tarifverträge in Bezug nehmen. Für die Annahme, sie wollten den Tarifvertrag nur für den Fall seiner Wirksamkeit in Bezug nehmen, bedarf es besonderer Anhaltspunkte.

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag oder einen Teil davon ist bei Fehlen anderer eindeutiger Hinweise, die für seine statische Bezugnahme sprechen, in der Regel dynamisch zu verstehen. AGG benachteiligt werden, wenn sie für die ausgeschriebene Stelle objektiv geeignet sind.

Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn sie dem in der Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofil nicht ansatzweise entsprechen, sofern der Arbeitgeber seinerseits bei der Auswahlentscheidung vom Anforderungsprofil nicht abweicht LArbG Hamburg, Urteil vom Nur in letzterem Fall ist das AGG als neues Recht anzuwenden, weil in schon abgewickelte Rechtsbeziehungen nicht mehr eingegriffen werden kann. Die Bekräftigung einer vor dem Entschädigung wegen behaupteter Diskriminierung bei Stellenausschreibungen erhoben hat, den Schluss rechtfertigen, dass eine ernsthaft gemeinte Bewerbung nicht vorlag.

Solche anderen Indizien können darin zu sehen sein, dass eine Bewerbungsschreiben weitgehend aus Textbausteinen zusammengesetzt ist, keinerlei Ausführungen dazu enthält, was den Bewerber gerade an der ausgeschriebenen Stelle interessiert, und keine aussagekräftige Darstellung des bisherigen beruflichen Werdegangs des Bewerbers enthält.

Liegen hinreichende Indizien vor, die gegen eine ernsthafte Bewerbungsabsicht sprechen, kommen Schadensersatz- bzw. Eine unzulässige Benachteiligung i. Denn auch bei einer schweren und wiederholten Benachteiligung aufgrund mehrerer Merkmale i.

Von dem Dauertatbestand zu unterscheiden sind Tatbestände, die bereits abgeschlossen sind und nur noch fortwirken. In diesen Fällen beginnt die Geltendmachungsfrist mit dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens. Ansonsten könnte jeder, der zu einer dieser Personengruppen gehört, allein aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen mit Erfolgsaussicht die Diskriminierungsklage erheben ArbG München, Urteil vom Die wirtschaftliche Absicherung der rentennahen Jahrgänge beschreibt keinen legitimen Zweck, solange die Betriebspartner mit dem Ausschluss dieser Arbeitnehmer und dem hierdurch gewonnenen Sozialplanvolumen nicht andere Arbeitnehmer aus besonderen Gründen besser stellen.

Der Diskriminierungsschutz kann im geltenden nationalen Recht durch eine europarechtskonforme Auslegung des Kündigungsschutzgesetzes erreicht werden anders wohl Aufforderungsschreiben der EG-Kommission vom Auch nach Inkrafttreten des AGG stellt die Verwirklichung des Sozialplanzwecks, der darin besteht, das begrenzte Sozialplanvolumen möglichst allen betroffenen Arbeitnehmern als verteilungsgerechte Überbrückungshilfe zur Verfügung zu stellen, ein legitimes Ziel dar.

Deshalb war es auch in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, eine Höchstbetragsklausel vorzusehen LArbG Köln, Urteil vom DB , ff. Schadensersatz in Höhe von mindestens Darüber hinaus sieht die Versorgungsordnung in Nr. ArbG Koblenz, Urteil vom Weist ein Arbeitgeber hier: Arzt in kleiner Praxis seine Mitarbeiter türkischer Herkunft in neutraler und zurückhaltender Formulierung zur Vermeidung von Ausgrenzung an, während der Arbeitszeit nur die deutsche Sprache zu verwenden, kann ein Monatsgehalt eine angemessene Entschädigung für die Benachteiligung aufgrund der ethnischen Herkunft sein.

Die Betriebspartner könne berücksichtigen, dass zu entlassende Arbeitnehmer schon oder bald das vorgezogene Altersruhegeld in Anspruch nehmen können. Tatsachen lassen eine Benachteiligung wegen eines Diskriminierungsmerkmals schon dann i. Diese Darlegung ist dem beklagten Land hier nicht gelungen. Benachteiligt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer dadurch, dass er bei der Zuordnung zum Personalüberhang und bei der nachfolgen Versetzung zum Stellenpool nur Arbeitnehmer berücksichtigt, die 40 Jahre und älter sind, dann rechtfertigt dies eine Entschädigung in Höhe von 1.

Die Zuordnung zum Personalüberhand kann nicht isoliert mit einer Feststellungsklage angegriffen werden. LArbG Frankfurt vom 5. Regelungen über einen Anspruch auf Sozialplanabfindungen sind Beschäftigungsbedingungen i.

Das Ziel, eine wirtschaftliche Absicherung rentennaher Jahrgänge bei der Abfindungsbemessung anspruchsbeschränkend zugunsten weniger gut abgesicherter jüngerer Arbeitnehmer zu berücksichtigen, ist legitim im Sinne von Art. Dem Umstand, dass der in Art. Arbeitnehmer mit mehreren Berufsjahren weisen typischerweise gegenüber Arbeitnehmern im ersten Berufsjahr ein höheres Lebensalter auf. Der zugrunde liegenden diskriminierenden Regelung, dass eine Grundlage für Ansprüche auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit gegeben ist BAG, Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts steht dem abgelehnten Bewerber dann zu, wenn die Verletzung schwerwiegend ist bzw.

Allein das Vorliegen eines Diskriminierungsmerkmals in der Person des Benachteiligten reicht für die Annahme eines Kausalzusammenhangs prinzipiell nicht aus. Bedient sich der Arbeitgeber bzw. Dienstherr bei der Anbahnung eines Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses eigener Mitarbeiter oder Dritter, so ist ihm deren Verhalten in der Regel zuzurechnen.

Nach der gesetzlichen Beweislastregelung gem. Es ist nicht erforderlich, dass die Tatsachen einen zwingenden Indizienschluss für eine Verknüpfung der Benachteiligung mit einem Benachteiligungsmerkmal zulassen.

Vielmehr reicht es aus, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung hierfür eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. Diese Gesamtschau unterliegt der revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbaren tatrichterlichen Würdigung.

AGG schriftlich geltend gemacht werden. Eine mittelbare Benachteiligung i. Verlangt der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern Kenntnisse der deutschen Schriftsprache, damit sie schriftliche Arbeitsanweisungen verstehen und die betrieblichen Aufgaben so gut wie möglich erledigen können, so verfolgt er ein sachlich gerechtfertigtes Ziel BAG, Urteil vom Dies ist nach dem vom Arbeitgeber entwickelten Anforderungsprofil zu beurteilen, wenn dieses nach der allgemeinen Verkehrsanschauung plausibel erscheint BAG, Urteil vom Wer Bewerbungen von schwerbehinderten Beschäftigten durch eine vorzeitige Stellenbesetzung vereitelt , kann dem schwerbehinderten Stellenbewerber nicht entgegenhalten, das Auswahlverfahren sei bereits vor Eingang der Bewerbung beendet worden.

Die Chance auf Einstellung oder Beförderung kann dem schwerbehinderten Beschäftigten auch durch eine diskriminierende Gestaltung des Bewerbungsverfahrens genommen werden BAG, Für diese Tatsache ist der Arbeitgeber beweispflichtig , wenn der Arbeitnehmer geltend gemacht hat, er hätte bei einer benachteiligungsfreien Auswahl den Arbeitsplatz erhalten. Eine zunächst erfolgte Benachteiligung entfällt nicht schon dadurch , dass sie später korrigiert wird.

Auch eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder eine erhebliche Benachteiligung sind nicht erforderlich. Dies ist nach dem vom Arbeitgeber entwickelten Anforderungsprofil zu beurteilen, wenn dieses nach der allgemeinen Verkehrsanschauung plausibel erscheint BAG, Falls die erste Frage bejaht wird: Ist der Umstand, dass der Arbeitgeber die geforderte Auskunft nicht erteilt , eine Tatsachen, welche das Vorliegen der vom Arbeitnehmer behaupteten Diskriminierung vermuten lässt BAG, Ob für den Bewerberstatus eine offene oder noch zu besetzende Stelle Voraussetzung ist, hat der Senat offengelassen.

Die Benachteiligung als Bewerber setzt grundsätzlich voraus, dass im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung die Bewerbung bereits vorlag. Das gilt jedenfalls, solange nicht besondere Anhaltspunkte für eine diskriminierende Gestaltung der Bewerbungsverfahrens ersichtlich sind.

Soweit nicht eine offensichtliche Über- oder Minderqualifikation die Ernsthaftigkeit einer Bewerbung fraglich erscheinen lässt, ist Voraussetzung für den Bewerberstatus nicht , dass der Bewerber für die ausgeschriebene Stelle objektiv geeignet ist.

