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Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen zu einem marktüblichen Zinssatz, erlangt der Arbeitnehmer keinen lohnsteuerlich zu erfassenden Vorteil.

Investitionsführer Polen - IHK Mittlerer Niederrhein


Dies ist der Hauptgrund, weshalb Mikrokredite für Frauen wichtig sind. Wenn die Bedeutung von Finanzmärkten in Entwicklungsländern und Industrieländern für Frauen diskutiert werden sollen, dürfen makroökonomische Aspekte nicht ausgeklammert werden. Der Kontext der internationalen Finanzstruktur und die daraus folgenden Einschränkungen für die Fiskalpolitik der jeweiligen Länder sind zu berücksichtigen.

Geschlechtsspezifische Aspekte der Mikrofinanzierung Für angemessene Politiken der Förderung von Frauenprojekten müssen Methoden der Datenerhebung verwendet werden, mit denen die Bedürfnisse, die Nachfrage- und Schuldtragfähigkeit von Frauen festgestellt werden können.

Geschlechtsspezifische Hürden im Zivil- und Wirtschaftsrecht sind, auch wenn in den vergangenen Jahren viele Fortschritte erzielt wurden, zu korrigieren; Zinsen für frauenspezifische Projekte sollen subventioniert werden können. Die Hindernisse für Frauen als Kreditnehmerinnen in Bezug auf vorzuweisende Kreditwürdigkeit; Eigenkapitalbeteiligung u. Sie sollten fortentwickelt werden.

Die Enquete-Kommission wird sich im weiteren Verlauf ihrer Arbeit noch genauer mit den genderspezifischen Aspekte der Globalisierung auseinandersetzen. Der Kampf gegen die Geldwäsche erhält daher unter den Bedingungen globalisierter Finanzmärkte besondere Dringlichkeit. Es war vor allem der Kampf gegen die zunehmende Drogenkriminalität, der die Aufmerksamkeit auf die Geldwäsche von Drogeneinkünften lenkte Findeisen Davon würden, so die Schätzungen, von den Strafverfolgungsbehörden lediglich zwischen und Mio.

Inzwischen dürften andere Delikte wichtiger und quantitativ bedeutender als der Drogenhandel geworden sein: Der Kapitalanlagebetrug beläuft sich allein in der Bundesrepublik Deutschland auf ca. DM pro Jahr Findeisen , von denen ein erheblicher Teil auf die Verbreitung von Finanzinnovationen, vor allem des electronic banking zurückzuführen ist.

Erstens erhalten kriminelle und anti-konstitutionelle Kreise zusätzliche Macht: Zweitens werden Straftaten durch Geldwäsche nicht nur vertuscht, sondern monetär belohnt.

Dies kann keine Gesellschaft zulassen, ohne sich selbst mit den Normen, die das Zusammenleben der Bürger im Rechtsstaat regeln, aufzugeben. Drittens geht von der Geldwäsche ein negativer Effekt auf die Legitimation von politischen Institutionen aus, wodurch wiederum politische Indifferenz und Politikverdrossenheit gefördert werden.

Das schwächt die Demokratie, die auf aktive Partizipation der Bürger setzt. Viertens fehlen die der öffentlichen Hand hinterzogenen Steuern bei der Bereitstellung öffentlicher Güter.

Es wird geschätzt, dass aus Ländern der Dritten Welt ca. Aber auch in den Industrieländern werden die Einnahmen aus kriminellen Aktivitäten natürlich nicht versteuert, ehe ihre Herkunft durch Geldwäsche unkenntlich gemacht wird. Allerdings ist Steuerhinterziehung bislang noch nicht als Vortat der Geldwäsche definiert worden.

Das kann im Extremfall zur Verarmung ganzer Nationen beitragen. Sechstens kann auch die Natur beeinträchtigt werden, wenn Geld gewaschen wird, das mit illegalem Handel von Tieren oder Pflanzen oder durch illegalen Export von Tropenhölzern, von Fellen etc. Die kriminelle Vortat wird honoriert, so dass ihre Fortsetzung lukrativ bleibt. In modernen Gesellschaften kümmern sich auf nationaler, europäischer und globaler Ebene verschiedene Institutionen um die Stabilität und Sicherheit des Geldes: Der Kampf gegen die Geldwäsche, gegen Steuerhinterziehung und Kapitalflucht war bislang allerdings nicht sehr erfolgreich.

Sie verdienen dabei, und manchmal sind Platzierung und Verschleierung der in Offshore-Finanzzentren eingeschleusten Milliardenbeträge die wichtigste oder gar einzige Einnahmequelle. Eine weitere Schwierigkeit der Bekämpfung von Geldwäsche besteht darin, dass dem Delinquenten immer die kriminelle Vortat nachgewiesen werden muss.

