Ökonomische Partizipation und soziale Sicherheit

Bern, - Die Schweiz weist im Vergleich zu anderen OECD-Staaten eine der höchsten Erwerbsquoten bei den über Jährigen auf. Gleichwohl kommt die OECD in ihrem aktuellen Bericht zur Situation der älteren Arbeitnehmenden zum Schluss, dass eine Gesamtstrategie erforderlich ist, um das Altersmanagement in den Betrieben zu verbessern.

Familienbeihilfen, leichter nach sozialen Kriterien ausgerichtet werden können als Kinderbetreuungsbeihilfen Die deutschen, dänischen und finnischen Register decken die längsten Zeitspannen ab, wohingegen sich die Datenreihen der anderen Länder über kürzere Zeiträume erstrecken bzw. Die demographischen Fakten Risiken der umlagefinanzierten. Frankreich gewährte seinen Kolonien schrittweise die Unabhängigkeit, zuletzt in Vanuatu.

Infodienst 2017

Demnach zeigt ein Vergleich der OECD-Länder, dass eine niedrige Qualifikation der heimischen Arbeitskräfte typischerweise mit folgenden Rahmendaten verbunden sind. – geringe Effizienz des Bildungssystems – geringe Modernisierungsbereitschaft auf Unternehmensebene – ein kleiner Industrie-Sektor – eine niedrige Beschäftigungsquote und eine hohe strukturelle Arbeitslosenquote.

Sind einige Gruppen von Migranten mit grösseren Schwierigkeiten konfrontiert als andere? Sollte die Schweiz der Integration in Zukunft einen grösseren Stellenwert zubilligen als bisher? Solange die Migration aus Beschäftigungsgründen — begleitet von einem mehr oder weniger zeitversetzt stattfindenden Familiennachzug — vorherrschend war, schien die Integration der Zuwanderer und ihrer Nachkommen auf dem Arbeitsmarkt eine weniger grosse Herausforderung zu sein als der makroökonomische Einfluss auf die Löhne und den Strukturwandel.

Diese Diversifizierung, der vermehrte Zuzug aus anderen Motiven als der Arbeitssuche und die Abschwächung des Wirtschaftswachstums sind Gründe, weshalb die Integration von Zuwanderern in der öffentlichen Debatte an Bedeutung gewonnen hat. Die Schweizer Behörden haben in diesem Kontext beschlossen, der Integration einen grösseren politischen Stellenwert einzuräumen. Fraglich ist auch, wie sinnvoll der internationale Vergleich im Integrationsbereich ist, zumal die Systeme und Institutionen ebenso wie die Migrationsgeschichte je nach Land sehr grosse Unterschiede aufweisen.

Vokabular, Methode und Notwendigkeit einer multivariaten Analyse Wenn man die Integration von Zuwanderern zu definieren, analysieren und messen versucht, stösst man rasch auf eine Reihe von Schwierigkeiten mit dem Vokabular und den Methoden. Die Angaben für die europäischen Länder beziehen sich auf das 3.

Quartal, mit Ausnahme von Deutschland und der Schweiz Jahreswerte Die Arbeitslosenquote entspricht dem Verhältnis von Beschäftigten zur Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter. Im begrenzten Rahmen dieses Artikels können diese Probleme nicht in extenso ausgeführt werden. Sicher ist indes, dass Integration ein langwieriger Prozess ist, der nur von der ersten Einwanderungsgeneration her verstanden werden kann.

Eine der Methoden zur Messung der Integration besteht in einem Vergleich der Leistungen von Zuwanderern mit jenen der Einheimischen anhand einer Reihe von Indikatoren, um daraus Messgrössen zur Diskrepanz der beiden Gruppen zu gewinnen.

In den meisten ökonomischen Untersuchungen dient die Arbeitsmarktintegration als Referenz; daher wird sie auch hier als Indikator verwendet. Die Schweiz verfügt als Einwanderungsland mit langer Tradition über sehr umfangreiche und detaillierte Daten zu den hier wohnhaften Ausländern im Ausland Geborene sind weniger gut dokumentiert.

Jeder internationale Vergleich ist indes mit einem qualitativen oder quantitativen Verlust jener Monatsthema Informationen verbunden, welche nationale Spezialitäten darstellen.

Ungeachtet dieser Einschränkungen kann ein internationaler Vergleich als Referenz im Sinne einer Standortbestimmung nützlich sein und Eigenschaften zu Tage fördern, welche in den nationalen Daten — so umfangreich sie auch sein mögen — nicht aufscheinen.

Der Vergleich erlaubt zudem, gute Praktiken zu identifizieren, die möglicherweise von anderen Ländern übernommen werden können. Schliesslich können damit neue Ziele definiert werden, um eine Verbesserung der erreichten Resultate — insbesondere für die am wenigsten begünstigten Gruppen — zu erzielen oder die Politiken auf lokaler oder nationaler Ebene mit gezielten Massnahmen zu ergänzen.

Fibbi, Kaya et Piguet Dieser Befund4 mag paradox erscheinen angesichts der Befürchtungen, die von einem bedeutenden Teil der politischen Kräfte und der öffentlichen Meinung gegenüber der zunehmenden Einwanderung geäussert werden. Die relativ guten Resultate der Schweiz bezüglich Integration sind bisher ungenügend an die breite Bevölkerung kommuniziert worden.

Betrachtet man die Beschäftigungs- und die Arbeitslosenquoten — zwei Schlüsselindikatoren des Arbeitsmarkts — der im Inland und im Ausland Geborenen, liegt die Schweiz bezüglich des ersten Indikators über und bezüglich des zweiten unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten siehe Tabelle 1. Der Befund gilt sowohl für Frauen wie auch für Männer.

Die Zuwanderer aus dieser Region finden nicht nur schneller Arbeit; auch ihre Qualifikationen werden besser anerkannt. Sie sind zudem beruflich mobiler und kehren eher in ihr Herkunftsland zurück, wenn sie arbeitslos werden. Die Kombination von wirtschaftlicher Wohlfahrt und einer Migrationspolitik, welche bestrebt war, die Zuwanderung auf die Bedürfnisse der Wirtschaft auszurichten, zeigt, dass in der Schweiz die Eingliederung in den Arbeitsmarkt als bestes Mittel zur erfolgreichen Integration der Zuwanderer gilt.

Das Land hat übrigens auch eine lange Tradition der Aufnahme von Unternehmenspraktikantinnen und -praktikanten sowie von ausländischen Studierenden. Mit dieser Strategie vermochte sich die Schweiz ein Reservoir von jungen, qualifizierten Ausländern in der Schweiz oder im Ausland ausgebildet zu schaffen, welche im Bedarfsfall rasch in den einheimischen Arbeitsmarkt eingegliedert werden können.

Diese fundierte Politik wurde mit dem Entscheid bestärkt, den Arbeitsmarktzugang für Ausländerinnen und Ausländer, die an einer Schweizer Universität diplomiert worden sind, per 1. Januar zu erleichtern. Das gute Abschneiden der Zuwanderer in der Schweiz im Vergleich zu anderen OECDLändern zeigt, dass ein gewisses Gleichgeweicht zwischen dem Bund und den Kantonen gefunden worden ist, um die Arbeitsmigration so zu steuern, dass sie den Bedürfnissen der Schweiz wie auch der Zuwanderer entspricht.

Dasselbe Phänomen ist auch für die meisten aus Drittländern stammenden Personen zu beobachten, hat sich doch der Abstand dieser Bevölkerungsgruppe zu den Einheimischen seit halbiert. Dieses ermutigende Bild zeigt sich auch bei den niedrig qualifizierten Nachkommen ausländischer Eltern. Eine verfeinerte Analyse zeigt allerdings wachsende Schwierigkeiten einiger Gruppen von Zuwanderern mit der Arbeitsmarktintegration auf.

