Mängelrechte und Abgrenzung zur Garantie


Laut Gesetz stehen einem Kunden drei Möglichkeiten offen: Der Endverkäufer hat einen Anspruch gegen seinen Lieferanten auf Ersatz der Aufwendungen die er zu tragen hatte, insbesondere also auf Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Nur bei versteckten Mängeln, die bei der Kontrolle der Ware nicht entdeckt werden konnten, bleiben die Ansprüche und Rechte des Käufers bestehen.

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Verschulden umfasst auch die einfache Fahrlässigkeit, d. Entscheidend hierfür ist, welche Sorgfaltspflichten den Verkäufer treffen. Das dürfte sich nach der Art des Produkts richten: Je höherwertiger das Produkt, desto höher die Sorgfaltsanforderungen.

Der Schadensersatzanspruch kann höher sein als der Kaufpreisanspruch. Gewährleistungsfrist ist der Zeitabschnitt, in welchem die Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden können.

Die Verjährungsfrist kann auch gehemmt werden. Der Zeitraum in dem die Verjährungsfrist gehemmt worden ist, wird dann nicht mit in die Frist eingerechnet. Die Verjährungsfrist ist z. Beweislast innerhalb der zweijährigen Verjährungsfrist wechselt nach 6 Monaten! Streiten sich Käufer und Verkäufer über den Zeitpunkt der Entstehung eines Mangels, dann gilt folgendes: Treten innerhalb von 6 Monaten seit der Annahme der Sache durch den Käufer Mängel auf, gilt zugunsten des Käufers die gesetzliche Vermutung, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt der Annahme vorhanden gewesen ist.

Diese Vermutung gilt nur, wenn der Käufer ein Verbraucher ist. In den meisten Fällen dürfte das nicht mehr möglich sein. Für allgemeine Fragen zur Verjährung verweisen wir auf das gesonderte Dokument "Regeln der Verjährung". Eine Garantie im Rechtssinne liegt dann vor, wenn der Garantiegeber dem durch die Garantie Begünstigtem Ansprüche und Recht einräumt, die über seine gesetzlichen Ansprüche und Rechte hinausgehen. Hersteller und Verkäufer bieten Garantien an, wenn sie ihren Kunden einen besonderen Service und damit einen zusätzlichen Kaufanreiz bieten möchten.

Die gesetzlichen Ansprüche und Rechte bestehen unabhängig von der Garantie fort. Garantien und Gewährleistungsansprüche sind nicht dasselbe! Bei einer gegenüber einem Verbraucher abgegebenen Garantie muss dieser in einfacher und verständlicher Sprache über seine Ansprüche und Rechte informiert werden.

Das gilt sowohl für seine Ansprüche und Rechte aus der Garantie, als auch aus Gesetz. Bei einer Haltbarkeitsgarantie wird vermutet, dass ein während der Geltungsdauer der Garantie auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet. Ob Garantien an die Einhaltung bestimmter Bedingungen geknüpft werden können, erscheint daher zumindest zweifelhaft. Eine Garantie muss nicht schriftlich gegeben werden. Erbringt der Schuldner das kann sowohl der Käufer als auch der Verkäufer sein seine Leistung nicht rechtzeitig und trifft ihn an dieser nicht rechtzeitigen Leistungserbringung ein Verschulden, dann befindet sich der Schuldner im Verzug.

Die Leistung ist dann nicht rechtzeitig, wenn der Gläubiger die Leistung vom Schuldner verlangen kann und der Schuldner die Leistung auch erbringen muss. Der Gläubiger muss den Schuldner grundsätzlich mahnen, um ihn in Verzug zu setzen. Ist der Schuldner Verbraucher gilt dies allerdings nur, wenn er hierauf ausdrücklich in Rechnung oder Forderungsaufstellung hingewiesen wurde.

Befindet sich der Schuldner mit einer Geldschuld im Verzug, dann kann der Gläubiger den Verzugszins als sogenannten Verzugsschaden geltend machen.

Der Verzugszins liegt grundsätzlich 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Den aktuellen Basiszinssatz finden Sie unter www. Ist streitig, ob sich der Schuldner im Zahlungsverzug befindet, kommt es im kaufmännischen Geschäftsverkehr nach einer Entscheidung des EuGH nicht mehr auf die Vornahme der Zahlungshandlung, sondern auf der rechtzeitigen Gutschrift des Betrages auf dem Konto des Gläubigers an.