Das ist häufig aus Mangel an Beweisen ausgeschlossen. Das Geldwäschegesetz sollte entsprechend geändert werden, und es sollten Initiativen ergriffen bzw. Die wachsende Bedeutung von Cybermoney, von Derivaten und Countertrade hat zur Folge, dass die derzeitigen Methoden der Aufsicht und der Bekämpfung von Geldwäsche unzureichend sind und den neuen Herausforderungen der Technologien und Globalisierung angepasst werden müssen. Eine solche Kooperation ist nicht nur unter dem Gesichtspunkt zusätzlicher Kosten zu betrachten.

Sicherheit und Seriosität rechnen sich letztlich auch ökonomisch, wie die Kursverluste von Banken zeigen, die in Geldwäsche-Fälle involviert waren. Bei genauem Hinsehen können nationale Spezifika und Fehlentwicklungen identifizieren werden. Doch diese sind in Zeiten der Globalisierung niemals unabhängig von der Entwicklung globaler Parameter, wie Preisen terms of trade , Wechselkursen und Zinsen.

Wahlperiode — 23 — Auf diese Parameter können nationale Ökonomien, insbesondere die Kleinen, keinen oder nur einen höchst geringen Einfluss ausüben. Bei voller Konvertibilität der Währung und freier Kapitalbewegung ist eine autonome Geld- und Fiskalpolitik nur bei frei schwankenden Wechselkursen möglich Krugman, zitiert nach Oxfam Bretton Woods Projekt Wenn aber der Wechselkurs gegen eine Abbzw.

Aufwertung stabilisiert werden soll — wie es nicht zuletzt der IWF vielen Ländern der Dritten Welt in der ersten Hälfte der 90er Jahre nahegelegt hatte — muss die Geld- und Fiskalpolitik den externen Bedingungen angepasst werden. Die nationalstaatliche Wirtschaftspolitik verliert ihre Autonomie und mit ihr die Regierung ihre Souveränität gegenüber den Kapitalmärkten, es sei denn die Kurse werden evtl.

Damit sind viele Probleme verbunden, auf die im Kapitel 1. Regierungen können nicht nur auf die Signale der Kapitalmärkte reagieren, sondern sie müssen soziale und politische Belange der Bevölkerung ernst nehmen — von langfristigen ökonomischen Projekten, die quer zu den kurzfristigen Erwartungen von Kapitalmärkten liegen können, ganz abgesehen.

Die Unterwerfung unter das Regelwerk des Washington-Konsensus hat jedoch nicht dazu geführt, dass Finanzkrisen hätten vermieden werden können. Zur Politik der Anpassung gehören: So können Akkumulation und Wachstum stimuliert werden.

In der vorherrschenden neoklassischen Interpretation werden Krisen durch makroökonomische Umwertungen seitens der Finanzanleger ausgelöst. Sie können durch langfristige Wachstumskräfte z.

Doch können sie abrupt und erratisch sein und Anpassungen erzwingen, die sehr hohe soziale Kosten verursachen. Die Schwäche der Finanzmärkte in den betroffenen Ländern kann schon deshalb nicht die Ursache der Krise sein, weil diese Schwäche — z. Auf Druck internationaler Institutionen hatten die von der Finanzkrise betroffenen Länder den Kapitalverkehr liberalisiert, ohne immer die notwendigen institutionellen Vorkehrungen gegen mögliche Krisentendenzen aufgrund externer Einflüsse zu treffen.

Dies ist nicht unbedingt eine Folge von Unachtsamkeit oder politisch-institutioneller Unfähigkeit, sondern Konsequenz der Integration in globale Finanzmärkte. Selbst auf informationseffizienten Kapitalmärkten hängen die Entscheidungen der Marktteilnehmer voneinander ab, so dass es zu miteinander korrelierten Marktreaktionen kommen kann, die sich im Ergebnis selbst verstärken.

Dahinter steht eine einfache Erklärung: Denn nur dann entwickeln sich die Kurse in die erwartete Richtung. Auf diese Weise schlägt individuell rationales Verhalten von Finanzanlegern in Finanzkrisen in kollektive Irrationalität mit unabsehbaren ökonomischen und sozialen — und manchmal auch politischen — Folgen um.

