Marktrisiko

1 Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie //EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom November betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl.

Missstände sind auch Schwächen oder Mängel, die die Aufsichtsbehörde im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens festgestellt hat. Bei einer Berechnung der Gruppensolvabilität nach der Konsolidierungsmethode muss das beteiligte Versicherungsunternehmen oder die Versicherungs-Holdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholding-Gesellschaft der Gruppenaufsichtsbehörde die Differenz zwischen der Summe der Solvabilitätskapitalanforderungen aller verbundenen Versicherungsunternehmen der Gruppe und der konsolidierten Solvabilitätskapitalanforderung der Gruppe nachvollziehbar darlegen. Seitenanfang Hedgefonds Eine neu eingeführte Fondsart sind die Hedgefonds. Der durch künftige Überschussbeteiligungen erzeugte risikomindernde Effekt darf nicht höher sein als die Summe aus versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern, die mit diesen künftigen Überschussbeteiligungen in Verbindung stehen. Wenn Erstversicherungsunternehmen Vermögen in 1.

Inhaltsverzeichnis

Allgemeines. Das Marktrisiko ist eines der wichtigsten Unternehmensrisiken und mit einer Bedrohung aus der künftigen Marktentwicklung verbunden, die aus Preis-und Mengenrisiken bestehen kann.

Die Fachaufsicht übt das Bundesministerium der Finanzen aus. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die nach Art der Lebensversicherung betriebene Krankenversicherung 1.

Abschnitt 3 Sonstige Nichtlebensversicherung. Dieser hat im Auftrag des Versicherungsunternehmens Ansprüche auf Ersatz von Personen- und Sachschäden zu bearbeiten und zu regulieren, die wegen eines Unfalls entstanden sind, der sich in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten ereignet hat und der durch die Nutzung eines Fahrzeugs verursacht wurde, das in einem Mitglied- oder Vertragsstaat versichert ist und dort seinen gewöhnlichen Standort hat.

Er kann auf Rechnung eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen handeln. Er muss über ausreichende Befugnisse verfügen, um das Versicherungsunternehmen gegenüber Geschädigten zu vertreten und um deren Schadenersatzansprüche in vollem Umfang zu befriedigen. Er muss in der Lage sein, den Fall in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Staats zu bearbeiten, für den er benannt ist. Hat sich der Unfall in einem Drittstaat ereignet, gilt dies nur, sofern 1.

September über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ABl. L vom 7. Die Übertragung gilt als Ausgliederung.

Beschäftigte, die mit der Leistungsbearbeitung betraut sind, dürfen eine vergleichbare Tätigkeit nicht für ein solches Versicherungsunternehmen ausüben.

Die Geschäftsleiter und die Beschäftigten des Schadenabwicklungsunternehmens dürfen einem solchen Versicherungsunternehmen keine Angaben machen, die zu Interessenkollisionen zum Nachteil der Versicherten führen können. Hierbei sind auch die Kapitalausstattung sowie die gesamte Finanzsituation des Unternehmens und seine Konzernstruktur zu beachten. Anlagen in derivativen Finanzinstrumenten sind zulässig, sofern sie zur Verringerung von Anlagerisiken oder zur Erleichterung der Portfolioverwaltung beitragen.

Die Genehmigung wird erteilt, wenn durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Mitglied- oder Vertragsstaats nachgewiesen ist, dass das übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über anrechnungsfähige Eigenmittel zur Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung verfügt.

Sobald die Bestandsübertragung wirksam geworden ist, hat das übernehmende Versicherungsunternehmen unverzüglich die Vorversicherer über die Bestandsübertragung schriftlich zu informieren.

Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die übernehmende Drittstaatenniederlassung nachweist, dass sie nach der Übertragung über anrechnungsfähige Eigenmittel zur Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung verfügt. Wird die Kapitalausstattung der Drittstaatenniederlassung von der Aufsichtsbehörde eines anderen Mitglied- oder Vertragsstaats überwacht, hat der Nachweis durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des anderen Mitglied- oder Vertragsstaats zu erfolgen.

Absatz 1 Satz 2, 4 bis 6 ist entsprechend anzuwenden. Absatz 1 Satz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden. Die Genehmigung kann auch versagt werden, wenn die Vorschriften über die Umwandlung nicht beachtet worden sind.

Verzinsungsfaktoren Zeitwert des Geldes ausdrücklich und in erheblichem Umfang berücksichtigt werden oder. Die Laufzeit der Schuldtitel oder des anderen Finanzierungsmechanismus muss derjenigen des Rückversicherungsvertrags mindestens entsprechen. Versicherungs-Zweckgesellschaften mit Sitz oder Hauptverwaltung im Inland bedürfen zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde.

Die Aufsicht mit Ausnahme der Finanzaufsicht obliegt der Bundesanstalt, die hierbei mit der zuständigen Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats zusammenzuarbeiten hat. Gleichzeitig unterrichtet sie die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats. Die Bundesanstalt unterrichtet die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats auch, wenn sie Gründe für die Annahme hat, dass die Tätigkeiten des Rückversicherungsunternehmens zu einer Beeinträchtigung seiner finanziellen Solidität führen könnten.

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen 1. Kapitel 4 Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Ein Verein, der die Versicherung seiner Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betreiben will, wird dadurch rechtsfähig, dass ihm die Aufsichtsbehörde erlaubt, als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Geschäfte zu betreiben.

Auch ist in der Firma oder in einem Zusatz auszudrücken, dass Versicherung auf Gegenseitigkeit betrieben wird. Für alle Verbindlichkeiten des Vereins haftet den Vereinsgläubigern nur das Vereinsvermögen. Die Mitglieder haften den Vereinsgläubigern nicht. Die Satzung soll Bestimmungen über den Beginn der Mitgliedschaft enthalten.

Mitglied kann nur werden, wer ein Versicherungsverhältnis mit dem Verein begründet. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, endet die Mitgliedschaft, wenn das Versicherungsverhältnis aufhört. Die Satzung soll die Bedingungen enthalten, unter denen der Gründungsstock dem Verein zur Verfügung steht und besonders bestimmen, wie der Gründungsstock zu tilgen ist sowie ob und in welchem Umfang die Personen, die ihn zur Verfügung gestellt haben, berechtigt sein sollen, an der Vereinsverwaltung teilzunehmen.

Forderungen des Vorstands aus diesen Einzahlungen gelten als Forderungen des Vereins. Die Satzung kann statt der Einzahlung die Hingabe eigener Wechsel gestatten.

Der Gründungsstock darf in Anteile zerlegt werden, über die Anteilscheine ausgegeben werden können. Eine Beschränkung, derzufolge Nachschüsse oder Umlagen nur ausgeschrieben werden dürfen, um Versicherungsansprüche der Mitglieder zu decken, ist unzulässig.

