Monroe-Doktrin


Und wer kontrollierte König John?

Historische Erfahrungen


Sie befürchteten, dass ihre Investoren in Mexiko nicht gut behandelt würden, und wollten ihnen nicht zumuten, vor mexikanischen Gerichten zu klagen. Dass sich die ersten Klagen dann allerdings gegen Kanada, nicht gegen Mexiko richteten, sorgte für scharfe Kritik an dem Abkommen.

Es war eine neue Erfahrung für die Industriestaaten, in der Rolle der Beklagten zu sein - was früher stets die Entwicklungsländer getroffen hatte.

Das hat dazu geführt, dass Kanada, Amerika und inzwischen auch viele europäische Staaten bei der Aushandlung von Investitionsabkommen vorsichtiger geworden sind.

Die Herausforderung besteht darin, eine Balance zu finden zwischen staatlichem Freiraum für regulatives Handeln im öffentlichen Interesse und ausreichendem Schutz der Auslandsinvestitionen.

Das gilt umso mehr für die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington, weil das Freihandelsabkommen als Vorbild für weitere Abkommen dienen wird, etwa zwischen der EU und China. Regelungen über die Behandlung von Investoren laufen leer, wenn es keine Möglichkeit zur Durchsetzung gibt.

Vor amerikanischen Gerichten kann sich ein Investor aus Europa generell nicht auf die Vorschriften des Freihandelsabkommens berufen. Und es ist in Deutschland in der Praxis schwerlich vorstellbar, dass ein Richter sich zuständig fühlt, wenn ein amerikanischer Investor seine Klage auf ein völkerrechtliches Abkommen stützt. Zudem müsste ein Investor seine Klage gegen den Gaststaat vor den Gerichten ebendieses Staats erheben. Selbst wenn der Verdacht der Parteilichkeit zu Lasten des Ausländers häufig nicht begründet ist, wird ihn jeder verstehen, der schon einmal in einer fremden Rechtsordnung um sein Recht gekämpft hat.

Für internationale Streitigkeiten sind internationale Gerichte das einzige neutrale Forum. Schiedsregeln im Freihandelsabkommen harmonisieren zudem die Rechtslage in Europa.

Derzeit können polnische Investoren gegen Amerika vor einem Schiedsgericht klagen, deutsche dagegen nicht. Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben. Warum sehe ich FAZ. Sie haben Javascript für Ihren Browser deaktiviert. Trump geht davon aus, dass die Beziehungen mit Peking rauer werden und möchte mit Gegendruck darauf reagieren, dass China, wie er meint, die USA ausnutzt und missachtet.

Wird das zu einem durch und durch antagonistischen Verhältnis führen — oder gar zu einer militärischen Auseinandersetzung? Auf die Frage, ob er Gewalt einsetzen werde, um die Chinesen aus ihren Stützpunkten im Südchinesischen Meer zu vertreiben, antwortete Trump: Als Trump am 1. Dezember mit Tsai Ing-wen, der Präsidentin Taiwans, telefonierte, war dies das erste Gespräch zwischen einem amtierenden oder designierten US-Präsidenten und der taiwanesischen Führung seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen Washingtons mit Taipeh im Jahre Der Vorgang kann im gleichen Sinne — als Aufbau von Gegendruck — verstanden werden: Unausgesprochen, aber für die chinesischen Führer unmissverständlich, stellt Trump damit weitere Nackenschläge in Aussicht: Bei alledem dürfte Trump klar sein, dass er sich in bestimmten Schlüsselfragen Chinas Unterstützung sichern muss.

Das gilt ganz besonders für die Gefahr, die aus Nordkorea droht — eine der drängendsten sicherheitspolitischen Fragen, mit der er sich nach Amtsantritt befassen muss.

Die Chinesen wiederum scheinen einen Zusammenbruch des Regimes zu fürchten, der möglicherweise einen Strom verzweifelter Flüchtlinge nach Nordchina auslösen und zur Schaffung eines vereinigten Korea unter US-Vormundschaft führen könnte.

Also versorgen sie das Land mit lebenswichtigen Gütern. Das aber liefe natürlich auf schwierige Verhandlungen mit Peking hinaus und würde amerikanische Gegenleistungen erfordern. Auch wenn er bei einigen Themen, die ihm — wie beispielsweise der Handel — wichtig sind, ein chinesisches Einlenken erwartet, ist ihm durchaus klar, dass er bei anderen Problemen auf Pekings Mitwirkung angewiesen ist und deshalb selbst seinerseits ebenfalls Zugeständnisse wird machen müssen.

Während alle früheren US-Präsidenten in der Nato den Eckstein amerikanischer Sicherheitspolitik sahen und Europa als eine Bastion der liberalen Weltordnung betrachteten, teilt Trump derartige Überzeugungen nicht.

Vielmehr hat für ihn die atlantische Allianz im wichtigsten Kampf unserer Zeit — dem Krieg gegen den radikalislamischen Terror — zu wenig Einsatz gezeigt. Und Europa — als kollektives Gebilde — ermangelt der Handlungsfähigkeit, derer es bedürfte, um vitale US-Interessen durchsetzen zu helfen. Es verdient deshalb weniger Beachtung als andere, schlagkräftigere Mächte wie Russland oder China. Auch keine seiner personalpolitischen Entscheidungen in Militärfragen deutet darauf hin, dass er dem europäischen Schauplatz besondere Bedeutung beimisst.