Dies setzt voraus , dass der Bewerber objektiv für die ausgeschriebene Stelle geeignet ist. Der Arbeitgeber kann über den der Stelle zugeordneten Aufgabenbereich frei entscheiden.

Dagegen kann er nicht dadurch, dass er nach der Verkehrsanschauung nicht erforderliche Anforderungen für die Stellenbesetzung formuliert, die Vergleichbarkeit der Situation selbst gestalten und so den Schutz des AGG beseitigen.

Verletzt der Arbeitgeber bei seiner Besetzungsentscheidung seine selbst aufgestellten Anforderungskriterien , so kann er diese nicht abgewiesenen Bewerbern entgegenhalten BAG, Urteil vom Eine nach Unionsrecht, deutschen Verfassungsrecht und dem AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen des weiblichen Geschlechts setzt voraus, dass sich in der durch eine Regelung benachteiligten Gruppe im Vergleich zur begünstigten Gruppe wesentlich mehr Frauen befinden als Männer.

Es darf zudem für die Unterscheidung keinen Sachgrund geben. Das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts ist auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten. Ihnen gebührt allerdings auf Grund der Tarifautonomie eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die sachlichen Gegebenheiten, die betroffenen Interessen und die Regelungsfolgen sowie ein Beurteilungs- und Eremessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der von ihnen getroffenen Regelungen.

Dies ist bei der Prüfung, ob eine Benachteiligung wegen des Geschlechts sachlich gerechtfertigt ist, zu berücksichtigen BAG, Urteil vom Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers, der sich auf eine unzulässige Diskriminierung beruft, ist, dass er sich mit dem eingestellten Bewerber in einer vergleichbaren Situartion befunden hatte. Dies ist nur dann der Fall, wenn er für die zu beetzende Stelle objektiv geeignet war.

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber über den der Stelle zugeordneten Aufgabenbereicht udn die dafür geforderte Qualifikation des Stelleninhabers frei entscheiden.

Durch das Stellen von Anforderungen an den Bewerber, die nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsanschauung aufgrund der Erfordernisse der wahrnehmenden Aufgaben unter keinem nachvollziehbaren Gesichtspunkt gedeckt sind, darf er allerdings die Vergleichbarkeit der Situation nicht willkürlich gestalten.

Der öffentliche Arbeitgeber, der bei Stellenbesetungen Art. Im Rahmen der sog. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Verweigerung jedes Zugangs zu Informationen durch einen Beklagten ein Gesichtpunkt sein kann, der im Rahmen des Nachweises von Tatsachen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, heranzuziehen ist.

Stellt der Arbeitgeber die altersdiskriminierende Dienstplangestaltung nicht ein, steht den benachteiligten Arbeitnehmern ein Leistungsverweigerungsrecht zu BAG, Urteil vom Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber grundsätzlich keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und wenn ja, auf Grund welcher Kriterien diese Einstellung erfolgt ist.

Von diesem Grundsatz ist nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn eine Auskunftsverweigerung durch den Arbeitgeber die Verwirklichung des Rechts des abgelehnten Bewerbers auf Schutz vor einer nach dem AGG verbotenen Benachteiligung zu beeinträchtigen droht.

Die Beweiskraft der vorgelegten Beweismittel ist nach den Regeln des innerstaatlichen Rechts zu beurteilen. Besteht eine Benachteiligungsvermutung, trägt die andere Partei die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist. In dem Motivbündel des potenziellen Arbeitgebers darf der betreffende Grund weder als negatives noch der fehlende Grund als positives Kriterium enthalten sein. Ob der Grund tatsächlich in der Person des oder der Beschäftigten vorliegt, ist demnach nicht entscheidend.

Macht sich der Benachteiligende Vorstellungen über das Vorliegen eines Benachteiligungsgrundes, kann dies genügen, um den Entschädigungsanspruch auszulösen. Danach ist der Bewerber, wer eine Bewerbung eingereicht hat. Wird ein wirtschaftlicher Grund als objektives Ziel angeführt, kommt nur ein objektiv gerechtfertigtger wirtschaftlicher Grund in Frage. Der für die Ungleichbehandlung angeführte Grund muss einem wirklichen Bedürfnis des Unternehmens entsprechen.

Beides ist im Hinblick auf das konkret angestrebte Ziel zu beurteilen. Es handelt sich um einen auf die körperliche Intimsphäre gerichteten Übergriff, durch den die sexuelle Selbstbestimmung des Betroffenen negiert und damit seine Würde verletzt wird. Auf eine sexuelle Motivation des Handelnden kommt es nicht an. Die Ablehnung eines Bewerbers ist keine rechtsfestaltende Willenserklärung, sondern eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung.

Ebenso wenig reicht es aus, wenn der Bewerber nicht durch den Arbeitgeber, sondern auf andere Art und Weise erfährt, dass seine Bewerbung erfolglos geblieben ist. Die Ablehnung muss sich als Reaktion auf die konkrete Bewerbung darstellen.

Die Ablehnung kann ausnahmsweise entbehrlich sein. Dies kann der Fall sein, wenn sich das Erfordernis der Ablehnung als reine Förmelei darstellt, weil der Bewerber auch ohne die Ablehnung eine sichere Kenntnis hat, dass seine Bewerbung erfolglos geblieben ist.

Insoweit muss offensichtlich sein, dass der Bedarf an der Arbeitsleistung typischerweise mit der Einhaltung einer bestimmten Leistungszeit steht und fällt. Eine hierauf gestützte betriebsbedingte Kündigung erweist sich als sozialwidrig. Auch eine Mittelbare Diskriminierung liegt nicht vor. Denn nicht jede als unerwünscht empfundene Verhaltensweise ist eine Belästigung i. Hinzukommen muss, das hierdurch ein feindliches Umfeld durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen geschaffen wird.

Der Arbeitgeber verfolgt ein im Sinne des Gesetzes legitimes, nicht diskriminierendes Ziel, wenn er — z. Dies gilt zumindest dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die Möglichkeit geboten hat, Sprachkurse zu besuchen und die Arbeitnehmer zum Besuch des Kurses vergeblich aufgefordert hat BAG, Urteil vom Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen, die den — rechtshindernden — Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen, trägt nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast derjenige, der diesen Einwand geltend macht.

Darauf, ob der Begriff der muttersprachlichen Kenntnisse den Rückschluss auf eine bestimmte Ethnie zuläst, kommt es nicht an. Ein Beschäftigter, der geltend macht, wegen seiner Weltanschauung benachteiligt worden zu sein, muss dafür Tatsachen vortragen, die den Schluss zulassen, die Benachteiligung sei wegen der Weltanschauung erfolgt Indizien.

Die Darlegung von Indizien für eine Benachteiligung wegen der Weltanschauung erfordert, dass die tatsächlich eingenommene oder fälschlich unterstellte Weltanschauung eine solche ist. Das Vorliegen der konkreten Gefahr ist zu belegen und zu begründen.

Kammer des Ersten Senats , Beschl. Ein Stellenbewerber ist nicht wegen des Merkmals der Behinderung benachteiligt, wenn der Arbeitgeber nach psychischen Erkrankungen fragt, die die Eignung für die auszuübende Tätigkeit durchaus beeinträchtigen könnten und der Arbeitgeber nicht von seinem Grad der Behinderung ausgegangen ist, d.

Selbst wenn Erkrankungen wie Depressionen oder Morbus Bechterew ab einem bestimmten Stadium den Grad einer Behinderung erreichen können, kann aus Fragen danach nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden, dass der Fragende das Vorliegen einer Behinderung annimmt.

Es liegt eine ungerechtfertigte mittelbare Diskriminierung einer Behinderung i. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers findet seine Grenzen u. Die Rechte aus dem Arbeitsvertrag sind von vornherein den Schranken des Antidiskriminierungsrechts unterworfen.

Eine auf die Erkrankung der Arbeitnehmerin gestützte Kündigung ist unwirksam, weil im Bereicht der diskriminierungsfrei übertragbareren Arbeitsaufgaben keine Einschränkung des Leistungsfähigkeit vorliegt. Der gemeinschaftsrechtliche Begriff der Behinderung ist nicht auf behinderte Menschen beschränkt, bei denen eine Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt.

Unmittelbare Diskriminierung bei der Einstellung im Sinne von Art. Allein ein abstraktes Risiko, dass sich eine Neurodermitiserkrankung einer Bewerberin aufgrund der speziellen Belastung einer Tätigkeit in der Parkraumbewirtschaftung verschlimmern könnte, vermag die Ablehnung ihrer Bewerbung und damit ihre Benachteiligung nicht zu rechtfertigen.

Die Entschädigung soll einerseits den Nachteil ausgleichen, der dem behinderten Bewerber durch die ihm entgangene Beschäftigung auf dem angestrebten Arbeitsplatz entstanden ist, insbesondere also die entgangene Verdienstmöglichkeit, andererseits ist der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts Rechnung zu tragen.