Die Beitragspflicht bemisst sich danach, wie lange sie in dem Geschäftsjahr dem Verein angehört haben. Gegen eine Forderung des Vereins aus der Beitragspflicht kann das Mitglied nicht aufrechnen. Die Satzung hat zu bestimmen, wie ein Vorstand, ein Aufsichtsrat und eine oberste Vertretung oberstes Organ; Versammlung von Mitgliedern oder von Vertretern der Mitglieder zu bilden sind.

In der Anmeldung ist anzugeben, welche Vertretungsbefugnis die Vorstandsmitglieder haben. Zahlungen geleistet werden, nachdem die Zahlungsunfähigkeit des Vereins eingetreten ist oder sich seine Überschuldung ergeben hat; dies gilt nicht für Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind oder.

Die Satzung kann eine bestimmte höhere Zahl festsetzen, die durch drei teilbar sein muss. Die Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder beträgt Bei den übrigen Vereinen setzt sich der Aufsichtsrat nur aus Aufsichtsratsmitgliedern zusammen, die von der obersten Vertretung gewählt werden.

Die dort der Hauptversammlung übertragenen Aufgaben hat hier die oberste Vertretung wahrzunehmen. Entgegenstehende Festsetzungen sind nichtig. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Satzung kann eine andere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. Andere Beschlüsse nach den Absätzen 1 bis 3 bedürfen einer solchen Mehrheit nur, wenn die Satzung nichts anderes vorschreibt. Der Anmeldung ist die Genehmigungsurkunde beizufügen.

Es ist ferner der vollständige Wortlaut der Satzung beizufügen; er muss mit der Bescheinigung eines Notars versehen sein, dass die geänderten Bestimmungen der Satzung mit dem Beschluss über die Satzungsänderung und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung übereinstimmen.

Dies gilt nicht für solche Bestimmungen, für die die Satzung ausdrücklich vorsieht, dass sie auch mit Wirkung für die bestehenden Versicherungsverhältnisse geändert werden können.

Der Verein wird aufgelöst: Mitglieder der obersten Vertretung, die gegen die Auflösung gestimmt haben, können dem Auflösungsbeschluss zur Niederschrift widersprechen. Diese hat die Genehmigung dem Registergericht mitzuteilen. Versicherungsansprüche, die bis dahin entstanden sind, können geltend gemacht werden; im Übrigen können aber nur die für künftige Versicherungszeitabschnitte im Voraus gezahlten Beiträge nach Abzug der aufgewandten Kosten zurückgefordert werden. Diese Vorschriften gelten nicht für Lebensversicherungsverhältnisse; diese bleiben unberührt, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt.

Verträge, durch die der Versicherungsbestand des Vereins ganz oder teilweise auf ein anderes Unternehmen übertragen werden soll, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der obersten Vertretung. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt. In diesen Fällen hat das Gericht die Auflösung und ihren Grund von Amts wegen einzutragen; die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts hat dem Registergericht eine beglaubigte Abschrift des Eröffnungsbeschlusses oder eine mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehene beglaubigte Abschrift des den Eröffnungsantrag ablehnenden Beschlusses zu übersenden.

Neue Versicherungen dürfen nicht mehr übernommen, die bestehenden nicht erhöht oder verlängert werden. Auch eine juristische Person kann Abwickler sein. Abwickler, die nicht vom Gericht bestellt sind, kann die oberste Vertretung jederzeit abberufen. Für die Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag gelten die allgemeinen Vorschriften. Für die Tilgung dürfen keine Nachschüsse oder Umlagen erhoben werden.

Er bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde; diese hat die Genehmigung dem Registergericht mitzuteilen. Unter den Insolvenzforderungen werden Ansprüche aus einem Versicherungsverhältnis, die den bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Verein angehörenden oder im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag ausgeschiedenen Mitgliedern zustehen, im Rang nach den Ansprüchen der anderen Insolvenzgläubiger befriedigt.

Versicherungen gegen festes Entgelt, ohne dass der Versicherungsnehmer Mitglied wird, dürfen nicht übernommen werden. Soweit sich die Abweichungen auf die Geschäftsführung beziehen, können sie besonders davon abhängig gemacht werden, dass im Abstand von mehreren Jahren auf Kosten des Vereins der Geschäftsbetrieb und die Vermögenslage durch einen Sachverständigen geprüft werden und der Prüfungsbericht der Aufsichtsbehörde eingereicht wird.

Kapitel 5 Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen. Abschnitt 1 Kleine Versicherungsunternehmen. Das Erstversicherungsunternehmen gilt ab dem vierten Jahr nicht mehr als kleines Versicherungsunternehmen. Ein Drittel der Solvabilitätskapitalanforderung gilt als Mindestkapitalanforderung. Im Fall fester Laufzeiten beträgt diese Grenze 25 Prozent. Forderungen aus Genussrechten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 und Forderungen aus nachrangigen Verbindlichkeiten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5 gegenüber den in Nummer 1 genannten Unternehmen, an denen das Versicherungsunternehmen eine Beteiligung hält oder mit dem zusammen es Mitglied einer horizontalen Unternehmensgruppe ist.

Darlehensforderungen, Schuldverschreibungen und Genussrechten,. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen zu erlassen 1. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Berechnung und die Höhe der Solvabilitätskapitalanforderung von Sterbekassen zu erlassen.

Zur Gewährleistung vergleichbarer Finanzverhältnisse aller Mitglieder kann der Sicherungsfonds die Aufnahme von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig machen. Er ermittelt unverzüglich den für die vollständige Bedeckung der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen erforderlichen Betrag und stellt geeignete qualifizierte Vermögensgegenstände bereit.

Die Änderung wird wirksam, wenn sie unter Wahrung des Vertragsziels die Belange der Versicherten angemessen berücksichtigt und ein unabhängiger Treuhänder bestätigt, dass diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Sicherungsfonds können im Rechtsverkehr handeln, klagen oder verklagt werden. Zu diesem Zweck sorgen die Sicherungsfonds für die Weiterführung der Verträge eines betroffenen Versicherungsunternehmens. Für die Verwaltung erhält sie eine kostendeckende Vergütung aus den Sondervermögen.

Eine juristische Person bietet hinreichende Gewähr, wenn 1. Eine Übertragung der Vermögensmasse erfolgt nicht. Die Bundesanstalt kann Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, diese Missstände zu beseitigen oder zu verhindern.

Die Beiträge sollen die Fehlbeträge der übernommenen Versicherungsverträge, die entstehenden Verwaltungskosten und sonstige Kosten, die durch die Tätigkeit des Sicherungsfonds entstehen, decken. Dieses Vermögen haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Sicherungsfonds. Der individuelle Jahresbeitrag jedes Versicherungsunternehmens wird vom Sicherungsfonds nach dem in der Verordnung nach Absatz 7 festgelegten Verfahren jährlich ermittelt.