Rating vereinheitlicht in gewissem Umfang die Einschätzung von Kreditnehmern am Markt. Veränderungen in der Einstufung von Unternehmen oder von Ländern haben folglich auch marktübergreifende Konsequenzen für Kreditkonditionen. Die Macht der Rating-Agenturen über Marktprozesse kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Er erklärt auch zum Teil den nachfolgenden kollektiven Rückzug. Auch Bewertungsverfahren von Wertpapieren und Krediten können Herdenverhalten auslösen, wenn Anleger und Banken aufgrund der gleichen Signale in Länder oder Projekte einsteigen und wieder aussteigen. Das Risiko, das die Verfahren mindern sollen, wird auf diese Weise erst recht erzeugt. Ähnliches gilt für die Kreditvergabe an Entwicklungsländer: Wenn wichtige Marktteilnehmer einem Land ein Darlehen gewähren, gilt dies als ein Zeichen für die Solidität des kreditnehmenden Landes.

Das erhöht die Bereitschaft auch anderer Gläubiger, an dieses Land Kredite zu vergeben oder von Anlegern, Anleihen dieses Landes zu zeichnen.

Angesichts der rasant wachsenden Anlagealternativen in der Welt sind permanent zusätzliche Deutscher Bundestag — In dieser Situation verlässt man sich auf die Entscheidungen anderer. Die Zahlungsfähigkeit von Kreditnehmern eines Landes wird stets dann vorsichtiger eingeschätzt, wenn sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen deutlich verschlechtert hat oder anzunehmen ist, dass sie sich verschlechtern wird. Dafür können viele Faktoren verantwortlich sein: Wichtige Exportmärkte können wegbrechen, weil die Nachfrage sich verschiebt oder billigere Anbieter auf dem Markt auftreten.

Neben einem massiven Preisrückgang bei wichtigen Exportgütern kann auch der starke Preisanstieg bei notwendigen Einfuhrgütern die Wettbewerbsfähigkeit treffen. Die Zahlungsfähigkeit eines Landes kann ferner durch einen massiven Anstieg des internationalen Zinsniveaus beeinträchtigt werden dies war in Mexiko der Fall. In allen diesen Fällen verringern sich die Nettoeinnahmen der Kreditnehmer, und der Betrag, der für den Schuldendienst zur Verfügung steht, wird kleiner.

Sofern es sich um Investoren handelt, werden sie ihre Engagements unter diesen Umständen überprüfen und Kapital abziehen, wenn sich alternative Anlagemöglichkeiten bieten. In einigen Ländern z. Als dies offenbar wurde, setzte eine Bewegung aus der Währung ein. Makroökonomische Schocks verursachen aber erst dann einen massiven Abzug von Kapital, wenn die Gläubiger den Eindruck haben, dass erstens die laufenden Erträge der Kreditnehmer nicht mehr ausreichen, um Zinszahlungen und Tilgungen auf Kredite und Anleihen leisten zu können.

Zweitens findet Kapitalabfluss dann statt, wenn die Renditen der Investitionen und Anlagen sinken. Sind die Investitionen langfristig gebunden Direktinvestitionen , ist eine Hemmschwelle gegen den abrupten Abfluss errichtet. Diese ist um so mehr ausgeprägt, je ungünstiger die Schuldenstruktur ist. So hat die überwiegende Zahl der Finanzkrisen in den 80er und 90er Jahren Länder mit einer hohen kurzfristigen Auslandsverschuldung in fremder Währung getroffen.

Um den Schuldendienst leisten zu können und um die Attraktivität für Anleger zurückzugewinnen, muss das Land in kurzer Zeit ausreichende Deviseneinnahmen erzielen.

Je höher das Niveau von Fremdwährungsverbindlichkeiten ist, um so mehr hängt die Zahlungsfähigkeit des Landes von der Sicherung seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit ab.

Entwicklungsländer haben häufig eine einseitige Exportstruktur Monokulturen in Extraktionsländern. Wahlperiode — 25 — Internationale Kapitalmobilität kann für die grenzüberschreitende Übertragung von Finanzkrisen sorgen Contagion oder Ansteckungseffekt.

Es kommt dann auch dort zur Kapitalflucht. Dieser Effekt wird noch verstärkt, wenn zweitens infolge des zusätzlichen Liquiditätsbedarfs im Krisenland Kapital aus anderen Ländern abgezogen wird. Drittens kann der Abzug von Auslandskapital aus einem Krisenland für eine Abwertung der Währung des Landes gegenüber seinen Handelspartnern sorgen.

Dadurch sinkt die Nachfrage nach Gütern der Handelspartnerländer, und es kommt auch dort zu einer Verschlechterung der Konjunkturlage. Wird dann viertens auf politischem Wege versucht, die Abwertung durch eine restriktive Geldpolitik mit hohen Zinsen zu verhindern, um das Vertrauen der internationalen Anleger zurückzugewinnen, so sorgen Kapitalrückflüsse auch im Ausland für eine Zinserhöhung, die gesamtwirtschaftlich auch im Ausland kontraktiv wirkt.

