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Das Erfordernis der Unvermeidbarkeit Urlaubsanspruch auch bei Kurzarbeit Null Flexibilisierung der Arbeitszeit Tatschlich praktizierte Flexibilisierungs-regelungen 96 Geschftsanweisung - 59 - des Arbeitsausfalls verlangt von den Betriebsparteien nicht, beste-hende und arbeitsrechtlich zulssige Arbeitszeitvereinbarungen zu ndern.

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Mal also nicht betriebsüblich von einem solchen branchenüblichen Arbeitsausfall betroffen wird. Branchenüblichkeit und Saisonbedingtheit 4 Ob es sich um einen branchenüblichen Arbeitsausfall handelt, Einholen von Stellungnahmen muss im Einzelfall eingehend geprüft werden.

Wirtschaftsministerien der Länder, Wirtschaftswissenschaftliche Institute, Handelskammern, Handwerkskammern. Er kann sich aber auch in einem einmaligen Ereignis konkretisieren so z. In den meisten Fällen wird es sich hierbei gleichzeitig um Arbeitsausfälle handeln, die entweder branchenüblich oder saisonbedingt sind. Haben daneben wirtschaftliche Gründe den Arbeitsausfall verursacht, ist zu prüfen, welche der Einflüsse überwiegen. An dieser Regel soll in Zeiten einer ungünstigen Wirtschaftslage nicht festgehalten werden, wenn sich letztere auch in der Branche auswirkt, welcher der betreffende Betrieb angehört.

Hierzu ist jedoch keine generelle Aussage möglich. Es empfiehlt sich aber, die Verhältnisse vergleichbarer Betriebe zu berücksichtigen bzw. Damit der betroffene Betrieb nicht von einer Ablehnung des Teams Kug,Insg,AtG überrascht wird und dann die notwendigen personellen Dispositionen kaum mehr oder nur unter erheblich erschwerten Bedingungen treffen kann, ist er frühzeitig auf die Rechtslage hinzuweisen.

Deshalb ist schon beim 3. Bezug von Kug in drei aufeinander folgenden Jahren der Anerkennungsbescheid mit dem Hinweis zu verbinden, dass mit einer Gewährung von Kug kaum mehr gerechnet werden kann, wenn bei sonst unveränderten Ver- Hinweis an Arbeitgeber bei wiederholten Arbeitsausfällen hältnissen auch im kommenden Jahr ein Arbeitsausfall aus vergleichbaren Ursachen und zum annähernd gleichen Zeitraum eintreten sollte.

Die 3-Jahresfrist beginnt neu, wenn der Betrieb mindestens in einem Jahr nicht zur annähernd gleichen Zeit vom Arbeitsausfall betroffen wurde. Diese Regelung geht typisierend von verleihfreien Zeiten aus, in denen auch ohne Arbeitsleistung ein Arbeitsentgeltanspruch besteht.

Hierdurch soll sichergestellt werden, dass der Verleiher das von ihm zu tragende Entgeltrisiko nicht auf den Leiharbeitnehmer abwälzt, und erklärt aus diesem Grunde zwingend, dass im Falle des Annahmeverzugs ein Arbeitnehmer grundsätzlich nach dem Entgeltausfallprinzip so zu stellen ist, als wenn er gearbeitet hätte Wank in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 9.

Auf die tatsächlichen Gegebenheiten kommt es insoweit nicht mehr an. Überwiegen saisonale Ursachen beim gleichzeitigen Vorliegen wirtschaftlicher Gründe, kann kein Kug gewährt werden. Anderenfalls ist nach Abs.

Ob es sich um einen saisonbedingten Arbeitsausfall handelt, ist Frage des Einzelfalles. Ob und inwieweit saisonale Gründe eine Rolle spielen, ist z. Ebenso wie bei der Branchenüblichkeit ist es nicht erforderlich, dass ein saisonbedingter Arbeitsausfall auch betriebsüblich ist. Insoweit ist der Arbeitsausfall nämlich Saisonale und wirtschaftliche Gründe nicht auf saisonale Einflüsse zurückzuführen. Wird ein darauf beruhender Arbeitsausfall von globalen oder sektoralen wirtschaftlichen Ursachen i.

Diese Gründe führen nur dann zu einer Versagung des Kug, wenn sie die alleinige Ursache des Arbeitsausfalls sind. Kommen allgemeine wirtschaftliche Gründe hinzu, so kann bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen Kug gewährt werden. Zu den betriebstechnischen Gründen gehören z.

Maschinenschäden infolge Abnutzung und die dadurch notwendigen Reparaturarbeiten, Produktionsumstellungen technischer Art, Neubau von Betriebsstätten, Verlegung einer Produktions- oder Betriebsstätte, Fabrikbrand infolge Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften zu letzteren vgl.

Ein hierauf beruhender Arbeitsausfall kann nicht durch die Gewährung von Kug ausgeglichen werden. Das gilt dann nicht, wenn die betriebstechnische Störung die Folge eines unabwendbaren Ereignisses oder einer betrieblichen Strukturveränderung darstellt.

Ergeben sich hierbei Glaubhaftmachung in der Anzeige des Arbeitsausfalls Zweifel, ist zusätzlich das Verhalten des Betriebes in der Vergangenheit in die Beurteilung einzubeziehen. Kug wäre in diesen Fällen für den Entgeltausfall zu versagen, der dem Urlaubsanspruch entspricht. Das gleiche gilt, wenn der Urlaub nur durch Ausfalltage unterbrochen werden soll vgl. Fest eingeplanter Urlaub für die Zeit der Kurzarbeit 4 Aufgrund der besonderen Urlaubsregelung im Baugewerbe ist das Einbringen von übertragenen Teilurlaubsansprüchen nicht zu fordern, wenn die Kurzarbeit zu Beginn oder Mitte eines Kalenderjahres eingetreten ist.

Eine andere Handhabung würde das für folgende Arbeitsausfälle zur Verfügung stehende Zeitguthaben zu Lasten der Beitragszahler schmälern. Bei Angestellten des Bauhauptgewerbes muss ein auf das folgende Urlaubsjahr übertragener Teilurlaubsanspruch bis zum März dieses Kalenderjahres gewährt werden. Soweit in den anderen Bereichen der Bauwirtschaft ähnliche Regelungen zur Übertragung von Urlaubsansprüchen bestehen ist entsprechend zu verfahren.

In diesen Fällen sind die im Abrechnungszeitraum an einzelnen Ausfalltagen ausgefallenen Arbeitsstunden Aufrechnung von Resturlaubsansprüchen bei stundenweisem Arbeitsausfall insgesamt mit dem übertragenen Urlaubsanspruch mit jeweils 8 Stunden je Urlaubstag aufzurechnen. Verbleibende Resturlaubsansprüche unter 8 Stunden bleiben unberücksichtigt.

Arbeitnehmer hat im Dezember insgesamt 30 Ausfallstunden. Es bestehen noch Resturlaubsansprüche von 5 Urlaubstagen aus dem abgelaufenen Urlaubsjahr, die am Jahresende verfallen würden. Für die restlichen 6 Ausfallstunden kann daher Kug gewährt werden, es sei denn, sie können durch ein Arbeitszeitguthaben ausgeglichen werden. Innerhalb eines Schwankungszeitraums können hierbei Überstundenguthaben reduziert und Kurzarbeit vermieden werden.

Neben der Möglichkeit, für Betriebsteile, Betriebsabteilungen, Gruppen von Arbeitnehmern unterschiedliche Arbeitszeiten festzulegen, geht die Entwicklung der Ar- Flexibilisierung der Arbeitszeit beitszeit aufgrund neuerer Tarifverträge dahin, Flexibilisierungsregelungen auf Betriebsebene in Form von Korridoren mit unterschiedlicher Schwankungsbreite zu vereinbaren.

Darüber hinaus beinhalten viele Tarifverträge Arbeitszeitregelungen, die es ermöglichen, geleistete Mehrarbeit anzusparen und zweckgebunden, z. Es ist daher auch nicht zu fordern, dass der Betrieb zur Vermeidung des Arbeitsausfalls eine aufgrund der Öffnungsklausel des Tarifvertrages zulässige Arbeitszeitregelung vereinbart. Vermeidung von Arbeitsausfällen durch Nutzung von Arbeitszeitschwankungen 4 Der Betrieb hat glaubhaft zu machen und darzulegen, dass alle Möglichkeiten der Flexibilisierung vor der Einführung der Kurzarbeit tatsächlich ausgeschöpft wurden.

Da das Gesetz von Arbeitszeitschwankungen spricht, gilt dies grundsätzlich auch, wenn die Betriebsparteien eine Regelung vereinbart haben, die den Aufbau von Minusstunden im Rahmen eines Arbeitszeitkontos zulässt.

Auch in diesen Fällen ist der Grundsatz der wirtschaftlichen Zumutbarkeit 2. Eine solche Unzumutbarkeit kann z. Nur in begründeten Ausnahmefällen hätte der Arbeitgeber darzulegen und Aufbau von Minusstunden bei Arbeitszeitschwankungen; nachzuweisen, dass er insolvenzfähig ist und das Einfordern eine unzumutbare Belastung bedeuten würde, die den Fortbestand des Unternehmens und damit die vorhandenen Arbeitsplätze gefährdet ggf.

Insofern ist ein global reserviertes Arbeitszeitguthaben z. Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung: In Betrieben des Bauhauptgewerbes und des Dachdeckerhandwerks kann ein auf dem Arbeitszeitkonto bestehendes Arbeitszeitguthaben bis zu Stunden dazu dienen, den aus zwingenden Witterungsgründen oder in der Schlechtwetterzeit aus wirtschaftlichen Gründen entfallenen Lohnanspruch auszugleichen z. Gleiches gilt, wenn Arbeitszeitguthaben zur Sicherung des verstetigten Einkommens aufgelöst wird.

Die über diese Grenze hinausgehenden Guthabenstunden sind im Rahmen der Unvermeidbarkeit von wirtschaftlichen Arbeitsausfällen zu berücksichtigen, d.

Mehrarbeitsstunden können dann nicht mehr im Ausgleichskonto verbleiben, wenn per Saldo die festgelegte Guthabenstundengrenze erreicht wurde. Das restliche Arbeitszeitguthaben von 25,5 Stunden bleibt geschützt. Unverändert bestanden hat, bedeutet jedoch nicht, dass das Guthaben keinen Schwankungen unterworfen sein darf. Der besondere Schutz bezieht sich dann auf den innerhalb eines Jahres vor Beginn der Kurzarbeit erreichten niedrigsten Stand.

Zum S-Kug wird auf die Ausführungen zu 8. Zeitguthaben kann bis zu 10 Stunden monatlich übernommen werden und die Regelung eine entgeltliche Abgeltung nicht zulässt vgl. Schadensminderungspflicht Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht sollte der Arbeitgeber jedoch aufgefordert werden, zumindest Zeitguthaben zur Vermeidung der Zahlung von Kug einzubringen, - das den Gleitzeitrahmen übersteigt insoweit ungeschütztes Zeitguthaben darstellt und - in dem Umfang, wie dies seine finanzielle Situation zulässt.

Auch hier gelten die Abs. Eine derartige Arbeitszeitregelung z. Arbeitszeitkorridor wird in der Regel mit einem Arbeitszeitkonto verbunden sein. Wegen der dirigistischen Bestimmung der Arbeitszeit kann dieses sowohl Plus- als auch Minusstunden aufweisen. Das Vorliegen der Unvermeidbarkeit es Arbeitsausfalls kann in diesem Falle unterstellt werden. Ist dies der Fall, ist der Betrieb zunächst auf die Umsetzung der Flexibilisierungsregelung zur Vermeidung von Arbeitsausfall zu verweisen.

Erreichung einer bestimmten wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb eines Ausgleichszeitraumes nicht mehr erreicht wird. Hierzu sind die unterschiedlichsten Sachverhalte möglich und auch Fälle denkbar, in denen zunächst wegen eines unvorhergesehenen Nachfragerückgangs von der Flexibilisierungsregelung Gebrauch gemacht wird und erst zu einem späteren Zeitpunkt Kurzarbeit im Betrieb eintritt s. Die Jahresarbeitszeitplanung stellt sich wie folgt dar: Fallgestaltung Kurzarbeit im 2.

Es besteht keine Möglichkeit der Vermeidung des Arbeitsausfalls durch eine Regelung im Rahmen der Arbeitszeitschwankungen. Die Arbeitszeit muss unter 33 Stunden wöchentlich reduziert und Kurzarbeit eingeführt werden. Der Arbeitsausfall ist insoweit unvermeidbar. Fallgestaltung Kurzarbeit im 4. Quartal Es besteht keine Möglichkeit die Kurzarbeit durch eine nach dem Tarifvertrag zulässige Regelung zu vermeiden, weil ansonsten der Jahresdurchschnitt der wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden nicht erreicht werden kann.

Fallgestaltung Nachfrageausfall im 1. Quartal, Kurzarbeit im 3. Quartal In einem Betrieb tritt im 1. Quartal des Jahres ein unvorhergesehener Nachfrageausfall ein.

Um Kurzarbeit zu vermeiden, verkürzt der Betrieb die Arbeitszeit auf 33 Stunden wöchentlich. Eine Anzeige über Arbeitsausfall wird nicht erstattet, weil insoweit keine Kurzarbeit vorliegt. Quartal kann die Arbeitszeit von 33 Stunden wöchentlich nicht verlängert werden, weil wie erwartet und bei der Jahresarbeitszeitplanung berücksichtigt in diesem Quartal die Nachfrage zurückgegangen ist.

Dieser Sachverhalt trifft auch im 3. Quartal zu; erst im 4. Quartal erwartet der Betrieb eine Belebung des Geschäfts. Hier ist vorgesehen, die Höchstarbeitszeit von 37 Stunden wöchentlich zu fahren. Infolge der unvorhergesehenen verminderten Auftragslage im 1. Quartal und der damit verbundenen Verminderung der Arbeitszeit ist bei unveränderter Arbeitszeitgestaltung in den beiden Folgequartalen im 3.

Quartal abzusehen, dass die durchschnittliche Jahresarbeitszeit von 35 Stunden wöchentlich im Jahresdurchschnitt nicht erreicht werden kann. Quartal die vorgesehene Arbeitszeit von 33 Stunden auf 37 Stunden erhöht. Die in diesen Quartal vorhandenen Aufträge entsprechen aber nicht dem Arbeitszeitvolumen, d. Der Betrieb sieht sich gezwungen, Kurzarbeit einzuführen und die Arbeitszeit durch Betriebsvereinbarung auf 33 Stunden wöchentlich zu reduzieren.

Da im Rahmen der vereinbarten Arbeitszeitschwankungen kein Ausgleich erfolgen kann, ist der Arbeitsausfall unvermeidbar. Dies hat in der Literatur und Rechtsprechung zur Höhe des maximalen Arbeitsausfalls, der noch unter den Begriff Kurzarbeit zu subsumieren sei, uneinheitliche Interpretationen hervorgebracht. Zur Klarstellung wird daher in der Gesetzesbegründung ausgeführt: September führt das Bundessozialgericht in den Entscheidungsgründen aus, dass es in der Sache nicht unzweifelhaft sei, ob "Kurzarbeit-Null" terminologisch noch unter den Begriff der Kurzarbeit fällt, da in diesen Fällen keine Restarbeitszeit mehr gegeben ist.