Die Darlegungs- und Beweislast bezieht sich allerdings auf einen an die Besonderheiten des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses angepassten Störerbegriff. Danach ist entscheidend, ob die Einwirkung im Einzelfall wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers des Nachbargrundstücks zurückgeht und Sachgründe vorliegen, die eine Schädigung seinem Verantwortungsbereich zuordnen und ihm eine Pflicht zur Verhinderung auferlegen. Verbleiben nach durchgeführter Beweiswürdigung zur Überzeugung des Gerichts nur Möglichkeiten, die zu einer Störereigenschaft führen, kann die Haftung darauf gestützt werden, ohne dass geklärt werden muss, welche der verbleibenden Ursachen die Emission hervorgerufen hat.

Mit der Erklärung des Versicherers, die Leistung abzulehnen, endet die Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen. Will der Versicherer nach einer Leistungsablehnung wieder in die Sachprüfung eintreten und dafür den Schutz vertraglich vereinbarter Obliegenheiten erneut in Anspruch nehmen, muss er dies gegenüber dem Versicherungsnehmer zweifelsfrei klarstellen.

Der Versicherer muss dem Versicherungsnehmer Einsicht in die eingeholten Sachverständigengutachten gewähren AG Singen Aus Gründen der Waffengleichheit muss der Versicherer einer Wohngebäudeversicherung dem Versicherungsnehmer Einsicht in die eingeholten Sachverständigengutachten geben.

Wohngebäudeversicherer ist nur bedingt zur nachvertraglichen Beratung verpflichtet LG Wuppertal Ein Wohngebäudeversicherer ist grundsätzlich auch während des laufenden Versicherungsverhältnisses zur Beratung verpflichtet, wobei die Aktualisierung dieser Beratungspflicht unter anderem eine Gefahrerhöhung oder Gefahrverminderung voraussetzt. Ändert der Versicherer seine Klauseln hinsichtlich des Versicherungsschutzes von Regenfallrohren und ist der spätere Schaden durch ein frostbedingt geplatztes Regenrohr bei unverändert baulichen Verhältnissen entstanden, so sind diese Umstände mangels Gefahrerhöhung nicht geeignet, Beratungspflichten des Versicherers auszulösen.

Darüber hinaus würde ein Schadensersatzanspruch selbst dann scheitern, wenn unterstellt würde, der Versicherer hätte seine Beratungspflichten verletzt, da es an einem kausal verursachten Schaden fehlt.

Nach dem Grundsatz aufklärungsgerechten Verhaltens wird vermutet, dass sich der Versicherte einer richtigen Beratung entsprechend verhalten und die neuen Versicherungsbedingungen akzeptiert hätte. In Bezug auf die mit einem Bauvorhaben verbundenen Risiken stellt der Umfang des Bauvorhabens ein objektives Bewertungskriterium dar.

Die in den Versicherungsbedingungen einer Privat-Haftpflichtversicherung zur Begrenzung des versicherten Bauherrnrisikos festgelegte - maximale - Bausumme dient somit nicht der Bestimmung des dem Bauherrn voraussichtlich entstehenden Kostenaufwands, sondern soll die Grundlage für eine möglichst zuverlässige Einschätzung der Höchstgrenze des Deckungsschutzes liefern.

Regress des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer setzt Haftpflichtdeckung voraus hier verneint wegen fehlenden Verschuldens beim Wasseraustritt während des Betriebs einer Waschmaschine LG Hannover 1. BGH, Urteil vom Voraussetzung eines solchen Anspruchs wäre jedoch, dass die Beklagte für den hier streitgegenständlichen Schadensfall in ihrer Eigenschaft als Privathaftpflichtversicherer ihrer Versicherungsnehmerin, der Mieterin, Haftpflichtdeckung zu gewähren hätte.

Dies ist aber nicht der Fall, da die Versicherungsnehmerin Der Klägerin ist einzuräumen, dass in der Rechtsprechung grundsätzlich an die Überwachungspflichten bei Spül- und Waschmaschinen, wegen der Gefahr unkontrollierten Wasseraustritts und dem damit einhergehenden hohen Schaden nicht nur in der Wohnung des Betreibers selbst, sondern auch in den darunter gelegenen Räumlichkeiten hohe Anforderungen an den Betreiber einer solchen Maschine gestellt werden. Grundsätzlich verlangt die Rechtsprechung, dass der Betreiber einer Wasch- bzw.

Danach verbietet es sich zum Beispiel, eine an das Wassernetz angeschlossene Maschine in Betrieb zu setzen und dann die Wohnung, wenn auch nur für kurze Zeit, zu verlassen. In der Regel soll in kürzeren Abständen eine sowohl akustische als auch optische Überwachung einer solchen Maschine erfolgen. Auch nach diesen hohen Anforderungen der Rechtsprechung ist der Versicherungsnehmerin Ein Verschulden ist auch nicht darin zu sehen, dass die Zeugin ihre 10 Jahre alte Spülmaschine nicht gewartet hat.

Wenn im Verlauf eines Beratungsgesprächs nicht lediglich die Optimierung der Verträge, sondern auch eine Reduzierung der Versicherungssumme thematisiert worden ist, kann dies in Anbetracht des damit einhergehenden Risikos einer möglichen Unterdeckung einen die Bedarfsermittlungs- und Beratungspflichten auslösenden Beratungsanlass darstellen.

Der Versicherer haftet daher in der Regel nicht, wenn der Versicherungsnehmer im Vertrauen auf fehlerhafte Feststellungen des Regulierungsbeauftragten einen Schaden nur unzulänglich beheben lässt. Zur Haftung des Vermieters von Geschäftsräumen für Schäden des Mieters, die diesem auf Grund der Verletzung einer mietvertraglichen Fürsorgepflicht durch einen von dem Vermieter mit Bauarbeiten in dem Mietobjekt beauftragten Handwerker entstehen.

Der Geschäftsversicherungsvertrag des Mieters, durch den er seine Geschäftseinrichtung und seinen Betriebsunterbrechungsschaden u. An einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit, die Schadensstelle bis zu einer Freigabe unverändert zu lassen, fehlt es, wenn der Versicherer in seiner Schadenanzeige dazu auffordert, die Schadensstelle möglichst bis zu einer Besichtigung unverändert zu lassen, und eine Besichtigung durch einen Versicherungsvertreter erfolgt ist.

Verletzt der Versicherer seine dann bestehende Pflicht, den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass er noch eine Begutachtung durch einen Sachverständigen für erforderlich halte, beruht die Veränderung der Schadensstelle auf eine dem Versicherer vorwerfbaren Beweisvereitelung.

Zudem sind für einen unverschuldeten Rechts- oder Tatsachenirrtum bei einem Versicherer, dessen Kernaufgabe gerade darin besteht, seine Eintrittspflicht in einem konkreten Schadensfall zu prüfen, und der über speziell dafür aus- und fortgebildetes Personal verfügt, besonders strenge Anforderungen zu stellen.

Wenn Vorkehrungen nicht ganz unterblieben sich, sondern sich nur als unzureichend erweisen hier: Der Abschluss eines durch die Auszahlung der entsprechenden Versicherungsleistungen bedingten Werkvertrags genügt zur Sicherstellung der Wiederherstellung im Sinne der sogenannten Neuwertklausel. In einem Wasseraustritt aus dem Brunnenwasser führenden, nicht mit dem Wasserversorgungssystem verbundenen Rohrendstück liegt kein versicherter Leitungswasserschaden.

Rohre der Wasserversorgung sind nur solche, die den Zeitpunkt des Wasseraustritts der Heranführung oder Ableitung von Wasser dienen. Bei aus ihnen heraustretenden Wasser handelt es sich nicht um Leitungswasser.

Übersendet der Versicherer eine inhaltlich unzutreffende Bestätigung über das Bestehen einer Versicherung, so kann darin kein Angebot auf Abschluss eines Versicherungsvertrages gesehen werden, in dem zugleich auf den Zugang einer Annahmeerklärung verzichtet wird.

Keine Obliegenheitsverletzung bei Besichtigung der Schadensstelle durch Versicherungsvertreter OLG Saarbrücken Die Obliegenheit, die Schadenstelle unverändert zu lassen, entsteht im Zeitpunkt des Versicherungsfalls von selbst, setzt kein besonderes Verlangen des Versicherers voraus und stellt daher eine spontan zu erfüllende besondere Aufklärungsobliegenheit dar.

An einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit, die Schadenstelle bis zu einer Freigabe unverändert zu lassen, fehlt es, wenn der Versicherer in seiner Schadenanzeige dazu auffordert, die Schadenstelle möglichst bis zu einer Besichtigung unverändert zu lassen, und eine Besichtigung durch einen Versicherungsvertreter erfolgt ist. Deckungszusage stellt deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar LG Düsseldorf 1. Die Erteilung der Deckungszusage stellt ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Gebäudeversicherers dar, welches zum Ausschluss derartiger Einwände, die der Versicherer zum Zeitpunkt der Deckungszusage bereits kannte oder kennen musste, führt.