April in Washington zusammen. Hinzu kamen noch Vertreter aus Singapur und Hong Kong. Hauptaufgabe des FSF ist es, Vertreter der wichtigsten, für die Stabilität der internationalen Finanzbeziehungen verantwortlichen nationalen und internationalen Behörden und Institutionen mehrmals pro Jahr zu einem Informationsund Erfahrungsaustausch zusammenzubringen.

Bisher hat das FSF Arbeitsgruppen zu drei Problembereichen der internationalen Finanzmärkte eingerichtet, auf deren Empfehlungen in späteren Kästen in diesem Zwischenbericht noch näher eingegangen wird: Daraus wird sehr häufig der Schluss gezogen, dass trotz der negativen Wirkungen von Finanzkrisen auf Beschäftigung, Wachstum und Verteilung letztlich die Wohlfahrtseffekte der Integration in globale Finanzmärkte positiv sind und bleiben.

So argumentiert beispielsweise die Weltbank. Es kann sogar sein, dass einige Schichten und Sektoren der Armen einer Gesellschaft von einer Finanzkrise profitieren wenn beispielsweise die Nachfrage nach informell erzeugten Agrarprodukten steigt , während andere darunter zu leiden haben.

Diese Polarisierung ist hauptverantwortlich für die Expansion des informellen Sektors der jeweiligen nationalen Ökonomie. Dieser umfasst in Lateinamerika inzwischen an die 60 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung, in Afrika sind es bis zu 90 Prozent und in Asien oder in der Transformationsländern ebenfalls mehr als 50 Prozent der Erwerbsbevölkerung9. Es ist dem IWF zu Recht vorgeworfen worden, mit seiner Restriktionspolitik gegenüber verschuldeten Ländern dieser krisenverschärfenden Spirale — besonders im Verlauf der Asienkrise — nicht entgegenwirkt und so das destabilisierende Potenzial der Kapitalmärkte institutionell gefördert zu haben.

Während der Zufluss von Portfolioinvestitionen in die asiatischen Krisenländer vor von gut 20 Mrd. Nach einer kurzen Stabilisierung setzte sich dieser Prozess weiter fort, im Jahr verringerte sich das Kapital von privaten Anlegern um fast 25 Mrd.

An dieser plötzlichen und drastischen Umkehr des Kapitalflusses in die fünf asiatischen Krisenländer waren die Direktinvestitionen allerdings nicht beteiligt; sie stiegen um bis zu 70 Prozent an UNCTAD Den massiven Abfluss kurzfristigen Kapitals kann kein Land ohne ökonomische Schwierigkeiten verkraften.

Doch auch die Konstanz der Direktinvestitionsflüsse in die asiatischen Länder nach der Krise ist nicht nur ein positives Zeichen. Diese politisch nicht unproblematische Entwicklung ist jedoch durch verbessertes Rating der betreffenden Länder honoriert worden.

Sollten aus diesen Gründen die Direktinvestitionen zurückgehen, wird sich die Kapitalbilanz sofort verschlechtern. Die Finanzierung von Finanzlücken würde dann teurer und in der Folge käme es zu einer die Kredite noch mehr verteuernden Rückstufung in der Bonität durch Rating-Agenturen.

Zweitens sinkt die finanzielle bzw. Obendrein verlangt die hohe Volatilität der Finanzanlagen ökonomische, soziale und politische Anpassungsleistungen, die in manchen Fällen kontraproduktiv sind.

Denn die Volatilität der Preise Warenpreise, Aktienkurse, Zinsen ist hoch und mit ihnen die Volatilität der privaten Einkommen und der Staatseinnahmen.

Langfristig angelegte, perspektivische Politik wird erschwert. Der in vielen Ländern erfolgte Rückgriff auf die Politik der Privatisierung öffentlichen Eigentums führt zu der Konsequenz, dass ehemals öffentliche Güter wie Bildung und Gesundheit in private Güter verwandelt werden, die sich nur noch bestimmte Teile der Bevölkerung leisten können — wenn die Einkommensverteilung sehr ungleich ist.

Es entsteht ein eklatanter Mangel an öffentlichen Gütern, der dazu führt, dass Korruption und Gewalt in extremen Fällen zu ihrer privaten Aneignung eingesetzt werden und so die rechtsstaatlichen Strukturen unterminiert werden. Frauen sind von diesen Tendenzen in der Regel besonders betroffen. Dass viertens in einigen besonders von der Finanzkrise betroffenen Ländern ethnische und religiöse Konflikte ausgelöst worden sind Indonesien, Philippinen , ist ein weiterer Hinweis auf die politische Explosivität, die nüchterne Finanzbeziehungen besitzen können.