Ist sowohl der Käufer als auch der Verkäufer Unternehmer gilt grundsätzlich das oben Gesagte. Es gelten jedoch die folgenden Besonderheiten:. Steht am Ende einer Lieferkette ein Verbraucher, dann gilt innerhalb der gesamten Lieferkette also auch für Verträge zwischen Lieferanten: Bei neuen Sachen hat der Endverkäufer ein Rückgriffsrecht gegenüber seinem Lieferanten.

Voraussetzung ist, dass er die Sachen auf Grund eines Mangels zurücknehmen musste bzw. Der Endverkäufer kann dann ohne Fristsetzung gegenüber seinem Lieferanten vom Vertrag mit diesem zurücktreten bzw.

Bei Kulanzregelungen gilt dies nicht. Der Endverkäufer hat einen Anspruch gegen seinen Lieferanten auf Ersatz der Aufwendungen die er zu tragen hatte, insbesondere also auf Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Streiten sich Käufer und Verkäufer über die Entstehung des Mangels, dann gilt das oben unter "Verjährungsfristen und Beweislast" gesagte mit folgender Abweichung: Die 6-monatige Beweislasterleichterung beginnt erst in dem Moment, in dem der Käufer des Endverkäufers die Sache angenommen hat.

Der Rückgriffsanspruch des Endverkäufers gegenüber seinem Lieferanten unterliegt den oben unter Verjährungsfristen genannten Verjährungsfristen. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Übergabe der Sache an den Endverkäufer durch den Lieferanten und verjährt grundsätzlich 2 Jahre später. Allerdings tritt die Verjährung frühestens 2 Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Endverkäufer die Ansprüche des Verbrauchers erfüllt hat. Sie tritt spätestens 5 Jahre nachdem der Lieferant dem Endverkäufer die Sache geliefert hat ein.

Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn dem Endverkäufer ein gleichwertiger Ausgleich eingeräumt wird. Diese Rückgriffsansprüche gelten für alle Verträge der Lieferkette, also auch zwischen dem Lieferanten des Endverkäufers und dessen Lieferanten usw.

Hierbei müssen Käufer und Verkäufer Kaufleute sein. Kaufleute sind verpflichtet, gekaufte Ware bei deren Eingang unverzüglich zu untersuchen und bei Vorliegen eines Mangels zu rügen.

Tun sie das nicht, gilt die Ware als genehmigt. Nur bei versteckten Mängeln, die bei der Kontrolle der Ware nicht entdeckt werden konnten, bleiben die Ansprüche und Rechte des Käufers bestehen.

Mit Wirkung zum Hiernach hat sowohl ein Verkäufer seinem Käufer bzw. Unternehmer im Falle einer mangelhaften Leistung Ein- und Ausbaukosten zu ersetzen. Dies gilt unabhängig von einem etwaigen Verschulden der Mangelhaftigkeit. Jedoch bleibt die Rügepflicht eines Verkäufers bzw. Danach kann ein Verkäufer bzw. Unternehmer Ein- und Ausbaukosten im Wege des Regresses von seinem Lieferanten nur ersetzt verlangen, wenn er ihm gegenüber einen Mangel rechtzeitig rügt.

Ist ein Mangel nach einer Untersuchung erkennbar, ist dieser unverzüglich nach Erhalt der Ware zu rügen; ist ein Mangel erst später erkennbar, ist dieser unverzüglich nach Entdeckung des Mangels zu rügen.

Wegen des höheren Risikos mit den Ein- und Ausbaukosten ab dem Soll die Gewährleistung unter einem Jahr liegen oder völlig ausgeschlossen werden, sollten Sie diese Vereinbarung aufgrund der zur Zeit noch nicht gesicherten Rechtslage deshalb nicht durch AGB, sondern immer im Wege der individuellen Vertragsvereinbarung treffen. Bitte beachten Sie, dass der völlige Ausschluss der Gewährleistung nicht immer möglich ist, so hat bspw.

Gleiches dürfte für Sachen gelten, die üblicherweise für ein Bauwerk verwendet werden und an diesem einen Mangel verursachen. Unseres Erachtens gilt beim reinen Handelskauf die Beweislastregelung unter dem Punkt "Beweislast und Verjährungsfristen" nicht. Das bedeutet, dass der Käufer von Anfang an den Beweis dafür erbringen muss, dass der Mangel bei Übergabe der Kaufsache vorlag. Bei Verzug des Schuldners kann der Gläubiger Verzugszinsen als sogenannten Verzugsschaden geltend machen.