Hatte der Regulierungsbeauftragte bereits vor Erteilung der Deckungszusage Zweifel an der Plausibilität der Schadensursache und der Versicherer in Kenntnis dieser Zweifel trotzdem eine Deckungszusage erteilt, ist er daran grundsätzlich gebunden.

Ebenfalls ist es anerkannt, dass die Änderung der gewerblichen Nutzung von Räumlichkeiten zur Nutzung als Bordell anzeigepflichtig ist. Die Anzeigepflicht beruht auf der Annahme, dass mit dieser Nutzungsänderung eine Gefahrerhöhung einhergeht, insbes.

In dieser Auslegung hält der Leistungsausschluss der Inhaltskontrolle stand. Begriff der Überschwemmung - hier: Die Beweisnot des VN kann weder prozessrechtlich noch materiellrechtlich überwunden werden. Nutzung des versicherten Gebäudes als Bordell ist gegenüber dem Versicherer anzeigepflichtig BGH Dass eine geänderte Gebäudenutzung eines versicherten Gebäudes eine Gefahrerhöhung darstellen kann, ist anerkannt. Die Anzeigepflicht beruht auf der Annahme, dass mit dieser Nutzungsänderung eine Gefahrerhöhung einhergeht, insbesondere wegen des damit oft verbundenen kriminellen Milieus.

An der Plausibilität der Annahme von Versicherungsunternehmen, der Betrieb eines Bordells stelle aufgrund des damit oft verbundenen kriminellen Milieus eine Gefahrerhöhung dar, hat sich auch nichts durch den Versuch des Gesetzgebers geändert, Prostitution zu entkriminalisieren. Schwammschäden dürfen von Leitungswasserversicherung ausgenommen werden BGH Ist in den Versicherungsbedingungen eines Gebäudeversicherers geregelt, dass sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch Schwamm erstreckt, so ist eine solche Schwammschadenklausel in der Gebäudeversicherung nicht auf den Befall des versicherten Gebäudes mit Echtem Hausschwamm beschränkt.

Eine solche Schwammschadenklausel führt nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Versicherungsnehmers. Der Versicherer darf daher Schwammschäden von der Leitungswasserversicherung ausnehmen. Kein Versicherungsschutz für Mietausfall bei unentgeltlicher Überlassung OLG Bremen Die in Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen VGB enthaltene Regelung, dass zum versicherten Mietausfall auch der ortsübliche Mieterwert von Wohnräumen gehört, die der Versicherungsnehmer selbst dauerhaft bewohnt und die infolge eines Versicherungsfalls unbenutzbar geworden sind vgl.

Verwandten oder Freunden überlassen hat. Der Abschluss eines durch die Auszahlung der entsprechenden Versicherungsleistungen bedingten Werkvertrages genügt zur Sicherstellung der Wiederherstellung i.

Ein Geschädigter kann - unabhängig von der grundsätzlichen einfacheren Möglichkeit, einen Zahlungstitel durch Anmeldung zur Insolvenztabelle zu erlangen - i. Voraussetzungen und Beweislastverteilung zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Vandalismusschaden OLG Köln Steht ein Schaden durch mut- oder böswillige Handlungen fest, trägt der Versicherer die Beweislast, dass der Schaden nicht auf Handlungen nicht berechtigter Personen beruht.

Beweiserleichterungen hat der Versicherer nicht. Beauftragt eine in einem Pflegeheim untergebrachte Person einen Angehörigen in ihrem bisherigen Anwesen nach dem Rechten zu sehen und hat sie ihm Vorsorgevollmacht erteilt, so ist der Angehörige ihr Repräsentant. Gibt der Repräsentant auf Frage eines Schadensregulierers wider besseren Wissens an, zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls sei das Anwesen bewohnt gewesen, der Versicherungsnehmer habe sich nur ein paar Tage bei ihm aufgehalten, so liegt eine versuchte arglistige Täuschung vor.

Kein Unterversicherungseinwand bei vergessenem Anbau OLG Saarbrücken Ein Versicherer darf sich auf eine Unterversicherung nicht berufen, wenn sein Vermittler zusammen mit dem Versicherungsnehmer das den Vermittler bekannte Anwesen besichtigt und die Wohnflächen der einzelnen Stockwerke in den Antrag aufnimmt, dabei aber übereinstimmend vergessen wird, einen Anbau zu berücksichtigen. Entleeren der Wasserleitungen; keine Beheizung des betreffenden Kellers zur Vermeidung von Frostschäden.

Beruft sich der Versicherer auf Leistungsfreiheit wegen vorsätzlich oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer, obliegt dem Versicherer die volle Beweislast hierfür in objektiver Hinsicht und für ein qualifiziertes Verschulden des Versicherungsnehmers.

Wiederherstellungsvorbehalt in der Gebäude-Neuwertvers. Eine Bereicherungsabsicht ist nicht erforderlich. Ausreichend für die Annahme einer arglistigen Täuschung ist die Absicht, Beweisschwierigkeiten zu vermeiden, die Regulierung zu beschleunigen oder ganz allgemein in arglistiger Weise auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen zu wollen 2. Legt der VN dem Versicherer zur Erlangung der Neuwertentschädigung ein Gutachten vor, mit dem er den Eindruck durchgeführter Arbeiten vermittelt, obwohl in Wahrheit wesentliche Positionen nicht zur Ausführung gelangt sind, ist von arglistiger Täuschung i.

Das ist der Fall, wenn für die Statik wesentliche Teilrahmenbinder, die durch den Brand verformt waren, nicht ausgetauscht, sondern gerichtet und lackiert wurden und von der vollständig auszutauschenden Dacheindeckung nur etwa ein Drittel erneuert wurde. Mehrkosten für behördliche Auflagen und Aufräumungskosten sind nach dem VGB nur nach tatsächlichem Anfallen der Kosten gegen Vorlage entsprechender Rechnungen zu erstatten.

Die Frage, ob auch Kosten infolge solcher behördlichen Auflagen gedeckt sind, die sich zwar auf die versicherte Sache beziehen, nicht aber auf vom Schaden betroffene Sachen oder wie hier: Gebäudeteile , ist negativ zu beantworten. Nur bei einem Totalschaden, der eine komplette Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung erfordert, sind auch die Mehrkosten infolge solcher behördlichen Auflagen zu ersetzen, die sich auf unbeschädigte Teile beziehen, da in diesen Fällen auch solche Teile im Rahmen der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der total beschädigten Sache zu ersetzen und damit zu entschädigen sind.

Mehrkosten aufgrund städtischer Ordnungsverfügung für die Errichtung einer Spindeltreppe und einer Brandschutztür im Keller sind keine notwendigen Mehrkosten i. Ist in einem Abfindungsvergleich klar und eindeutig ausgesprochen, dass die Parteien die Sache endgültig erledigen und auch unvorhergesehene Schäden mit bereinigen wollen, so ist in der Regel jede Nachforderung ausgeschlossen.

Gefahrerhöhung; nicht genutzte Gebäude; grob fahrlässige Verletzung von Sicherheitsvorschriften; Repräsentant; arglistige Täuschung bei den Entschädigungsverhandlungen; Wohnungswechsel in der Hausratvers. Bei den Ansprüchen auf Leistungen aus einer Wohngebäude- und einer Hausratvers. Von einem nicht genutzten Gebäude muss gesprochen werden, wenn seine Funktionen - bei einem Wohngebäude also das Wohnen - nicht mehr in Anspruch genommen wurden.

Anspruch auf Leistungen aus einem Gebäudeversicherungsvertrag setzt nicht das Eigentum des Versicherungsnehmers an der versicherten Sache voraus BGH 1. Eine Definition findet sich in der Positionen -Erläuterung unter 1. Im Übrigen ist es ausdrücklich als Gebäude versichert, was letztlich entscheidend ist. Ob die Versicherungsnehmerin zur Zeit des Brandes bereits Eigentum an dem Parkdeck erworben hatte, ist unerheblich.

Mit dem Gebäudeversicherungsvertrag ist das Interesse an der Erhaltung der Sachsubstanz des Parkhauses und seiner Bestandteile versichert. Dieses Sacherhaltungsinteresse kann versichert werden, ohne dass es auf die Eigentumsverhältnisse ankommt. Nachweis der vorsätzlichen Eigenbrandstiftung OLG Hamm Es ist von vorsätzlicher Eigenbrandstiftung auszugehen - wenn der Versicherungsnehmer die Tat nach einem nicht versicherten Einbruchdiebstahl gegenüber einem Polizisten angedeutet hat, - wenn der Versicherungsnehmer es vor Gericht an der Wahrheitsliebe hat fehlen lassen und im Ermittlungsverfahren widersprüchlich vorgetragen hat, - wenn der Versicherungsnehmer unplausibel erklärt hat, die Wohnung nachts aus Angst vor einem Einbruch verlassen zu haben, gleichwohl die Wohnungstür nur zugezogen hat, anstatt auch das Schloss zu betätigen, - wenn eine Fremdbrandstiftung nicht anzunehmen ist, - wenn der Versicherungsnehmer auch Gelegenheit zur Brandstiftung gehabt hat.