Erträge des Sicherungsfonds werden an die dem Sicherungsfonds angehörenden Versicherungsunternehmen im Verhältnis ihrer Beiträge ausgeschüttet. Die Rechtsverordnung kann auch Bestimmungen zur Anlage der Mittel enthalten.

Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt der Sicherungsfonds. Die Sicherungsfonds haben der Bundesanstalt den von ihnen bestellten Prüfer unverzüglich nach der Bestellung anzuzeigen.

Die Bundesanstalt kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Anzeige die Bestellung eines anderen Prüfers verlangen, wenn dies zur Erreichung des Prüfungszwecks geboten ist; Widerspruch und Anfechtungsklage hiergegen haben keine aufschiebende Wirkung.

Der Geschäftsbericht muss Angaben zur Tätigkeit und zu den finanziellen Verhältnissen des Sicherungsfonds, insbesondere zur Höhe und Anlage der Mittel, zur Verwendung der Mittel für Entschädigungsfälle, zur Höhe der Beiträge sowie zu den Kosten der Verwaltung, enthalten.

Der Prüfer hat der Bundesanstalt den Bericht über die Prüfung des Geschäftsberichts unverzüglich nach Beendigung der Prüfung einzureichen. Die Bundesanstalt ist auf Anforderung auch über die Angaben nach Absatz 1 Satz 4 näher zu unterrichten. Der Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

Ihnen sind sämtliche Unterlagen vorzulegen, die sie benötigen, um eine Bestandsübertragung vorzubereiten. Sofern Funktionen des Versicherungsunternehmens auf ein anderes Unternehmen ausgegliedert worden sind, gelten die Sätze 1 und 2 gegenüber diesem Unternehmen entsprechend.

Eine ordentliche Kündigung des Vertrags durch den Dienstleister ist frühestens zum letzten Tag des zwölften Monats nach dem Eintritt des Sicherungsfonds möglich.

Fordert der andere Teil den Sicherungsfonds zur Ausübung seines Wahlrechts auf, so hat der Sicherungsfonds unverzüglich zu erklären, ob er in den Vertrag eintreten will. Unterlässt er dies, kann er auf Erfüllung nicht bestehen. Ist die Bundesanstalt nicht die zuständige Aufsichtsbehörde, unterrichtet sie diese unverzüglich. Erfüllt das Versicherungsunternehmen auch innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die Bundesanstalt seine Verpflichtungen nicht, kann der Sicherungsfonds dem Versicherungsunternehmen mit einer Frist von zwölf Monaten den Ausschluss aus dem Sicherungsfonds ankündigen.

Nach dem Ausschluss haftet der Sicherungsfonds nur noch für Verbindlichkeiten des Versicherungsunternehmens, die vor Ablauf dieser Frist begründet wurden. Personen, die bei einem Sicherungsfonds beschäftigt oder für ihn tätig sind, dürfen fremde Geheimnisse, insbesondere Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten.

Sie sind nach dem Verpflichtungsgesetz vom 2. Ein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten liegt nicht vor, wenn Tatsachen an die Bundesanstalt weitergegeben werden. Teil 4 Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung. Leistungen grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt des Wegfalls des Erwerbseinkommens vorsieht; soweit das Erwerbseinkommen teilweise wegfällt, können die allgemeinen Versicherungsbedingungen anteilige Leistungen vorsehen,.

Leistungen im Todesfall nur an Hinterbliebene erbringen darf, wobei für Dritte ein Sterbegeld begrenzt auf die Höhe der gewöhnlichen Bestattungskosten vereinbart werden kann, und. September zugelassenen Pensionskassen, die nicht die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 erfüllen, ist Absatz 3 Satz 2 und 3 entsprechend anzuwenden. Satz 2 gilt nicht für Pensionskassen in der Rechtsform des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, deren Bilanzsumme am Abschlussstichtag des vorausgegangenen Geschäftsjahres Millionen Euro nicht überstieg.

Die Freistellung ist zu widerrufen, wenn der Aufsichtsbehörde bekannt wird, dass ihre Voraussetzungen entfallen sind. Juli geltenden Fassung ist nicht anzuwenden. Die Satzung hat zu bestimmen, dass der Vorstand vom Aufsichtsrat oder vom obersten Organ zu bestellen ist. Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 und nach Satz 1 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 und 11 und nach Satz 1, soweit sie die Ermächtigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 und 11 erfassen, ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Ein fester Termin für das Zahlungsende darf nicht vorgesehen werden. Vorschriften für die Ermittlung und Anpassung der lebenslangen Zahlung sowie für die Ermittlung der Mindesthöhe,. Form und Inhalt der Zusage des Arbeitgebers, selbst für die Erbringung der Mindesthöhe einzustehen, sowie des Nachweises dieser Zusage. Pensionsfonds haben stets über Eigenmittel mindestens in Höhe der geforderten Solvabilitätskapitalanforderung zu verfügen, die sich nach dem gesamten Geschäftsumfang bemisst.

Sie haben dafür zu sorgen, dass die Bestände der Sicherungsvermögen in einer der Art und Dauer der zu erbringenden Altersversorgung entsprechenden Weise unter Berücksichtigung der Festlegungen des jeweiligen Pensionsplans angelegt werden. Hierzu haben sie eine Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik zu übersenden, die Angaben über das Verfahren zur Risikobewertung und zur Risikosteuerung sowie zur Strategie in Bezug auf den jeweiligen Pensionsplan, insbesondere die Aufteilung der Vermögenswerte je nach Art und Dauer der Altersversorgungsleistungen, enthält.

In diesem Fall ist ein zwischen Arbeitgeber und Pensionsfonds vereinbarter Plan zur Wiederherstellung der Bedeckung des Sicherungsvermögens Bedeckungsplan erforderlich, der der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. Der Plan muss folgende Bedingungen erfüllen: Die Frist, bis zu der die vollständige Bedeckung wieder erreicht werden muss, kann von der Aufsichtsbehörde verlängert werden; sie darf insgesamt zehn Jahre nicht überschreiten. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für Pensionsfonds, die nicht der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über 1.

Kapitel 3 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung. Die Aufsichtsbehörde kann für dieses Geschäft die Bildung eines gesonderten Sicherungsvermögens verlangen. Gleichzeitig sind der Name des Trägerunternehmens und die Hauptmerkmale des für das Trägerunternehmen zu betreibenden Altersversorgungssystems anzugeben. Bei Unbedenklichkeit übermittelt sie die nach Absatz 2 vorgelegten Angaben innerhalb von drei Monaten nach Erhalt den zuständigen Behörden des anderen Mitglied- oder Vertragsstaats und benachrichtigt hierüber den Pensionsfonds.