Die Strategien zur Verbesserung der Lage der Frauen sind zurückgeworfen worden. Gemeinden, Haushalte, auch die betroffenen Staaten werden von den Einkommen der Frauen und den Deviseneinnahmen legaler und illegaler Frauenarbeit von Migrantinnen abhängig. Die zunehmende Präsenz von armen Frauen aus den Entwicklungsländern im globalen Circulus vitiosus ist zurückzuführen auf folgende interdependente Faktoren: Tanzi Deutscher Bundestag — Wahlperiode — 27 — Verkettung hat dazu geführt, dass vielfach Frauen für die Überlebenschancen ihrer eigenen Haushalte und ganzer Gemeinden sorgen.

Allein die globalen Überweisungen von Migrantinnen an ihre Familien in den Herkunftsländern betrugen über 70 Mrd. Auch in Bangladesh repräsentieren die Auslandsüberweisungen in Höhe von 1,4 Mrd. Diese eher informellen Institutionen und Standards haben freilich ein beträchtliches Gewicht in nahezu allen Politikfeldern — auch im globalen Finanzsystem.

Es wäre allerdings eine verfehlte Annahme, wenn unterstellt würde, informelle Institutionen und Regeln kämen ohne governmentale Politik aus. Auch die guidelines der G8 oder des FSF müssen in europäische Richtlinien und nationales Recht transformiert werden, um verbindlich wirksam zu werden. Allerdings hat die politische Regulierung einen eher informellen als formellen Charakter und daher ergeben sich Konsequenzen für die formellen Organe demokratischer Repräsentanz wie die nationalen Parlamente.

Die informellen Gremien sollten, so weit es möglich und sinnvoll ist, formalisiert und demokratisch, d. Die Bundesregierung wird, auch unter Berücksichtigung der jüngsten Erfahrungen mit Gipfelkonferenzen, aufgefordert, in diesem Sinne aktiv zu werden. Verantwortungsvolle währungspolitische Kooperation der mit Geld-, Fiskal- und Währungspolitik beauftragten Instanzen ist notwendig, um die Volatilität von Wechselkursen einzuschränken und die Kursrelationen innerhalb von Bandbreiten zu stabilisieren.

Wegen der Abhängigkeit der Finanzmärkte im Allgemeinen und der Kursentwicklung schwächerer Währungen im Besonderen von der Politik der regulierenden Instanzen in den Schlüsselwährungsländern sind immer die Wirkungen von Geld- und Währungspolitik in den Starkwährungsgebieten auf die schwächeren Teilnehmer auf Währungsmärkten in Rechnung zu stellen.

Die Enquete-Kommission fordert die währungspolitisch entscheidenden Instanzen in den Schlüsselwährungsgebieten auf, dieser Verantwortung Rechnung zu tragen. Wechselkurse können jedoch nicht allein durch Institutionalisierungen gegen den Markt aufrecht erhalten werden.

Auch für die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften wären weniger volatile Kursbewegungen von Vorteil. Denn eine Aufwertung der jeweiligen Währung wirkt auf Exportmärkten wie eine Lohnerhöhung und die Abwertung wie eine Lohnsenkung. Die Einkommens- und Arbeitsplatzeffekte sind eher zu kalkulieren und in politische Strategien umzu- Deutscher Bundestag — Wahlperiode setzen, wenn die Wechselkursschwankungen verringert werden.

Gehen wir zunächst auf die Währungsintegration ein. Dabei sind Unterscheidungen zu treffen: Die volle Integration von Währungen zu Währungsblöcken beseitigt nicht nur die Transaktionskosten beim Devisenhandel, sondern es entfallen auch die Wechselkursrisiken; damit entfällt die kurzfristige Arbitrage. Jeder Anreiz zur Währungsspekulation wird beseitigt. Die Europäische Währungsunion Die Enquete-Kommission konnte sich noch nicht mit der gebotenen Intensität der Europäischen Währungsunion zuwenden; dies ist für die Arbeit des kommenden Jahres vorgesehen.

Daher sind die nachfolgenden Ausführungen noch vorläufig und wenig detailliert. In Europa ist eine multilaterale Währungsunion mit der Schaffung des Euro entstanden, ihre weitere Ausgestaltung ist im Flusse. Sie war die Antwort auf die enormen Wechselkursverwerfungen, die mit den stark anwachsenden Kapitalströmen in den 70er und 80er Jahren den europäischen Binnenmarkt und die politische Integration zu gefährden drohten. Ein europäischer Binnenmarkt erfordert sowohl den freien Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedsländern als auch stabile Wechselkurse.