Diese Gruppen sollten vermehrt in den Fokus der Schweizer Behörden rücken. Die positiven Auswirkungen ihrer Integration auf die arbeitsmarktliche und gesellschaftliche Eingliederung der zweiten Generation würden eigentlich eine Ausweitung der entsprechenden Mittel zugunsten dieser gesellschaftlichen Gruppe rechtfertigen.

Die aus humanitären Gründen Zugewanderten schneiden generell weniger gut ab. Kurzfristig kann dies durch die erlebte Entwurzelung der Flüchtlinge erklärt werden.

Ökonomisch betrachtet begünstigt indes eine schnelle Eingliederung ihre mittel- und langfristige Integration sowie diejenige ihrer Familienmitglieder. Schliesslich haben Testing-Untersuchungen kürzlich folgendes zu Tage gebracht: Es ist also fraglich, ob die Schweiz die vor der Krise festgestellte relativ gute Integration von Zuwanderern, wie sie hauptsächlich auf lokaler Ebene — mit Sprachkursen, schulischer Unterstützung und Berufsbildung — stattfindet, auch in Zukunft beibehalten kann.

Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und den damit verbundenen geopolitischen Folgen, dem Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit im Rahmen der bilateralen Abkommen mit der EU im Juni , der EU-Erweiterung und sowie der wirtschaftlichen Globalisierung sind neue Herausforderungen im Bereich Migration auf die Schweiz zugekommen.

Die Herkunftsländer und die Einwanderungskanäle haben sich diversifiziert. So wie die niedersächsischen Behörden sind auch andere Behörden "nicht ausreichend gegen die islamistische Gefahr gewappnet.

In der Regel werden Salafisten jedoch festgesetzt. Mit Festnahme des radikalen Predigers und vier weiterer Männer ist der Polizei ein empfindlicher Schlag gegen die salafistische Szene gelungen. Ein Insider verriet, wie er auf den Einsatz beim IS vorbereitet wurde.

Im Rahmen der Polizeiaktion, die sich auf mehrere Orte in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen erstreckte, wurden zudem vier weitere Männer inhaftiert. Das Quintett ist eine bunte Truppe: Der 36 Jahre alte Boban S. Unter deutschen Dschihadisten, die es in das syrisch-irakische Kriegsgebiet zog, galt die Moschee des Imam als wichtige Adresse. Gerne hätten die niedersächsischen Sicherheitsbehörden seine Moschee längst geschlossen.

Doch durch ein Leck bei den Behörden war die Aktion öffentlich geworden, was hren Erfolg schmälerte. Zu Festnahmen kam es allerdings auch damals nicht, zu umsichtig und konspirativ hatte Abu Walaa stets agiert.

Man konnte ihm einfach nichts nachweisen. Es handelt sich um Anil O. Der Generalbundesanwalt hatte O. Dort wurde er im Umgang mit Waffen ausgebildet und forderte Gleichgesinnte in Deutschland auf, ebenfalls nach Syrien in das vom IS kontrollierte Gebiet zu kommen.

Schon Ende entschloss sich O. Die beiden beschaffen laut Anil O. Bestens war Abu Walaa in der deutschen Salafisten-Szene vernetzt. Gegen den selbsternannten Prediger läuft derzeit am dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein Terrorprozess.

Ciftci war im Dezember auch in der Hildesheimer Moschee aufgetreten. Errungenschaften wie die Gleichberechtigung oder Meinungsfreiheit stehen nicht zur Disposition. Notfalls müssen Muslime gesetzlich zur Integration in Deutschland verpflichtet werden.

Verklagt werden könnten auch Organisationen wie die Arbeiterwohlfahrt AWO oder die Partei "Die Linke", wenn sich herausstellt, dass leitende Mitglieder Terrororganisationen wie die "Hamas" oder "Hizbullah" unterstützen.

Eine Auszeichnung des Projektes wurde wieder zurückgenommen, weil leitende Mitarbeiter des Vereins regelmässig an Veranstaltungen der islamistischen Miliz Hizbullah teilnehmen und Spenden sammeln. Dabei werden nicht nur Hizbullah-Fahnen und Chomeini-Plakate geschwenkt, sondern auch immer wieder antiisraelische und antisemitische Schmähungen und Hassparolen skandiert - für einen nahen Osten ohne Juden" und Christen.

Der aggressiv aufgeladene Strom von "deutschen und arabisch-muslimischen Demonstranten wogte, gut beschützt von der Bereitschaftspolizei, wieder über den Kurfürstendamm.

Gegendemonstranten wurden von der Polizei aufgefordert, sich hinter weit entfernte Sperrgitter zurückzuziehen, andernfalls bestehe Gefahr, "die Quds-Demonstranten könnten sich provoziert fühlen. Bürgersteig also für den Hass reserviert. Der muslimische Israel-Hass fängt bereits bei den Schulbüchern in Palestina an.

Die Studie ist zu dem Schluss gekommen, dass der "Märtyrertod" von Palestinensischen Terroristen verherrlicht werde, zudem enthalten sie Verschwörungstheorien und antisemitische Karikaturen. Diese Schulbücher gehören zum palestinensischen Kerncurriculum.

Das Bildungsministerium lehnt das aber ab, die Hamas sprach von einem "politischen Verbrechen". Allein Deutschland unterstützt die Autonomiebehörden mit Millionen Euro im Jahr, ohne zu wissen, wofür das Geld überhaupt verwendet wird. Friedenserziehung, die immer wieder angeführt wird, sehe anders aus - so die Studie - "diese Bücher trügen stattdessen zu einer Eskalation des Konfliktes bei. Also könnten Saudi Arabien, die Türkei und andere Islamische Staaten verklagt werden, da sie oftmals als islamische Wohltätigkeitsorganisationen getarnte Terrororganisationen fördern.

Zudem bricht der neue Präsident mit einer jahrzehntealten Tradition: Das Ende des Fastenmonats Ramadan: Ramadan ist ein sinnloses Fasten, da tagsüber falsch gefastet ohne trinken und abends wieder getafelt wird. Kinder sind dadurch unkonzentriert in der Schule und können den Unterricht nicht mitmachen, weshalb muslimische Feste und der Fastenmonat Ramadan in christlichen Ländern verboten werden sollen.

So wie andere sinnlose Gepflogenheiten wie die Unterstützung der Verbreitung gentechnisch veränderter Lebensmittel hatte der demokratische Präsident Bill Clinton die Abendessen eingeführt, die sowohl von George W.

Bush als auch von Barack Obama fortgeführt wurden. Nun hört man aber auch, dass Feste verschoben werden, weil Schüler fasten. Am Abend vorher sind sie spät ins Bett gegangen, weil die Familie während des Ramadan mitten in der Nacht zu Abend isst. Kinder wollen nicht beim Sportunterricht mitmachen, weil sie keine Kraft haben, und beim Schwimmen schon gar nicht, weil sie fürchten, dass sie aus Versehen Wasser schlucken, was streng genommen trinken wäre.

Kinder wirken matt, unkonzentriert, und machmal kippt eins vom Stuhl oder kollabiert, wenn es doch versucht beim Sport mitzumachen. Fast alle zwanzig Neukölner Moscheen halten am Ramadan für Kinder fest. Nur ein generelles Verbot kann dem Abhilfe schaffen. Ein Bürgermeister hat "in seinen Einführungsworten deutlich gemacht, dass er diese Initiative des religiösen Dialogs unterstützt und schätzt.

Schweden, wo er ebenfalls straffällig wurde, lieferte ihn einmal nach Deutschland aus, In Luxenburg und Frankreich nutzte er wechselnde Identitäten; am Jahrestag des Terroranschlags auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" versuchte er in ein Polizeikommissariat im Europa müsse neben humanitären Aspekten "wohlbegründete kulturelle und sicherheitspolitische Interessen berücksichtigen".

