Das Flüchtlings-Märchen


Diese werden mit den jeweiligen Verbrauchsmengen der Güter multipliziert, d. Es sollte immer so gewählt werden, dass es möglichst gut im aktuellen Trend der Entwicklung liegt. Der repräsentative Warenkorb soll hier beispielhaft aus nur vier Gütern bestehen, d. Das Amt teilt dem Antragsteller den Tag mit, an dem der Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes eingegangen ist. Für einen sinnvollen Vergleich der Kriminalität über Gemeinden oder Länder hinweg wäre es also besser, die Zahl der Straftaten auf die Zahl der potenziellen Opfer und Täter und nicht auf die gemeldeten Einwohner zu beziehen.

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Der erste Stichtag für die neue Volkszählung ist der Die Standardisierung, die durch das Registerharmonisierungsgesetz erst möglich wurde, erlaubt jetzt nicht nur eine Datenlieferung an die Statistik, sondern auch den elektronischen Datenaustausch zwischen den betroffenen Registern von Bund, Kantonen und Gemeinden. Ergebnis der Umstellung sind heute niedrigere Kosten, ein gesenkter Arbeitsaufwand und eine effizientere Durchführung der Volkszählung.

Alle Ergebnisse liegen nun innerhalb eines Jahres vor, während es im alten System mehr als zwei Jahre gedauert hatte. Die öffentliche Statistik hat ihre Grundlage in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Näher geregelt sind die rechtlichen Grundlagen der öffentlichen Statistik der Schweiz vorab im Bundesstatistikgesetz vom 9.

Es formuliert die Aufgaben und die Organisation der Bundesstatistik sowie die Grundlagen von Datenbeschaffung, Veröffentlichungen und Dienstleistungen. Insbesondere umschreibt es die Prinzipien des Datenschutzes.

Das Statistik-Portal ermöglicht eine rasche Publikation wichtiger statistischer Resultate. Täglich werden neue Daten veröffentlicht. Links und Downloads führen direkt zu den Inhalten. Das Portal ermöglicht es, Hinweise auf neue statistische Ergebnisse und Aktivitäten via Web-Feed zu abonnieren und so stets auf dem Laufenden zu sein.

Nebst dem Jahrbuch erscheinen monatlich, viertel-, halbjährlich und jährlich viele weitere gedruckte Publikationen des BFS. Besprechungen, Abstimmungen, Videokonferenzen etc. Wenn nicht, warum nicht, und erwägt die Bundesregierung eine gesonderte Erfassung?

Beim BKA werden im Rahmen der Erstellung des Bundeslagebildes Organisierte Kriminalität die festgestellten Tatverdächtigen ab gesondert erfasst, die dem Bereich Clankriminalität zugeordnet werden können. Aufgrund der Zielrichtung dieses Lagebildes werden Straftaten der Clankriminalität unterhalb der Schwelle der Schweren und Organisierten Kriminalität nicht berücksichtigt.

In wie vielen Fällen kam nach Kenntnis der Bundesregierung das am 1. Die Daten liegen der Bundesregierung nicht vor. Juli in Kraft getretene Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zur Anwendung kam. Belastbare Erkenntnisse über etwaige Schwierigkeiten bei der Anwendung des Gesetzes, insbesondere bei der Urteilsvollstreckung, liegen der Bundesregierung bislang nicht vor.

Die Bundesregierung beobachtet jedoch die rechtstatsächliche Entwicklung und befindet sich darüber auch im Austausch mit den Ländern, dem Generalbundesanwalt und dem Bundesgerichtshof. Er erwartet weiterhin gesamtstaatliche Finanzierungsüberschüsse, die von der wirtschaftlichen Entwicklung getragen werden. Mit Blick auf potenzielle Wachstumsrisiken ist für eine solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik zu sorgen.

Bei den letzten Sitzungen der europäischen Finanzminister des Jahres in Brüssel standen noch einmal viele wichtige Punkte auf der Tagesordnung.

Mit der Weiterentwicklung der Bankenunion, der Schaffung eines Europäischen Währungsfonds und dem Beschluss für ein gemeinsames Budget schreitet die Reform der Eurozone voran. Die Minister diskutierten auch den deutsch-französischen Vorschlag zur Einführung einer Digitalsteuer und beschlossen einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am November seine Überlegungen für die Reform der Grundsteuer vorgestellt.

Damit kommt er dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nach, das mit seinem Urteil vom April die Wertermittlung für die Grundsteuer als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hat und eine Neuregelung fordert. Wie schätzen hochrangige Repräsentanten der europäischen Mitgliedstaaten und von europäischen Institutionen die gegenwärtige Lage Europas ein und welche Ziele und politischen Notwendigkeiten skizzieren sie für die Zukunft der Europäischen Union?

In der zweiten und dritten Lesung des Haushaltsgesetzes im Deutschen Bundestag machte Bundesfinanzminister Olaf Scholz deutlich, dass es mit dem vorgelegten Entwurf zum Bundeshaushalt erneut gelingen kann, drei Ziele gleichzeitig zu erreichen: Erstens, ohne neue Schulden auszukommen. Zweitens, die öffentlichen Investitionen deutlich zu erhöhen. Drittens, kluge Vorsorge in Haushalt und Finanzplanung zu treffen. Der Bundeshaushalt ist ein Haushalt für alle. Im Interview mit der Passauer Neuen Presse vom November sprach Bundesfinanzminister Scholz über die wichtigsten aktuellen Themen: Die KfW Capital wird sich gemeinsam mit privaten Investoren an Wagniskapitalfonds beteiligen, um jungen Start-up -Unternehmen noch besseren Zugang zu Kapital zu ermöglichen.

Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre bis Zweck der Stiftung ist es, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Bedeutung stabilen Geldes zu erhalten und zu fördern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz traf am Anlässlich des Internationalen Tags der Toleranz am November seine Vorstellungen zur Ausgestaltung einer Digitalsteuer, die diesbezügliche Kompromissfindung innerhalb der EU und welche weiteren Reformen Europa krisenfester machen sollen. Navigation und Service Springe direkt zu: Bundesvermögen Privatisierungspolitik Beteiligungspolitik Alle Themenbereiche.

Arbeiten im Ministerium und im Geschäftsbereich Das Bundesfinanzministerium und sein Geschäftsbereich: Gesetze und Gesetzesvorhaben Hier erhalten Sie Informationen zu Gesetzentwürfen und bereits verkündeten Gesetzen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Pressemitteilungen Alle Pressemitteilungen des Bundesfinanzministeriums der Finanzen auf einen Blick. Termine Alle wichtigen öffentlichen Termine des Bundesfinanzministers und des Ministeriums in der Übersicht. Unsere offene Gesellschaft lebt von der Gleichberechtigung.





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