Die Ergänzung der gesetzlichen Vorschrift stellt hierzu klar, dass auch ein vollständiger Arbeitsausfall mit prozentigem Entgeltausfall von den Vorschriften zum Kurzarbeitergeld erfasst wird.

Ziel des Kurzarbeitergeldes ist es, den Verbleib von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Beschäftigung zu fördern und Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitszeit auf null Stunden reduziert ist. Auch in diesen Fällen ist die Anwendung der Kurzarbeit sozial- und arbeitsmarktpolitisch sinnvoll und gewollt. Bei rückläufiger Kurzarbeit kann zur Erfüllung der Mindesterfordernisse an die Stelle des Betriebes im Allgemeinen nicht die Betriebsabteilung treten vgl.

Der erste Anspruchszeitraum beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats, in dem Anspruchszeitraum erstmals ein Arbeitsausfall aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses eintritt und in dem die Mindesterfordernisse erfüllt sind.

Beginnt die Kurzarbeitsperiode z. Zu den Beschäftigten i. Dienst nach dem Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst bzw. Zivildienst ableisten oder sich in Elternzeit befinden. Zu dem Drittel zählen zunächst jene Kurzarbeiter, deren persönlicher Entgeltausfall jeweils mehr als 10 v. Sofern der Entgeltausfall eines Arbeitnehmers durch z. Der individuelle Kug-Anspruch des Arbeitnehmers bleibt davon unberührt. Bruttoarbeitsentgelt Dieser ist im sozialversicherungsrechtlichen Sinne zu verstehen vgl.

Als beitragspflichtige Einnahme gilt das gesamte Arbeitsentgelt. Insofern ist es nicht auf die Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung zu begrenzen. Beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen dem eingetragenen Soll- und Ist-Entgelt jeweils mehr als 10 v. Bei der Gewährung von T-Kug kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der dauerhafte unvermeidbare Arbeitsausfall i. Eine entsprechende Erklärung ist vom Arbeitgeber bzw. Betrieb im Sinne der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld ist auch eine Betriebsabteilung.

Zum Arbeitnehmerbegriff siehe 4. Er ist nach den Erfordernissen des täglichen Lebens, insbesondere nach Lehre und Rechtsprechung auch verwandter Rechtsgebiete zu beurteilen s. Dabei ist die Bestimmung des Begriffs am Ziel der jeweiligen gesetzlichen Regelung auszurichten.

Der Begriff des Betriebes gehört zu den Kernbegriffen des Arbeitsrechts. Danach ist Betrieb i. Im Vordergrund steht dabei die einheitliche Organisation, weniger der arbeitstechnische Zweck vgl. Eine auf räumliche Einheit abgestellte Vereinigung liegt auch dann vor, wenn ein Betrieb z. Durch die vorübergehende räumliche Trennung vom Betriebssitz wird die Baustelle oder Montagestelle in aller Regel noch nicht zum selbständigen Betrieb i.

Gehören Betriebe nicht demselben Inhaber, so liegen in der Regel stets mehrere Betriebe vor, auch wenn sie räumlich miteinander verbunden sind. Voraussetzung für die Anerkennung eines einheitlichen Betriebes mehrerer Unterneh- Arbeitsgemeinschaft men ist ein einheitlicher Leitungsapparat, der in der Lage ist, die Gesamtheit der personellen, technischen und immateriellen Mittel zu lenken, die für die Erreichung der arbeitstechnischen Zwecke eingesetzt werden BAG vom 7.

Die beteiligten Unternehmen müssen dabei ausdrücklich oder konkludent eine rechtliche Vereinbarung über die einheitliche Leitung getroffen haben. Die Leitungsmacht muss sich dabei auch auf die personellen und sozialen Angelegenheiten erstrecken BAG vom Bei einheitlicher Leitung aber weiter räumlicher Entfernung mehrerer Betriebsstätten mit jeweils eigenem Betriebsrat - ab etwa 50 km - wird in aller Regel von der Existenz mehrerer Betriebe auszugehen sein vgl.

Der Betrieb ist der Antragsberechtigte. Dem Arbeitnehmer wird gesetzlich kein eigenständiges Recht zur Geltendmachung von Kurzarbeitergeld-Ansprüchen eingeräumt.

Die gemeinsame Leitung wie auch die handelsrechtliche Behandlung des Unternehmens stehen der Annahme eines selbständigen Betriebes nicht entgegen.

Die Selbständigkeit eines Betriebes wird auch nicht dadurch berührt, Zusammenfassung mehrerer Betriebe ohne räumliche Einheit zu einem Unternehmen dass ein Unternehmen die kaufmännische Leitung des Gesamtunternehmens in einem Betrieb einheitlich zusammenfasst. Damit wird den Betrieben, bei denen sich die kaufmännische Leitung nicht befindet, die Selbständigkeit nicht genommen vgl.

Besteht diese nicht, ist zu prüfen, ob eine Betriebsabteilung vorliegt. Die Gewährung von Kug an Behörden, Schulen oder Kindergärten wird in aller Regel deshalb nicht möglich sein, weil - abgesehen vom unabwendbaren Ereignis - der Arbeitsausfall nicht auf wirtschaftlichen Ursachen beruht. Als Unternehmen mit wirtschaftlicher Zielsetzung können sie deshalb auch von einem Arbeitsausfall aus wirtschaftlichen Gründen betroffen werden.

Sie können deshalb auch von Arbeitsausfällen aus wirtschaftlichen Ursachen betroffen werden. Private Krankenhäuser und Kureinrichtungen 11 Der einheitliche Zweck und die Organisation eines Unternehmens reichen weiter als die eines Betriebes. Ein Unternehmen kann aus einem oder mehreren Betrieben bestehen. Das gilt auch, wenn sich der mit dem Arbeitsausfall verbundene Entgeltausfall im Laufe der Kurzarbeit in einem Umfang reduziert, dass die Mindestvoraussetzungen aus gesamtbetrieblicher Sicht nicht mehr vorliegen.

Zur Frage der Bezugsdauer in diesen Fällen siehe Ob nach dieser Begriffsbestimmung eine Betriebsabteilung besteht, ist Frage des Einzelfalls, die nach den technischen, organisatorischen und personellen Verhältnissen des Betriebes beurteilt werden muss.

Beim S-Kug ist eine Betriebsabteilung nur dann anzunehmen, wenn sie einen selbständigen Betriebszweck verfolgt vgl. Definition der Betriebsabteilung 2 Eine eigene technische Leitung hat eine Betriebsabteilung auch dann noch, wenn diese in Personalunion mit anderen leitenden Funktionen im Betrieb wahrgenommen wird z.

Inhaber eines Baubetriebs leitet die Bereiche Hoch- und Tiefbau selbst , solange die organisatorische Trennung dieser Abteilungen besteht kein ständiger Personalaustausch. Technische Leitung 3 Grundsätzlich muss die Betriebsabteilung eine bestimmte eigene Aufgabe i. Buchdruckereiabteilung in einem schokoladeverarbeitenden Betrieb , sondern auch ein Betriebsteil zu verstehen, dessen Arbeitsergebnis der Gesamtproduktion des Betriebes dient z.

Bei der Begriffsabgrenzung ist hierbei im Zweifel auch das Ziel des Kug Erhaltung der durch Arbeitsmangel gefährdeten Arbeitsplätze zu berücksichtigen. Die Besonderheiten dieser Betriebe werden von den bestehenden Rechtsvorschriften jedoch nicht voll erfasst. Soweit nicht die allgemeinen Weisungen Anwendung finden, ist für diese Bereiche folgendes zu beachten: Für die Besatzungsmitglieder von Schiffen, die unter fremder Flagge fahren, ist die Gewährung von Kug selbst dann ausgeschlossen, wenn diese z.

Eine beson- Rheinschiffer dere Beurteilung gilt für Fälle, die unter die Vereinbarung über die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften für Rheinschiffer gem. Die Eigenschaft eines Arbeitgebers im Sinne des Kug-Rechts bleibt erhalten, solange wenigstens ein Schiff unter deutscher Flagge fährt. An dessen Stelle tritt die Reederei Partenreederei , wenn mehrere Personen Mitreeder ein ihnen gemeinschaftlich zustehendes Schiff zum Erwerb durch die Betriebe der Seeschifffahrt und Hochseefischerei Seeschifffahrt verwenden und kein Korrespondenzreeder bestellt wurde.

In Bezug auf die Anzeige und die Antragstellung kann dann im allgemeinen unterstellt werden, dass dieser auch ermächtigt ist, für den Arbeitgeber der anderen Besatzungsmitglieder zu handeln, es sei denn, dass dies ausdrücklich ausgeschlossen wurde.

Nur ausnahmsweise verfügt der Eigner über mehr als Kutter- und Küstenschifffahrt ein Fahrzeug. Als Arbeitgeber können hier vereinzelt aber auch Genossenschaften, Kleinreeder - bis zu 3 Schiffen - oder häufiger Reedereien in Betracht kommen. Sie wird im Allgemeinen zu verneinen sein, wenn die Schiffe von der Zweckbestimmung her gesehen ohne weiteres austauschbar sind oder mit wechselnder Besatzung fahren. Trockenschiffe einer Reederei innerhalb der Binnenschifffahrt, für die Kutter eines Eigners der Küstenschifffahrt oder für mehrere Frischfischschiffe einer Reederei zutreffen.

Flüssiggasschiffe innerhalb der Tankerflotte erkennen lässt. Sie wird im Bereich der Seeschifffahrt im Allgemeinen häufiger gegeben sein als z. Wird Arbeitsausfall aus wirtschaftlichen Ursachen in der Anzeige geltend gemacht, hat der Anzeigende den Vertragspartner zu benennen.

Im Zweifelsfall sind dort entsprechende Feststellungen, ggf. Das gilt auch für sog. Hauspartikuliere oder Kleinreeder, die die Transporte meist aufgrund langfristiger Beförderungsverträge ausführen.

Wirtschaftliche Ursachen 2 Die einer Genossenschaft angeschlossenen Partikuliere erhalten Beförderungsaufträge jeweils nur von der Genossenschaft oder mit deren Genehmigung. Bei einer Anzeige über Arbeitsausfall aus wirtschaftlichen Ursachen ist hier stets die zuständige Genossenschaft zu hören. Vor einer positiven Entscheidung ist in diesen Fällen der RD zu berichten, die das zuständige Landesministerium zu hören hat. Im Zweifel - insbesondere auch zu der Beantwortung der Frage, ob ein solcher Arbeitsausfall noch vorübergehend ist — ist der Zentrale zu berichten.

Unabwendbares Ereignis 4 Von Witterungsverhältnissen, mit denen im Allgemeinen nicht zu Witterungseinflüsse rechnen ist, wird primär die Binnenschifffahrt sowie die Kutter- und Küstenschifffahrt betroffen werden. Im Bereich der Binnenschifffahrt auf Kanälen und gestauten Flüssen wird nach langjährigen Erfahrungen mit witterungsbedingten Fahrtunterbrechungen durch Eisbildung von 20 Kalendertagen im Kalenderjahr ohnehin gerechnet.

In diesem Rahmen ist ein Arbeitsausfall den üblichen Witterungserscheinungen zuzuordnen und nicht durch Kug ausgleichsfähig. Gleiches gilt für Schäden z. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, kann für den Bereich der Seeschifffahrt die Seeberufsgenossenschaft beurteilen. Viele Reedereien haben hiergegen eine Ausfallversicherung abgeschlossen. Ist die Kurzarbeit als Folge einer Havarie eingetreten, für die ein Dritter schadensersatzpflichtig ist, kann der Schadensersatzanspruch nicht gem.

Havarieschaden 6 Zu den betriebsüblichen Arbeitsausfällen 2. Hierfür kann kein Kug gewährt werden. Arbeitsausfälle, die nicht mit Kug ausgeglichen werden können 7 Bei der Kutter- und Küstenfischerei wird üblicherweise vom Sollte für diese Zeit Kug aus anderen Gründen begehrt werden, hat der Arbeitgeber nachzuweisen, dass in den vorangegangenen Jahren an dieser Übung nicht festgehalten wurde. Für sie kann kein Kug gewährt werden. Gleiches gilt während dieser Zeit im Allgemeinen für die Versorgungsschiffe der Nord- und Ostseeinseln.

Der Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls in der Schifffahrt steht nicht entgegen, dass vor dessen Eintritt üblicherweise Überstunden, und zwar in erheblichem Umfange, geleistet wurden. Die Anzahl der zu nehmenden freien Tage und ihre zeitliche Lage wird unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange und der persönlichen Wünsche der Besatzungsmitglieder festgelegt. Freie Tage sind auf Verlangen des Besatzungsmitglieds vom Arbeitgeber zu gewähren, spätestens, wenn ein Anspruch auf eine bestimmte Zahl freier Tage entstanden ist.

Von dieser Verpflichtung kann durch Betriebsvereinbarung abgewichen werden, z. In Betrieben der Binnenschifffahrt liegt daher Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls nur vor, wenn entsprechend der tarifvertraglichen Regelung bzw. Es ist darauf hinzuwirken, dass der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat oder ggf. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von einem erheblichen Arbeitsausfall mit Entgeltausfall betroffen sind, sind in die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit einzubeziehen.

Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeit- 87 - Gesetzestext nehmer trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit angebotene zumutbare Beschäftigung nicht angenommen oder nicht angetreten, ohne für dieses Verhalten einen wichtigen Grund zu haben, sind die Vorschriften über die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld entsprechend anzuwenden.

Als Arbeitnehmer sind Personen anzusehen, die gegen Entgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind Beschäftigte, vgl. Versicherungspflichtigen Arbeitnehmern kann Kug bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen bis zum Ende des Monats gewährt werden, in dem sie den Anspruch auf Regelaltersrente i. Somit kann auch diesen Personen Kug gewährt werden. Wird die Altersteilzeit im Blockmodell durchgeführt, kann ein Arbeitsausfall mit Anspruch auf Kug nur in der Arbeitsphase eintreten.

Fällt die Arbeitszeit im Blockmodell aufgrund der Kurzarbeit teilweise aus, wird aus dem erzielten Arbeitsentgelt zunächst das Wertguthaben für die Freistellungsphase gebildet. Fällt in einem Monat mehr als die Hälfte der im Blockmodell geschuldeten Arbeitszeit aus, kann der Arbeitnehmer den mehr als hälftigen Arbeitsausfall für die Freistellungsphase nacharbeiten.

Einer Nacharbeit bedarf es nicht, wenn der Arbeitgeber Wertguthaben in entsprechendem Umfang einstellt. Es ist kollektiv- bzw. Zur Frage der Höhe des Soll-Entgeltes vgl. Wird während der Altersteilzeitarbeit Kug auch S-Kug bezogen, hat der Arbeitgeber die Aufstockungsleistungen nach dem AtG in dem Umfang zu erbringen, als ob der Arbeitnehmer die vereinbarte Arbeitszeit gearbeitet hätte.