So folgten viele Flüchtlinge "zu einem wesentlichen Teil auch einem anderen als dem jüdisch-christlichen Glauben, der zu den Grundlagen unserer Werte- und Gesellschaftsordnung gehört". Münden , Vollverschleierung und Muezzin-Rufe ausser Allah gebe es keinen anderen Gott seien mit dem Grundgesetz vereinbar und der Islam sei keine politische Ideologie.

Der Islam beeinhalte die Grundprinzipien des Christen- und des Judentums und sei mit dem Grundgesetz genauso vereinbar wie diese Religionen. Auch unter IslamwissenschaftlerInnen ist diese Inkompetenz vorhanden, ganz zu schweigen von manchen Politikern oder sogar Richtern.

Saudi-Arabien und Iran zum Beispiel können vielleicht einen Teil der eigenen Bevölkerung überzeugen, aber jenseits ihrer Grenzen finden sie wenig Bewunderung. Wenn der Islam also die Lösung sein soll, wie lange eine islamistische Losung lautete, steht der Nachweis noch aus. Es ist also berechtigt zu fragen: Alles, was danach entstand und noch entsteht, gehört in den Bereich der "Sekten" und "Religionsartefakte" oder "Science-Fiktion" und "Pseudo-Transzendenz".

Es gab den Kommunismus als eine "Form von angewandter Social-Science-Fiction", es gibt die "dianetische Psychology-Fiction" eines Ron Hubbart, der sie zu einer "scientologischen Religions-Fiction" weiterentwickelte. Ähnlich wie schon Mohammed und die Mohammedaner setzte Hubbart bei der Ausgestaltung der "Church of Scientology" nach die formreligiösen Strategien ein: Er umgab sich mit dem religionsüblichen sakraltechnischen Apparat.

Interessant ist, wie wenig die heutigen Richter von Religion verstehen. Seit Jahrzehnten arbeiten Scientology- und Ditib-Anwälte daran, das Rechtssystem ihrer gastgebenden Länder in einen Schauplatz für Jurisdiction-Fiction umzuwandeln - mit Erfolgen, die sich sehen lassen können.

Die Richter nahmen der scientologischen Organisation ihren Anspruch, spirituelle, 'religiöse' und humanistische Ziele zu verwirklichen, zum Buchstabenwert ab. Höchstrichterlich ist somit statuiert, dass der Tatbestand Religion in unserer Zeit durch die Behauptung eines Unternehmens, eine Religion zu sein, erfüllt ist.

In Wien zum Beispiel soll es islamische Kindergärten geben. Offiziell gibt es überhaupt keine islamischen Kindergärten, denn "tatsächlich wird behördlich die religiöse Ausrichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung nicht erhoben.

Das sind Probleme mit denen die Franzosen schon länger zu kämpfen haben. Die Pariser Zeitung "Le Figaro" schreibt dazu: Der Burkini ist keine Koranvorschrift, sondern die x-te Manifestation eines politischen, aktivistischen, zerstörerischen Islams, der versucht, unseren Lebensstil, unsere Kultur und unsere Zivilisation in frage zu stellen.

Seit 30 Jahren gefährdet diese Unterwanderung unsere Gesellschaft und versucht, sie zu destabilisieren. Es ist Zeit, ihr die Tür vor der Nase zuzuknallen. Wenn es um Burkini- oder Burkaverbot geht, wird von einer "diskriminierenden Posse" geredet, man solle doch fromme Muslime "ohne Umschweife willkommen heissen", solche Verbote seien überflüssig, es gebe höchstens hundert Frauen mit Burka oder Niqab in Deutschland.

Sie ist ein in muslimischen Ländern "mit brutaler Gewalt durchgesetzter Zwang, eine soziale Norm zum Gefallen der Männer, die Frauen auf diese Weise aus dem öffentlichen Leben ausschliessen.

Die Frauen sind zwar vorhanden, aber als Personen nicht präsent. Sie werden entwürdigt, entmenschlicht und verlieren ihr Gesicht. Sie können unter der Burka mit niemandem ohne Mühe sprechen, können nicht trinken und nicht essen. Wer glaubt Burka oder Niqab habe etwas mit Religion zu tun, glaubt wohl auch Frauen würden sich freiwillig derartig verkleiden. Ein paar Gespräche mit Frauen, vor allem aus Ländern, in denen der "Burka-Zwang mit Säureattentate auf Frauen, die ihr Gesicht zeigen wollen, durchgesetzt wird", würde Klarheit schaffen, dass es Unsinn ist, zu denken, jemand unterziehe sich freiwillig der "Textil-Tortur".

In der Debatte wird die Grundfrage falsch gestellt. Es geht um die Fürsorgepflicht des Staates, beginnend mit Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Immer mehr Politikern in Europa zufolge ist der Islam keine Religion, sondern eine "als Religion getarnte antisemitische Ideologie". Auch in immer mehr Schulen wird das "Schau-beten" oder "Islam-Kampfbeten" der Muslime verboten, denn Schulleitungen beobachten in vielen Schulen, so auch im Gymnasium Johannes Rau in Wuppertal, "dass muslimische Schülerinnen und Schüler im Schulgebäude für andere deutlich sichtbar beten, signalisiert durch rituelle Waschungen in den Toiletten, das Ausrollen von Gebetsteppichen, das Einnehmen von entsprechenden Körperhaltungen.

Muslimisches beten "auf provozierende Art in der Schulöffentlichkeit" hat in Europa nichts zu suchen. Wenn Politiker meinen, es handele sich nur um "Angstmacherei vor dem Islam" wie einige linksradikale Journalisten meinen, so haben sie sich getäuscht, wie das Beispiel in den Niederlanden zeigt, wo die sozialdemokratische PvdA seit der Wahl , wo sie auf 25 Prozent kam, auf 8 Prozent in den Umfragen abgestürzt und bei den Wahlen bei ca. Wenn einzelne EU-Länder schon sagen, auf die EU sei kein Verlass, "Wir können uns nur auf uns selbst verlassen", das Thema bleibe auf der Agenda, "bis jedermann eingesehen habe, dass islamische Migration ein Trojanisches Pferd für Terrorismus darstelle", werden nach dem Brexit weitere Länder folgen.

Sie ermutigten Migranten, ungarische Gesetze zu brechen, um irgendwie in unser Land einzudringen. Die AfD will das im Jahr abgeschaffte Abstammungsprinzip bei der Staatsbürgerschaft wieder einführen.

Auch zum Beispiel ein französischen Blogger und Muslim, der antisemitische Sprüche twittert, könnte Probleme bekommen. Dabei hatte alles so schön begonnen. Vor vierundzwanzig Jahren wurde in Clichy geboren, wurde er als Reporter auf "Bondy Blog" entdeckt, dem Blog aus der Banlieue über die Banlieue, und für eine Radiosendung auf France Inter angeheuert.

Ich schlachte dich nach muslimischem Ritus" usw. Das Problem ist, "dass es ignoriert wurde und seine Tweets sogar heute noch von Seiten mancher Journalisten als 'blöder Witz' abgetan werden. Es spricht Bände über die verkorkste Beziehung eines notorisch arglosen Teils der Linken zur Banlieue, über die Angst, die Dramatik der Lage zu erfassen.

In England ist die Situation noch dramatischer als in Deutschland: Etwa Gefährder sind bei Scotland Yard und den britischen Geheimdiensten registriert. DIV gegen Islamismus und werden sogar vom Familienministerium finanziell unterstützt. Tatsache ist jedoch, dass hier wie anderswo auch, Islamismus durch Islamisten bekämpft werden solle. Damit wurde dem radikalen Islam mit dem Auftritt von Illi in der Sendung eine breite Plattform geboten.