Unterversicherung bei gleitender Neuwertversicherung hier: Wenn der Agent des Versicherers das zu versichernde Gebäude zusammen mit dem Antragsteller besichtigt und dabei die Wohnflächendaten festgestellt und allein in das Antragsformular - zum Teil später in seinem Büro - eingesetzt hat, wenn der Antragsteller das Formular ohne Prüfung unterschrieben hat, wenn sich später eine Unterversicherung herausstellt, weil der Agent bei der Wohnflächenermittlung einen Rechenfehler begangen bzw.

Arglistige Täuschung bei den Entschädigungsverhandlungen hier: Verschweigen einer behördlichen Abbruchverfügung LG Münster Wenn dem Versicherer nach brandbedingter Zerstörung des versicherten Gebäudes eine Abbruchverfügung verschwiegen wird, die in einem rechtshängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren angefochten wurde, werden Tatsachen verschwiegen, die für die Ermittlung der Entschädigungshöhe von Bedeutung sind. Das Verschweigen der Abbruchverfügung ist auch pflichtwidrig. Es liegt eine den Versicherer von der Leistungspflicht befreiende arglistige Täuschung vor, auch wenn der Versicherungsnehmer nicht unmittelbar dem Versicherer, sondern einem von dem Versicherer mit der Schadenermittlung beauftragten Sachverständigen oder einen Angestellten des Versicherers getäuscht hat.

Für die Tatsache, dass es sich um ein nicht genutztes Gebäude gehandelt hätte, ist der Versicherer beweisbelastet, weil es ein für ihn günstiger Umstand ist. Schon die Einlagerung von Sachen mit zumindest geringem Wert beinhaltet aber eine Form der Nutzung, selbst wenn das Gebäude dann nur selten betreten und "benutzt" wird vgl. Danach ist, nachdem für eine besondere und bekannte Störanfälligkeit der Heizung nichts vorgetragen ist, ein Turnus von drei Tagen von der letzten Kontrolle bis zur Schadensfeststellung, wie ihn die Klägerin hier unwiderlegt behauptet, genügend.

Es liegt, was das Entleeren der Leitungen in einem kaum mehr genutzten Gebäude angeht, nicht - wie es die Bejahung der groben Fahrlässigkeit aber erfordert - für jedermann auf der Hand, dass man bei einer bislang funktionierenden Heizung alle wasserführenden Anlagen absperrt und entleert, wenn man noch Möbel und Hausrat in einem erst jüngst verlassenen Haus hat und dieses Kaufinteressenten vorführt.

Und für die Heizungskontrolle ist unter Zugrundelegung des von der Klägerin genannten Kontrollintervalls nicht einmal leichte Fahrlässigkeit anzunehmen. Haftpflichtversicherer des Schädigers kann sich nicht auf Regressausschluss des Gebäudeversicherers berufen LG Hamburg Der Regressausschluss des Gebäudeversicherers gegenüber dem Mieter greift nicht auch zugunsten des Haftpflichtversicherers des Mieters durch.

Der im Wege der Rechtsfortbildung geschaffene Ausgleichsanspruch ist das Äquivalent dafür, dass dem Gebäudeversicherer trotz bestehenden Haftpflichtversicherungsschutzes im Interesse beider Mietvertragsparteien der Regressverzicht im Verhältnis zum Mieter überhaupt zugemutet wird. Dieser Regressverzicht soll dagegen nicht dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zugute kommen.

Keine Berufung auf Unterversicherungsverzicht bei im Antrag vergessenem Anbau OLG Saarbrücken Ein Versicherer darf sich auf eine Unterversicherung nicht berufen, wenn sein Vermittler zusammen mit dem Versicherungsnehmer das dem Vermittler bekannten Anwesen besichtigt und die Wohnflächen der einzelnen Stockwerke in den Antrag aufnimmt, dabei aber übereinstimmend vergessen wird, einen Anbau zu berücksichtigen.

Bittet der Versicherungsnehmer darum, ein "Objekt komplett auf die neue Eigentümerstruktur" umzustellen, so ist das kein Anlass, ihn über den Abschluss einer eigenen Hausratversicherung zu beraten. Sagt der Versicherer die Erstattung der "Kosten für Hotel" im Schadenfall zu, so sind damit fiktive Kosten nicht gemeint. Gekürzte Entschädigungsleistungen bei Wassereinbruch in einer fast fertig gestellten Turnhalle aufgrund unwetterbedingten Ausfalls einer Pumpe OLG Hamm Fällt bei einem schweren Unwetter eine Pumpenanlage aus, die Oberflächenwasser unterhalb des Geländeniveaus abpumpen soll und nur über Baustrom gesichert ist und kommt es dadurch zu einem Wassereinbruch in einer nahezu fertig gestellten Turnhalle, so hätten die eingetretenen Schäden mit dem erforderlichen Fachwissen vorausgesehen werden können.

Läuft Regenwasser über eine schräge Abfahrt in eine im Keller gelegene Garage und von dort aus in angrenzende Räume, so handelt es sich nicht um eine Überschwemmung im Sinne der Elementarschadenversicherung.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Dieser Ausgleichsanspruch setzt eine Eintrittspflicht des in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherers für seinen Versicherungsnehmer voraus, was wiederum nur bei einer Haftung des Versicherungsnehmers gegenüber seinem Vermieter der Fall ist. Diese Frage, ob der Versicherungsnehmer des in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherers wegen fahrlässiger Schadenverursachung ersatzpflichtig sei, ist nach den im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter geltenden Beweislastgrundsätzen zu beurteilen BGH VersR , Der Vermieter muss zunächst nachweisen, dass die Schadensursache aus dem Obhutsbereich des Mieters stammt.

Ist dies unstreitig bzw. Daran gemessen liegt sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich der Herbeiführung des Versicherungsfalles vor.

Denn das Erhitzen von Fett gehört wegen dessen Entflammbarkeit zu den besonders gefährlichen Tätigkeiten im Haushalt. Auch in subjektiver Hinsicht hat der Versicherungsnehmer in nicht entschuldbarerer Art und Weise gehandelt, wenn er das Haus verlässt und das sich erhitzende Fett ohne Zugriffsmöglichkeit gelassen hat obwohl er im Gegensatz zur Entscheidung des BGH in der Zubereitung von Speisen und insbesondere dem Erhitzen von Fett nicht unerfahren ist und er deshalb damit rechnete, dass das Fett einen Siedepunkt erreichen konnte.

Dies rechtfertigt eine hälftige Leistungskürzung. Diese Vorschrift sieht vor, dass bei grob fahrlässig herbeigeführtem Schaden überhaupt kein Versicherungsschutz besteht. Eine durch Feuer zerstörte Einbauküche fällt unter den Versicherungsschutz der Wohngebäudeversicherung, wenn sie raumspezifisch geplant und gefertigt worden ist LG Dortmund 1.

Diese Voraussetzungen für die Einbeziehung in den Versicherungsschutz liegen bei einer durch den Brand geschädigten Einbauküche vor, wenn diese raumspezifisch geplant und gefertigt worden ist.

Die Tatsache, dass die Küchenbestandteile wie Elektrogeräte und Küchenschränke seriell gefertigt worden sind, steht der raumspezifischen Planung und Fertigung der Küche nicht entgegen. Dies ist bereits dann der Fall, wenn die Küche z. LG Düsseldorf VersR , Aus der Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers, der bei aufmerksamer Durchsicht um Verständnis der Versicherungsbedingungen bemüht ist, liegt die Einbeziehung von Einbauküchen in den Versicherungsschutz nicht nur dann vor, wenn die Einzelteile der Küche wie Elektrogeräte und Küchenschränke speziell für den Versicherungsnehmer angefertigt worden sind.

Zum Begriff der Überschwemmung in der Elementarschadenversicherung OLG Oldenburg Läuft Regenwasser über eine schräge Abfahrt in eine im Keller gelegene Garage und von dort aus in angrenzende Räume, so handelt es sich nicht um eine Überschwemmung im Sinne der Elementarschadenversicherung. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhanges verstehen muss.

Anspruch auf die Neuwertspitze auch wenn die tatsächlichen Aufwendungen. Der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert kann die Neuwertspanne auch dann verlangen, wenn die tatsächlichen Aufwendungen für die Wiederherstellung des versicherten Gebäudes günstiger als der Neuwert waren.