Die Aufsichtsbehörde unterrichtet diese Behörde unverzüglich über die dem betreffenden Pensionsfonds erteilte Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, wenn er erstmals berechtigt ist, grenzüberschreitend tätig zu werden.

Teil 2 Kapitel 1 Abschnitt 7 Unterabschnitt 2 ist nicht anzuwenden. Teil 4a Reine Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung. Unter Berücksichtigung der jeweiligen Tarifverträge ist 1. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zu erlassen bezüglich 1.

Kapitel 1 Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe. Sofern in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist, sind auf diese Unternehmen die Vorschriften für die Einzelbeaufsichtigung von Versicherungsunternehmen weiterhin anwendbar. Versicherungsunternehmen, die bei mindestens einem Versicherungsunternehmen oder mindestens einem Versicherungsunternehmen eines Drittstaats beteiligte Unternehmen sind,. Versicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen a eine Versicherungs-Holdinggesellschaft oder.

Versicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen eine gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft ist. L 35 vom Aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit wurde das Wort "Grupenaufsichtsbehörde" durch "Gruppenaufsichtsbehörde" ersetzt.

Die Aufsichtsbehörde begründet ihre Entscheidung in diesem Fall sowohl gegenüber der Gruppenaufsichtsbehörde als auch gegenüber dem obersten Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten. Ist die Aufsichtsbehörde in einem solchen Fall der Auffassung, dass das auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten genehmigte interne Modell erheblich vom Risikoprofil des obersten Mutterunternehmens auf nationaler Ebene abweicht, so kann sie, wenn das Unternehmen ihre Bedenken nicht angemessen ausräumt, für dieses einen Aufschlag auf die anhand eines solchen Modells berechnete Gruppensolvabilitätskapitalanforderung verlangen.

Ist ein solcher Kapitalaufschlag ausnahmsweise nicht angemessen, kann die Aufsichtsbehörde von dem Unternehmen verlangen, seine Gruppensolvabilitätskapitalanforderung anhand der Standardformel zu berechnen. Die Aufsichtsbehörde begründet solche Entscheidungen sowohl gegenüber dem Unternehmen als auch gegenüber der Gruppenaufsichtsbehörde. Abschnitt 1 Solvabilität der Gruppe.

Weicht das Risikoprofil der Gruppe erheblich von den Annahmen ab, die der zuletzt gemeldeten Solvabilitätskapitalanforderung für die Gruppe zugrunde liegen, ist die Solvabilitätskapitalanforderung unverzüglich neu zu berechnen und der Gruppenaufsichtsbehörde zu melden. Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass sich das Risikoprofil der Gruppe seit der letzten Meldung der Solvabilitätskapitalanforderung erheblich geändert hat, so kann die Gruppenaufsichtsbehörde eine Neuberechnung der Solvabilitätskapitalanforderung verlangen.

In die Berechnung der Gruppensolvabilität dürfen anrechnungsfähige ergänzende Eigenmittel einer zwischengeschalteten Versicherungs-Holdinggesellschaft oder zwischengeschalteten gemischten Finanzholding-Gesellschaft nur einbezogen werden, wenn sie zuvor von der Gruppenaufsichtsbehörde genehmigt worden sind. Die Gruppenaufsichtsbehörde entscheidet über die Gleichwertigkeit nach Anhörung der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und Beteiligung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung.

Die Gruppenaufsichtsbehörde ist an eine zuvor gegenüber einem Drittstaat getroffene Entscheidung gebunden. Die Konsolidierungsmethode darf nur angewendet werden, wenn das integrierte Management und die interne Kontrolle in Bezug auf die in den Konsolidierungskreis einbezogenen Unternehmen nach Auffassung der Gruppenaufsichtsbehörde angemessen sind.

Die gewählte Methode ist auf Dauer einheitlich anzuwenden. Das beteiligte Unternehmen kann dies beantragen. Sind die für die Berechnung der Gruppensolvabilität eines Versicherungsunternehmens notwendigen Informationen über ein verbundenes Unternehmen mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat oder Drittstaat nicht verfügbar, wird der Buchwert, den dieses Unternehmen in dem beteiligten Versicherungsunternehmen hat, von den auf die Gruppensolvabilität anrechnungsfähigen Eigenmitteln abgezogen.

Die mit dieser Beteiligung verbundenen nicht realisierten Gewinne dürfen nicht als Eigenmittel zur Bedeckung der Gruppensolvabilität herangezogen werden.

Die Gruppensolvabilität des beteiligten Versicherungsunternehmens ist die Differenz zwischen den auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses errechneten, zur Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung anrechnungsfähigen Eigenmitteln und der auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses errechneten Gruppensolvabilitätskapitalanforderung.

Teil 2 Kapitel 2 Abschnitt 2 gilt für die Berechnung der auf die Solvabilitätskapitalanforderung anrechnungsfähigen Eigenmittel und der Gruppensolvabilitätskapitalanforderung unter Anwendung der Konsolidierungsmethode entsprechend.

Der Antrag ist an die Gruppenaufsichtsbehörde zu richten. Sobald die Antragsunterlagen vollständig vorliegen, leitet sie diese unverzüglich an die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden weiter. Die betroffenen Aufsichtsbehörden arbeiten bei der Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis und bei der Festlegung der Bedingungen, an die die Erteilung der Erlaubnis geknüpft ist, zusammen. Die Entscheidung soll einvernehmlich getroffen werden. Die Aufsichtsbehörden wirken im Rahmen ihrer Befugnisse darauf hin, dass die Entscheidung innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags getroffen wird.

Die Gruppenaufsichtsbehörde erteilt dem Antragsteller den Bescheid und übermittelt diesen den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden. Die Entscheidung der Gruppenaufsichtsbehörde wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt. Die Gruppenaufsichtsbehörde trifft ihre Entscheidung im Einklang mit der Entscheidung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung.

Diese wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt. Der Kapitalaufschlag wird aufgehoben, sobald das betroffene Versicherungsunternehmen die Bedenken der Aufsichtsbehörde ausgeräumt hat. Die Aufsichtsbehörde begründet jede nach Absatz 1 und den Sätzen 1 und 2 getroffene Entscheidung sowohl gegenüber dem Versicherungsunternehmen als auch gegenüber den anderen Mitgliedern des Aufsichtskollegiums. Dabei müssen insbesondere auf Gruppenebene spezifische Risiken, die schwer quantifizierbar sind, angemessen berücksichtigt werden.

Weicht das Risikoprofil der Gruppe erheblich von den Annahmen für die aggregierte Solvabilitätskapitalanforderung der Gruppe ab, kann die Gruppenaufsichtsbehörde einen Kapitalaufschlag auf die aggregierte Solvabilitätskapitalanforderung für die Gruppe vorschreiben.