Vielmehr handelt es sich um einen radikal-islamischen Verein, der vom Nachrichtendienst beobachtet wird. Die meisten sind Schweizer. Von den Taten der IS-Miliz distanziert sie sich nicht. Das ist vielmehr eine Einladung, die Verhältnisse auf den Kopf zu stellen und der pluralen Gesellschaft anzulasten, wofür eigentlich der IS steht: Unterdrückung und Vernichtung Andersdenkender. Wolfgang Bosbach, Bundestagsabgeordneter und stetiger Talkshowgast, sagt es ebenfalls deutlich: Die Radikalisierung und Abwendung von der offenen Gesellschaft beginne übrigens schon, wenn tausende muslimische Mädchen nicht am Schwimmunterricht teilnehmen dürfen.

Wie weit die Salafisten bereits die Regierung unterwandert haben, kann man zum Beispiel auch an der linken Muslimin und Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, erkennen: Sie hat sich in der vergangenen Woche gegen ein Verbot der Kinderehe ausgesprochen! Schon eine Romantisierung des Islams, wie sie von manchen SängerInnen betrieben wird, verletzt die Rechtsstaatsprinzipien. Es wird zur Zeit untersucht, ob Beschneidungen generell verboten werden. Politiker fordern, Muslime müssen für den finanziellen Schaden der Terroranschläge sowie für die Finanzierung des Antiterrorkampfes aufkommen, ähnlich wie in Israel, wo erstmals in der israelischen Rechtsgeschichte die israelische Regierung Schadensersatzklage gegen Familienangehörige eines getöteten Terroristen eingereicht hat.

Die christliche Bevölkerung werde nach und nach von muslimischen Einwanderern ersetzt. In Frankreich hat der Bevölkerungsaustausch schon extremere Formen angenommen als in anderen europäischen Ländern. Auch die Regierung unterstützt diesen Bevölkerungsaustausch. So wurde zum Beispiel Renaud Camus zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er seine Meinung gesagt hatte und muslimische Einwanderer als Teil einer "Eroberung Frankreichs" bezeichnet hatte.

Ich machte wie die meisten nicht viel Aufhebens darum, dass in den Hochhaussiedlungen vor unseren Metropolen Parallelgesellschaften entstanden waren. Er spricht von Mittelalterlichen Städtchen mit alten Kirchen und Befestigungsanlagen, die von der jahrhundertelangen französischen Geschichte zeugen.

In manchen deutschen Fachwerkstädtchen wie zum Beispiel im niedersächsischen Hann. Münden, durfte eine türkisch-islamische Gemeinde sogar auf einem denkmalgeschützten Haus ein Minarett mit Halbmond errichten; die Ansicht der Stadt mit alter Steinbrücke und Schloss ist nun verschandelt.

Sie zeigen, dass Frankreich offen ist für alle Rassen und dass es eine universelle Berufung hat. Aber unter der Bedingung, dass sie eine Minderheit bleiben. Sonst wäre Frankreich nicht mehr Frankreich. Wir sind vor allem ein europäisches Volk, von griechischer und römischer Kultur und christlicher Religion. Dass man sich da nichts vormacht! Haben Sie sie angesehen mit ihren Turbanen und mit ihren Dschellabas? Sie haben sicher gesehen, dass sie keine Franzosen sind. Radikale Salafisten, die Polizisten angreifen, erhalten in der Regel kaum eine höhere Strafe.

In den achtziger Jahren war er Stipendiat in der Villa Medici in Rom, und er sagt, noch heute fühle er sich als echter Europäer. Le Pen drückt diese These, die auch bei Stephen Bannon durchschimmert, literarisch verdeckt aus. Auch der Schriftsteller Michel Houellebecq sagte kürzlich, Raspails Buch sei ihm eine Inspirationsquelle für seinen Roman "Die Unterwerfung" gewesen; Houellebecq hat einmal gesagt, "der Islam sei die bescheuertste Religion, die es gib".

Raspail sieht Europa als bedrohten Kontinent, der Selbstbehauptung als unmoralisch ablehnt, allein auf wirtschaftliche Gewinnmaximierung aus ist und das Gemeinwohl opfert. Er sei kein Rassist, sondern wolle die europäische Zivilisation retten; das Ziel sei eine europäische Reconquista. Das geschieht durch die Behauptung unseres griechisch-römischen und christlichen Erbes.

Frankreich ist ein kulturell und sehr lange auch spirituell christliches Land. Dazu Marine Le Pen: All das will ich nicht für Frankreich. Fillon knüpft damit an eine diplomatische Tradition Frankreichs an, das sich lange als Schutzmacht der Christenheit im Orient sah.

Letzterer wurde in den vergangenen zehn Jahren zwölf Mal wegen Raubs, Diebstahls und anderer Delikte verurteilt. Er wurde unter Hausarest gestellt, wie es die Notstandsgesetze seit den Anschlägen vom Doch tauchte Mehiedine M. Nach dem Sprengstofffund in Marseille ist sicher, dass beide einen Anschlag planten. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz gibt es in Deutschland mehr als 10 Salafisten, darunter inzwischen viele Frauen, die "ihre eigenen Kinder von früh an indoktrinieren.

So setze sich der Salafismus erst richtig fest. Die hälfte hat eine deutsche Staatsangehörigkeit, ein Drittel hat eine doppelte Staatsbürgerschaft. Von Bedeutung für die Salafisten sind die Moscheen: In diesem Zusammenhang wies der Richter auf das "problematische Leben in Parallelgesellschaften" hin und kritisierte auch die "Arroganz", mit der bisweilen darüber debattiert werde.

Die Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya versteht sich als Reformbewegung innerhalb des Islams. Gegründet wurde sie Ende des Er behauptete, die Wiederkunft Jesu zu sein und der islamische Messias "Mahdi". Ahmad forderte eine zeitgemässe Auslegung des Korans und lehnte den Dschihad ab. Das brachte die Ahmadiyya in einen Gegensatz zu der Deobandi-Bewegung. Die Mitglieder der Ahmadiyya sehen sich als Elite der Muslime.

Die Anhänger verehren ihr Oberhaupt als Kalifen. Heute soll die Bewegung in bis zu Ländern mehr als zehn Millionen Anhänger haben. In Deutschland wird die Zahl der Anhänger auf 30 bis 50 geschätzt. Sein Ziel ist "der Sieg des Islam". Kein Wunder, dass sich inzwischen viele fragen: Die Merkel-Administration ist daran nicht unschuldig. Erst neuerdings gibt es eine Razzia nach der anderen gegen Salafisten, ein neuer "Schlag gegen die Hydra" sozusagen.

Moscheen bekamen ebenfalls Besuch von der Polizei. Zehn Bundesländer waren betroffen, sechzig Städte. Allein in Hessen waren Polizisten an 64 Durchsuchungen beteiligt. Ein Schwerpunkt der Aktion war Pulheim bei Köln.

Dort befand sich auf dem Gelände eines Bauernhofs das Zentrallager der radikalen islamistischen Vereinigung. Mit dem Koran wurde für Dschihadismus und Salafismus geworben. Bei diesen Aktionen wurde nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden im Bund und in den betroffenen Ländern in den vergangenen Jahren intensiv und sehr erfolgreich für den dschihadistischen Islamismus und salafistische Positionen geworben.

Abou-Nagie kam im Juni in einem palästinensischen Flüchtlingslager zur Welt, ging mit 18 Jahren nach Deutschland und begann ein Studium der Elektrotechnik, das er jedoch nicht abschloss. Mit einem kleinen Unternehmen für selbstklebende Folien scheiterte Abou-Nagie , bezog dann Hartz IV und widmet sich seither ganz der islamistischen Missionsarbeit. Dem Prediger gelang es, mit seinen einfachen salafistischen Botschaften vor allem junge Leute mit ausländischen Wurzeln anzusprechen, die sich von der deutschen Mehrheitsgesellschaft ausgeschlossen fühlen und auf der Sinn- und Orientierungssuche sind.