Allein die Erbringung von Eigenleistungen, die die Baukosten reduzieren, rechtfertigt es aus der Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers nicht, ihm die Neuwertentschädigung zu versagen, weil der Zweck der strengen Wiederherstellungsklausel, präventiv Missbrauch zu verhindern und die Versicherungsleistung an den Sachwert zu binden, bereits erreicht ist. Das gilt auch dann, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Beauftragung des Brandsanierers nachdrücklich empfohlen oder sogar auf die Beauftragung gedrängt hat, sofern keine Gründe bekannt waren, die gegen die Empfehlung sprachen.

Regenfallrohre dienen nicht der Wasserversorgung und damit ist ein durch den Wasseraustritt verursachter Schaden nicht versichert. Der Beweis des ersten Anscheins genügt. Der Ausgleichsanspruch des Gebäude-Feuerversicherers des Vermieters gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters setzt einen den Mieter verpflichtenden Haftpflichtfall voraus. Grobe Fahrlässigkeit des einen hälftigen Miteigentümers führt nur zur Leistungskürzung der auf seinen Anteil entfallenden hälftigen Entschädigung, wenn er nicht Versicherungsnehmer der Wohngebäudeversicherung ist LG Köln 1.

Ist der Versicherungsnehmer gemeinsam mit seiner Ehefrau hälftiger Eigentümer eines Wohngebäudes, werden durch die Wohngebäude-Versicherung eigene und fremde Interessen versichert. Trifft den Versicherungsnehmer selbst kein Vorwurf einer groben Fahrlässigkeit, sondern nur seine Frau, ist diesem das Verhalten seiner Ehefrau nicht zuzurechnen.

Es fehlt insoweit an einer Zurechnungsnorm. Die Kürzung betrifft daher nur den hälftigen Miteigentumsanteil der Ehefrau des Versicherungsnehmers. Grobe Fahrlässigkeit muss sich gerade auf die Herbeiführung des konkreten Schadensereignisses beziehen. Nicht ins Gewicht fällt hier die ökologische und energiewirtschaftliche Fragwürdigkeit des Verhaltens der Ehefrau des Klägers.

Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung über Schadenshöhe LG Köln Einem Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung, der Eigentümer eines versicherten Grundstücks ist, steht gegenüber dem Versicherer wegen eines Brandereignisses kein Anspruch aus den zwischen beiden Seiten geschlossenen Versicherungsverträgen zu, wenn er den Versicherungsfall durch Vornahme einer Eigenbrandstiftung vorsätzlich herbeigeführt hat.

Dies kann der Fall sein, wenn der Versicherungsnehmer einen noch funktionsfähigen Kühlschrank mit Eiswürfelcrasher auf die Schadensliste gesetzt hat, wenn eine infolge des Brandes angeblich eingetretenen Mietverlust geltend gemacht hat, obgleich er wusste, dass dieser zumindest in dieser Höhe nicht eingetreten war. Ein solcher ist nur bei einem naturbedingtem Einsturz des Erdbodens über natürlichen Hohlräumen gegeben. Auftretende Setzungsrisse infolge einer Bodenaustrocknung fallen nicht darunter.

Überschwemmung des Versicherungsortes LG Hannover 1. Kellerabgang und gepflasterter Bereich vor der Kellereingangstür keine Überflutung von Grund und Boden darstellt. Anspruch des Versicherungsnehmers auf Neuwertspanne BGH Der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert kann die Neuwertspanne auch dann verlangen, wenn die tatsächlichen Aufwendungen für die Wiederherstellung des versicherten Gebäudes günstiger als der Neuwert waren.

Werden Renovierungsarbeiten in einer Wohnung durchgeführt, ändert das nichts daran, dass sie leer steht LG Wiesbaden 1.

Ein Wohngebäude wird nicht genutzt, wenn es leer steht und in ihm nicht gewohnt wird vgl. Dies ergibt die Auslegung der entsprechenden Versicherungsbedingung. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss vgl.

Bereits der Wortlaut der Klausel spricht dafür, dass es sich bei einem leer stehenden, nicht zu Wohnzwecken genutzten Wohngebäude um ein "nicht genutztes" Gebäude handelt. Des Weiteren sprechen auch Sinn und Zweck der Sicherheitsvorschrift für eine entsprechende Auslegung, weil in leer stehenden Gebäuden ein erhöhtes Risiko dafür besteht, dass z. Leitungswasser über einen längeren Zeitraum unbemerkt austritt. Ein ständiges Absperren und Entleeren der Wasser führenden Anlagen ist auch während einer längeren Renovierungsphase nicht unzumutbar.

Ein entsprechender zusätzlicher Aufwand kann die Obliegenheit nicht entfallen lassen vgl. Erfolgversprechende Suchkosten sind erstattungsfähig LG Saarbrücken 1.

Suchkosten in Bezug auf den versicherten Schaden sind erstattungsfähig, wenn sie aus der Sicht eines vernünftigen Versicherungsnehmers bei vorausschauender Betrachtung erfolgversprechend erscheinen.

In der Leitungswasserversicherung setzt das Entstehen der Anzeigepflicht positive Kenntnis des Versicherungsnehmers vom Versicherungsfall voraus. Erbringt der Versicherer in Kenntnis von Umständen, die eine Obliegenheitsverletzung begründen, vorbehaltslos Zahlungen auf den Anspruch, so gibt er damit zu erkennen, dass er auf die Geltendmachung der Leistungsfreiheit wegen dieser Obliegenheitsverletzung verzichtet.

Manipulationen müssen möglichst weitgehend ausgeschlossen sein. Auch eine bereits erteilte Baugenehmigung bietet keine vergleichbare Sicherheit, wenn damit keine vertragliche Verpflichtung des VN zum Wiederaufbau einhergeht.

Es stellt kein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Versichererers dar, sich auf den Fristablauf zu berufen, wenn er eine Entschädigungspflicht dem Grunde nach für den Zeitwert nie ernsthaft bestritten hat.

Die Verweigerung einer Fristverlängerung als solche begründet keinen Umstand, der den Rechtsmissbrauchseinwand rechtfertigt. Regress des Feuerversicherers des Hauseigentümers gegen den Wohnungsmieter hier: Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH besteht ein Regressanspruch des Feuerversicherers des Gebäudeeigentümers gegen den Mieter nur unter der Voraussetzung, dass der Mieter den Brandschaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Beziehen die AVB Wasser ein, das nicht nur "aus Rohren der Wasserversorgung", sondern auch "aus mit dem Rohrsystem verbundenen Einrichtungen" bestimmungswidrig austritt, ist auch ein Wasseraustritt von Niederschlagswasser aus einem Regenfallrohr mit Flachdachanschluss versichert. Anwendung des Wiederherstellungsvorbehalts LG Aachen Bei Vereinbarung eines strengen Wiederherstellungsvorbehalts kann sich der Versicherungsnehmer nach Ablauf der Vorbehaltsfrist nicht darauf berufen, zur Wiederherstellung ohne die noch ausstehende Versicherungsleistung nicht in der Lage gewesen zu sein, da die Versicherungsbedingungen eine anderweitige Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung ausreichen lassen.

Dies gilt auch dann, wenn er der einzige Bewohner des Hauses ist und dies ansonsten leer steht. Verursachung eines Brandschadens durch einen Wohnungsmieter bei unbeaufsichtigter Erhitzung von Fett in einem offenen Kochtopf ist grob fahrlässig BGH Das Erhitzen von Öl oder Fett in einem offenen Kochtopf ist wegen des damit verbundenen sehr hohen Gefahrenpotentials mit höchster Aufmerksamkeit durchzuführen und zumindest im Grundsatz stetig zu überwachen.

Diese Sorgfaltspflicht wird in grob fahrlässiger Weise verletzt, wenn sich die kochende Person für etwa 5 bis 15 Minuten aus der Küche entfernt und das Frittiergut unbeaufsichtigt lässt. Jedoch kann von einem Augenblicksversagen ausgegangen werden, wenn der als Hausmann unerfahrene Koch den Garzustand in gewissen Zeitabständen überprüfen wollte, jedoch nach dem Einschalten des Fernsehgeräts von dem Frittiervorgang vollständig abgelenkt wird.

Zündet ein Versicherungsnehmer Feuerwerkskörper in einem Wohnhaus, um eine Katze zu vertreiben und kommt es hierdurch zu einem Schwelbrand ist der Versicherer wegen grober Fahrlässigkeit zu einer Kürzung der Versicherungsleistungen auf Null berechtigt OLG Naumburg 1. Nach diesen Grundsätzen ist ein Gebäudebrand auf ein grob fahrlässiges Verhalten des Versicherten zurückzuführen, wenn dieser aus einem Hausflur Feuerwerkskörper in eineen Keller warf, um eine dort streunende Karte zu verjagen obwohl er wusste, dort leicht brennbare Kleidungsstücke lagerten.

Bei der Reparatur einer teilweise beschädigten Sache bemisst sich der Umfang der zu entschädigenden Reparaturkosten nach den Geboten der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit. Entscheidend ist, was ein nicht versicherter Gebäudeeigentümer investiert hätte. Anforderungen an den Nachweis einer Eigen- bzw. Auftragsbrandstiftung OLG Koblenz 1.