Diese waren aber nur zu erreichen, indem die Mitgliedsstaaten ihre eigenständige nationale Währungspolitik aufgaben, da bekanntlich nicht zugleich Offenheit der Ökonomie also freier Kapitalverkehr , stabile Kurse und eigenständige Währungspolitik aufrecht erhalten werden können.

Deshalb war die Schaffung einer unabhängigen Währungsinstitution Europäische Zentralbank mit einer einheitlichen Gemeinschaftswährung die logische Antwort auf diese Herausforderungen der Globalisierung. Die öffentliche Diskussion um die Rolle des Euro im internationalen Finanzsystem wurde seit seiner Einführung vor allem vom schwachen Wechselkurs des Euro gegenüber dem US-Dollar geprägt.

Dabei wurden andere, aus finanzsystematischer Sicht mindestens ebenso wichtige Aspekte vernachlässigt. Zum einen stellt der Euro als Symbol der europäischen Währungsunion die Überwindung eines segmentierten und gerade in den 90er Jahren krisengeschüttelten Währungsraums dar.

Der Euro ist somit der erfolgreiche 11 Prof. James Tobin wurde in Champaign, Illinois, geboren. Seit ist er Lehrstuhlinhaber an der Yale University. Wahlperiode — 29 — Abschluss der seit den 70er Jahren unternommenen Versuche, nach dem Scheitern des Festkurssystems von Bretton Woods wenigstens innerhalb Europas zu einem System zuverlässiger und kalkulierbarer Wechselkurse zurückzukehren.

Mit der Einführung des Euro als einheitlicher Währung gehören nunmehr spekulative Attacken auf einzelne Währungen, wie sie in der ersten Hälfte der 90er Jahre auf das Europäische Währungssystem unternommen wurden, zur Vergangenheit. Es besteht die begründete Hoffnung, dass die damit erreichten Vorteile an wirtschaftlicher Stabilität den unvermeidlichen Nachteil der damit gleichzeitig abgeschafften Spielräume für nationale Geldpolitiken in Europa überwiegen.

Schon lange vor der Einführung des Euro begann eine Diskussion um die Rolle des Euro im internationalen Finanzsystem, die in Zukunft verstärkte Aufmerksamkeit verdient. Dies könnte auf zweierlei Weise befördert werden. Zum einen steht mit dem Euro eine neue internationale Reservewährung zur Verfügung, die Zentralund Geschäftsbanken und Unternehmen eine Alternative zum Dollar bietet, die vorher nur zum Teil durch die DM ausgefüllt werden konnte.

Der Euro wird auch mehr und mehr zu einer zentralen internationalen Handelswährung und zur Währung, in der internationale Anleihen in wachsendem Umfang begeben werden. Neben dem Euro als Reservewährung gibt es aber noch einen zweiten Wirkungszusammenhang. Viele erhoffen sich von der einheitlichen Europäischen Währung auch eine Stärkung der Integrationsdynamik nach innen.

Ein politisch und sozial besser integriertes Europa hätte zweifellos höhere Chancen, auf internationaler Ebene Entscheidungen mitzugestalten. Beide Argumente der Euro als internationale Reserve- und Handelswährung und als Integrationsmotor werden zwar durch die derzeitige Euroschwäche keineswegs gestärkt und tatsächlich haben sich viele Hoffnungen in dieser Richtung bisher nicht erfüllt.

Die positiven Wohlfahrtseffekte des Übergangs zum Euro lassen sich zusammenfassen: Dies belebt den innergemeinschaftlichen Handel und stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.

Dies hat in den ersten zwei Eurojahren bereits zu einer ungeahnten Ausweitung der produktiven Investitionen geführt. Kurzfristig führt dies häufig zum Verlust von Arbeitsplätzen. Langfristig wird die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem Weltmarkt gestärkt.

Doch ohne die strukturellen Verbesserungen, die die Einführung der Gemeinschaftswährung mit sich gebracht hat, wäre die europäische Wirtschaft stärker in Mitleidenschaft gezogen worden. Dies hat sich bereits daran gezeigt, dass im Gegensatz zu früheren Währungskrisen Westeuropa von der Asien- und Russlandkrise relativ unbeeinflusst geblieben ist. Die Währungsintegration hat darüber hinaus weitere Prozesse in Gang gesetzt: So wurde im Amsterdamer Vertrag ein Beschäftigungskapitel aufgenommen, dass auf drei Säulen beruht: Die Beschäftigungsstrategie auf europäischer Ebene wäre ohne die enge Verzahnung der Währungen politisch kaum erreichbar gewesen.