Das BSG hat in seinem Urteil vom In analoger Anwendung der Grundsätze des Urteils ist davon auszugehen, dass bei einer rückwirkenden Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung die Versicherungsfreiheit erst mit Bewilligung der Rente Zugang des Rentenbescheides eintritt und insoweit der Anspruch auf Kug erst ab diesem Zeitpunkt entfällt.

Das bedeutet, dass Auszubildende nicht generell von dem Bezug von Kug ausgeschlossen sind. Zur Frage der Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls bei Auszubildenden vgl. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Einzugsstelle in jedem Einzelfall eine solche Entscheidung ausdrücklich zu treffen hat.

Vielmehr hat der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Indienstnahme die Beitragspflicht und Beitragshöhe zu prüfen und danach die Beiträge abzuführen.

Die Entgegennahme von Beiträgen durch die Einzugsstelle stellt keine Entscheidung über die Beitragspflicht dar; dies gilt auch dann, wenn die Beiträge über Jahre hinweg zu Unrecht entrichtet worden sind BSG vom 8. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG vgl.

Befristete Beschäftigungen 2 Bei Fortsetzung der versicherungspflichtigen Beschäftigung muss das Ziel der Stabilisierung des Arbeitsverhältnisses erreichbar sein. Bei Kündigung und Aufhebungsvertrag kann sich die mit dem Kug verfolgte arbeitsmarktpolitische Zielsetzung der Erhaltung des Beschäftigungsverhältnisses nicht verwirklichen. Bei einer Kündigung durch Brief ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Kündigung innerhalb von 3 Tagen nach ihrer Absendung Tag der Absendung wird nicht mitgerechnet als empfangen gilt.

Ab dem Tag danach besteht kein Anspruch auf Kug mehr. Zur Fristwahrung des Kug-Anspruchs sind betroffene Personen im jeweiligen Leistungsantrag gekennzeichnet mit aufzunehmen. Wird das Arbeitsverhältnis Verfahrenshinweis durch richterliche Entscheidung oder einvernehmlich beendet, ist über den geltend gemachten Anspruch endgültig negativ zu entscheiden. Der Arbeitgeber ist darüber hinaus zu bitten, in einer Arbeitsbescheinigung für einen gekündigten Arbeitnehmer, der fristgerecht Kündigungsschutzklage erhoben hat, in Ziffer 2.

Hier ist vielmehr vom Eintritt der Versicherungsfreiheit an Kug nicht mehr zu gewähren. Bei rückwirkender Zuerkennung der Rente wegen voller Erwerbsminderung siehe 4. Fortgesetzt wird damit auch ein wegen einer Elternzeit ruhendes Arbeitsverhältnis bei Rückkehr aus der Elternzeit.

Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer in Teilzeit oder Vollzeit auf den Arbeitsplatz zurückkehrt. Ein ruhendes Arbeitsverhältnis wird al- Fortsetzung des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses; Elternzeit so auch dann fortgesetzt, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen einer Vereinbarung über die Elternzeit innerhalb der Elternzeit in das Beschäftigungsverhältnis durch Wiederaufnahme der Beschäftigung in Teilzeit zurückkehrt, soweit dies vor Beginn der Elternzeit vertraglich festgelegt wurde.

Bei Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Kug in der dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung entsprechenden Höhe. Sie sind jedenfalls dann anerkannt, wenn z.

In der Regel wird die Einstellung einer solchen Fachkraft erforderlich sein, wenn der bisher auf dem betreffenden Arbeitsplatz beschäftigte Arbeitnehmer längere Zeit erkrankt, beurlaubt oder ausgeschieden ist. Das Vorliegen zwingender Gründe ist vom Betrieb nachzuweisen.

Einstellung von nicht entbehrlichen Fachkräften 3 Ein zwingender Grund i. April oder einer Wehrübung die Arbeit in seinem ehemaligen Betrieb wieder aufnimmt. Der aktuelle Gesetzestext ist daher in analoger Weise auf die neuen Dienste anzuwenden. Der Tatbestand "zwingende Gründe" spielt deshalb hier keine Rolle. Es ist nicht zu prüfen, ob die Aufnahme der Beschäftigung aus zwingenden Gründen erfolgt.

Unschädlich sind Zeiten der Nichtbeschäftigung von geringer Dauer zwischen dem Ende des Berufsausbildungsverhältnisses und der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung. Ein Zeitraum von bis zu 3 Monaten ist dabei als unschädliche Unterbrechung von geringer Dauer anzusehen s. Im Ergebnis trifft dies auch auf Studienabgänger zu, so dass hier die gleichen Regelungen zur Anwendung kommen. Da das Kug gem. Gleiches gilt, wenn Kug wegen Urlaubs nicht zu gewähren war, der Arbeitnehmer im Urlaub arbeitsunfähig Arbeitsunfähigkeit während des Leistungsbezuges erkrankt und die Erkrankung zur Unterbrechung des Urlaubs führt BSG vom Innerhalb des Anspruchszeitraumes ist es unerheblich, ob der Beginn der Arbeitsunfähigkeit auf einen Ausfalltag, Arbeitstag oder arbeitsfreien Samstag, Sonn- oder Feiertag fällt.

Auch im Falle wiederholter Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit ist für den Beginn der Arbeitsunfähigkeit und damit für die Beurteilung, ob diese während des Kug-Bezuges eingetreten ist jede Krankheit für sich zu beurteilen.

Erkrankte der Arbeitnehmer bereits vor der Unterbrechung des Leistungsbezuges und dauert die Arbeitsunfähigkeit bei Wiederbeginn der Kurzarbeit noch an, besteht erneut für die restliche Zeit des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung auch Anspruch auf Kug im Rahmen der Leistungsfortzahlung. Die Dauer der Entgeltfortzahlung beträgt gem. Es kann aber z. Da die Arbeitgeber an anderen als den Ausfalltagen zur Lohnfortzahlung verpflichtet sind, wird im allgemeinen davon ausgegangen werden können, dass die Angaben im Antrag, ob und für welche Zeit ein Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle besteht, zutreffen.

S-Kug einzubringen hat vgl. Unfall durch Trunkenheit d in Heimarbeit Beschäftigte, die - sofern keine anderweitige tarifliche Regelung besteht - anstelle der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle gem. Zugleich geht ein etwaiger Anspruch des Versicherten gegen den Arbeitgeber gem.

Wird nachträglich Entgeltanspruch für Arbeitstage zuerkannt, ist davon auszugehen, dass auch ein Anspruch auf Leistungsfortzahlung an Ausfalltagen besteht, wenn die Arbeitsunfähigkeit während des Bezugs von Kug eingetreten ist. Da die Arbeitsunfähigkeit jedoch für die Anwendung der Leistungsfortzahlung unabdingbare Voraussetzung ist, kann in den genannten Fällen die Leistungsfortzahlung des Kug nur dann gewährt werden, wenn bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich festgestellt worden ist.

Wird das Kug für die Dauer einer Kur im Rahmen der Leistungsfortzahlung beantragt, hat der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit durch ein ärztliches Attest nachzuweisen. Von eigenen Feststellungen hierzu ist abzusehen. In diesen Fällen ist bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen Leistungsfortzahlung zu gewähren. Im Rahmen der Antragsprüfung ist daher in den Fällen, in denen nach einer Kur das Kug im Rahmen der Leistungsfortzahlung geltend gemacht wird, zu prüfen, ob Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hat.

Demnach können Bezieher von Kug keine Leistungsfortzahlung im Krankheitsfall für die Dauer der genannten Kuren erhalten, für die der Rentenversicherungsträger Übergangsgeld gewährt. Ob dieser Sachverhalt vorliegt, wird sich in aller Regel aus einer entsprechenden Mitteilung der Krankenkasse an den Arbeitgeber ergeben. Bezug von Übergangsgeld gem.

Da für diese Fälle der Anspruch auf Kug weder ausgeschlossen ist noch zu ruhen hat, ist die Leistungsfortzahlung bei Badekuren und Krankenhausaufenthalt zu gewähren. Bei Angestellten muss hier allerdings geprüft werden, ob während der Dauer der Kur tatsächlich Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Ohne Bedeutung ist dabei, ob an den betreffenden Arbeitnehmer bereits Alg bei beruflicher Weiterbildung oder Übergangsgeld tatsächlich gezahlt worden ist. Diese erhalten als Krankengeld den Betrag des Kug, den sie erhielten, wenn sie nicht arbeitsunfähig wären Krankengeld in Höhe des Kug.

Zur Leistungsfortzahlung des Kug siehe 4. Die persönliche Anspruchsvoraussetzung des Entgeltausfalls i. Die Arbeitsagenturen müssen sich daher bemühen, die Kug-Bezieher in andere zumutbare befristete oder unbefristete Arbeitsverhältnisse zu vermitteln. Dadurch soll der aktivierende Ansatz des T-Kug gestärkt werden. In der Praxis wird daher zu prüfen sein, ob der Arbeitgeber dieser Verpflichtung generell nachgekommen ist. Der Arbeitgeber kann auch für die Erbringung der Vermittlungsleistungen einen Dritten beauftragen.

Nur dann, wenn die Feststellungen z. Eine personenbezogene Prüfung kann stichprobenweise z. Vordrucke Kug a und b ist eine weitere Arbeitsuchendmeldung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Transfergesellschaft dann entbehrlich, wenn das voraussichtliche Ende der beE bei der Arbeitsuchendmeldung zum Zeitpunkt des Übertritts in die beE mitgeteilt wurde und eine persönliche Arbeitslosmeldung erfolgt ist.

T-Kug; Ausnahme Steinkohlenbergbau 3 Von der vorübergehenden Vermittlung in andere zumutbare Arbeit Zweitarbeitsverhältnis darf nur für die Zeiten des Arbeitsausfalls Gebrauch gemacht werden.

Durch die Vermittlung darf das Arbeitsverhältnis mit dem kurzarbeitenden Betrieb Erstarbeitsverhältnis nicht beeinträchtigt werden. Der Vermittlungsbereich hat ggf. Auch hat der Vermittlungsbereich während des Kug-Bezuges mit dem Leistungsbereich der für die Bearbeitung des Kug-Antrages zuständigen Arbeitsagentur enge Verbindung zu halten. Einer Zustimmung des Erstarbeitgebers hierzu bedarf es nicht.

Er ist jedoch auch von der beabsichtigten Vermittlung zu unterrichten. Hiervon kann nur dann abgesehen werden, wenn dies aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist. In diesen Fällen ist er jedoch von der erfolgten Vermittlung zu unterrichten. Insofern ist bei einer Vermittlung in ein Dauerarbeitsverhältnis neben dem Interesse des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung der eingearbeiteten Belegschaft sowie das volkswirtschaftliche Interesse an dem Fortbestand des Betriebes gegen das Interesse an der Behebung des Kräftemangels in anderen Betrieben abzuwägen.

So ist bei Beurteilung der Interessenlage des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, wie sein Arbeitsverhältnis bisher gestaltet war, z. Steht ein zumutbarer Arbeitsplatz zur Verfügung, so muss auch feststehen, dass der Betrieb, zu dem der Arbeitnehmer vermittelt werden soll, bereit ist, den betreffenden Arbeitnehmer tatsächlich zu beschäftigen.

In der Regel wird man davon ausgehen können, dass bei einem vorübergehenden Ar- Interessen des Betriebes beitsmangel die Interessen des Betriebes an der Erhaltung der eingearbeiteten Belegschaft ein Übergewicht gegenüber dem Interesse an der Beseitigung eines Kräftemangels in anderen Betrieben haben.

Dies gilt vor allem für die Erhaltung der nur schwer ersetzbaren Fachund Spezialkräfte. Betriebe an den Landesgrenzen, Betriebe mit leichter Arbeit; in Gebieten mit einseitig ausgeprägtem schwer-industriellen Charakter zu beachten.

Volkswirtschaftliche Interessen 6 In diesem Zusammenhang sind auch wirtschaftspolitische Zielsetzungen von Bedeutung. In derartigen Fällen würde es dem volkswirtschaftlichen Interesse nicht entsprechen, den Betrieben unentbehrliches Personal zu entziehen. Wirtschaftspolitische Interessen 7 Durch eine Vermittlung in ein Dauerarbeitsverhältnis kann nicht dirigistisch in das bestehende Arbeitsverhältnis eingegriffen werden.

Der Vermittlungsbereich hat daher im Einzelfall eine Einverständniserklärung des Arbeitgebers anzufordern. Insofern ist eine Einverständniserklärung entbehrlich. Gleichwohl ergibt sich eine Mitwirkung des Arbeitgebers aus seiner treuhänderischen Einbindung in das Verfahren der Beantragung und des Nachweises der Voraussetzungen für die Gewährung von Kug vgl. Sowohl der Transfergesellschaft als auch der AA obliegt die gesetzliche Verpflichtung, eine schnellst- und bestmögliche, aber auch nachhaltige Integration T-Kug; Zumutbare Beschäftigung i.

Mit den nachfolgenden Regelungen wird den unterschiedlichen Interessen ausgewogen Rechnung getragen. Darunter können insbesondere personenbezogene Gründe fallen. Sollten sich Transferbeschäftigte auf die Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme berufen, haben sie dies gegenüber der Vermittlungsfachkraft vorzu- Verfahrensschritte zur Prüfung von Sanktionsmöglichkeiten tragen.

Vor der Umsetzung leistungsrechtlicher Sanktionen i. Sie kommt zur Anwendung, wenn sich der Kug-Bezieher beharrlich weigert, im Rahmen einer beratenden und vermittlerischen Tätigkeit angemessen mitzuwirken. Darauf ist zu vermerken, dass der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der in dem Bescheid angegebenen Sperrzeit kein Kug erhalten kann. Die Anzeige kann nur vom Arbeitgeber oder der Betriebsvertretung erstattet werden. Der Anzeige des Arbeitgebers ist eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen.

Mit der Anzeige ist glaubhaft zu machen, dass ein erheblicher Arbeitsausfall besteht und die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erfüllt sind. Beruht der Arbeitsausfall auf einem unabwendbaren Ereignis, gilt die Anzeige für den entsprechenden Kalendermonat als erstattet, wenn sie unverzüglich erstattet worden ist.

Eine mündliche oder fernmündliche Anzeige erfüllt die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht. Zur Funktion des SchlüsselkundenBeraters bei überregional oder bundesweit tätigen Unternehmen siehe Beginn der Kurzarbeit und Mindestinhalte; 2. Hinsichtlich der rechtlichen Wirkungen der Anzeige wird auf 1. Da die Einführung der Kurzarbeit gem. Kommt ein gemeinsames Gespräch nicht zustande, sind erforderlichenfalls getrennte Gespräche zu führen.

Es ist darauf hinzuwirken, dass die Betriebsräte ihre Auffassung eindeutig und ausführlich darlegen. Die Glaubhaftmachung unterscheidet sich vom Beweis dadurch, dass ein geringerer Grad der Wahrscheinlichkeit genügt, die Gesamtumstände aber für die Richtigkeit der Behauptung sprechen. Die Glaubhaftmachung verlangt damit zwar keine endgültige, dennoch aber eine sehr weitgehende Überzeugung der AA.