Der Nachweis einer Eigen- bzw. Auftragsbrandstiftung durch den Versicherungsnehmer an seiner Gaststätte ist im Rahmen der notwendigen Gesamtschau geführt, wenn - die Gaststätte im Zeitpunkt des Brandes seit einem Jahr nicht mehr in Betrieb war, - die Täter über Ortskenntnisse verfügt haben müssen, jedoch nicht ersichtlich ist, dass Kunden oder Aushilfskräfte seit deren Aufenthalt in der Gaststätte eine erhebliche Zeit vergangen war, den Brand legten, - der Täter erhebliche Brandvorbereitungen im Gastraum und in der Küche traf, - es keine Einbruchsspuren gab und ein spurenloser Zugang durch eine defekte Tür zwar möglich war, der Täter von dieser Schwachstelle jedoch hätte wissen müssen und - die wirtschaftliche Lage des Versicherungsnehmers sehr angespannt war.

Der Nachweis ist in diesem Fall auch dann geführt, wenn an der Hose und den Schuhen des Versicherungsnehmers zwar Benzinreste gefunden wurden, diese jedoch nicht sicher derselben Charge zuzuordnen sind, wie das Benzin, das beim Brand zum Einsatz kam. Denn es muss nicht festgestellt werden, dass der Versicherungsnehmer selbst mit dem Benzin hantierte, da die Möglichkeit einer Brandlegung durch einen beauftragten Dritten verbleibt.

Gebäudeversicherer hat gesteigerte Aufklärungspflicht bei schwer zu ermittelndem Versicherungswert BGH 1. Einen Gebäudeversicherer treffen bei Abschluss des Versicherungsvertrages gesteigerte Hinweis- und Beratungspflichten, wenn er die Bestimmung des Versicherungswertes dem Versicherungsnehmer überlässt und Versicherungsbedingungen verwendet, nachdem ihn die Feststellung des richtigen Versicherungswertes, ohne dass dies offen zu Tage liegt, so schwierig ist, dass sie selbst ein Fachmann nur mit Mühe treffen kann.

Um einen solchen Fall handelt es sich bei der richtigen Ermittlung des Versicherungswertes Zu der für einen bautechnischen Laien schon schwierigen Bewertung von Bauleistungen kommt hinzu, dass örtliche, heute kaum noch feststellbare Preisunterschiede aus einer lange zurückliegenden Zeit zu berücksichtigen sind.

Die Verantwortung für die Wahl der richtigen Versicherungssumme liegt zunächst beim Versicherungsnehmer. Er trägt grundsätzlich die Gefahr des über- oder unterversicherten Risikos. Je nach den Umständen hat der Versicherer jedoch Hinweis- und Beratungspflichten zu beachten.

Alternativ genügt der Versicherer seiner Hinweispflicht dadurch, dass er dem Versicherungsnehmer seine eigene fachkundige Beratung anbietet. Trotz Unterversicherung ist dem Versicherer mit Rücksicht auf Treu und Glauben nicht erlaubt, die Entschädigung zu kürzen, wenn er seiner Hinweis- und Beratungspflicht zur Versicherungssumme nicht nachgekommen ist.

Ein grundsätzlich versicherter Leitungswasserschaden liegt auch dann vor, wenn es aufgrund eines undichten Heizungsrohres zu einem Wassereintritt kommt und das versicherte Inventar durch Kontamination mit Staub, Schimmel und Bakterien unbrauchbar geworden ist. Das gilt auch dann, wenn die Gegenstände nicht direkt mit aus dem Leck austretendem Leitungswasser in Berührung gekommen sind, denn die Schäden sind vom gewöhnlichen Kausalverlauf noch umfasst.

Bei der Frage, wann ein Schaden "durch" Leitungswasser verursacht ist, ist zunächst vom Wortlaut auszugehen. Zu dessen Verständnis ist abzustellen auf den durchschnittlichen Versicherungsnehmer, der sich bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbar verfolgten Zwecks und Sinnzusammenhangs darum bemüht, das Bedingungswerk zu erfassen st.

Das Wasser muss adäquate Ursache eines Sachschadens oder Abhandenkommens versicherter Sachen etwa durch Fortspülen sein. Wirken mehrere Ursachen kumulativ zusammen, ist dies in der Regel unschädlich vgl. Münchner Kommentar zum BGB, 5. Im Bereich von Schäden durch Leitungswasser ist adäquate Kausalität stets gegeben bei Durchnässungsschäden, bei denen das Wasser direkt in die Substanz der versicherten Sache eindringt und diese beschädigt oder zerstört vgl.

Ausgetretenes Wasser kann aber auch durch adäquate Zwischenursachen zu Sachschäden und Verlusten führen, so wenn durchnässtes Mauerwerk oder unterspülte Gebäudeteile ab- oder einstürzen und dabei auch oder nur versicherte Sachen beschädigen oder wenn der Aufprall eines Wasserstrahls zu Sachschäden führt oder wenn Wasser einen Kurzschluss verursacht und Kühlanlagen ausfallen; stets muss der Schaden adäquate Folge des ausgetretenen Wassers selbst sein, nicht nur des Austritts Martin, a. Die Frage einer wirksamen Vertragsanpassung kann aber dahingestellt bleiben, wenn es sich um eine gesetzliche Obliegenheit hier: Repräsentant kann nur sein, wer befugt ist, selbständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutenden Umfang für den Versicherungsnehmer zu handeln; der Versicherungsnehmer muss sich der Verfügungsbefugnis und der Verantwortlichkeit vollständig begeben haben vgl.

Die vorsätzliche Herbeiführung eines Brandes ist nicht durch einen Zeugen zu beweisen, der sich seine von seiner polizeilichen Aussage ganz erheblich abweichenden Angaben gegenüber der Kammer im Rahmen seiner Zeugenvernehmung insgesamt als wenig glaubwürdig erwiesen hat. Leistungsfreiheit des Versicherers wegen arglistiger Täuschung bei der Entschädigungsverhandlung setzt eine hinreichende Darlegung wissentlicher Falschangaben des Versicherungsnehmers voraus.

Dass der frühere Lebensgefährte der Versicherungsnehmerin beauftragt war, den Regulierer des Versicherers in die versicherte Wohnung zu lassen, reicht nicht aus, um seine Eigenschaft als Wissenserklärungsvertreter oder Repräsentant der Versicherungsnehmerin anzunehmen. Versicherungsnehmer obliegt die Beweislast dafür, dass es gerade der Sturm der Windstärke 8 war, der die streitgegenständlichen Schäden verursacht hat, und dass die Schäden nicht schon bei geringerer Windstärke ebenfalls eingetreten wären LG München Entschädigung wegen eines Sturmschadens kann ein Versicherungsnehmer nur verlangen, wenn bei Vorliegen eines Sturms feststeht, dass die von ihm geltend gemachten Schäden nicht schon bei Vorliegen geringerer als der einen versicherten Sturm ausmachenden Windstärken eingetreten sind.

Nachweis der vorsätzlichen Brandstiftung durch den Versicherungsnehmer bzw. Von einer vorsätzlichen Brandstiftung durch den VN ist auszugehen, -wenn die Spurenlage nach dem Brandereignis i.

Persönliche Bürgschaften und Rangrücktrittserklärungen des Geschäftsführers der VN können zwar wegen ihrer eigenkapitalersetzenden Wirkung den Tatbestand der Überschuldung der VN entfallen lassen, stehen einer wirtschaftlichen Krise und der Berücksichtigung der schlechten wirtschaftlichen Lage der VN als Motiv einer Eigenbrandstiftung durch den Geschäftsführer jedoch nicht entgegen, sondern verstärken dieses gerade wegen dessen persönlicher Haftung.

Ist im Versicherungsschein lediglich ein Gebäude aufgeführt, befinden sich tatsächlich hingegen zwei aneinander gebaute Gebäude auf dem Grundstück, kann sich der Wohngebäudeversicherer nicht auf eine Unterversicherung berufen, wenn die beiden Gebäude keine Einheit bilden, sondern als getrennte Gebäude zu betrachten sind.

Verschulden des Versicherungsnehmers einer Gebäudeversicherung, wenn während Frostperiode wegen mangelnder Kontrollen Wasserrohre platzen LG Bonn Kommt ein Versicherungsnehmer seiner durch die Allgemeinen Wohngebäudeversicherungsbedingungen festgesetzten Verpflichtung, Wasserleitungen in einem nicht genutzten Gebäude spätestens alle 2 Tage zu entleeren, um ein Einfrieren und Platzen der Rohre zu verhindern, nicht nach, so kann die Versicherung im Schadensfall den Leistungsbetrag um die Hälfte reduzieren.