Die aktuelle Koordination der Fiskalpolitik im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im 12 Hierzu gehören insbesondere das Problem der Bevölkerungsalterung und die Herausforderungen, die sich daraus für die Finanzierung des Renten- und Gesundheitssystems ergeben. Die Enquete-Kommission wird auf die mit der Einführung des Euro verbundenen Perspektiven und Probleme, darunter auch auf die Rolle der Europäischen Zentralbank, genauer in ihrem Abschlussbericht eingehen.

Regionale Währungsblöcke Die Enquete-Kommission bewertet die Bildung der Europäischen Währungsunion insgesamt als positives Beispiel, das in anderen Weltregionen unter Berücksichtigung des jeweiligen politisch-ökonomischen Kontextes, historischer Erfahrungen und des kulturellen Hintergrundes Beachtung finden sollte. Sie ist auch der Auffassung, dass mit dem Übergang zur Euro-Währung Chancen für eine Geld-, Währungs- und Finanzpolitik gewachsen sind, um nicht nur das Ziel der Geldwertstabilität zu verfolgen, sondern auch die Beschäftigung im Euro-Raum zu fördern.

Der Schritt zurück ist zumeist schwierig, zumal dann, wenn die Dollarisierung vorgenommen wurde, um gegenüber externen Kreditgebern um Vertrauen in die Wertstabilität der Schulden des jeweiligen Landes zu werben. Etwas anderes als die gesetzliche Bindung ist die faktische Rolle des Dollars in vielen Ländern: Immobiliengeschäfte oder die zur Vermögenshaltung Verwendung findet. Bei der unilateralen Währungsintegration gibt es eine Fülle von Problemen für alle Beteiligten.

Die Erfahrungen sind noch zu kurz, als dass stringente Antworten gegeben werden könnten. Es wäre auf jeden Fall von Nutzen, die Lehren der deutsch-deutschen Währungsunion von in die internationale Debatte um die Dollarisierung einzubringen. Wahlperiode Was ist Seignorage? Auch beim Papiergeld gibt es die Seignorage. Die in Umlauf gesetzten Noten sind für die Zentralbank eine Schuldverpflichtung da die Geldbesitzer die Noten jederzeit gegen eine andere Währung eintauschen können, sofern die Währung frei konvertibel ist.

Die Zentralbank muss aber für die ausgegebenen Noten keine Zinsen zahlen. Doch umgekehrt kann sie mit den eigenen Noten Wertpapiere z.

Schatzbriefe des Staates kaufen, die ihrerseits Zinsen bringen. Die Differenz zwischen Null-Zins auf dem Notenumlauf und dem Marktzinssatz für Staats- Papiere im Portfolio der Zentralbank multipliziert mit der Geldmenge macht also grob kalkuliert den Seignoragegewinn aus. Davon müssen allerdings die laufenden Kosten der Zentralbank abgezogen werden. Es ist offensichtlich, dass die Möglichkeiten, Seignoragegewinne zu realisieren, für Länder mit starker Währung besser sind als für Länder mit schwacher Währung.

Denn wer würde schon für zinsloses Geld eines Schwachwährungslandes verzinsliche Anleihepapiere hergeben? Für Argentinien ist der Seignorageanteil sofern Argentinien, wie Präsident Menem vorgehabt hatte, voll dollarisiert würde ausgerechnet worden.

Er beliefe sich auf Mio. Für die Aufteilung von Seignorage-Gewinnen gibt es also technische Lösungen; daran dürfte die Dollarisierung nicht scheitern, zumal die Seignorageanteile dollarisierter Länder an der gesamten Dollar-Seignorage gering sind. In den USA hat sich bereits eine Lobby für die Dollarisierung lateinamerikanischer, asiatischer und osteuropäischer Länder gebildet, insbesondere innerhalb des Joint Economic Committee.

Wahlperiode — 31 — Empfehlung 1. Dies verweist darauf, wie schwierig unter Beachtung der regionalen und globalen Konstellationen die Realisierung eines solchen Projekts sein kann. Verringerung der Volatilität der Kapitalbewegungen auf regionaler Ebene Regionale Währungskooperation ist nach wie vor aktuell.

Denn so könnte die Volatilität der Kapitalbewegungen auf regionaler Ebene reduziert werden, wenn dies auf globalen Märkten nicht möglich oder die Bildung einer Währungsunion vom Typ Euro ausgeschlossen sein sollte.