Welche zusätzlichen Angaben vom Arbeitgeber gefordert werden, muss sich stets an der Glaubwürdigkeit des Vorbringens orientieren und nicht danach, welcher Aufwand für den "Nachweis" erforderlich wäre.

Legt der Arbeitgeber gleichwohl eine eidesstattliche Versicherung vor, ist diese zu würdigen. In anderen Fällen ist die Verteilung der Arbeitszeit aus dem Arbeitsplan des Betriebes zu entnehmen, der dann der Anzeige beizufügen ist. In kleineren Betrieben z.

Arbeitspläne können zwar ein brauchbares Kontrollinstrument darstellen; ihre Erstellung kann jedoch nicht erzwungen werden, besonders wenn die erforderlichen Angaben auch aus anderen Unterlagen entnommen werden können. Nicht vertretbar wäre auch die Forderung nach der Einhaltung derartiger Pläne, wenn dies zu zusätzlichen Ausgaben beim Kug führen würde.

Eine verspätete also nach dem Kalendermonat des Beginns des Arbeitsausfalls erstattete Anzeige kann unbeschadet des Absatzes 2 auch bei Vorliegen eines entschuldbaren Grundes nicht als rechtzeitig eingegangen angesehen werden. Dem Mangel der nicht rechtzeitigen Erstattung der Anzeige kann weder durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch über den sog. Beginn des Kug-Bezuges 2 Bei Arbeitsausfällen infolge eines unabwendbaren Ereignisses ist es nicht gerechtfertigt, den betroffenen Arbeitnehmern das Kug allein deshalb vorzuenthalten, weil die Anzeige nicht in dem Kalendermonat des Beginns des Arbeitsausfalls der AA vorliegt.

In derartigen Fällen kann das Kug damit vom Beginn des Arbeitsausfalls an gewährt wer- Beginn des KugBezuges bei einem unabwendbaren Ereignis den, wenn die Anzeige unverzüglich nach Eintritt des Ereignisses erstattet worden ist. Eine Anzeige ist generell als unverzüglich erstattet anzusehen, wenn sie am Tag nach dem unabwendbaren Ereignis oder dem Wegfall der Hinderungsgründe z. Erst bei längerer Zeitspanne zwischen dem Ereignis bzw. Der Erklärung ist eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen.

Der Arbeitgeber hat der Betriebsvertretung die für die Stellungnahme erforderlichen Angaben zu machen. Bei der Feststellung des Sachverhalts kann die Agentur für Arbeit insbesondere auch Feststellungen im Betrieb treffen. Bei der Feststellung nach Satz 1 hat die Agentur für Arbeit auch die wirtschaftliche Vertretbarkeit einer Fortführung der Arbeit zu berücksichtigen. Hat der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer oder an einen Dritten gezahlt, hat die Empfängerin oder der Empfänger des Kurzarbeitergeldes dieses insoweit zu erstatten.

Im Übrigen kann in Fällen der unmittelbaren Arbeitskampfbetroffenheit Kug ohnehin nicht gewährt werden. Seiner Darlegung hat der Arbeitgeber eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen. Den Arbeitgeber trifft die Verpflichtung, der Betriebsvertretung die für die Stellungnahme erforderlichen Angaben rechtzeitig zu machen.

In jedem Fall ist der Arbeitgeber zur Darlegung und Glaubhaftmachung verpflichtet, wenn er geltend macht, der Arbeitsausfall sei die Folge eines Arbeitskampfes.

In diesem Falle soll Kug auch für Zeiten gewährt werden, in denen nach den Feststellungen der AA der Arbeitsausfall nicht Folge des Arbeitskampfes und die Weiterarbeit im Betrieb möglich und wirtschaftlich vertretbar ist, der Arbeitsausfall also vermeidbar gewesen wäre. Durch die Gleichwohlzahlung werden die im Streit befindlichen Entgeltansprüche lediglich vorfinanziert. Der Arbeitgeber stellt die Arbeit mit der Begründung ein, der Betrieb könne wegen der Auswirkungen eines Arbeitskampfes Ausbleiben von Zuliefererteilen; keine Abnahme der Produktion nicht mehr weiterarbeiten.

Nach den Feststellungen der AA ist jedoch die Weiterarbeit im Betrieb möglich und wirtschaftlich vertretbar.

Die nicht sachgerechte Entscheidung des Arbeitgebers entbindet diesen nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des Arbeitsentgelts. Weigert sich der Arbeitgeber, die Ansprüche auf Arbeitsentgelt zu erfüllen, wird Kug für Zeiten gewährt, in denen nach den Feststellungen der AA die Weiterarbeit im Betrieb möglich und wirtschaftlich vertretbar, der Arbeitsausfall also vermeidbar ist.

Das gilt auch dann, wenn nur Teile der Belegschaft durch Streik oder Aussperrung in den Arbeitskampf einbezogen sein sollten, es sei denn, dass in einer fachfremden Abteilung die Arbeit eingestellt wurde, obwohl deren Fortführung technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar wäre. Bei der Prüfung dieses Tatbestandes ist auch das Verhalten des Betriebsrates zu beachten. Tag an unvermeidbar ist. Von einer eigenständigen Prüfung ist die AA jedoch damit nicht entbunden. Bei der Frage der Vermeidbarkeit des Arbeitsausfalls sind an die Dispositionen des Arbeitgebers nur jene Anforderungen zu stellen, die auch sonst vernünftigerweise sein Handeln bestimmen.

Anhaltspunkt kann dabei das jeweilige betriebsübliche Logistikkonzept sein. Eine übereinstimmende Auffassung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat z.

Arbeit auf Lager, späterer Einbau von Halbfertigteilen und wirtschaftlich auch vertretbar ist. Wirtschaftliche Vertretbarkeit Die Prüfung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit umfasst: Verlust langjähriger Geschäftsbeziehungen bei Wechsel von Lieferanten und Abnehmern, Produktion nicht absetzbarer Produkte.

Dem Betriebsrat steht es frei, hierzu Stellung zu nehmen Abs. Soweit diese Mehrkosten vom Arbeitgeber und Betriebsrat übereinstimmend beurteilt werden, ist hiervon auszugehen. Andernfalls sind die Mehrkosten auf ihre Plausibilität hin zu prüfen. Erst bei Überschreiten dieser Kosten ist davon auszugehen, dass die Fortführung der Produktion allein schon wegen der Höhe der Mehrkosten wirtschaftlich nicht mehr vertretbar ist.

Wegen einer möglichen vorläufigen Entscheidung in diesen Fällen wird auf Abs. Das ist bei allen Betrieben der Fall, die dem fachlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrages zuzuordnen sind vgl. In diesen Betrieben kann der Betriebsrat nicht darüber mitbestimmen, ob und in welchem Umfang die Arbeitszeit verkürzt wird.

Das Mitbestimmungsrecht beschränkt sich hier auf die Modalitäten, wie z. Bei Meinungsverschiedenheiten mit dem Arbeitgeber über die Einführung und den Umfang der Kurzarbeit kann der Betriebsrat das Arbeitsgericht, bei solchen über die Modalitäten, die Einigungsstelle anrufen.

In solchen Fällen ist vorerst davon auszugehen, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nicht eingeschränkt ist, weil keine Störung der Kampfparität eintritt. Im Übrigen berührt die Frage, ob und in welchem Umfang der Betriebsrat von seinem Mitbestimmungsrecht Gebrauch gemacht hat bzw. Diese kann die Entscheidung über die Vermeidbarkeit des Arbeitsausfalls auch nicht davon abhängig machen, ob und mit welchem Ergebnis bei unterschiedlicher Auffassung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat über die Einführung oder den Umfang der Kurzarbeit das Arbeitsgericht oder bei Modalitätsfragen die Einigungsstelle angerufen wurde.

Es empfiehlt sich, die unterschiedlichen Positionen mit beiden zu erörtern, bevor die AA Feststellungen im Betrieb trifft. Anhaltspunkte dafür sind im Allgemeinen die Stellungnahmen von Arbeitgeber und Betriebsrat. Soweit eine übereinstimmende Beurteilung besteht, bedarf es in der Regel keiner weitergehenden Ermittlungen. Notwendiger Umfang 16 Der Arbeitgeber hat die Feststellungen im Betrieb zu dulden, soweit sie zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich sind.

Da sich die Prüfungsbefugnis ferner auf Feststellungen in den Geschäfts- und den Betriebsräumen beschränkt, ist darin auch keine Störung des Hausfriedens zu erbli- Zulässigkeit der Prüfung im Betrieb cken, wenn die Prüfung dem gesetzlich erlaubten Zweck dient, zu dessen Erreichung erforderlich ist und deren Vornahme in Zeiten erfolgt, zu denen die Räume normalerweise für die jeweilige geschäftliche oder betriebliche Nutzung zur Verfügung stehen BVerfG- Beschluss vom Sowohl vor der Entscheidung über die Anzeige als auch vor der späteren Entscheidung über den Antrag auf Zahlung von Kug ist festzustellen, ob bereits ein Beschluss des Arbeitsgerichts oder in den Fällen der uneingeschränkten Mitbestimmung ein Spruch der Einigungsstelle ergangen ist.

Allerdings kann die Entscheidung der AA nicht so lange ausgesetzt werden, bis ein entsprechender Beschluss ergeht. Ende der Gleichwohlgewährung, Ende des Arbeitskampfes die Voraussetzungen für die Gewährung von Kug uneingeschränkt anerkannt werden, d ob und für welche Zeit das Kug durch eine vorläufige Entscheidung vgl.

Zu der Frage, wann Fernwirkungen eines Arbeitskampfes zum Wegfall der Vergütungsansprüche führen, wird auf den o. Beschluss des BAG vom Im Übrigen tritt an die Stelle des erheblichen Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall der erhebliche Entgeltausfall und an die Stelle des Betriebs und des Arbeitgebers der Auftraggeber; Auftraggeber kann eine Gewerbetreibende oder ein Gewerbetreibender oder eine Zwischenmeisterin oder ein Zwischenmeister sein.

Ein Entgeltausfall ist erheblich, wenn das Entgelt der Heimarbeiterin oder des Heimarbeiters im Anspruchszeitraum um mehr als 20 Prozent gegenüber dem durchschnittlichen monatlichen Bruttoentgelt der letzten sechs Kalendermonate vermindert ist. Zum Begriff des Heimarbeiters s. BSG vom Begriff des Heimarbeiters Bei Beurteilung dieser Frage ist in den Fällen, in denen der Heimarbeiter neben dem Verdienst aus dem vom Entgeltausfall betroffenen Heimarbeitsverhältnis noch anderweitiges Einkommen erzielt, das Gesamteinkommen zu dem Nettoverdienst aus dem vom Entgeltaus- Überwiegender Lebensunterhalt; anderweitiges Einkommen fall betroffenen Heimarbeitsverhältnis ins Verhältnis zu setzen.

Leistungen, die der Heimarbeiter von Dritten z. Auch das Blindengeld eines Heimarbeiters ist nicht zu berücksichtigen. Dieser Vordruck ist dem Auftraggeber Gewerbetreibender, Zwischenmeister in der erforderlichen Anzahl zur Verfügung zu stellen. Die Fragebogen sind diesem mit dem Vorbescheid zu übersenden. Im Hinblick darauf, dass der Auftraggeber im Kopf des Fragebogens den Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige einzutragen hat, ist ihm im Vorbescheid dieser Zeitpunkt mitzuteilen.

Es bestehen keine Bedenken, wenn die Fragebogen dem Auftraggeber mit der Durchschrift der Leistungsantrag zurückgegeben werden. Reicht der Heimarbeiter den Fragebogen direkt bei der AA ein und bringt er zum Ausdruck, dass er einen Einblick des Auftraggebers in diesen Fragebogen nicht wünscht, so sind die betreffenden Vordrucke dem Auftraggeber nicht zuzuleiten. Allgemeines Zum Nachweis dieser Voraussetzungen haben Auftraggeber und Heimarbeiter eine dementsprechende schriftliche Erklärung abzugeben vgl.

Anzeige über Entgeltausfall 3 Mit Ausnahme des in Abs. Danach ist Zwischenmeister, wer, ohne Arbeitnehmer zu sein, die ihm übertragene Arbeit an Hausgewerbetreibende oder Heimarbeiter weitergibt.

Gegenüber den Heimarbeitern hat der Zwischenmeister die Stellung des Auftraggebers. Daher kann bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen auch diesen Rechtspersönlichkeiten für die von ihnen beschäftigten Heimarbeiter Kug gewährt werden. Bei der Ermittlung des durchschnittlichen monatlichen Bruttoentgelts der letzten sechs Kalendermonate gilt Wird durch Tarifvertrag bestimmt, dass Heimarbeiter statt der Zuschläge die Leistungen erhalten sollen, die Arbeitern im Falle ihrer Arbeitsunfähigkeit nach dem EntgFG zustehen Weiterzahlung des Arbeitsentgelts , so sind diese Leistungen jedoch als beitragspflichtiges Entgelt anzusehen.

Diese Heimarbeiterzuschläge sind wegen der besonderen Verhältnisse der Heimarbeiter nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn zu rechnen, soweit sie den Betrag von 10 v. Sie stellen daher auch kein beitragspflichtiges Entgelt dar. Bei dieser Überprüfung sind jedoch stichprobenweise die Entgeltbelege des Heimarbeiters mit heranzuziehen. Mit Genehmigung der Obersten Landesbehörde können jedoch anstelle von Entgeltbüchern auch Entgeltoder Arbeitszettel geführt werden.

Darum kann, wenn die betreffenden Beträge ausnahmsweise aus den Lohnunterlagen nicht besonders hervorgehen, auf die Entgeltbelege Entgeltbücher, Entgelt- oder Arbeitszettel bei der Nachprüfung der Leistungsanträge zurückgegriffen werden.

In den Fällen, in denen Entgeltbücher verwandt werden, sollte im Hinblick auf eine reibungslose und schnelle Überprüfung der Leistungsanträge mit dem Auftraggeber vereinbart werden, dass sich die Entgeltbücher am Tage der Überprüfung beim Auftraggeber befinden. Dezember bis zum März Schlechtwetterzeit Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld, wenn 1. Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen.

Ein Betrieb, der überwiegend Bauvorrichtungen, Baumaschinen, Baugeräte oder sonstige Baubetriebsmittel ohne Personal Betrieben des Baugewerbes gewerblich zur Verfügung stellt oder überwiegend Baustoffe oder Bauteile für den Markt herstellt, sowie ein Betrieb, der Betonentladegeräte gewerblich zur Verfügung stellt, ist kein Betrieb des Baugewerbes.

Vielmehr wohnt dieser Ttigkeit eine schadensmindernde Funktion inne, die dazu beitrgt, die Bezugsdauer des Kug zu mindern. Soweit eine Lohnzahlung fr solche Tage auch nicht freiwillig oder aufgrund vertraglicher Verpflichtungen des Arbeitgebers erfolgt, ist die Gewhrung von Kug zulssig.