In Sachen Nato scheint er sich im Grunde nur für zwei Ziele zu interessieren: Die Bündnismitglieder müssen für die gemeinsame Verteidigung mehr bezahlen und die Nato muss sich energischer am Kampf gegen IS beteiligen.

Allerdings kann man, wie gesagt, davon ausgehen, dass er auf jeden Schritt Moskaus, der die Ehre und Entschlossenheit der Vereinigten Staaten in Frage stellen könnte, nachdrücklich reagieren wird. Auf dem weltpolitischen Schachbrett spielt Europa für Trump gegenwärtig eine nachgeordnete Rolle. Solange es nicht mit Kerninteressen der Vereinigten Staaten kollidiert oder übereinstimmt, wird der neue US-Präsident es wahrscheinlich ignorieren. Russland unternimmt als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates in Zusammenarbeit mit anderen regionalen Akteuren entschlossene Schritte, um die entstandenen Probleme wirksam zu lösen.

Dank der Bemühungen unseres Militärs und unserer Diplomaten gelang es, die Terroristen in Syrien zu vernichten. Allmählich erholen sich die Menschen dort, es werden Bedingungen für die Massenrückführung von Flüchtlingen in ihre Heimat geschaffen. Dies ist sehr wichtig — auch für Italien, das mit einen Strom von Migranten konfrontiert wurde.

Wir rufen Rom und andere westliche Partner dazu auf, sich aktiver und ohne Vorbedingungen dafür einzusetzen, die zerstörte Infrastruktur in Syrien wiederherzustellen. Wir unterstützen konsequent den Aufbau einer breiten internationalen Zusammenarbeit im Mittelmeerraum, die auf Werten der Partnerschaft, der gegenseitigen Interessen, einer kollektiven Suche nach Antworten auf gemeinsame Herausforderungen und einer politischen und diplomatischen Beilegung der bestehenden Unterschiede basiert.

Dies betrachten wir als Garantie für die nachhaltige Entwicklung, den Wohlstand und das Wohlbefinden ausnahmslos aller Staaten und Völker der Region. Was sind die Prioritäten Russlands bei der Energiezusammenarbeit mit Italien?

Welche Folgen kann eine mögliche Aussetzung des Gastransits durch die Ukraine nach haben? Die Energiewirtschaft ist eine strategische Richtung unserer vielseitigen Zusammenarbeit.

Die italienische Wirtschaft ist an der Teilnahme an Lieferprojekten von russischem Gas nach Europa interessiert. Auf Unternehmensebene wird die Möglichkeit einer Anbindung italienischer Unternehmen an den Bau eines Pipelinesystems als Teil des "South Streams" geprüft, bei dem russisches Gas in europäische Länder geliefert wird.

Präsident Wladimir Putin hat das russische Energieministerium und Gazprom angewiesen, sich der Frage einer möglichen Fortsetzung anzunehmen. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass die russische Seite nicht davon gesprochen hat, den Erdgastransit durch die Ukraine nach dem Jahr zu stoppen.

Die Erdgasmengen und Bedingungen sollten jedoch im Rahmen der einschlägigen Verhandlungen auf einer pragmatischen und marktbasierten Grundlage vereinbart werden.

Welche Schritte werden unternommen, um die Situation in Libyen beizulegen, und in welchen Bereichen gibt es diesbezüglich eine Zusammenarbeit mit Italien? Gibt es Pläne, russische Militärstützpunkte in Libyen zu errichten, wie dies beispielsweise in Syrien der Fall ist?

Unser Ziel ist es, die Libyer dabei zu unterstützen, bestehende Unterschiede zu überwinden und nachhaltige Vereinbarungen zur nationalen Aussöhnung zu treffen.

Wir haben die Initiative des Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, am November in Palermo eine internationale Libyen-Konferenz einzuberufen, unterstützt, bei der Russland durch den russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew vertreten wurde.

Russland ergreift nicht Partei im innerlibyschen Konflikt. Wir gehen davon aus, dass das Schicksal des Landes von der Bevölkerung Libyens selbst bestimmt werden soll. Wir sind überzeugt, dass es keine Alternative zu dem inklusiven innerlibyschen Dialog gibt, und dass die im Dezember in Skhirat unterzeichnete politische Vereinbarung trotz aller Mängel die einzige tragfähige Grundlage für dieses Land ist, damit es sich der Zukunft zuwenden kann.

Wir lassen uns von der Alternativlosigkeit zum Erhalt der Souveränität und der territorialen Integrität Libyens leiten und arbeiten in dieser Richtung.

In dieser Hinsicht ist es nicht angebracht, Parallelen zu Syrien zu ziehen. Russlands Militärpräsenz auf syrischem Boden erfolgt in Übereinstimmung mit den Normen des Völkerrechts — auf Einladung der legalen Macht dieses Landes. In Libyen muss zunächst die Staatlichkeit wiederhergestellt werden. November berücksichtigt, sowie für die Etablierung einer echten Partnerschaft mit Russland? Die Ergebnisse der Kongresswahlen vom 6. November waren keine Überraschung.





Links:
Terminal Index Mac | Was bedeutet in einem vertrag oder über | Euro-Stoxx-Index für Unternehmensanleihen | Händlerplattform für Mac | Mörtel Chaos online | Beitrag Steuergutschrift |