Das UN-Kaufrecht, das bei grenzüberschreitenden Verträgen das deutsche nationale Recht ersetzt, findet auf die meisten deutschen Warenexport-, aber auch auf viele Importgeschäfte Anwendung. Aufgrund der im internationalen Recht besonderen Sachkunde empfehlen wir bei Vertragsgestaltung die Hinzuziehung eines spezialisierten Rechtsanwalts.

Bei grenzüberschreitenden Rechtsgeschäften stellt sich zunächst die Frage des anwendbaren Rechts. Bereits erbrachte Leistungen sind gegenseitig zurück zu gewähren. In aller Regel wird aber die Lieferung einer mangelhaften Kaufsache eine erhebliche Pflichtverletzung darstellen. Allenfalls in extremen Fällen ist ein Rücktrittsrecht ausgeschlossen. Die Geltendmachung von Schadensersatz setzt grundsätzlich ein Verschulden des Verkäufers voraus. Dem Verkäufer muss daher hinsichtlich der Herbeiführung der Schäden zumindest fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden können.

Dabei sind folgende Kosten grundsätzlich schadensersatzfähig:. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten:. Der Kaufvertrag und die daraus resultierenden Verpflichtungen der Parteien bleiben bestehen, d. Dieser Schadensersatzanspruch erfordert keine Fristsetzung zur Nacherfüllung. Der Verkäufer muss dem Käufer dabei alle Schäden ersetzen, die diesem aufgrund der Mangelhaftigkeit der Kaufsache entstanden sind und die durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht beseitigt werden können z.

Schaden an anderem Eigentum des Käufers, der infolge der Mangelhaftigkeit der Kaufsache entstanden ist. Kosten für die Anschaffung eines teuren Gehäuses für die sich später als nicht funktionstüchtig herausstellende gekaufte Maschine nach Rücktritt.

Eine abweichend Regelung gibt es für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Bei streitigen Verhandlungen über das Bestehen von Mängeln oder des Umfangs von Haftungsansprüchen wie Reparatur, Umtausch oder auch Schadenersatz, kann die Verjährung gehemmt sein.

Ansprüche verjähren dann möglicherweise erst später. Für Geschäfte, bei denen alle Vertragspartner Unternehmer sind, ohne dass die Produkte im Weiterverkauf an Verbraucher verkauft werden, sind weitere Möglichkeiten eröffnet:. Innerhalb der gesamten "Lieferantenkette" bis hin zum Hersteller oder Importeur gelten grundsätzlich dieselben strengen Regelungen wie gegenüber dem Verbraucher selbst, z. Im Gegensatz zur zwingenden gesetzlichen Haftung des Verkäufers bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache können Ansprüche des Käufers auch aus einem freiwilligen Garantieversprechen des Verkäufers Händlergarantie oder eines Dritten, z.

Die Garantie ist daher von den gesetzlichen Mängelansprüchen zu unterscheiden. Der Garantiegeber räumt dem Käufer einen Anspruch entsprechend der Garantievereinbarung ein. Die Ansprüche aus einer Garantie bestehen dabei unabhängig neben den gesetzlichen Mängelansprüchen. Fehlt der Kaufsache die garantierte Beschaffenheit innerhalb der Garantiezeit, so haftet der Garantiegeber ohne Verschulden und unabhängig davon, ob der Mangel bereits im Zeitpunkt der Übergabe vorlag.

Eine Garantie muss nicht schriftlich erfolgen, sondern kann auch mündlich erklärt werden. Der Kunde kann dann eine Garantierklärung in Schriftform verlangen. Sie muss folgende Angaben enthalten:. Mit Begriffen wie zusichern, garantieren, versprechen etc. Es empfiehlt sich daher auch, das Verkaufspersonal entsprechend zu informieren.

Dem Käufer stehen eventuelle Garantieansprüche unabhängig neben den gesetzlichen Mängelansprüchen zur Verfügung, d. Beim Werkvertrag ist der Werkunternehmer verpflichtet, einen konkreten Arbeitserfolg zu erbringen. Dieser kann darin bestehen, dass eine Sache vom Werkunternehmer hergestellt wird, z. Es kann sich dabei auch um ein Produkt geistiger Leistung handeln, z.

Bauplan eines Architekten, Programmierung von Software.





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