Dauert ein Ausbildungslehrgang ber die betriebsbliche Arbeitszeit hinaus oder findet er an arbeitsfreien Tagen statt, besteht dagegen kein An-spruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Gleiches wird fr Tage gelten mssen, an denen ein Arbeitsausfall i.

Es bestehen deshalb keine Bedenken, das Kug auch fr den Entgeltausfall zu gewhren, der aufgrund der Teilnahme an einem Lehrgang i. Tod von Angehrigen, Entbindung der Ehefrau, Umzug usw. Erforderlich ist allerdings, dass auch die sonstigen Voraussetzungen hierfr erfllt sind und nicht zugleich Urlaub vereinbart wurde. Diese Regelung gilt nicht fr die zur Erlangung einer Fahrer-laubnis erforderliche Unterweisung in den lebensrettenden Sofort-manahmen.

Sie sind insoweit regulr in den Betriebsablauf integriert. Gegenstand der Ttigkeit freigestellter Betriebsrte sind allein die betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben. Demgem ist fr die Fra-ge, ob ein freigestelltes Betriebsrat-Mitglied einen Arbeitsausfall i. Ob und in welchem Umfang ein freigestellter Betriebsrat von einem Arbeitsausfall und entsprechenden Entgeltaus-fall betroffen ist, lsst sich nur auf Grund der tatschlichen Gegeben-heiten im Betrieb feststellen.

Allerdings spricht viel dafr, dass bei Kurzarbeit im Betrieb die Aufgaben des Betriebsrats eher zu- als ab-nehmen, weil Zeiten der Kurzarbeit fr den Betrieb kritische Zeiten sind. Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Ttigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebes zur ordnungsgemen Durchfh-rung ihrer Aufgaben dient 37 Abs. Sie ist wirksam erstattet, wenn sie der zustndigen Arbeitsagentur vgl. Die Anzeige als ffentlich-rechtliche Willenserklrung muss erkennen las-sen, auf welche betriebliche Einheit Betrieb oder Betriebsabteilung sie sich bezieht.

Die Anzeige des Arbeitsausfalls fr den Gesamt-Ausbildungslehrgang in Erster Hilfe Mitglieder von Betriebsvertretungen 95 Geschftsanweisung - 35 - betrieb schliet grundstzlich nicht diejenige fr einzelne Betriebsab-teilungen ein vgl.

Im brigen wird auf 5. Zum S-Kug wird auf die Ausfhrungen zu Abs. Arbeitsausfall mit Entgeltausfall, der in der Schlechtwetterzeit vom 1. Mrz im Bauhauptgewerbe bzw. Mrz im Gerstbaugewerbe eintritt, darf mit Kug nur in der Form des S-Kug angemessen ausgeglichen werden. Die Sonderregelung fr das Ge-rstbaugewerbe gilt bis Andere Wirt-schaftszweige, die in der Schlechtwetterzeit regelmig wiederkeh-rend von saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen sind, knnen gem.

Bei den Berechnungen nach Satz 1 Nummer 4 sind Auszubildende nicht mitzuzhlen. Ein unabwendbares Ereignis liegt auch vor, wenn ein Arbeitsausfall durch behrdliche oder behrdlich anerkannte Manahmen verursacht ist, die vom Arbeitgeber nicht zu vertre-ten sind. Als vermeidbar gilt insbesondere ein Arbeitsausfall, der 1. Die Auflsung eines Arbeitszeitguthabens kann von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeit-nehmer nicht verlangt werden, soweit es 1.

In einem Betrieb, in dem eine Vereinbarung ber Arbeitszeitschwankungen gilt, nach der mindestens 10 Prozent der ohne Mehrarbeit geschuldeten Jahresarbeitszeit je nach Arbeits-anfall eingesetzt werden, gilt ein Arbeitsausfall, der im Rahmen dieser Arbeitszeitschwan-kungen nicht mehr ausgeglichen werden kann, als nicht vermeidbar. Der Begriff des erheblichen Arbeitsausfalls ist zunchst in 96 Abs. Beim S-Kug gilt ein eigenstndiger Begriff des erheblichen Arbeitsausfalls 8. Die Zulassung von Kurzarbeit durch die BA gem.

Die Gewhrung von Kug wre nur dann mglich, wenn daneben die Voraussetzungen der 95 und 96 erfllt werden. Er ist an den Verhltnissen im jeweiligen Kalendermonat zu be-stimmen. Arbeitszeitausflle an einzelnen Tagen des Be-zugszeitraums werden durch "Mehrarbeit" an anderen Tagen des Kalendermonats kompensiert. Begriff des Arbeitsausfalls Arbeitsausfall und 19 KSchG Allgemeines Aufbau von Freischichtkonten whrend der Kurzarbeit 96 Geschftsanweisung - 39 - b Werden daher an einzelnen Tagen Guthaben auf Frei-schichtkonten gebildet, reduziert sich dadurch der Umfang des Arbeitsausfalls aus wirtschaftlichen Grnden, auch wenn dafr zunchst kein Arbeitsentgelt vom Arbeitgeber gezahlt wird.

Entsteht ein tglicher Zeitberhang von einer bis zu einer Stunde, der z. Die Unver-meidbarkeit des Arbeitsausfalles ist weiterhin gegeben. Das ist insbe-sondere vor dem Hintergrund gerechtfertigt, dass keine direkten Ent-geltansprche entstehen und das Zeitguthaben bei Erreichen der Auf-lsungsgre zu Gunsten der Vermeidung der Zahlung von Kug ein-gebracht wird insoweit ist auch kein Gleitzeitrahmen erforderlich.

Die Anwendung des Abs. Eine andere Interpretation wre nicht zielfhrend, da hierbei die Flexibilitt des Unternehmens in einer ohnehin schwie-rigen Zeit zustzlich belastet wrde. Zum Schutz von Gleitzeitgut-haben vgl.

Behr-den, staatliche Schulen beruhen und sich aus dessen Teilnahme am Wirtschaftsleben Gegensatz: Hierzu zhlt grundstzlich auch der durch eine mittelbare arbeitskampfbe-dingte Strung verursachte Arbeitsausfall BAG vom Die Frage nach der wesentlichen Ursache des Arbeitsausfalls stellt sich dann, wenn auch andere als wirtschaftliche Grnde fr den Arbeitsausfall, sowohl fr seine Entstehung als auch fr seinen Umfang urschlich sind.

Eine Aufbau von Gleitzeitkonten whrend der Kurzarbeit Wesentliche Ursache nicht allein wirtschaftliche Ursachen 96 Geschftsanweisung - 40 - Ursachenkonkurrenz zu den weiteren in 96 Abs.

Allein ein Umsatzrckgang lsst noch nicht darauf schlieen, dass z. Verkaufs- oder Vertriebspersonal nicht ausgelastet wre der Beratungsanteil kann eine strkere Rolle spielen. Arztpraxen, Ingenieur-, Architekturbros etc. Auch allein die Erkran-kung eines Arztes erfllt nicht die Voraussetzungen fr den Kug-Bezug beim nichtrztlichen Personal.

Dies gehrt zum normalen Betriebsrisiko. Die wirtschaftliche Ursache ist durch entsprechende Unterlagen Einnahmeverlufe, etc. Es handelt sich insoweit um Wirtschaftsablufe, die nicht mit betriebsspezifischen, vom einzelnen Unternehmen zu ver-antwortenden "Verlufen" im Zusammenhang stehen, sondern um allgemeine wirtschaftliche Vernderungen, insbesondere um konjunk-turelle und strukturelle Strungen der Gesamtwirtschaftslage Urteil des BSG vom Vorschrift kann so-wohl durch die Umstellung auf ein neues Produkt, durch Erweiterung oder Einschrnkung der Fertigung als auch durch innerbetriebliche Umorganisation, z.

Wird die betriebli-che Strukturvernderung durch betriebsorganisatorische Manahmen bewirkt, so ist 96 Abs. Zu dem Begriff "betriebsorganisatorische Grnde" vergleiche im brigen 2.

Steht die betriebliche Strukturvernderung in direkter Verbindung mit Strukturvernderun-gen in der Wirtschaft Strukturwandel , so hngt es vom Einzelfall ab, ob der eingetretene Arbeitsausfall noch vorbergehend ist zum Be-griff der vorbergehenden Natur des Arbeitsausfalls vgl. Hierunter fallen auch solche Vorkommnisse, die auf menschlicher Ttigkeit beruhen oder mit beruhen, fr die aber jede Verantwortlichkeit des davon Be-troffenen vernnftigerweise abzulehnen ist. Strukturwandel Allgemeine Definition 96 Geschftsanweisung - 42 - 2 Ein unabwendbares Ereignis liegt danach z.

Wird die Produktionssttte aber zerstrt, weil der Arbeitgeber Sicherheits-vorschriften nicht eingehalten hat, so handelt es sich nicht um ein un-abwendbares Ereignis im Sinne von 96 Abs. Ein unab-wendbares Ereignis ist aber gegeben, wenn es Mitarbeiter des Ar-beitgebers schuldhaft herbeigefhrt haben, die nicht Reprsentanten des Arbeitgebers im vorstehenden Sinne sind, vgl.

Fhrt ein im konkreten Einzelfall vor-liegendes unabwendbares Ereignis nicht unmittelbar zu einem Ar-beitsausfall, sondern ist der Arbeitsausfall nur ber die Auslsung weiterer Ursachen wesentlich bedingt, kann Kug auf Grund dieses unabwendbaren Ereignisses gewhrt werden Urteil des BSG vom Eine nur mittelbare Abhngigkeit - auer-halb des konkreten Einzelfalls - gengt in diesem Zusammenhang nicht.

Er ist vielmehr durch wirtschaftliche Ursachen Auf-tragsmangel ausgelst worden, wobei u. Arbeitsausflle in Sgewerken, in der Land- und Forstwirtschaft. Zu der Frage saisonbedingter Arbeitsausflle vgl. Fabrikbrand Keine Lohnzahlungspflicht Unabwendbares Ereignis und wirtschaftliche Ursachen mittelbare Abhngigkeit gengt nicht Gewhnliche Witterungs- verlufe Auergewhnliche Witterungs- verhltnisse 96 Geschftsanweisung - 43 - Hochwasser. Soweit in Betrieben des Baugewerbes, die in die Fr-derung ganzjhriger Beschftigung nach eingezogen sind, in der Schlechtwetterzeit Arbeitsausflle auf Grund eines unabwendba-ren Ereignisses eintreten, ist bei Vorliegen aller Anspruchsvorausset-zungen S-Kug zu gewhren vgl.

In derartigen Fl-len bewirken die o. Die Kug-Vorschriften setzen jedoch voraus, dass der Betrieb infolge eines bei ihm eingetre-tenen Arbeitsausfalles nicht in der Lage ist, die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitskraft anzunehmen. Zu diesen Manahmen gehren z. Sind derar-tige Manahmen vom Betrieb zu vertreten z. Liefersperre fr Was-ser-, Gas- oder Stromlieferungen wegen Zahlungsrckstnden des Betriebes , so ist ein unabwendbares Ereignis nicht gegeben.

Wenn zum Schutz fr Umwelt und Bevlkerung die Stilllegung aufgrund der betriebsspezifischen Gefhrlichkeit des Betriebes behrdlich ange-ordnet wird z. Atomanlagen, chemische Betriebe , ist besonders sorgfltig zu prfen, ob die durch die Verwendung riskanter Techno-logien bedingten Produktionsausflle nicht dem betriebsspezifischen Betriebsrisiko zuzuordnen sind und insoweit nicht mit Kug ausgegli-chen werden knnen.

Witterungsbedingte Verkehrsstrungen unabwendbares Ereignis und S-Kug Behrdlich oder behrdlich anerkannte Manahmen Einschaltung zustndiger Behrden 96 Geschftsanweisung - 44 - 10 Arbeitnehmern eines Betriebes, der die produktive Ttigkeit vorbergehend wegen der Betroffenheit eines Groteils der Beschf-tigten von grippeepidemischen Erkrankungen Schweinegrippe ein-stellen muss, steht grundstzlich Kug zu.

Wesentlich fr ein unab-wendbares Ereignis sind seine auerwirtschaftlichen Faktoren poli-tisch, gesellschaftlich, natrlich und seine Unabwendbarkeit bei u-erster, nach den Umstnden des Falles gebotener Sorgfalt. Alle zumutbaren Manahmen zur Vermeidung des Entgeltausfalls ms-sen zunchst ergriffen werden. Das gilt nicht nur fr betrieblich angeordnete Arbeitsunterbrechungen z. Als Urlaub in diesem Sinn gilt in der Regel eine mit dem Arbeitgeber vereinbarte oder von diesem bestimmte befristete Freistellung von der Dienstleistung, fr deren Dauer der Arbeitnehmer frei ber seine Zeit verfgen kann.

Denn eine Klausel, in der sich der Arbeitgeber vorbehlt, wegen der unsicheren Auftragslage allein zu bestimmen, wann der Arbeitnehmer die Arbeit wiederum aufzunehmen hat, ist nichtig und in eine zulssige Vereinbarung eines unbezahlten Urlaubs von bestimmter Dauer umzudeuten BAG vom Kug kann hier selbst dann nicht gewhrt werden, wenn aus dem "objektiven Leistungshindernis" heraus die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers gem BGB entfllt und fr die Ausfallstunden deshalb kein Arbeitsentgelt gezahlt wird BAG vom 8.

In Anlehnung an die Regelung in Abs. Bei nderungen der Wirtschaftsstruk-tur handelt es sich - im Gegensatz zu den konjunkturellen Vernde-rungen bzw. Schwankungen - um eine dauerhafte Verschiebung des wirtschaftlichen Krftegleichgewichts im Gefge des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenspiels. Ein damit zusammenhngender Arbeitsausfall wird im Allgemeinen von lngerer, nicht absehbarer Dauer sein. Er beruht dennoch auf wirtschaftlichen Ursachen i.

Auch bei strukturell bedingter Kurzarbeit i. Zum Begriff der betrieblichen Strukturvernderung i. Ist von vornherein erkennbar, dass die Wiederaufnahme der Vollarbeit innerhalb der nach Abs. In den von erfassten Fllen braucht der Arbeitsausfall ausnahmsweise nicht vorberge-hender Natur zu sein. Unterlsst es der Betrieb, geeignete und wirtschaftlich zumutbare Manahmen durchzufhren, die den Arbeitsausfall mit Wahrscheinlichkeit abgewendet htten, so entfllt die Gewhrung von Kug Urteil des BSG vom Die darin zum Ausdruck kommende Schadensminde-rungspflicht trifft nicht nur den Arbeitgeber, sondern auch die Be-triebsvertretung und den einzelnen Arbeitnehmer z.

Dies gilt auch in Fllen, in denen der Arbeitsausfall auf einem unabwend-baren Ereignis beruht vgl. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit ist Frage des Einzelfalls. Einem Arbeitgeber darf nicht abverlangt wer-den, was die betrieblichen Strukturen wirtschaftlich nicht zulassen siehe vorstehende Rechtsprechung. Eine wirtschaftliche Unzumut-barkeit kann auch vorliegen, wenn die kurzfristige Liquiditt des Arbeitgebers durch die Manahme zur Vermeidung der Kurzarbeit z.