Für diese Berechnung wird die Versicherungs-Holdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholding-Gesellschaft wie ein Versicherungsunternehmen behandelt.

Der Antrag ist an die für das Tochterunternehmen zuständige Aufsichtsbehörde zu richten. Diese unterrichtet hiervon unverzüglich die anderen Aufsichtsbehörden im Aufsichtskollegium und leitet den vollständigen Antrag an diese weiter.

Die Gruppenaufsichtsbehörde ist bei ihrer Entscheidung inhaltlich an die Entscheidung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung gebunden. Ist ein Kapitalaufschlag im Einzelfall unangemessen, kann die Aufsichtsbehörde, die das Tochterunternehmen zugelassen hat, verlangen, dass das Unternehmen seine Solvabilitätskapitalanforderung mit der Standardformel berechnet.

Eine Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt. Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung wird nicht mit der Angelegenheit befasst, wenn innerhalb des Aufsichtskollegiums eine einvernehmliche Entscheidung erzielt wurde oder die Einmonatsfrist verstrichen ist. Sie trifft ihre Entscheidung im Einklang mit der Entscheidung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung.

Die Aufsichtsbehörde erteilt dem Tochterunternehmen den Bescheid und übermittelt diesen dem Aufsichtskollegium. Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt. Die Aufsichtsbehörde, die das Tochterunternehmen zugelassen hat, übermittelt allen Aufsichtsbehörden im Aufsichtskollegium unverzüglich den vom Tochterunternehmen vorgelegten Sanierungsplan.

Die Aufsichtsbehörden im Aufsichtskollegium entscheiden einvernehmlich innerhalb von vier Monaten nach Feststellung der Nichteinhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung über die Genehmigung des Sanierungsplans. Können sich die Aufsichtsbehörden innerhalb dieser Frist nicht einigen, entscheidet die Aufsichtsbehörde unter Berücksichtigung der Auffassungen der anderen Aufsichtsbehörden über die Genehmigung des Sanierungsplans.

Ist eine Bedingung nicht erfüllt, teilt das Mutterunternehmen dies der Gruppenaufsichtsbehörde sowie der für die Beaufsichtigung des betreffenden Tochterunternehmens zuständigen Aufsichtsbehörde unverzüglich mit. Das Mutterunternehmen hat einen Plan vorzulegen, um innerhalb einer angemessenen Frist für die erneute Einhaltung der Bedingungen zu sorgen.

Die Gruppenaufsichtsbehörde überprüft mindestens einmal jährlich, ob die Bedingungen nach wie vor erfüllt sind. Eine solche Überprüfung nimmt sie auch auf Antrag der betroffenen Aufsichtsbehörde vor, wenn diese erhebliche Zweifel an der kontinuierlichen Erfüllung dieser Bedingungen hat.

Werden bei dieser Überprüfung Schwächen oder Mängel festgestellt, verlangt die Gruppenaufsichtsbehörde von dem Mutterunternehmen einen Plan, der die Beseitigung dieser Schwächen oder Mängel innerhalb einer angemessenen Frist vorsieht.

Die Gruppenaufsichtsbehörde teilt dies unverzüglich der betroffenen Aufsichtsbehörde mit. Abschnitt 2 Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen. Sofern das oberste beteiligte Unternehmen eine Versicherungs-Holdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft ist, meldet diese die Informationen, sofern nicht die Aufsichtsbehörde nach Anhörung der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und der Gruppe ein Versicherungsunternehmen als zur Meldung verpflichtetes Unternehmen bestimmt hat.

Die Gruppenaufsichtsbehörde kann einen unterjährigen Berichtsturnus festlegen, um die Überwachung der gruppeninternen Transaktionen zu erleichtern. Sofern das oberste beteiligte Unternehmen eine Versicherungs-Holdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft ist, meldet diese die Informationen, sofern nicht die Gruppenaufsichtsbehörde nach Anhörung der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und der Gruppe ein Versicherungsunternehmen als zur Meldung verpflichtetes Unternehmen bestimmt hat.

Bei grenzüberschreitend tätigen Gruppen erfolgt diese Festlegung nach Konsultation der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden. Abschnitt 3 Geschäftsorganisation, Berichtspflichten.

Bei einer Berechnung der Gruppensolvabilität nach der Konsolidierungsmethode muss das beteiligte Versicherungsunternehmen oder die Versicherungs-Holdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholding-Gesellschaft der Gruppenaufsichtsbehörde die Differenz zwischen der Summe der Solvabilitätskapitalanforderungen aller verbundenen Versicherungsunternehmen der Gruppe und der konsolidierten Solvabilitätskapitalanforderung der Gruppe nachvollziehbar darlegen.

In diesem Fall übermittelt das beteiligte Versicherungsunternehmen oder die Versicherungs-Holdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholding-Gesellschaft den Bericht allen betroffenen Aufsichtsbehörden gleichzeitig. Vor Erteilung der Zustimmung nach Satz 1 konsultiert die Aufsichtsbehörde die Mitglieder des Aufsichtskollegiums und trägt deren Auffassungen angemessen Rechnung. In diesem Fall entfallen die Verpflichtungen aus den vorgenannten Vorschriften für die einzelnen Tochterunternehmen.

In allen anderen Fällen ist Gruppenaufsichtsbehörde, 1. Die Gruppenaufsichtsbehörde soll nicht häufiger als einmal jährlich bestimmt werden. Die betroffenen Aufsichtsbehörden unternehmen im Rahmen ihrer Befugnisse alles, um innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung zu einer gemeinsamen Entscheidung über die Gruppenaufsichtsbehörde zu gelangen. Vor ihrer Entscheidung geben die betroffenen Aufsichtsbehörden der Gruppe Gelegenheit zur Stellungnahme. Die designierte Gruppenaufsichtsbehörde erteilt der Gruppe einen Bescheid über die gemeinsame Entscheidung.

Die betroffenen Aufsichtsbehörden treffen ihre Entscheidung gemeinsam im Einklang mit der Entscheidung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung. Die gemeinsame Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.

Die designierte Gruppenaufsichtsbehörde erteilt der Gruppe einen Bescheid über die gemeinsame Entscheidung und informiert das Aufsichtskollegium. Die Aufsichtsbehörden von bedeutenden Zweigniederlassungen und verbundenen Unternehmen dürfen im Aufsichtskollegium mitwirken.

Ihre Teilnahme ist jedoch darauf beschränkt, einen effizienten Informationsaustausch zu gewährleisten. Die Gruppenaufsichtsbehörde übermittelt den anderen zuständigen Aufsichtsbehörden ihre Entscheidung.