Angeblich wollten die Männer den Koran unter die Leute bringen, damit sich jeder eine eigene Meinung über den Islam bilden könne. Sie beriefen sich auf die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit. Lau muss sich derzeit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, von Deutschland aus als verlängerter Arm einer in Syrien aktiven Terrororganisation unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe agiert zu haben. Mehrere ehemalige Koran-Verteiler sind mittlerweile nach Syrien oder den Irak gereist. Allein im bevölkerungsreichsten Bundesland hat es im vergangenen Jahr Koranverteil-Aktionen gegeben. Auch in anderen europäischen Ländern ist die Aktion des Predigers mittlerweile aktiv.

Die Herausforderung wächst rasant. Etwa 10 Personen werden mittlerweile der salafistischen Szene zugerechnet, bis kommen jedes Quartal hinzu. Es geht also nicht nur um die Koran-Verteilaktionen. In Seminaren oder öffentlichen Veranstaltungen habe das stattgefunden. Tausende von Videos dieser Aktionen seien über das Internet veröffentlicht worden. Das reiche bis zur Befürwortung von Gewalt und zum Aufruf zur Gewaltanwendung. Anlass, Abou-Nagies Finanzgebaren genau unter die Lupe zu nehmen, gab es auch aus einem anderen Grund: Wie sich diese Szene weiterentwickelt, lässt sich indes schwer vorhersehen.

Zudem wirkte Cuspert der mittlerweile bei einem Luftangriff in Syrien ums Leben gekommen sein soll per Internet-Videos überaus erfolgreich als Fernrekrutierer. Sie wurden als Teil des Vereinsvermögens beschlagnahmt und sind in das Eigentum des Bundes übergegangen. Sie können nun als Altpapier entsorgt werden. Teilweise handelt es sich um Parallelgesellschaften, die nicht einmal als solche erkannt werden, wie kürzlich in den USA passiert.

Beide gingen zur Hadsch nach Saudi-Arabien. Beide waren in keiner "Terrordatenbank" erfasst. Wenn die Parallelgesellschaften entdeckt werden, ist es wenig sinnvoll, diese Salafisten wieder laufen zu lassen wie der Fall Lau zeigt. Ein Zeuge beschreibt Laus Masche und belastet seinen früheren Mentor.

Der 26 Jahre alte Mann könnte auch gerade mal eben von einem Treffen mit anderen Jung-Managern herbeigeeilt sein. Im März verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart den Sohn einer aus Syrien stammenden Familie aber wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu viereinhalb Jahren Gefängnis.

Im Herbst kam er zurück in seine Heimatstadt Stuttgart, um wenig später mit neuer, in einem Jagdgeschäft gekaufter Ausrüstung ein zweites Mal zu seinen IS-Kameraden aufzubrechen. Vor etwas mehr als drei Jahren nahm die Polizei Ismail I. Nun ist Ismail I. Einige Monate später kam Lau allerdings wieder frei.

Die Beweise reichten nicht aus. Laut Anklageschrift hat sich Lau auch selbst wiederholt im Kriegsgebiet aufgehalten.

Als sich Zouneir L. Am Mittwoch belastet Ismail I. Er habe Lau erzählt, dass er in den bewaffneten Dschihad ziehen wolle.

Ich bürge für ihn. Der Prediger habe ihn in seinem Wunsch bestärkt, wenn er in den Dschihad ziehe, zähle er zur Elite Allahs. Es ist schwer "diesen Verbrechern unter der Tarnkappe der Religionsfreiheit" mit rechtsstaatlichen Mitteln beizukommen. Insofern mag Frau Özoguz recht haben, was die Sache aber nicht besser macht. Diese, nicht die Polizei ist verantworlich für eine Entweihung der Moscheen.

Offenbar versteht auch die Ministerin etwas völlig anderes unter Integration, als wir. Nämlich, dass die Mehrheitsgesellschaft sich mit einer religiös dominierten, archaischen Kultur und deren schleichende Implementierung in unser Wertesystem abzufinden hat.

Über die Internetseite der islamischen Vereinigung kann man Briefe an Gefangene senden, die in einem Verzeichnis aufgeführt sind. Ähnliches wird in Europa passieren - auch wenn Moscheen und Bürgermeister es zumeist abstreiten, dienen Moscheen und Koranschulen dazu, dass "systematisch Dschihadisten rekrutiert" werden.

Da Moslems nie gelernt haben, was ein Rechtsstaat ist, müssen sie erst eine Art Umerziehung durchlaufen, bevor sie überhaupt den Status des Bürgerrechts erhalten. Auch die muslimische Philosophie hatte ihnen Jahrhundertelang erklärt, sie seien nichts anderes als Tiere. Verständlich, dass sie heute vielfach unter die Kategorie der "beharrlich Unbesonnenen" gezählt werden, die "nicht einmal als Mensch" durchgehen. Also, kurz, sie sind unfähig, den übrigen Bürgern die Sicherheit zu leisten; ihre Unfähigkeit zeigt sich jetzt: Er ist drum seiner Rechte verlustig Wo entweder gar kein Wille, oder ein geradezu unmittelbar rechtswidriger da ist, findet eine solche Abbüssung nicht statt, sondern das Bürgerrecht geht verloren.

Ihnen soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden; zudem erhalten diese Personen ein Einreiseverbot in die EU. Dies hätte schon viel früher passieren müssen, denn alle islamischen Terroristen, die in Frankreich in jüngster Zeit Anschläge geplant oder verübt haben, waren dem französischen Geheimdienst bekannt.

Dennoch werden in den französischen Moscheen Muslime weiterhin radikalisiert. Bei islamischen Anschlägen äusserten sich viele Imame zurückhaltend oder gar nicht. Diese abergläubischen Muslime arbeiten in Frankreich und anderen europäischen Ländern in Verkehrsbetrieben, am Flughafen, in Behörden, beim Militär.

Frauen und Nicht-Muslime gelten beispielsweise den radikalisierten Busfahrern als unrein. Manche weigern sich, den Anweisungen weiblicher Vorgesetzter zu folgen, bringen Gebetsteppiche mit und unterbrechen zum Beten häufig die Arbeit. Samy Amimour etwa, der am Freitag in der Konzerthalle "Bataclan" mit zwei Komplizen fast 90 Menschen tötete, war bis ein gutes Jahr lang Busfahrer im Grossraum der französischen Hauptstadt.

Die Frage nach dem Tragen eines Kopftuches sorgt beispielsweise immer wieder für Zündstoff. Doch es gibt Ausnahmen, wenn etwa Geschäftsschädigung nachgewiesen werden kann oder die Arbeitssicherheit gefährdet ist. Das Kopftuchverbot gilt in allen Schulen, und im vergangenen Jahr bestätigte das oberste Berufungsgericht, dass die Entlassung einer Kindergärtnerin in einer privaten Einrichtung richtig war.

Sie hatte sich geweigert, ohne Schleier zu arbeiten. Diese "Beschäftigungsstrategie" habe aber nicht zum Ziel geführt, heute versuche man davon abzukommen. Manchmal haben sie auch Verbündete bei ihren direkten Vorgesetzten oder bei einzelnen Gewerkschaften gefunden. Sozialistische Bürgermeister aus Strassburg oder Köln stellen Gebäude und Plätze zur Verfügung, obwohl ein die europäischen Werte verachtender Despot hier seine Wahlkampfreden abhält.

Dass sich die Besucher "nach Geschlechtern getrennt setzen müssen, Frauen nach links, Männer nach rechts, ist bei Kundgebungen der AKP durchaus normal", da die Wählerschaft nur einen geringen Bildungsstand besitzt und zu befürchten ist, dass es, wie bei islamischen Pilgerreisen, zu Belästigungen und Vergewaltigungen kommt.

Als Gefahr für freie Meinungsäusserung nannte Rushdie neben muslimischer Intoleranz und Gewalt die im Westen grassierende politische Korrektheit. Es gebe "eine merkwürdige Allianz zwischen Teilen der europäischen Linken und radikalen Denkern des Islams. Doch das können auch Sklaven: Und bleiben dabei doch immer Sklaven, weil alles unter dem Vorbehalt steht, dass der Herr ihrem Treiben zustimmt.