Vorfinanzierung von Minusguthaben gefhrdet ist. Arbeit auf Lager, soweit dies rumlich und wirtschaftlich vertretbar ist; 2. Schiene statt Strae bei Heiz- oder Betriebsstoffmangel; 4. Umsetzung der Kurzarbeiter in andere, vollarbeitende Betriebsabteilungen, soweit dies arbeitsrechtlich zulssig und betriebstechnisch mglich ist; 5.

Aufrumungs-, Instandsetzungs- oder Fllarbeiten. Dasselbe gilt fr die Arbeitnehmerberlassung zwischen Konzernunternehmen i. Darber hinaus bedarf es nach 1a AG keiner Erlaubnis der BA, wenn ein Arbeitgeber mit weniger als 50 Beschftigten einen Arbeitnehmer, der nicht zum Zweck der berlassung eingestellt und beschftigt wird, zur Vermei-dung von Kurzarbeit oder Entlassungen an einen Arbeitgeber bis zur Dauer von 12 Monaten berlsst, falls er die berlassung vorher schriftlich der BA angezeigt hat sogen.

In einigen Wirtschaftsbereichen gelten Tarifvereinbarungen, die einen Perso-nalaustausch zwischen Arbeitgebern der jeweiligen Wirtschaftsberei-che ausdrcklich vorsehen. Die gesetzlichen Regelungen sind fr die Prfung der Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls nur insoweit von Bedeutung, als der Arbeitgeber arbeitsrechtlich imstande ist, die fr die berlassung in Betracht kommenden Arbeitnehmer auch gegen ihren Willen auf Ttigkeiten i. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Arbeit-nehmerberlassung aufgrund Einzelvereinbarung oder eines Tarifver-trages Bestandteil des Arbeitsvertrages ist.

Gleiches gilt fr Betriebe des Baugewerbes, sofern die Arbeitnehmerberlassung gem. Zeitarbeitnehmer; befristet Beschftigte Arbeitnehmer-berlassung zur Vermeidung der Kurzarbeit 96 Geschftsanweisung - 48 - 4 Vor- oder Nacharbeit widerspricht im Allgemeinen der Unvermeid-barkeit des Arbeitsausfalls. Kug kann deshalb in aller Regel nicht fr Entgeltausflle fr Zeiten der geplanten wegen Arbeitsmangel aber nicht durchgefhr-ten Vor- oder Nacharbeit gewhrt werden. Hiervon kann dann abge-wichen werden, wenn ein Festhalten hieran zu offenbar unbilligen Ergebnissen fhren wrde, zugleich aber eine missbruchliche Inan-spruchnahme des Kug ausgeschlossen ist.

Als unbilliges Ergebnis kann angesehen werden, wenn der Umfang des Auftragsmangels in Verbindung mit dem Anstieg des Lagerbestandes die Einbeziehung von weiteren Ausfalltagen erfordert, falls fr den Entgeltausfall der verlegten Tage kein Kug gewhrt werden wrde. Gleiches gilt, wenn durch ein unabwendbares Ereignis z.

Abend, Silvester auf-grund gesetzlicher bzw. Ende der Arbeitszeit um Und durch eine solche Verlagerung der Arbeitszeit kann die BA finanziell nicht hher belastet werden als sie es sonst wre.

Derartige berlegungen mgen zwar betriebswirt-schaftlich oder sozialethisch gesehen bedeutsam sein, sie sind je-doch fr sich allein nicht ausreichend, die Unvermeidbarkeit des Ar-beitsausfalls zu begrnden. Derartige Flle werden z. Gleiches kann fr die Personal- oder Finanzverwaltung eines solchen Betriebes gelten. In derartigen Fllen ist deshalb sehr eingehend - und zwar unter Anhrung des Betriebsrates speziell hierzu - die Unvermeidbarkeit zu prfen.

Da das Ausbildungsverhltnis als Vertragsver-hltnis besonderer Art einzustufen ist die fr den Arbeitsvertrag gel-tenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundstze sind nach Maga-be des 10 Abs. Ob das mglich ist, wird bei der Prfung im Betrieb zu untersuchen sein. Bei der Prfung der Frage, ob Kurzarbeit fr Auszubildende notwendig ist, empfiehlt es sich - in Abstimmung mit der Berufsberatung - die nach dem Berufsbildungsgesetz zustndige Stelle z.

Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer zu beteiligen. Darber hinaus ist der Betriebsrat einzuschalten, der auch insoweit das Recht zur Mitbestimmung besitzt 5 Abs. Akquisiteure und Fremd-Geschftsfhrer , ist der Arbeitsausfall nicht unvermeidbar, da es ge-Arbeitsausfall bei Auszubildenden Besondere Personengruppen 96 Geschftsanweisung - 50 - rade deren Aufgabe ist, neue Kunden zu finden, um die Kurzarbeit zu vermindern oder zu beenden.

Hier trifft die Schadensminderungs-pflicht insbesondere den Arbeitnehmer. Die Einbeziehung dieses Personenkreises in Kurzarbeit ist nur in Ausnahmefllen z. Anheizen, Anlaufzeiten fr die Produktion umgangen werden soll; e unmittelbar vor Einfhrung der Kurzarbeit in nennenswertem Umfang Mehrarbeit geleistet wurde. Der Betrieb muss daher mit dem Arbeitsausfall rechnen und sich auf ihn bei seinen betrieblichen Dis-positionen einstellen.

Auch andere betriebliche Gegebenheiten, die zweifelsfrei dem Betriebsrisiko zuzuordnen sind, knnen zu einer Versagung des Kug fhren. Das Kug darf nur versagt werden, wenn o.

Grnde die berwiegen-de, im Falle der betriebsorganisatorischen Grnde die ausschlieli-che Ursache fr den Arbeitsausfall bilden 2. Ob der branchenbliche Einfluss bei gleichzeitigem Vorliegen wirtschaftlicher Ursachen berwiegt, ist nach den Merkmalen der 2.

Mal also nicht betriebsblich von einem solchen branchenblichen Arbeitsausfall betroffen wird. Dabei knnen Stel-lungnahmen von Institutionen hilfreich sein, die aufgrund der ihnen zur Verfgung stehenden Daten und Kenntnisse fr gutachterliche uerungen sachlich kompetent sind z.

Wirtschaftsministerien der Lnder, Wirtschaftswissenschaftliche Institute, Handelskammern, Handwerkskammern. In der Regel wird es sich um einen Arbeits-ausfall handeln, der mit einer gewissen Regelmigkeit s. Er kann sich aber auch in einem einmaligen Ereignis konkreti-sieren so z. Bei Pr-fung der Frage der Betriebsblichkeit des Arbeitsausfalls ist insbe-Branchenblicher Arbeitsausfall Branchen- und Betriebsblichkeit Branchenblichkeit und Saisonbedingtheit Einholen von Stellungnahmen Betriebsblicher Arbeitsausfall 96 Geschftsanweisung - 52 - sondere festzustellen, wie oft, aus welchen Grnden und zu welchen Zeiten jeweils in den letzten Jahren vor Eintritt des Arbeitsausfalls in diesem Betrieb verkrzt gearbeitet wurde oder Entlassungen vorge-nommen wurden.

In den meisten Fllen wird es sich hierbei gleichzei-tig um Arbeitsausflle handeln, die entweder branchenblich oder saisonbedingt sind. Haben daneben wirtschaftliche Grnde den Ar-beitsausfall verursacht, ist zu prfen, welche der Einflsse berwie-gen. An dieser Regel soll in Zeiten einer ungnstigen Wirtschaftslage nicht festgehalten werden, wenn sich letztere auch in der Branche aus-wirkt, welcher der betreffende Betrieb angehrt. Hierzu ist jedoch kei-ne generelle Aussage mglich.

Es empfiehlt sich aber, die Verhltnis-se vergleichbarer Betriebe zu bercksichtigen bzw. Damit der betroffene Betrieb nicht von einer Ablehnung des Teams Kug,Insg,AtG berrascht wird und dann die notwendigen personellen Dispositionen kaum mehr oder nur unter erheblich erschwerten Bedingungen treffen kann, ist er frhzeitig auf die Rechtslage hinzuweisen.

Deshalb ist schon beim 3. Bezug von Kug in drei aufeinander folgenden Jahren der Anerkennungsbescheid mit dem Hinweis zu verbinden, dass mit einer Gewhrung von Kug kaum mehr gerechnet werden kann, wenn bei sonst unvernderten Ver-hltnissen auch im kommenden Jahr ein Arbeitsausfall aus vergleich-baren Ursachen und zum annhernd gleichen Zeitraum eintreten soll-te.

Die 3-Jahresfrist beginnt neu, wenn der Betrieb mindestens in ei-nem Jahr nicht zur annhernd gleichen Zeit vom Arbeitsausfall betrof-fen wurde. Dies zeigt bereits 11 Abs. Diese Regelung geht typisierend von verleihfreien Zeiten aus, in denen auch ohne Arbeitsleistung ein Ar-beitsentgeltanspruch besteht. In diesem Zusammenhang ist auch 11 Abs. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass der Verleiher das von ihm zu tragen-de Entgeltrisiko nicht auf den Leiharbeitnehmer abwlzt, und erklrt aus diesem Grunde zwingend, dass im Falle des Annahmeverzugs ein Arbeitnehmer grundstzlich nach dem Entgeltausfallprinzip so zu stellen ist, als wenn er gearbeitet htte Wank in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 9.

Auf die tatschlichen Gegebenheiten kommt es insoweit nicht mehr an. Anderenfalls ist nach Abs. Ob es sich um einen saisonbedingten Arbeitsausfall handelt, ist Frage des Einzelfalles. Ob und inwieweit saisonale Grnde eine Rolle spielen, ist z. Ebenso wie bei der Branchenblichkeit ist es nicht erforderlich, dass ein saisonbe-dingter Arbeitsausfall auch betriebsblich ist.

Insoweit ist der Arbeitsausfall nmlich nicht auf saisonale Einflsse zurckzufhren. Wird ein darauf beruhender Arbeitsausfall von globalen oder sektoralen wirtschaftlichen Ursachen i. Inven-turaufnahme, Art der Kundenwerbung, Umgruppierung von Betriebs-abteilungen oder Arbeitsgruppen. Diese Grnde fhren nur dann zu einer Versagung des Kug, wenn sie die alleinige Ursache des Ar-beitsausfalls sind.

Kommen allgemeine wirtschaftliche Grnde hinzu, so kann bei Erfllung der brigen Voraussetzungen Kug gewhrt werden. Zu der Frage, wie betriebliche Strukturvernderungen zu be-handeln sind, die auf betriebsorganisatorischen Manahmen beru-hen, vgl. Zu den betriebs-technischen Grnden gehren z. Maschinenschden infolge Ab-nutzung und die dadurch notwendigen Reparaturarbeiten, Produkti-onsumstellungen technischer Art, Neubau von Betriebssttten, Verle-gung einer Produktions- oder Betriebssttte, Fabrikbrand infolge Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften zu letzteren vgl.

Ein hierauf beruhender Arbeitsausfall kann nicht durch die Gewhrung von Kug ausgeglichen werden. Das gilt dann nicht, wenn die betriebs-technische Strung die Folge eines unabwendbaren Ereignisses oder einer betrieblichen Strukturvernderung darstellt. Saisonale und wirtschaftliche Grnde berwiegen der Ausschlussgrnde des 96 Abs.

Das schliet jedoch - auch im Hinblick auf die Vorschrift des Abs. Ob wiederkehrende Arbeitsausflle berwiegend auf wirtschaftlichen Ursachen oder den in 96 Abs. Ergeben sich hierbei Zweifel, ist zustzlich das Verhalten des Betriebes in der Vergangen-heit in die Beurteilung einzubeziehen. Nach der Fas-sung des 96 Abs. Kug wre in diesen Fllen fr den Entgeltausfall zu versagen, der dem Urlaubsanspruch entspricht. Das gleiche gilt, wenn der Urlaub nur durch Ausfalltage unterbrochen werden soll vgl.

Demgegenber kann bei gewerblichen Arbeitnehmern bis zum Ende eines Kalenderjahres verlangt werden, dass ein aus dem Vorjahr bertragener Resturlaubsanspruch, der nach den Ver-fallfristen des 8 Nr. Dies schliet ein, dass im Rahmen der Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalles und der damit einherge-henden Schadenminderungspflicht des Arbeitgebers und des Arbeit-nehmers vor dem Verfall stehende Urlaubsansprche vorrangig ge-genber Arbeitszeitguthaben zur Vermeidung der Zahlung von S-Kug einzubringen sind.

Eine andere Handhabung wrde das fr folgende Arbeitsausflle zur Verfgung stehende Zeitguthaben zu Lasten der Beitragszahler schmlern. Bei Angestellten des Bau-hauptgewerbes muss ein auf das folgende Urlaubsjahr bertragener Teilurlaubsanspruch bis zum Mrz dieses Kalenderjahres gewhrt werden. Soweit in den anderen Bereichen der Bauwirtschaft hnliche Regelungen zur bertragung von Urlaubsansprchen bestehen ist entsprechend zu verfahren.

In diesen Fllen sind die im Abrechnungs-zeitraum an einzelnen Ausfalltagen ausgefallenen Arbeitsstunden insgesamt mit dem bertragenen Urlaubsanspruch mit jeweils 8 Stunden je Urlaubstag aufzurechnen. Verbleibende Resturlaubsan-sprche unter 8 Stunden bleiben unbercksichtigt. Arbeitnehmer hat im Dezember insgesamt 30 Ausfallstunden.

Es be-stehen noch Resturlaubsansprche von 5 Urlaubstagen aus dem ab-gelaufenen Urlaubsjahr, die am Jahresende verfallen wrden. Fr die restlichen 6 Ausfallstunden kann daher Kug gewhrt werden, es sei denn, sie knnen durch ein Arbeitszeitguthaben ausgeglichen werden. Aufrechnung von Resturlaubs-ansprchen bei stundenweisem Arbeitsausfall Einzelfeststellungen hinsichtlich der Urlaubsgewhrung Kurzarbeit in Kombination mit Urlaub 96 Geschftsanweisung - 58 - Insoweit wird auf 96 Abs.

Dieses Gesetz enthlt weder eine Regelung, die eine automa-tische Krzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit Null vorsieht, noch eine Regelung, die einer Krzung entgegensteht. Innerhalb eines Schwankungszeit-raums knnen hierbei berstundenguthaben reduziert und Kurzarbeit vermieden werden. Neben der Mglichkeit, fr Be-triebsteile, Betriebsabteilungen, Gruppen von Arbeitnehmern unter-schiedliche Arbeitszeiten festzulegen, geht die Entwicklung der Ar-beitszeit aufgrund neuerer Tarifvertrge dahin, Flexibilisierungsrege-lungen auf Betriebsebene in Form von Korridoren mit unterschiedli-cher Schwankungsbreite zu vereinbaren.