Ist ein Versicherungsunternehmen direkt oder indirekt mit einem Kreditinstitut oder einem Wertpapierhandelsunternehmen verbunden oder haben diese Unternehmen ein gemeinsames beteiligtes Unternehmen, so arbeiten die Aufsichtsbehörden im Sinne des Satzes 1 und die für die Beaufsichtigung dieser anderen Unternehmen zuständigen Behörden eng zusammen.

Beruht eine Entscheidung auf Informationen, die von anderen Aufsichtsbehörden übermittelt wurden, so hören die betroffenen Aufsichtsbehörden einander ebenfalls vor dieser Entscheidung an.

In diesem Fall setzt die Aufsichtsbehörde die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden unverzüglich von ihrer Entscheidung in Kenntnis.

Dies gilt auch, wenn die Aufsichtsbehörde Gruppenaufsichtsbehörde ist. Denn die asymmetrische Konzentration von Information und Macht begünstigt tendenziell die stärkeren wirtschaftlichen Akteure und schafft auf diese Weise Hegemonien, die nicht nur die Märkte, sondern auch die politischen und normativen Systeme einseitig beeinflussen können.

Damit sollten so gut wie möglich Situationen vermieden werden, die zu Finanzinstabilität führen. Ein gesundes Finanzsystem erfordert auch möglichst viel Information, damit jeder seine Interessen in voller und bewusster Freiheit schützen kann: Es ist nämlich wichtig zu wissen, ob das eigene Kapital zu spekulativen Zwecken verwendet wird oder nicht.

Auch der Grad des Risikos und die Angemessenheit des Preises für die Finanzprodukte, für die man sich entscheidet, sollten bekannt sein. Denn Spareinlagen, vor allem von Familien, sind normalerweise ein öffentliches Gut, das zu schützen ist und für das eine Optimierung ohne Risiko zu suchen ist.

Wenn diese Spareinlagen qualifizierten Finanzfachberatern anvertraut werden, muss man erwarten können, dass sie gut angelegt und nicht nur verwaltet werden. In der Handhabung der Spareinlagen durch Finanzberater sind folgende Verhaltensweisen als moralisch fragwürdig zu bewerten: Jedes Unternehmen bildet ein wichtiges Netzwerk von Beziehungen und stellt auf seine Weise einen mittleren sozialen Körper dar, der eine eigene Kultur und eine eigene Praxis hat.

Diese Kultur und diese Praxis bestimmen nicht nur die innere Organisation des Unternehmens, sondern wirken sich auch auf das gesellschaftliche Gefüge aus, in dem das Unternehmen tätig ist. Das wird dadurch umso deutlicher, dass jene, die sich diesem Firmenziel nicht anpassen, von einer derartigen Unternehmenslogik in Bezug auf Gehalt und berufliche Anerkennung bestraft werden. In diesen Fällen führt der allein gewinnorientierte Zweck leicht zu einer perversen und selektiven Logik, die oft jene an die Firmenspitzen bringt, die zwar fähig, aber auch machthungrig und skrupellos sind und deren Umgang mit anderen vor allem die eigenen Interessen im Blick hat.

Eine derartige Logik hat Wirtschaftslenker oft eine Unternehmenspolitik betreiben lassen, die nicht eine Verbesserung der wirtschaftlichen Gesundheit ihrer Firmen anstrebt, sondern einzig den Profit der Aktionäre Shareholders.

Das schadet nicht nur den berechtigten Interessen jener, deren Arbeit und Dienste der Firma Nutzen bringen, sondern auch den Konsumenten und den verschiedenen lokalen Gemeinschaften Stakeholders.

Oft von der Aussicht auf sehr hohe Entlohnung bei Erzielung sofortiger Ergebnisse angespornt, der bei Nichterreichen der Ziele keine entsprechend hohen Strafen entgegen stehen, werden den Managern und Aktionären schnell beträchtliche Gewinne versprochen.

Dies verleitet zum Eingehen unangemessen hoher Risiken. Das Ergebnis ist, dass die Firmen jener wirtschaftlicher Energien beraubt werden, die ihnen eine Zukunftsperspektive hätten geben können. All das fördert die Entstehung und Verbreitung einer Kultur, die zutiefst amoralisch ist.

Eine solche Kultur schadet ernsthaft der Gesundheit jedes marktwirtschaftlichen Systems, weil sie sein Funktionieren und die wirksame Umsetzung des Gemeinwohls gefährdet, das die notwendige Grundlage jeder Form des Miteinander ist. Dringlich geboten erscheinen deshalb eine ehrliche Selbstkritik und eine Trendwende in Richtung einer Unternehmens- und Finanzkultur, die all jene Faktoren berücksichtigt, die das Gemeinwohl ausmachen.

Das bedeutet beispielsweise, dass man die Person und die Qualität der Beziehungen zwischen den Personen in den Mittelpunkt der Unternehmenskultur stellt. Begünstigt wird dieser positive Kreislauf etwa durch das Streben nach einer Verminderung des Risikos von Konflikten mit den Stakeholders wie auch durch eine möglichst starke Förderung der Motivation der Angestellten eines Unternehmens.

Hier muss überzeugend dargelegt werden, dass die Schaffung von Mehrwert, die das Hauptziel des Finanzwirtschaftssystems ist, in einem auf eine ehrliche Suche nach dem Gemeinwohl gegründeten und deshalb soliden ethischen System wirklich praktikabel ist. Nur der Anerkennung und Umsetzung des inneren Bandes zwischen wirtschaftlicher und ethischer Vernunft kann nämlich ein Wohl erwachsen, das allen Menschen zugutekommt[45]. Denn auch der Markt braucht für sein gutes Funktionieren anthropologische und ethische Grundlagen, die er sich nicht selber geben und die er nicht hervorbringen kann.

Wenn die Kreditwürdigkeit ein besonnenes Auswahlverfahren erfordert, um Kreditnehmer ausfindig zu machen, die wirklich würdig, innovationsfähig und gegen ungesunde Kollusionen gefeit sind, müssen die Banken in Anbetracht der eingegangenen Risiken über das nötige Kapital verfügen, damit eine eventuelle soziale Aufteilung der Verluste so begrenzt wie möglich gehalten werden kann und vor allem auf jene zurückfällt, die dafür verantwortlich sind.

Ein interessanter und zu erprobender Vorschlag in diese Richtung wäre die Schaffung bankinterner Ethikkommissionen, die den Verwaltungsräten zur Seite gestellt werden könnten. Auf diese Weise würde den Banken geholfen, nicht nur ihre Bilanzen gegen Verluste abzusichern und die tatsächliche Übereinstimmung zwischen ihrem statuarischen Auftrag und ihrer Finanzpraxis zu wahren, sondern auch in angemessener Weise die Realwirtschaft zu stützen.