Eigentlich hätte Rushdie den Nobelpreis für Literatur verdient, doch das Auswahlkomitee sorgt sich, die Gefühle der Muslime zu verletzen! Dabei betont Rushdie immer wieder, dass ein Zurückweichen vor den Feinden des freien Worts stets das falsche Signal sei. Im Jahr erreichten über Zu der Zeit waren das die meisten illegalen Grenzübertritte in ganz Europa. Wie viele Menschen damals im Atlantik ertranken oder verdursteten, kann nur geschätzt werden.

Der überwiegende Teil der Einwanderer kam aus Senegal und Mauretanien. Die Behörden waren überfordert, eine Lösung schien nicht in Sicht. Sie dienen dem Fischfang entlang der westafrikanischen Küste. Doch auf die Kanaren fährt so gut wie keine mehr. Denn Schlepper haben hier mittlerweile kaum eine Chance. Dies könnte sich aber bald ändern. In einem Konferenzraum empfängt Burak Alpertonga, 31 Jahre alt, gelernter Vermessungsingenieur; er ist der Geschäftsführer der Gesellschaft.

Stattdessen ein schlichtes Rednerpult und Gegenwartskunst. Dass es sich bei der zur Gülen-Bewegung gehörenden Gesellschaft um eine islamische Organisation handelt, ist nicht zu erkennen. Sie wirkt öffentlich vor allem über Bildungseinrichtungen und nichtöffentlich über Lesekreise und die Familien.

Sie übt Einfluss über 24 staatlich anerkannte Privatschulen aus, es gibt etwa Vereine und mindestens Nachhilfevereine, die zur Gülen-Bewegung gehören. So wird der Nachwuchs rekrutiert. Auch Alpertonga hat in Schorndorf in einem solchen Lichthaus gewohnt.

Hier kann allerdings höchstens von pseudospirituellen Werten die Rede sein. Einige erfolgreich getäuschte deutsche Politiker dagegen loben sogar den Einsatz der Gülen-Anhänger für Bildung und Integration.

Die Frage, warum er sich nicht für einen gutbezahlten Job als Vermessungsingenieur beworben hat, beantwortet er so: Ich fühle mich sehr wohl. Es gibt sehr viele gute Freundschaften.

Ein Foto zeigt den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in seinem Amtszimmer. Sozialdemokraten sind auf den Fotos deutlich überrepräsentiert, was daran liegt, dass Gülens Bildungsgedanke zum sozialdemokratischen Aufstiegsgedanken passt. Denn auch für diese ist es schwer zu beurteilen, ob es sich um eine islamistische Sekte oder eine verdienstvolle Bildungsorganisation handelt. Zur Arbeit der Gülen-Bewegung müssen grundsätzlich kritische Fragen gestellt werden.

In den Veröffentlichungen und Predigten Gülens gebe es inhaltliche Aussagen, die mit wichtigen Elementen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kollidierten. Weil der Islam nach Gülens Vorstellung die umfassende Lebensordnung der Welt ist, vertrage sich seine Lehre nicht mit dem Prinzip der Volkssouveränität.

Und wenn Gülen verlange, dass die politische, religiöse und soziale Ordnung nach den Vorstellungen Mohammeds errichtet werde, sei dies mit dem Prinzip der Gewaltenteilung ebenso nicht kompatibel, so die Verfassungsschützer. Der Unternehmer Mutlu D. Er habe ein erfolgreiches Unternehmen gegründet, deshalb hätten sich Gülens Leute am Anfang intensiv um ihn bemüht. Es waren gute Rhetoriker, die über türkischen Nationalstolz und den Islam gesprochen haben.

Es sei immer sehr gut organisiert gewesen: Vor ein paar Jahren sei er dann in Ankara gewesen, ein Gülen-Mann habe ihm dort gesagt, dass man den Geheimdienst schon unter Kontrolle habe, wenn man an der Macht sei, gebe es auch für ihn einen Posten. Da sei er nachdenklich geworden und habe den Entschluss gefasst, dieser Bewegung den Rücken zu kehren.

Ich hatte schon Veranstaltungen, zu denen neben den normalen Besuchern viele Gülen-Leute kamen, die dann durch ihre Wortbeiträge versuchten, vom eigentlichen Thema abzulenken, sie reden immer ellenlang über Bildung und Dialog, gehen aber nie auf die eigentlichen Kritikpunkte ein: In Baden-Württemberg ist die Gülen-Bewegung auf ihrem Weg durch die deutschen Institutionen gerade wieder einen Schritt weiter gekommen: Er stellt sich als harmloser Reformer dar, als Vertreter eines aufgeklärten Islams.

Doch Aussteiger warnen vor "der sektenartigen Organisationsform der islamischen Glaubensgemeinschaft". Die Imame der Bewegung legten grossen Wert darauf, dass man Kontakte zu wichtigen Entscheidungsträgern knüpfe. Typisch ist auch, dass die alle wie Papageien das gleiche dogmatische Zeugs reden. Wichtig für die Rekrutierung von Mitgliedern seien Jugendcamps - türkisch "kamps". Sie wollten vor allem Kinder aus ärmeren Familien an sich binden, weil so jahrelange Abhängikeiten und eine gewisse Dankbarkeit entstehen sollten.

Man müsse sich immer wieder klarmachen, "dass Gülen die islamischen Werte in seinen Schriften immer in einen Gegensatz zu westlichen, also christlichen Werten bringe. Gülen verteidige die Gebote und Verbote der Scharia ausnahmslos. Er ist ausdrücklich kein Reformtheologe, sondern passt lediglich die Vermittlung der konservativ-islamischen Inhalte geschickt den Umständen der umgebenden Gesellschaft an.

Bei 10, 12 oder 14 Kindern kommt einiges zusammen. Palästinenser und die arabischsprachigen Mhallamiye-Kurden, die schon in den 30er Jahren aus ihren Dörfern im Süden der Türkei in den Libanon gezogen waren und dort wie viele Palästinenser staatenlos blieben. Hierzulande wurden sie als Staatenlose nur geduldet, nicht anerkannt.

Arbeiten duften sie nicht, denn integrieren wollte sie in Deutschland niemand. Man hoffte, dass sie bald wieder verschwinden würden. Alleingelassen von einer über Jahrzehnte desinteressierten Politik, hat sie weitgehend kapituliert. Die Clans gehen derart unverfroren vor, dass es selbst versierten Vollzugsbeamten die Sprache verschlägt. Lieferwagen führen tagsüber einfach vor ein Geschäft, mehrere arabische Männer beträten den Laden und räumten die Ware, die der Clan gerade brauche, ins Auto: Fliesen zum Beispiel für die neue Villa, die sich das Familienoberhaupt in einem noblen Wohnviertel im Berliner Südwesten zugelegt hat.

Schon die Kinder lernen das Prinzip Unverfrorenheit, wenn die Mutter eine Schar von ihnen in den nächsten Supermarkt schickt, sobald der Kühlschrank leer ist. Niemand wäre so tollkühn, sie aufzuhalten. Die Kinder würden mit ihren Smartphones in Sekundenschnelle Beistand organisieren.

Welcher Einzelhändler riskiert eine Konfrontation mit 20 gewaltbereiten jungen Männern in seinem Geschäft. Einschüchterung ist ein zentraler Teil des Geschäftsmodells der Clans. Dabei erwischt es nicht nur die Verkäufer und Verkäuferinnen an den Supermarktkassen, sondern auch die Mitarbeiter von Sozial- und Ausländerbehörden, Steuerfahnder und Richter. Wer auch immer sich mit einem Clan-Mitglied anlegt, hat die ganze Sippe gegen sich und seine Familie.