Darber hinaus beinhalten viele Tarifvertrge Arbeitszeitregelungen, die es ermglichen, geleis-tete Mehrarbeit anzusparen und zweckgebunden, z. Das Erfordernis der Unvermeidbarkeit Urlaubsanspruch auch bei Kurzarbeit Null Flexibilisierung der Arbeitszeit Tatschlich praktizierte Flexibilisierungs-regelungen 96 Geschftsanweisung - 59 - des Arbeitsausfalls verlangt von den Betriebsparteien nicht, beste-hende und arbeitsrechtlich zulssige Arbeitszeitvereinbarungen zu ndern.

Es ist daher auch nicht zu fordern, dass der Betrieb zur Ver-meidung des Arbeitsausfalls eine aufgrund der ffnungsklausel des Tarifvertrages zulssige Arbeitszeitregelung vereinbart. Handelt es sich um eine Flexibilisierung der Ar-beitszeit, die nach der tariflichen oder betrieblichen Regelung vom Arbeitgeber angeordnet werden kann, um die Arbeitszeit einer vern-derten Produktion anzupassen, ist nach der Gesetzessystematik zu-nchst zu prfen, ob die Voraussetzungen nach 96 Abs.

Da das Gesetz von Arbeitszeit-schwankungen spricht, gilt dies grundstzlich auch, wenn die Be-triebsparteien eine Regelung vereinbart haben, die den Aufbau von Minusstunden im Rahmen eines Arbeitszeitkontos zulsst.

Auch in diesen Fllen ist der Grundsatz der wirtschaftlichen Zumutbarkeit 2. Eine solche Unzumutbarkeit kann z. Nur in begrndeten Ausnahmefllen htte der Arbeitgeber darzulegen und nachzuweisen, dass er insolvenzfhig ist und das Einfordern eine un-zumutbare Belastung bedeuten wrde, die den Fortbestand des Un-ternehmens und damit die vorhandenen Arbeitspltze gefhrdet ggf.

Vermeidung von Arbeitsausfllen durch Nutzung von Arbeitszeit-schwankungen Aufbau von Minusstunden bei Arbeitszeit-schwankungen; Wirtschaftliche Zumutbarkeit 96 Geschftsanweisung - 60 - Die darin enthaltene Aufzhlung ist zwar abschlieend, andererseits mssen Arbeitszeitgutgaben ber diese Sachverhalte hinaus dann auer Betracht bleiben, wenn deren Verbrauch aus Anlass der Kurz-arbeit sich als unzumutbar i.

Gleiches kann fr die bestimmungsgeme Nutzung von Freischichten gelten. Ehemaliger Lohnausgleichs-zeitraum Ehemaliger Lohnausgleichs-zeitraum Ausgleich durch Arbeitszeitkonto Nutzung der Arbeits-zeitschwankung vor Einfhrung der Kurz-arbeit und geschtz-tes Arbeitszeitgutha-ben 96 Geschftsanweisung - 61 - 2.

Ha-ben daher Betriebe in der Vergangenheit regelmig auch noch nach dem Ende der Schlechtwetterzeit meist Anfang April eingetretene Arbeitsausflle durch vereinbarte Arbeitsruhe ausgeglichen, unterliegt das fr einen derartig spezifischen Zweck reservierte Arbeitszeitgut-haben bis zu 50 Stunden sowohl beim konjunkturellen als auch beim S-Kug einem besonderen Schutz.

Mageblich ist daher die be-triebliche Praxis. Insofern ist ein global reserviertes Arbeitszeitgutha-ben z. Mageblich fr den Schutz des Arbeitszeitgutha-bens ist jedoch, dass eine vertragliche Vereinbarung tarifvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder Einzelvereinbarung ber die kon-krete Verwendung des Guthabens besteht und diese nicht aus Anlass der Kurzarbeit geschlossen wurde. Auerhalb der Schlechtwetterzeit ist dieses Arbeitszeitguthaben im Rahmen der Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls einzubringen, wenn es nicht erneut dem nach 96 Abs.

Schutz von Arbeitszeitguthaben fr Arbeitsausflle auerhalb der Schlechtwetterzeit 96 Geschftsanweisung - 62 - 2. Rundschreiben der Spitzenverbnde der Sozialversicherung: Sozialrechtliche Absicherung flexibler Arbeitszeitre-gelungen; Auswirkungen des Gesetzes zur Verbesserung der Rah-menbedingungen fr die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur nderung anderer Gesetze auf das Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht 2.

In Betrieben des Bauhauptgewerbes und des Dach-deckerhandwerks kann ein auf dem Arbeitszeitkonto bestehendes Arbeitszeitguthaben bis zu Stunden dazu dienen, den aus zwin-genden Witterungsgrnden oder in der Schlechtwetterzeit aus wirt-schaftlichen Grnden entfallenen Lohnanspruch auszugleichen z.

Im Garten-, Landschafts- u. In einem zwlf-monatigen Ausgleichszeitrum von April bis Mrz des Folgejahres wird die Jahresarbeitszeit berechnet und mit der tatschlichen Arbeitszeit verglichen, monatlich saldiert und in ein Arbeitszeitkonto berfhrt, so dass regelmig Guthabenstunden aufgebaut werden knnen, die zur Vermeidung von S-Kug eingebracht werden.

Insoweit ist auch ein Arbeitszeitguthaben im GaLaBau von bis zu Stunden geschtzt und muss nicht vorrangig zur Vermeidung von Kurzarbeit auerhalb der Schlechtwetterzeit eingesetzt werden, wenn es zur Vermeidung der Inanspruchnahme von S-Kug angespart worden ist. Wird in einer Kurzarbeitsperiode Arbeitszeitguthaben in das ta-rifliche Ausgleichskonto 3 Ziff. Gleiches gilt, wenn Arbeitszeitguthaben zur Sicherung des verstetigten Einkommens auf-gelst wird. Die ber diese Grenze hinausgehenden Guthabenstunden sind im Rahmen der Unvermeidbarkeit von wirtschaftlichen Arbeitsausfllen zu be-rcksichtigen, d.

Mehrarbeitsstunden knnen dann nicht mehr im Ausgleichskonto verbleiben, wenn per Saldo die festgelegte Guthabenstundengrenze erreicht wurde. Dabei ist es unbeachtlich, wenn der Tarifvertrag erst dann einen Mehrarbeitszuschlag zuge-steht, wenn die Guthabenstundengrenze z. Aufbau von Arbeits-zeitguthaben whrend der Kurz-arbeit auerhalb der Schlechtwetterzeit berschreitung der Guthabenstunden-grenze; Begriff des Zeitguthabens Aufbau von Zeitguthaben in der SWZ 96 Geschftsanweisung - 64 - 2.

Das restliche Arbeitszeitguthaben von 25,5 Stunden bleibt geschtzt. Unverndert bestanden hat, bedeutet jedoch nicht, dass das Guthaben keinen Schwankungen unterworfen sein darf. Der beson-dere Schutz bezieht sich dann auf den innerhalb eines Jahres vor Beginn der Kurzarbeit erreichten niedrigsten Stand. Liegt in einem Fall sowohl der in 96 Abs. Zum S-Kug wird auf die Ausfhrungen zu 8. Zeitguthaben kann bis zu 10 Stunden monatlich bernommen werden und die Regelung eine entgeltliche Abgeltung nicht zulsst vgl.

Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht sollte der Arbeitgeber jedoch aufgefordert werden, zumindest Zeitguthaben zur Vermeidung der Zahlung von Kug einzubringen, - das den Gleitzeitrahmen bersteigt insoweit ungeschtztes Zeitguthaben darstellt und - in dem Umfang, wie dies seine finanzielle Situation zulsst.

Auch hier gelten die Abs. Schadensminde-rungs- pflicht Vertrauensarbeitszeit 96 Geschftsanweisung - 66 - 2. Diese Vorschrift privilegiert die Be-triebe, in denen in einem bestimmten Mindestumfang Arbeitszeit-schwankungen vereinbart sind, um die Arbeitszeit an die jeweilige Produktion anzupassen und so eine Minderauslastung der Kapazit-ten und damit Kurzarbeit zu vermeiden.

Eine derartige Arbeitszeitre-gelung z. Arbeitszeitkorridor wird in der Regel mit einem Arbeits-zeitkonto verbunden sein. Wegen der dirigistischen Bestimmung der Arbeitszeit kann dieses sowohl Plus- als auch Minusstunden aufwei-sen.

Das bedeutet auch, dass bei Vorlie-gen dieser Voraussetzungen die in 96 Abs. Das Vorliegen der Unvermeidbarkeit es Arbeitsausfalls kann in diesem Falle unterstellt werden. Ist dies der Fall, ist der Betrieb zunchst auf die Umsetzung der Flexibilisierungsregelung zur Vermeidung von Arbeitsausfall zu verweisen. Erreichung einer bestimmten wchentlichen Arbeits-zeit innerhalb eines Ausgleichszeitraumes nicht mehr erreicht wird.

Hierzu sind die unterschiedlichsten Sachverhalte mglich und auch Flle denkbar, in denen zunchst wegen eines unvorhergesehenen Nachfragerckgangs von der Flexibilisierungsregelung Gebrauch gemacht wird und erst zu einem spteren Zeitpunkt Kurzarbeit im Be-trieb eintritt s. Die Jahresarbeitszeitplanung stellt sich wie folgt dar: Fallgestaltung Kurzarbeit im 2. Es besteht keine Mglichkeit der Vermeidung des Arbeitsausfalls durch eine Regelung im Rahmen der Arbeitszeit-schwankungen.

Die Arbeitszeit muss unter 33 Stunden wchentlich reduziert und Kurzarbeit eingefhrt werden. Der Arbeitsausfall ist in-soweit unvermeidbar. Tatschliche Umsetzung der Flexibilisierungs-regelung Tariflicher Regelungszweck muss erreichbar sein 96 Geschftsanweisung - 68 - 2. Fallgestaltung Kurzarbeit im 4. Quartal Es besteht keine Mglichkeit die Kurzarbeit durch eine nach dem Ta-rifvertrag zulssige Regelung zu vermeiden, weil ansonsten der Jah-resdurchschnitt der wchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden nicht erreicht werden kann.

Der Arbeitsausfall ist insoweit unvermeidbar. Fallgestaltung Nachfrageausfall im 1. Quartal, Kurzarbeit im 3. Quartal In einem Betrieb tritt im 1. Quartal des Jahres ein unvorhergesehener Nachfrageausfall ein. Um Kurzarbeit zu vermeiden, verkrzt der Be-trieb die Arbeitszeit auf 33 Stunden wchentlich. Eine Anzeige ber Arbeitsausfall wird nicht erstattet, weil insoweit keine Kurzarbeit vor-liegt.

Quartal kann die Arbeitszeit von 33 Stunden wchentlich nicht verlngert werden, weil wie erwartet und bei der Jahresarbeitszeit-planung bercksichtigt in diesem Quartal die Nachfrage zurckge-gangen ist.

Dieser Sachverhalt trifft auch im 3. Quartal zu; erst im 4. Quartal erwartet der Betrieb eine Belebung des Geschfts. Hier ist vorgesehen, die Hchstarbeitszeit von 37 Stunden wchentlich zu fahren. Infolge der unvorhergesehenen verminderten Auftragslage im 1. Quartal und der damit verbundenen Verminderung der Arbeitszeit ist bei unvernderter Arbeitszeitgestaltung in den beiden Folgequarta-len im 3. Quartal abzusehen, dass die durchschnittliche Jahresar-beitszeit von 35 Stunden wchentlich im Jahresdurchschnitt nicht erreicht werden kann.

Ausschlielich aus diesem Grunde wird im 3. Quartal die vorgesehene Arbeitszeit von 33 Stunden auf 37 Stun-den erhht. Die in diesen Quartal vorhandenen Auftrge entsprechen aber nicht dem Arbeitszeitvolumen, d. Der Betrieb sieht sich gezwungen, Kurzarbeit einzufhren und die Arbeitszeit durch Betriebsvereinbarung auf 33 Stunden wchent-lich zu reduzieren. Da im Rahmen der vereinbarten Arbeitszeitschwankungen kein Aus-gleich erfolgen kann, ist der Arbeitsausfall unvermeidbar.

Dies hat in der Literatur und Rechtsprechung zur Hhe des maximalen Arbeitsausfalls, der noch unter den Begriff Kurzarbeit zu subsumieren sei, uneinheitliche Inter-pretationen hervorgebracht. Zur Klarstellung wird daher in der Geset-zesbegrndung ausgefhrt: In seinen Urteilen vom September fhrt das Bundessozial-gericht in den Entscheidungsgrnden aus, dass es in der Sache nicht unzweifelhaft sei, ob "Kurzarbeit-Null" terminologisch noch unter den Begriff der Kurzarbeit fllt, da in diesen Fllen keine Restarbeitszeit mehr gegeben ist.

Die Ergnzung der gesetzlichen Vorschrift stellt hierzu klar, dass auch ein vollstndiger Arbeitsausfall mit prozentigem Entgeltausfall von den Vorschriften zum Kurzarbei-tergeld erfasst wird.

Ziel des Kurzarbeitergeldes ist es, den Verbleib von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Beschftigung zu fr-dern und Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitszeit auf null Stunden reduziert ist. Auch in diesen Fllen ist die Anwendung der Kurzarbeit sozial- und arbeitsmarktpolitisch sinnvoll und gewollt. Arbeitsausflle, die unter dieser gesetzlichen Grenze im Betrieb ein-treten, knnen durch Kug nicht ausgeglichen werden, sondern sollen durch innerbetriebliche Manahmen vermieden werden.

Die Mindest-erfordernisse nach 96 Abs. Bei rcklufiger Kurzarbeit kann zur Erfllung der Mindesterfordernis-se an die Stelle des Betriebes im Allgemeinen nicht die Betriebsabtei-lung treten vgl. Der erste An-spruchszeitraum beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats, in dem erstmals ein Arbeitsausfall aus wirtschaftlichen Grnden oder auf-grund eines unabwendbaren Ereignisses eintritt und in dem die Min-desterfordernisse erfllt sind. Beginnt die Kurzarbeitsperiode z.

Zu den Be-schftigten i. Nicht mitzuzhlen sind Personen, die als Teilnehmer an einer beruf-lichen Weiterbildungsmanahme Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung oder bg beziehen, wenn diese Leistung nicht fr eine neben der Beschftigung durchgefhrte Teilzeitmanahme gezahlt wird 98 Abs. Kraft ausdrcklicher Regelung bleiben Auszubildende ebenfalls auer Be-tracht. Dienst nach dem Gesetz ber den Bundesfreiwilligendienst bzw.

Zivildienst ableisten oder sich in Eltern-zeit befinden. Zu dem Drittel zhlen zunchst jene Kurzarbeiter, deren persnlicher Entgeltausfall jeweils mehr als 10 v.