Dies gilt umso mehr, wenn die Last des Risikos, das diese Wertpapiere bergen, vom Ausstellerinstitut auf den Markt abgeladen wird, in dem sie eingeführt und verbreitet werden vgl. Eine solche Vergiftung der Märkte widerspricht dem Gebot der Gesundheit des finanzwirtschaftlichen Systems und ist unter dem Gesichtspunkt einer dem Gemeinwohl verpflichteten Ethik nicht akzeptabel.

In diesem Sinn wird eine öffentliche überparteiliche Regelung und Einschätzung der Vorgehensweise der Rating-Agenturen immer dringlicher. Dazu bedarf es rechtlicher Instrumente, die es nicht nur ermöglichen, Missbräuche zu sanktionieren, sondern die auch verhindern, dass gefährliche Angebotsoligopole entstehen.

Das gilt vor allem dort, wo wir es mit Produkten des Kreditvermittlungssystems zu tun haben, bei dem der ursprüngliche Kreditgeber die Verantwortung für den gewährten Kredit auf jene ablädt, die ihm nachfolgen.

Diesen Finanzinstrumenten liegen Verträge zugrunde, bei denen die Parteien noch in der Lage sind, das Risiko abzuschätzen, gegen das man sich absichern will. Das bedeutet, dass jede Phase beim An- und Verkauf dieser Wertpapiere unabhängig vom Wollen der einzelnen Parteien eine Verfälschung des tatsächlichen Wertes des Risikos bewirkt, gegen welches das Instrument eigentlich schützen müsste.

All das hat das Entstehen von Spekulationsblasen gefördert, die zur jüngsten Finanzkrise wesentlich beigetragen haben. Ihre wirtschaftliche Unzuverlässigkeit lässt sie zu einer Art Zeitbombe werden, die früher oder später explodieren und die Gesundheit der Märkte vergiften kann. Hier ist ein Mangel an Ethik festzustellen, der dann besonders schwerwiegend wird, wenn diese Produkte auf den sogenannten nicht geregelten Märkten Over The Counter gehandelt werden.

Mehr als auf den geregelten Märkten sind sie dort Wagnissen, wenn nicht sogar dem Betrug ausgesetzt. Auf diese Weise werden der Realwirtschaft Lebenssaft und Investitionen entzogen. Diese ermöglichen es, auf das Ausfallrisiko Dritter zu setzen, auch wenn man vorher kein Kreditrisiko eingegangen ist, und diese Geschäfte in gleicher Weise zu wiederholen.

Die so gut wie uneingeschränkte Verbreitung dieser Art von Verträgen hat ein Finanzsystem gedeihen lassen, das auf den Kreditausfall anderer setzt, also unter ethischem Gesichtspunkt inakzeptabel ist. Der Erwerb solcher Finanzinstrumente durch jene, die überhaupt kein Kreditrisiko eingegangen sind, stellt einen Sonderfall dar, bei dem die Akteure an der Insolvenz anderer Wirtschaftsunternehmen interessiert sind, ja sogar darauf hinzuarbeiten versucht sein können.

Zudem wird auf diese Weise auch das Grundvertrauen untergraben, das notwendig ist, um den Wirtschaftskreislauf nicht zum Erliegen zu bringen. In diesem Fall können wir wiederum sehen, wie ein unter ethischem Gesichtspunkt negatives Verhalten auch für das gesunde Funktionieren des Wirtschaftssystems schädlich ist.

Es ist darum festzuhalten: Diese wichtigen Parameter haben entscheidende Auswirkungen auf das gesamte Finanzwirtschaftssystem, da sie die tägliche Bewegung gewaltiger Geldsummen durch Parteien beeinflussen, die auf der Grundlage der Höhe ebendieser Zinssätze Verträge unterzeichnen. Wenn echte Kartelle gegenseitiger Begünstigung unter jenen Akteuren entstehen, die mit dem korrekten Fixing dieser Zinssätze betraut waren, handelt es sich um kriminelle Vereinigungen, die nicht nur dem Gemeinwohl schaden, sondern auch der Gesundheit des Wirtschaftssystem eine gefährliche Wunde zufügen.

Darum braucht es angemessene Strafen, die eine abschreckende Wirkung haben. Daraus folgte leider auch, dass die Praxis, den normativen Kontrollen nach Möglichkeit auszuweichen, weit verbreitet war, auch wenn darauf geachtet wurde, den normativen Regeln nicht ausdrücklich zu widersprechen, um nicht Sanktionen auf sich zu ziehen. Dabei geht es darum zu prüfen, ob die verschiedenen Geschäfte den Prinzipien entsprechen, die den geltenden Bestimmungen zugrunde liegen. Das könnte nach Ansicht vieler Experten durch die Errichtung von Ethik-Kommissionen erleichtert werden, welche mit den Verwaltungsräten zusammenarbeiten und einen natürlichen Ansprechpartner für jene darstellen, die im konkreten Handeln der Bank die Übereinstimmung der Vorgangsweisen mit den geltenden Normen gewährleisten müssen.

In diesem Sinn müssten innerhalb der Firmen Richtlinien vorgesehen werden, welche die Übereinstimmung mit den Normen erleichtern, die unterscheiden helfen, welche der rechtlich möglichen Geschäfte auch ethisch annehmbar und praktizierbar sind eine Frage, die etwa im Bereich der Steuerumgehung besonders akut ist. Damit könnte erreicht werden, dass man von einer formalen zu einer substantiellen Einhaltung der Normen gelangt.

Folglich sollten alle Akteure, die für solche Vergehen verantwortlich sind, mit ihrem Vermögen dafür haften. Phänomene wie die weltweite Verbreitung von Finanzinstituten ohne Bankenregulierung Shadow Banking System können nicht weiter unbeachtet bleiben. Selbst wenn in diesen Systemen auch Arten von Intermediären vorgesehen sind, deren Wirken nicht unmittelbar problematisch erscheint, haben sie doch faktisch bewirkt, dass verschiedene nationale Aufsichtsbehörden die Kontrolle über das System verloren haben.

Das hat wiederum in unbedachter Weise den Rückgriff auf sogenannte kreative Finanzprodukte begünstigt, bei denen der Hauptgrund der Investition von Finanzressourcen hauptsächlich spekulativer, um nicht zu sagen ausbeuterischer Natur ist, was kein Dienst an der Realwirtschaft ist. Viele Fachleute stimmen beispielsweise darin überein, dass solche Schattenbanken zu den Hauptauslösern zählen, die das Entstehen und die globale Ausbreitung der jüngsten Finanzkrise begünstigt haben, welche in den USA im Sommer mit der Krise der Hypothekarkredite begonnen hat.