In Deutschland handelt es sich um Mhallamiye-Kurden. Viele Kurden flohen in den zwanziger und vierziger Jahren in den Libanon. Zwischen und kamen Mhallamiye-Kurden dann in drei Wellen als Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland. Zur Zeit leben in Deutschland etwa 15 M. Hochburgen sind Essen, Bremen und vor allem Berlin. In Deutschland ist ein grosser Teil der Volksgruppe bis heute nur geduldet. Nicht nur in Berlin und Bremen gelten mehrere Grossfamilien als gefährlich.

Durch Sozialhilfe, Kindergeld, Rauschgifthandel, Erpressung, Diebstahl und Raub finanzieren sie ihre teuren Autos und rekrutieren so unter Jugentlichen neue Mitglieder. Die Kriegsflüchtlinge würden eines Tages in ihre Heimat zurückkehren.

Und die besonders auffälligen Mitglieder dieser Familien haben nach Polizeiangaben in einem Zeitraum von drei Jahren durchschnittlich je fünf Straftaten verübt; einzelne brachten es sogar auf zehn. Arnold Mengelkoch, Migrationsbeauftragter von Neukölln, rechnet so: Von den jugendlichen Serienstraftätern im Bezirk hat fast die Hälfte einen arabischen Namen.

Der innere Zusammenhalt der Familien ist Teil des Teufelskreises. Deutlicher noch fällt die Bilanz des Landeskriminalamts Bremen aus: Ganz gleich, ob einzelne Mitglieder heute die libanesische, die deutsche oder gar keine Staatsangehörigkeit haben - die Namen, die Ermittler in Städten wie Berlin und Bremen beschäftigen, sind oft die gleichen.

Drogen, Straftaten im Rotlichtmilieu, Schutzgelderpressung. Und protzige Autos lehren früh: Kriminalität scheint sich zu lohnen. Das eigentliche Markenzeichen dieser Familien aber sei ihre Gewaltbereitschaft und ihr Drohpotential. Bei Festnahmen zieht die Polizei mitunter das Sondereinsatzkommando hinzu. Finanziert werden erstklassige Anwälte, die gerne auch Dienstaufsichtsbeschwerden auf den Weg bringen. Und ein Sozialarbeiter sagt: Ermittler wissen, dass Zeugen mit Geld oder Drohungen zum Schweigen bewogen werden.

Wer Anzeige erstattet, kann im Schlichtungsverfahren zwischen den Familienältesten seinen Preis für die Rücknahme fordern. Am Ende kommen Bagatellstrafen heraus. Beim Haupttäter Mahmoud M. Bei der Tat der beiden Brüder habe es sich um "Blutrache" für eine vorangegangene Messerstecherei in der Essener Innenstadt gehandelt.

Sie sei der Höhepunkt eines seit Jahrzehnten dauernden Streits innerhalb eines libanesischen Familienclans. Das Essener Verfahren ist auch deshalb von grundsätzlicher Bedeutung, weil sich Mitglieder arabisch-libanesischer bzw. Kürzlich haben Ermittler in elf Städten 30 Wohnungen durchsucht und mehr als "ein Dutzend kurdischstämmige Personen festgenommen Bemerkenswert an den Verdächtigen ist ihre hohe Gewaltorientierung, die auch innerhalb der eigenen Organisation spürbar ist.

In islamistischen Kreisen werde der Dienst in der Bundeswehr befürwortet, um den Umgang mit Waffen zu lernen. Es bestehe die Besorgnis, dass gewaltbereite Extremisten der Propaganda Folge leisten. Bisher müssen müssen Rekruten lediglich ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz bekennen. Auf ihrer Internetseite werden die Attentäter als "Märtyrer" gefeiert.

Auch Frauen verüben Selbstmordattentate. In Deutschland gibt es rund Alaviten, zehntausend allein in Bremen, wo sie sogar schon im Verwaltungsrat von Radio Bremen sitzen. Grundsätzlich kümmert sich das Verteidingungsministerium um die Bewaffnung, das Finanzministerium darum, dass nur die frisierten Tarnfirmen geprüft und sonst nicht weiter nachgeforscht wird, auf kommunaler Ebene kümmert sich der Bürgermeister persönlich darum, dass nach "Familientreffen" der köpfigen Clans ein kommunales Müllfahrzeug zur Verfügung gestellt wird - ohne Mülltrennung versteht sich.

Auch als Salafisten sind Kurden tätig. Erst vor kurzem haben die islamisch-kurdischen Missionare von "We love Muhammad" wieder einen propagandatauglichen Fang gemacht. Darin erzählt Tommy, der sich jetzt Amir nennt, von seinem Weg zum Islam. Er sei früher evangelischer Christ gewesen, habe sich aber ein bischen orientierungslos gefühlt. Er betont immer wieder, dass der Islam eine friedliche Religion sei.

Da der Koran nicht mehr verteilt werden darf, verteilen sie nun eine Biographie des Propheten Mohammed. Für einige Kurden scheint es leicht zu sein an Handfeuerwaffen und Sturmgewehre zu kommen. Ermittler der Kriminalpolizei beschäftigen vor allem zwei Fragen: Wo hat der Täter Rozaba S. Hat er sie aus dem Darknet oder von der PKK? Das Sturmgewehr, mit dem in der Minute Schuss abgegeben werden können, "soll er nach dem Streit von zu Hause geholt haben. Es gab gegen ihn mehrere Ermittlungsverfahren wegen Gewaltdelikten.

Wie von Geisterhand dirigiert rotten sich dort mitunter 50 bis 60 Libanesen zusammen, um Führerschein- und Personenkontrollen zu boykottieren. Die ganze Frontscheibe ist berotzt. Häufig bekämen seine Leute zu hören: Die Jugendarbeitslosigkeit ist exorbitant hoch.

Aggression und Respektlosigkeit gehören für Feldmann zum Polizeialltag. Mitunter würden die Beamten mit illegalen Böllern beworfen. Der U-Ausschuss soll aufklären, ob es in Ruhrgebietsstädten wie Duisburg, Essen oder Gelsenkirchen kriminelle Brennpunkte gibt, in die sich die Polizei nicht mehr hinein traut. Der Verein gibt vor, "den sozialen Frieden zwischen Deutschen und Libanesen" zu pflegen.

Die Polizei indes hält die Organisation für einen Hort des Unfriedens. Der Vorsitzende, ein über Jähriger, wohnt in Feldmanns Revier. Es gebe "kriminalpolizeiliche Erkenntnisse wegen mehrfachen Totschlags". Immer wieder geht es bei den Clans um die Familienehre.

Diese Ehre werde nicht durch Entschuldigungen, sondern durch Zahlungen wiederhergestellt, schildert Feldmann. Wenn die Polizei im Milieu der Kurden hartnäckig wegen einer Straftat fahnde, passiere es durchaus, dass ihnen von den Clans bereitwillig ein Täter auf die Wache gebracht werde. Die libanesischen Verwandtschaften sind weit verzweigt. Der Einfluss der "Familien-Union" auf ihre Klientel ist offenbar gewaltig. Auch bei tumultartigen Zusammenrottungen.

Ein Vertreter der "Familien-Union" müsse denen nur zwei, drei Sätze auf Arabisch sagen, dann entspanne sich die Situation. Diejenigen, die eben noch aggressiv beleidigt hätten, würden den Ordnungshütern plötzlich bereitwillig den Weg bahnen: Drei führende Vertreter der "Familien-Union" hätten ihm auf der Wache eröffnet, die Polizei werde "einen Krieg mit den Libanesen nicht gewinnen, weil wir zu viele sind".

Dies hielt Feldmann bereits am Juli in einer Aktennotiz für seine Vorgesetzten fest. Der Wachleiter hat das seinerzeit nicht als Prahlerei, sondern als "ernstgemeinten Warnhinweis" aufgefasst. Die Clanchefs agieren im Hintergrund. In manchen Gegenden haben die Bürger den Eindruck: Man fragt sich, was der Herr Innenminister so tut den ganzen Tag. Man fragt sich, was Frau Merkel dagegen tut den ganzen langen Tag. Warum lassen wir zu, das uns nutzlose Personen regieren in unserem Land?