Bei widersprüchlichen Aussagen spricht für eine mangelhafte Kontrolldichte durch den Versicherungsnehmer bereits der Umstand, dass die Rohre geplatzt sind und ein schwerer Wasserschaden entstanden ist, wenn innerhalb des Zeitfensters für die Kontrolle vor und nach dem Schadensfall starker Frost geherrscht hat.

Erstattungsleistung wegen Hagelschaden setzt Unmittelbarkeit des Hagels voraus LG Dortmund Nicht jeder adäquat durch Hagel verursachte Schaden am versicherten Objekt führt zu einer Entschädigungspflicht des Gebäudeversicherers.

BGH VersR 70, Trägt sie hierbei allerdings vor, das Grundpfandrecht tatsächlich noch nicht ihrem Sicherungsvermögen zugeführt zu haben, darf das Grundbuchamt die Eintragung unter Wahrung des Legalitätsprinzips nicht vornehmen.

Im Einzelfall hat der Versicherer jedoch Hinweis- und Beratungspflichten zu beachten. Zeitwertversicherung bei vereinbarter Neuwertversicherung LG Kassel 1. Die in den AFB 87 vorgegebene Zeitwertversicherung ist auch dann anzuwenden, wenn die Versicherung zum Neuwert abgeschlossen worden ist.

Bei der Wertermittlung der Gegenstände der Betriebseinrichtung - hier die im Technikraum untergebrachten Teile einer Waschanlage - ist auf die einzelnen Geschädigten oder zerstörten Teile abzustellen, nicht aber auf die gesamte technische Betriebseinrichtung.

Anfechtung wegen Falschangaben zur Wohnfläche kann auch noch in der 2. Instanz erfolgen, wenn sich zuvor keine Zweifel an den Angaben ergaben hier: Richtigkeit der Flächenangabe des Versicherten BGH Parteien können auf Grund der Prozessförderungspflicht allenfalls bei vorliegen besonderer Umstände gehalten sein, tatsächliche Umstände, die ihnen nicht bekannt sind, erst noch zu ermitteln.

Eine solche Pflicht trifft sie generell nicht. Daher beruht eine 2. Dass die Versicherung zuvor die Möglichkeit gehabt hätte, die Flächenangaben auf Grund enthaltener Bauzeichnungen überprüfen zu lassen, ist daher unerheblich, wenn kein konkreter Anlass zur Überprüfung ersichtlich war. Begriff des Gebäudes in der Sachvers. Soweit die AVB der Sachvers. Ob zwei aneinander gebaute Bauwerke, die je für sich die Merkmale eines Gebäudes aufweisen, zusammen ein einziges Gebäude oder zwei selbstständige Gebäude bilden, kann nicht allein anhand der alltagssprachlichen Bedeutung des Begriffs Gebäude entschieden, sondern muss unter Berücksichtigung der Anschauungen des täglichen Lebens und der Verkehrssitte beurteilt werden.

Für ein einheitliches Gebäude kann es sprechen, dass die Bauteile nicht voneinander getrennt werden können, ohne dass der eine oder andere Teil zerstört oder in seinem Wesen verändert wird. Allein der Umstand, dass das alte Gebäude und der Anbau eine gemeinsame Wand und eine Durchgangstür haben, reicht nach der Verkehrsanschauung nicht, um sie als einheitliches Gebäude anzusehen.

Ausschlaggebend ist vielmehr, ob die aneinander gefügten Bauwerke je für sich eine vollständige und typische Hauptnutzung des Gebäudes z. Balkone eine einem Doppelhaus vergleichbare Erscheinung. Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist nach ständiger Rspr. Hiervon ist auszugehen, wenn ein Brand auf ein fremdes Grundstück übergreift, da der Nachbar die Gefahr in aller Regel nicht erkennen und die Einwirkungen auf sein Grundstück daher nicht rechtzeitig abwenden kann.

Axialverschiebungen von Rohren, die zu einer Undichtigkeit führen, sind keine Rohrbrüche. Sie führen auch nicht zu einer Substanzverletzung in Bezug auf das Material der verwandten Rohre. Umfangreiche Sanierungskosten zur Stabilisierung der Bodenverhältnisse und des Gebäudefundaments im Bereich eines Ableitungsrohres sind nicht ersatzpflichtig da nicht notwendig , wenn an den Ableitungsrohren nur kleine Risse und Verschiebungen festgestellt worden sind und deshalb unwahrscheinlich ist, dass das austretende Wasser nennenswert zu einer Durchfeuchtung des Untergrundes beigetragen hat.

Kein Ausgleichsanspruch gegen Gebäudeversicherer, wenn für eine Photovoltaik-Anlage separate Elektronikversicherung besteht LG Aachen Ist eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach eines vermieteten Gebäudes durch eine Elektronikversicherung separat versichert, steht dem Versicherer der Elektronikversicherung gegen den Gebäudeversicherer kein Ausgleichsanspruch zu. In der Gebäudeversicherung ergibt die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht.

Ist die Photovoltaik-Anlage separat versichert, kann der Grundsatz, dass sich der Regressverzicht auf das versicherte Gebäude insgesamt erstreckt, keine Anwendung finden, da sich die Anlage dann nicht von anderen vom Gebäude unabhängig versicherten Sachen unterscheidet. Eine Leistungsverweigerung des Versicherers ist in diesem Fall dann nicht treuwidrig, wenn die nicht schadensbedingten Positionen ohne Mehrwertsteuer knapp 1. Versicherte Sachen in der Wohngebäudeversicherung - Hier: Ein Hausbrunnen, der mit einer elektrischen Unterwasserpumpe 50 m von dem Wohngebäude entfernt gelegen ist, fällt nicht unter die versicherten Sachen der Wohngebäudeversicherung, wenn nach dem Versicherungsschein nur ein Wohnhaus, ein Nebengebäude, ein Garagengebäude und ein Wohnhausanbau versichert ist und fällt auch nicht unter die gegebenenfalls ausdrücklich mitversicherten wesentlichen Bestandteile des Wohngebäudes.

Vorrangig ist letztendlich der durch die jeweiligen Versicherungsbedingungen verfolgte Regelungszweck. Regelungszweck der Mitversicherung von wesentlichen Bestandteilen des versicherten Gebäudes in den VGB ist die Begrenzung des Versicherungsschutzes auf mit dem Wohngebäude eng verbundenen Gegenstände, was jedenfalls bei einem in 50 m Entfernung gelegenen Brunnen nicht der Fall ist. Zivilsenat , Urteil vom Juli , Az: Weil ein Hausbesitzer auch ungewöhnliche, aber mögliche Sturmstärken in die Betrachtung einbeziehen und entsprechend Vorsorge treffen muss, wird der vorgenannte Anscheinsbeweis in der Regel nicht dadurch erschüttert, dass das Schadensereignis durch eine besonders starke Sturmböe verursacht worden ist.

Schon innerhalb einer Stadt können durchaus unterschiedliche Windstärken vorliegen. Es kommt aber auf die Verhältnisse am konkreten engeren Schadensort an. Das versicherte Risiko des Schneedrucks ist verwirklicht, wenn feststeht, dass das Gewicht des auf dem Dach lastenden Schnees am Einsturz des Daches mitgewirkt hat.

Ob das Dach theoretisch nicht mehr standsicher war und jederzeit auch ohne den zusätzlichen Schneedruck hätte einstürzen können, stellt die Mitursächlichkeit demgegenüber nicht in Frage. Der Versicherungsfall in der Leitungswasserversicherung liegt auch dann vor, wenn Wasser bestimmungswidrig aus Duschwannen oder Duschkabinen ausgetreten ist OLG Frankfurt 7.

Dezember , Az: Der Versicherungsfall des Leitungswasserschadens liegt nach den hier vereinbarten Bedingungen u. Zu solchen Einrichtungen gehören auch Duschwannen und Duschkabinen, d. Die Verbindung mit dem Rohrsystem wird dabei durch den Zulauf, der in der Wand montiert ist, hergestellt vgl. Martin, Sachversicherungsrecht, E I Rdn. Wird der Versicherungsschutz für Bruchschäden an Rohren der Wasserversorgung auf Schäden innerhalb des Gebäudes beschränkt und hierbei der Bereich "innerhalb eines Gebäudes" wie folgt beschrieben: Sinn und Zweck der Regelung ist die Haftung für Schäden zu beschränken, die innerhalb eines Gebäudes entstehen.

Eine Bodenplatte besteht üblicherweise aus Beton. Sie stellt vielmehr die Leistungsbeschreibung im Rahmen der Gebäudeversicherung dar. Die notwendigen Kosten für die Beseitigung eines Rohrbruchs in einer mitversicherten Abwasserleitung sind auf die Kosten für die Schadensbeseitigung nach dem so genannten Inliner-Verfahren begrenzt.

Auch bei grober Fahrlässigkeit des Mieters ist der Regress gegenüber den Mietern verwehrt. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom September - Az:





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