Ob viele dieser Situationen direkt unmoralisch sind oder in unmittelbarer Nähe zur Unmoral stehen, ist schwer zu bestimmen: Sicher ist aber, dass solche Systeme, wo sie in ungerechter Weise der Realwirtschaft Lebenssaft entziehen, nur schwer gerechtfertigt werden können, und zwar sowohl in ethischer Hinsicht als auch im Blick auf die globale Effizienz des Wirtschaftssystems.

Inzwischen wird immer deutlicher und kann auch nicht mehr geleugnet werden, dass zwischen unethischem Verhalten von Unternehmern und negativen Ergebnissen des ganzen Systems ein Zusammenhang besteht: Es ist mittlerweile klar, dass Mangel an Ethik die Unvollkommenheiten der Mechanismen des Marktes verschärft[46]. Das gilt in Bezug auf ihre Berechtigung unter normativem wie auch unter ethischem Gesichtspunkt, also im Blick auf eine gesunde Wirtschaftskultur, der es fremd ist, Absichten zu verfolgen, die der Steuerumgehung zuträglich sind.

Heute wird mehr als die Hälfte des Welthandels von einflussreichen Akteuren getätigt, die ihre Steuerlast abbauen, indem sie die Erträge von einem Ort zum anderen verlagern, so wie es für sie am günstigsten ist.

Das hat zur Folge, dass die Gewinne in die Steuerparadiese verlegt werden, die Kosten hingegen in die Länder mit höheren Steuerauflagen. All das hat der Realwirtschaft beträchtliche Ressourcen entzogen und zur Entstehung von Wirtschaftssystemen beigetragen, die auf dem Prinzip der Ungleichheit aufbauen. Indem einige Staaten die auf ihren offiziellen Finanzplätzen getätigten Offshore-Geschäfte vertuschten, haben sie zugelassen, dass aus Verbrechen Kapital geschlagen werden konnte.

Sie fühlten sich nicht dafür verantwortlich, weil dies formal ja nicht unter ihrer Aufsicht geschehen ist. In moralischer Hinsicht handelt es sich dabei um eine offenkundige Form von Heuchelei. Denn er bietet einen leichten Weg für verschiedene schwerwiegende Formen von Steuerumgehung an. Deshalb ist es verständlich, dass viele, auch namhafte Unternehmen, die auf dem Markt agieren, Offshore-Domizile anstreben und dort bereits tätig sind.

Das von den Staaten entwickelte Steuersystem erscheint gewiss nicht immer gerecht. Dabei ist zu beachten, dass diese Ungerechtigkeit oft zu Lasten der wirtschaftlich Schwächeren geht und zum Vorteil jener gereicht, die ohnehin schon bevorteilt und sogar in der Lage sind, auf die Regelsysteme, welche die Steuern festlegen, Einfluss zu nehmen. In Wirklichkeit hat ein gerechtes Steuersystem aber eine ausgleichende Funktion in der Umverteilung des Reichtums.

Das hilft nicht nur jenen, die auf angemessene Subventionen angewiesen sind, sondern trägt auch dazu bei, die Investitionen und das Wachstum der Realwirtschaft zu fördern. Die Steuerumgehung durch die Hauptakteure der Märkte, vor allem der einflussreichen Finanzintermediäre, führt jedenfalls dazu, dass der Realwirtschaft in ungerechter Weise Ressourcen entzogen werden, was der ganzen Zivilgesellschaft zum Schaden gereicht.

In Anbetracht der fehlenden Transparenz dieser Systeme lässt sich schwer sagen, wie viel Kapital hier genau angehäuft und bewegt wird. Es wurde aber berechnet, dass schon eine geringe Besteuerung dieser Offshore-Transaktionen ausreichen würde, um einen Gutteil des Problems des Hungers in der Welt zu lösen. Warum sollten wir uns nicht mit Mut auf den Weg machen, eine solche Initiative zu ergreifen? Das unsystematische Marktrisiko hingegen rührt von Änderungen einzelner Marktpreise z.

Das unsystematische Risiko kann darin bestehen, dass sich die Unternehmensdaten einer bestimmten Aktiengesellschaft negativ entwickelt haben und zu einem Kursverfall dieser Aktie führen. Bei Anleihen besteht das systematische Marktrisiko etwa in einer Veränderung des Zinsniveaus, die sich auf alle Anleihen auswirkt. Das unsystematische Zinsrisiko bildet den Teil des Zinsrisikos, der vom einzelnen Emittenten bzw.

Ein wesentlicher Treiber des unsystematischen Zinsrisikos ist die Bonität des Emittenten. Einen Sonderfall stellt der Begriff der Optionspreisrisiken dar, der alle aus dem Handel mit Optionen resultierende Risiken umfasst.

Neben dem Risiko der Preisänderung des Basiswertes das z. Ein Anleger kann dem Marktrisiko nur entgehen, indem er keine risikobehafteten Wertpapiere kauft. Da das Marktrisiko nicht diversifiziert werden kann, erhalten Investoren hierfür im Regelfall eine Risikoprämie.

Das Marktrisiko bei Nichtbanken umfasst den aktuellen und potenziellen Erfolg bzw. Sie beinhalten die Veränderung der Wettbewerbsbedingungen an den Beschaffungs- und Absatzmärkten. Das Marktrisiko von Nichtbanken besteht konkret darin, dass auf den Beschaffungs - Roh- , Hilfs- und Betriebsstoffe und Absatzmärkten Fertigerzeugnisse , Halbfabrikate die eigenen Unternehmensziele nicht durchgesetzt werden können. Das Beschaffungsrisiko kann im Rahmen des Hedging Derivate , Lagerhaltung , Nutzung von Substitutionsgütern oder verstärkte Verhandlungsmacht gegenüber Lieferanten verringert oder ausgeschaltet werden.

Das höchste Marktrisiko besteht deshalb in der Markteinführung von Produkt- oder Finanzinnovationen , bei denen noch keine Marktanteile bestehen und das Marktpotenzial schwer vorhersehbar ist. Auf die Kreditwirtschaft bezogen sind Marktrisiken die Verlustgefahren, die durch Marktbewegungen bei Finanzmarktrisiken auftreten können. Kreditinstitute und sonstige Finanzdienstleistungsinstitute sind auf den besonders volatilen Finanzmärkten Geldmarkt und Kapitalmarkt tätig.

Hier tauchen als marktspezifische Ausprägungen des Marktrisikos das Zinsänderungsrisiko Änderungen des Marktzinses auf zinstragende Risikopositionen , Kursrisiko bei Wertpapieren wie Aktien , Anleihen , Währungsrisiko offene Fremdwährungspositionen und Aufwertungs- und Abwertungsrisiko , Rohstoff - Commodities - Risiko, Konzentrationsrisiko Klumpenrisiko , Granularität und Spread-Risiko Ausfall- und Kreditrisiko , Emittentenrisiko , Gegenparteiausfallrisiko auf.





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