Sofern der Entgeltausfall eines Arbeitnehmers durch z. Der individuelle Kug-Anspruch des Arbeitnehmers bleibt davon unberhrt. Ergeben die Feststellungen, dass die Mindesterfordernisse erfllt sind, kann allen Arbeitnehmern des Betriebes nach Magabe des jeweiligen Entgelt-ausfalls Kug gewhrt werden, wenn alle sonstigen Voraussetzungen vorliegen, und zwar auch jenen, deren Entgeltausfall nicht mehr als 10 v.

Dieser ist im sozialversicherungsrechtlichen Sinne zu verstehen vgl. Als beitragspflichtige Einnahme gilt das gesamte Arbeitsentgelt. Insofern ist es nicht auf die Beitragsbe-messungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung zu begrenzen. Betrgt der Unterschiedsbetrag zwischen dem eingetra-genen Soll- und Ist-Entgelt jeweils mehr als 10 v. Das gilt sowohl fr die Gewhrung von Kug nach 95, 96 als auch in den Fllen, in denen das Kug aufgrund der Sonderregelung des gewhrt wird. Neben dem Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen des Kug muss der Arbeitsaus-fall whrend der Dauer der Qualifizierungsmanahme weiterhin auf wirtschaftlichen Ursachen 96 Abs.

Bei der Gewh-rung von T-Kug kann grundstzlich davon ausgegangen werden, dass der dauerhafte unvermeidbare Arbeitsausfall i. Bei einer Kug-Gewhrung nach 95, 96 ist diese Frage nach den in Abs. Eine entsprechende Erklrung ist vom Arbeitgeber bzw. Auch dann, wenn die Manahme nach ihrem Inhalt auf lngere Dauer angelegt Qualifizierung anlsslich der Kurzarbeit Ausgestaltung der Qualifizierungs-manahme Durchfhrung der Qualifizierungs-manahme wegen der Kurzarbeit 96 Geschftsanweisung - 73 - und planvoll gestaltet ist und so durchgefhrt wird, dass sich ein Qualifizierungserfolg nur durch die Teilnahme bis zum Ende der Manahme erreichen lsst, werden die wirtschaftlichen Grnde nicht mehr die wesentliche Ursache fr den Arbeitsausfall sein.

Das trifft jedenfalls auf Manahmen zu, die auf mehr als 12 Monate ausgelegt sind. Der Arbeitgeber hat daher bei Manahmen, die von der Ausge-staltung her Vollzeitmanahmen der beruflichen Bildung entsprechen und mit einem qualifizierten Abschluss enden, in besonderem Mae darzulegen und nachzuweisen, dass die Kurzarbeit nicht wegen der Qualifizierungsmanahme, sondern die Qualifizierungsmanahme anlsslich der Kurzarbeit durchgefhrt wird. Manahmeinhalte Gesetzestext - 74 - 97 Betriebliche Voraussetzungen Die betrieblichen Voraussetzungen sind erfllt, wenn in dem Betrieb mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschftigt ist.

Betrieb im Sinne der Vorschriften ber das Kurzarbeitergeld ist auch eine Betriebsabteilung. Zum Arbeitnehmerbegriff siehe 4. Durch die Streichung des Be-griffs der Regelmigkeit knnen auch ber einen kurzen Zeitraum bestehende Arbeitsverhltnisse bei Arbeitsausfall gefrdert werden, sofern dieser Arbeitsausfall nur vorbergehend ist, d. Er ist nach den Erfordernissen des tglichen Lebens, insbesondere nach Lehre und Rechtsprechung auch verwandter Rechtsgebiete zu beurteilen s.

Dabei ist die Bestimmung des Begriffs am Ziel der jeweiligen gesetzlichen Rege-lung auszurichten. Der Begriff des Betriebes gehrt zu den Kernbe-griffen des Arbeitsrechts.

Danach ist Betrieb i. Im Vorder-grund steht dabei die einheitliche Organisation, weniger der arbeits-technische Zweck vgl. Magebendes Kriterium ist die Entscheidung in mitbes-timmungspflichtigen Angelegenheiten. Eine auf rumliche Einheit abgestellte Vereinigung liegt auch dann vor, wenn ein Betrieb z.

Durch die vorbergehende rumliche Trennung vom Betriebssitz wird die Baustelle oder Monta-gestelle in aller Regel noch nicht zum selbstndigen Betrieb i. Gehren Betriebe nicht demselben Inhaber, so liegen in der Regel stets mehrere Betriebe vor, auch wenn sie rumlich mit-einander verbunden sind. Voraussetzung fr die Anerkennung eines einheitlichen Betriebes mehrerer Unterneh-men ist ein einheitlicher Leitungsapparat, der in der Lage ist, die Ge-samtheit der personellen, technischen und immateriellen Mittel zu lenken, die fr die Erreichung der arbeitstechnischen Zwecke einge-setzt werden BAG vom 7.

Die beteiligten Un-ternehmen mssen dabei ausdrcklich oder konkludent eine rechtli-che Vereinbarung ber die einheitliche Leitung getroffen haben. Die Leitungsmacht muss sich dabei auch auf die personel-len und sozialen Angelegenheiten erstrecken BAG vom Bei einheitlicher Leitung aber weiter rumlicher Entfer-nung mehrerer Betriebssttten mit jeweils eigenem Betriebsrat - ab etwa 50 km - wird in aller Regel von der Existenz mehrerer Betriebe auszugehen sein vgl.

Der Be-trieb ist der Antragsberechtigte. Dem Arbeitnehmer wird gesetzlich kein eigenstndiges Recht zur Geltendmachung von Kurzarbeiter-geld-Ansprchen eingerumt.

Deshalb haben auch Home-Office-Mitarbeiter auslndischer Firmen, die in Deutschland keinen Betrieb unterhalten keinen Anspruch auf Kug, selbst wenn diese nach deut-schem Recht sozialversicherungspflichtig beschftigt sind.

Die gemeinsame Lei-tung wie auch die handelsrechtliche Behandlung des Unternehmens stehen der Annahme eines selbstndigen Betriebes nicht entgegen. Die Selbstndigkeit eines Betriebes wird auch nicht dadurch berhrt, dass ein Unternehmen die kaufmnnische Leitung des Gesamtunter-nehmens in einem Betrieb einheitlich zusammenfasst. Damit wird den Betrieben, bei denen sich die kaufmnnische Leitung nicht befindet, die Selbstndigkeit nicht genommen vgl.

Ob ein Betrieb innerhalb einer greren Einheit Unternehmen besteht, kann anhand der Frage geprft werden, ob jener selbstndig im Wirtschaftsleben bestehen knnte.

Besteht diese nicht, ist zu prfen, ob eine Betriebsabteilung vorliegt. Die Gewh-rung von Kug an Behrden, Schulen oder Kindergrten wird in aller Regel deshalb nicht mglich sein, weil - abgesehen vom unabwend-baren Ereignis - der Arbeitsausfall nicht auf wirtschaftlichen Ursachen beruht. Als Unternehmen mit wirtschaftlicher Zielsetzung knnen sie deshalb auch von einem Arbeitsausfall aus wirtschaftlichen Grnden betroffen werden. Zur Kug-Gewhrung nach in Betrieben des ffentlichen Dienstes siehe 8.

Sie knnen deshalb auch von Arbeitsausfllen aus wirtschaftlichen Ursachen betroffen werden. Ein Unternehmen kann aus einem oder mehreren Betrieben bestehen. Fr die Anwendung der 95 ff. Das gilt auch, wenn sich der mit dem Arbeitsausfall verbundene Entgeltausfall im Laufe der Kurzarbeit in einem Umfang reduziert, dass die Mindestvorausset-zungen aus gesamtbetrieblicher Sicht nicht mehr vorliegen. Der be-gnstigende Verwaltungsakt ist nach 48 Abs.

Um eine Umgehung der Mindesterfordernisse in diesen Fllen zu verhindern, ist bei der Prfung der Anspruchs-voraussetzungen ein strenger Mastab anzulegen. Zur Frage der Be-zugsdauer in diesen Fllen siehe Ob nach dieser Begriffsbestimmung eine Betriebsabteilung besteht, ist Frage des Einzelfalls, die nach den technischen, organisatorischen und personellen Verhltnissen des Betriebes beurteilt werden muss.

Beim S-Kug ist eine Betriebsabteilung nur dann anzunehmen, wenn sie einen selbstndigen Betriebszweck verfolgt vgl. Inhaber eines Baube-triebs leitet die Bereiche Hoch- und Tiefbau selbst , solange die organisatorische Trennung dieser Abteilungen besteht kein stndiger Personalaustausch. Unter Betriebsabteilung ist somit nicht nur eine selbstndige Abteilung mit einem besonderen Betriebszweck z. Buchdruckereiabteilung in einem schokoladever-arbeitenden Betrieb , sondern auch ein Betriebsteil zu verstehen, dessen Arbeitsergebnis der Gesamtproduktion des Betriebes dient z.

Glei-Definition der Betriebsabteilung Technische Leitung Betriebszweck Hilfszweck Rumliche Entfer-nung 97 Geschftsanweisung - 80 - ches wird bei geringerer rumlicher Entfernung dann gelten knnen, wenn eine Umsetzung des Personals aus verkehrstechnischen oder arbeitsrechtlichen Grnden ausgeschlossen ist. Bei der Begriffsab-grenzung ist hierbei im Zweifel auch das Ziel des Kug Erhaltung der durch Arbeitsmangel gefhrdeten Arbeitspltze zu bercksichtigen. Die Besonderheiten dieser Betriebe werden von den bestehenden Rechtsvorschriften jedoch nicht voll erfasst.

Soweit nicht die allgemeinen Weisungen Anwendung finden, ist fr diese Bereiche folgendes zu beachten: Hierzu gehren auch die den Ksten vorgelagerten Seewasserstraen sog.

Fhrt eine Havarie auerhalb der deutschen Hoheits-gewsser zu einem Arbeitsausfall fr die Dauer der Reparatur und wird das Schiff zur Reparatur in eine deutsche Werft geschleppt, kann Kug bei Erfllung der betrieblichen und persnlichen Vorausset-zungen von Beginn des Arbeitsausfalls an und damit bereits vor dem Zeitpunkt gewhrt werden, von dem ab sich das Schiff in deutschen Hoheitsgewssern aufhlt.

Fr die Besatzungsmitglieder von Schiffen, die unter fremder Flagge fahren, ist die Gewhrung von Kug selbst dann ausgeschlossen, wenn diese z. Eine beson-dere Beurteilung gilt fr Flle, die unter die Vereinbarung ber die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften fr Rheinschif-fer gem. Die Eigen-schaft eines Arbeitgebers im Sinne des Kug-Rechts bleibt erhalten, solange wenigstens ein Schiff unter deutscher Flagge fhrt.

An dessen Stelle tritt die Reederei Partenreederei , wenn mehrere Personen Mitreeder ein ihnen gemeinschaftlich zustehendes Schiff zum Erwerb durch die Seeschifffahrt verwenden und kein Korrespondenzreeder bestellt wurde. Zutreffendenfalls wird der Korrespondenzreeder, der die Ree-derei dann auch gerichtlich vertritt und Einstellungen und Entlassun-gen vornehmen kann, zum Arbeitgeber, wenn er diese Funktion auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht ausbt BetrVG.

In diesen Fllen ist jedoch nicht auszuschlieen, dass vom Korrespondenzreeder Arbeitsvertrge ausdrcklich im Namen der Partenreederei abge-schlossen werden. In Bezug auf die Anzeige und die Antragstellung kann dann im allge-meinen unterstellt werden, dass dieser auch ermchtigt ist, fr den Arbeitgeber der anderen Besatzungsmitglieder zu handeln, es sei denn, dass dies ausdrcklich ausgeschlossen wurde.

Nur ausnahmsweise verfgt der Eigner ber mehr als ein Fahrzeug. Als Arbeitgeber knnen hier vereinzelt aber auch Genossen-schaften, Kleinreeder - bis zu 3 Schiffen - oder hufiger Reedereien in Betracht kommen. Obwohl die Partenreederei ein rechtlich und auch steuerrechtlich selbstndiges Unternehmen darstellt, ist bei Bestellung eines Korrespondenzree-ders dessen Verwaltungssitz als Betriebssitz magebend, wenn er Betriebe der Seeschifffahrt und Hochseefischerei Kutter- und Kstenschifffahrt Binnenschifffahrt Betriebssitz i.

Bei der Kutter- und Kstenschifffahrt, den Kleinreedern im Rahmen der Binnenschifffahrt und den Partikulierbetrieben ist als Betriebssitz der steuerliche Wohnsitz 8 Abgabenordnung magebend, von dem aus auch in aller Regel die Beitrge zur Sozialversicherung ent-richtet werden.

Schiffe einschlielich der Reparaturwerksttten oder Fischverwertungsanlagen, sofern nicht getrennte Unternehmensformen bestehen. Gebirgsstrecken , Tankerschiffen, Trocken-schiffen usw.. Sie wird im Allgemeinen zu ver-neinen sein, wenn die Schiffe von der Zweckbestimmung her gese-hen ohne weiteres austauschbar sind oder mit wechselnder Besat-zung fahren. Trockenschiffe einer Ree-derei innerhalb der Binnenschifffahrt, fr die Kutter eines Eigners der Kstenschifffahrt oder fr mehrere Frischfischschiffe einer Reederei zutreffen.

Die Frage nach der Eigenstndigkeit eines Schiffes als Be-triebsabteilung kann bejaht werden, wenn die spezielle Zweckbe-Betriebsbegriff Betriebsabteilung Allgemeines - bei mehreren Schiffseinheiten Schiff als Betriebsabteilung 97 Geschftsanweisung - 84 - stimmung des Schiffes die Existenz eines eigenen Betriebszweckes z. Flssiggasschiffe innerhalb der Tankerflotte erkennen lsst. Sie wird im Bereich der Seeschifffahrt im Allgemeinen hufiger gegeben sein als z.

Wird Arbeitsausfall aus wirtschaftlichen Ursachen in der Anzeige geltend gemacht, hat der Anzeigende den Vertragspart-ner zu benennen. Im Zweifelsfall sind dort entsprechende Feststel-lungen, ggf. Das gilt auch fr sog. Hauspartikuliere oder Kleinreeder, die die Transporte meist aufgrund langfristiger Befrde-rungsvertrge ausfhren.

Bei einer Anzeige ber Arbeitsausfall aus wirt-schaftlichen Ursachen ist hier stets die zustndige Genossenschaft zu hren. Vor einer positiven Ent-scheidung ist in diesen Fllen der RD zu berichten, die das zustndi-ge Landesministerium zu hren hat.

Im Zweifel - insbesondere auch zu der Beantwortung der Frage, ob ein solcher Arbeitsausfall noch vorbergehend ist ist der Zentrale zu berichten. Im Bereich der Binnenschifffahrt auf Kanlen und gestauten Flssen wird nach langjhrigen Erfahrun-gen mit witterungsbedingten Fahrtunterbrechungen durch Eisbildung von 20 Kalendertagen im Kalenderjahr ohnehin gerechnet. In diesem Rahmen ist ein Arbeitsausfall den blichen Witterungserscheinungen zuzuordnen und nicht durch Kug ausgleichsfhig.





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