Die kurdischen Clans waren das Hauptthema eines Bremer Tatort. Man denkt wirklich, sich nicht mehr in Deutschland zu befinden. Nur zwei Beispiele einer absolut gescheiterten Integration. Gegen diese knallharte Clan-Mentalität dieser Parallelgesellschaften ist die Polizei machtlos, die traut sich nur noch in Mannschaftsstärke in solche Viertel.

Da ist in der Politik echt einiges schief gelaufen, damit es so weit kam. Allein wurden zwar in Deutschland fünf PKK-Funktionäre zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, einfache Sympathisanten werden jedoch überhaupt nicht belangt. Die Sympathiewerbung für Terrororganisationen wurde aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.

Ohnehin geben sich die PKK und ihr nahestehende Organisationen in Deutschland - das als Rückzugsraum und Aktionsfläche für militante Kurden gilt - meist friedlich. Die Aktivisten kennen die Kniffe der deutschen Rechtsordnung inzwischen sehr gut. Auch die Symbole, die sie auf den Veranstaltungen zeigen, werden permanent abgeändert.

Hafiz al Assad, der Vater des jetzigen syrischen Diktators, hatte die syrischen Kurden in den neunziger Jahren in ihrer Unterstützung für die PKK systematisch gefördert. So sollten die politischen Bestrebungen der kurdischen Minderheit Syriens in die Türkei umgeleitet werden. Auf diese Kampferfahrungen und Kontakte griffen Syriens Kurden zurück, als im Zuge des partiellen Zerfalls des syrischen Staates eine lokale Autonomie für sie möglich wurde.

Doch während die PKK nicht nur in der Türkei, sondern auch in den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft und verboten ist, gilt das für ihre syrische Schwesterorganisation nicht. Geleitet werden sie oft von Kurden in Europa, insbesondere Deutschland.

Die deutsche Gesellschaft wird dabei vorwiegend als "Beutegesellschaft" betrachtet. Der Kampf gegen Schlepperbanden, Rauschgifthandel, Erpressungen in diesen Vierteln, kann die Polizei nur gewinnen, wenn bei einer Razzia Spezialeinheiten eingesetzt werden.

Wer mit den Clans kooperiert, hat schon verloren. Die Polizei "warnt eindringlich vor jeder Form von Kooperation mit den Clans. Aber schon in Kleinstädten wie Düren, am Nordrand der Eifel, kann folgendes am hellichten Tag passieren: Ein Kurde blafft den Ordnungsamtsmitarbeiter an und bedroht ihn mit dem Tod.

Der Mann ist deutscher Staatsbürger mit kurdisch-libanesischen Wurzeln. Der Ordnungsamtsmitarbeiter ruft die Polizei. Einer Polizistin verpasst der jüngere der beiden im Vorbeirennen einen Fausthieb ins Gesicht. Dann zertrümmert er einem sechsten Polizisten mit dem Werkzeug die Augenhöhle. Den eingeschleusten kinderreichen Neuankömmlingen wird von den kurdischen Vermieterfirmen gezeigt, wie man Kindergelt beantragt. Dabei konnten die Behörden "mehr als 50 Fälle von Sozialbetrug aufdecken.

Elf der 18 überprüften Arbeitgeber waren unter der gemeldeten Geschäftsanschrift überhaupt nicht auffindbar. Der war vorher noch nicht da. Und keiner ist verantwortlich. In dieser Begrenzung liegt nicht mehr als seine Selbstverteidigung, die der freiheitliche Verfassungsstaat sich schuldig ist.

Es handelt sich nicht um "Behördenversagen", sondern die Tragik besteht darin, dass der Moslem "zur Tat schreiten konnte, obwohl die Terrorabwehr zunächst gar nicht versagt hatte. Sie hatte ihre Arbeit über Monate hinweg getan - nur eben die falschen Schlüsse gezogen. Wenn sich der deutsche Rechtsstaat, wie es und auch noch geschehen ist, derart auf der Nase herumtanzen lässt, liegt seine Grenze nicht dort, wo Unrecht beginnt, sondern dort, wo er sich für dumm verkaufen lässt.

Allein wurden mehr als "Vorgänge" mit Tatverdächtigen aus Nordafrika erfasst. Auch in der Düsseldorfer Altstadt wurden mehr als Nordafrikaner identifiziert, denen beinahe Strafdelikte zugeschrieben werden. Sie gelten als "Polizeiresistent" und funktionieren wie ein Schwarm. Sie verabreden sich in Chat-Gruppen und Messenger-Diensten.

Zunächst muss man wissen: Der Koran, der einer strengen Wortauslegung unterliegt, enthält zahlreiche Widersprüche, die mit der sogenannten Abrogationsmethode arabisch nasikh gelöst werden. Die zeitlich späteren in Medina "geoffenbarten" Suren heben bei Widersprüchen grundsätzlich die zeitlich früheren "in Mekka geoffenbarten" überwiegend friedfertigen Suren auf.

Demnach sind von allen Muslimen, also nicht nur von den friedliebenden, sondern auch von den sogenannten Islamisten, zwingend anzuwenden, etwa die bekannten Suren, die auffordern, ein "Gemetzel" unter den "Ungläubigen" anzurichten. Der Islam kennt keine Menschenrechte. Häufig muss mit der Todesstrafe gerechnet werden: Ehebrecherinnen werden mit dem Tod durch Steinigung bestraft.

Er glaubte sich gemäss dem Koran zur Vollstreckung der Todesstrafe berechtigt und hatte keinerlei Unrechtsbewusstsein. Die Todesstrafe kann auch beim "Abfall vom islamischen Glauben" verhängt werden. Dazu der pakistanische Islam-Gelegrte Ala Mawdudi: Das Ziel des Islams ist es, über die ganze Welt zu herrschen und die ganze Menschheit dem Islam zu unterwerfen.

Jede Nation oder Macht, die versucht, diesem Ziel entgegenzutreten, wird der Islam bekämpfen und besiegen. Die geschwächte Phase, der Islam ist eine kleine Minderheit, die Muslime ordnen sich unter, notfalls auch zum Schein, arbeiten an ihrer Verstärkung Sure 5 ; 2. Sie ist erreicht wenn die Muslime eine einigermassen einflussreiche Minderheit sind, sie treffen vorbereitungen zum Kampf, um dann in der 3.

Phase notfalls mit Gewalt loszuschlagen Suren 8, 9 und 4. Wie rasch so mancher viele Jahre friedlich hier lebender Muslim plötzlich zum Massenmörder in Syrien wird, haben wir bei der sogenannten Wolfsbuger Gruppe erkannt und erkennen dies praktisch jede Woche aufgrund der Mordanschläge gegen unschuldige Menschen irgendwo in der Welt, verübt fast ausschliesslich durch Mohammedaner.

Um die wahren Hintergründe zu verstehen, sollte man sich daher mit der einschlägigen Fachliteratur beschäftgen, und zwar möglichst mit Literatur aus den Ländern mit dem Mehrheitsislam. Der bekannte ungarische Schriftsteller György Konrad, dessen jüdische Familie von den Nazis verfolgt wurde hatte in der in der kommunistischen Zeit in seiner Heimat Schreibverbot. Alle drei sind übermächtig, im Namen von Ideen bereiten sich ihre Anhänger auf Gewalt vor, neigen dazu, gegen alle, die sich ihnen in den Weg stellen, rücksichtslos alle Mittel einzusetzen; gegenüber den beiden erstgenannten erwies sich Europa als naiv und unvorbereitet, gegenüber dem dritten Totalitarismus verhält es sich nicht anders.

Sie seien "vielfach extrem radikalisiert, militärisch geschult und durch Kriegs- und Kampfhandlungen verroht. Sie war eine Reaktion auf einen Aufstand der Moriscos "Kryptomuslime".





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