Denn spekulative, kurzfristig orientierte und daher in der Regel volatile Kapitaltransfers werden dadurch im Vergleich zu längerfristigen Anlagen verteuert. Einerseits kann die nach Kreditrisiken differenzierte Eigenkapitalanforderung der Finanzinstitute zur Verteuerung internationaler Kredite wegen höherer Risiken führen.

Freilich wird andererseits befürchtet, dass damit das Gegenteil erreicht wird: Kurzfristige Engagements sind weniger risikoreich als langfristige und müssen deshalb mit geringerem Eigenkapital unterlegt werden.

Die Volatilität der liberalisierten Kapitalbewegungen könnte sogar steigen anstatt zurückzugehen. Drittens segmentieren auch Kapitalverkehrskontrollen an nationalstaatlichen Grenzen Währungsmärkte. Dafür stehen die in den jüngsten Krisensequenzen vergleichsweise erfolgreichen Beispiele von Chile und Slowenien mit Bardepotpflicht und Malaysia oder der VR China Kapitalimport- und -exportkontrollen.

Insbesondere die Bardepotpflicht ist ein sehr flexibles Instrument, da der Bardepotsatz die unverzinsliche Hinterlegung eines Teils des eingeführten Kapitals bei der Zentralbank zwischen 0 Prozent und prinzipiell Prozent variieren und je nach Fristigkeit der Kapitalanlagen oder beabsichtigter Anlagesphäre unterschiedlich sein kann.

In der Debatte um Kapitalverkehrskontrollen sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass Kapitalverkehrskontrollen bis in die 70er Jahre hinein ein ganz übliches Instrument der Segmentation auch in der Welt der westeuropäischen Industrieländer waren.

In der internationalen Diskussion wird die technische Realisierbarkeit der Tobinsteuer heute kaum noch bestritten. Denn jeder Einwand dieser Art müsste sich gegen Steuerbelastungen von privaten Einkommensflüssen überhaupt wenden. Der Haupteinwand betrifft die politische Durchführbarkeit, wenn nicht alle Länder oder doch zumindest die Gruppe der Industrieländer mitmachen — und dies ist derzeit ausgeschlossen.

Doch einen ähnlichen Effekt wie eine Tobinsteuer nämlich die Transaktionskosten zu steigern können zweitens auch härtere Eigenkapitalvorschriften, ein Kredit- bzw.

Unter- Kapitalverkehrskontrollen sind Möglichkeiten, die einzelne Länder zum Schutz gegen volatiles kurzfristiges Kapital auch allein ergreifen können.

Es hat sich in den jüngsten Finanzkrisen gezeigt, dass dies sinnvoll sein kann. Diese sollten so gestaltet sein, dass sie die prinzipielle Offenheit der jeweiligen Volkswirtschaften nicht in Frage stellen. Die Tobinsteuer belastet hingegen den mobilsten Produktionsfaktor: Für die Einführung der Steuer könnten also auch Erwägungen über Steuergerechtigkeit eingebracht werden.

Geht es aber um die fiskalische Funktion der Steuer, sind auch Alternativen in Betracht zu ziehen: Finanzielle Stabilität und Integrität des Finanzsystems sind ein globales öffentliches Gut, das durch angemessene Politik der nationalen Regierungen, informeller Gremien und internationaler Organisationen bereit gestellt werden muss. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass multinationale Unternehmen nicht nur eine ökonomische Verantwortung gegenüber den eigenen Aktionären Shareholders haben, sondern auch eine politische und gesellschaftliche Verantwortung in den Ursprungsländern und vor allem in den Ländern, in denen sie ökonomisch aktiv sind.

Die Einbeziehung des Privatsektors in die Bewältigung von Finanzkrisen In diesem Zusammenhang wird mittlerweile auch zunehmend diskutiert, dass die privaten Auslandsinvestoren stärker sowohl in die Krisenprävention als auch die Krisenbewältigung einbezogen werden müssen Private Sector Involvement: Sie konnten sich in der Vergangenheit fast vollständig einer Beteiligung an den Kosten entziehen.

Dies gilt besonders für die Besitzer von Auslandsanleihen. Wenn aber die in den Krisen gewährten Finanzhilfen von den Anlegern antizipiert werden, führt dies dazu, dass sie das Risiko ihrer Anlagen in den Schuldnerländern zu gering ansetzen. Allerdings wird dadurch noch nicht die Frage geklärt, wie der Privatsektor systematisch an den Kosten beteiligt werden kann. Wahlperiode — 33 — Empfehlung 1.

Krisenbewältigung Die Beteiligung des Privatsektors an der Krisenbewältigung sollte zur Voraussetzung für den Einsatz öffentlicher Mittel werden. Kreditgeber, die ihren Verpflichtungen bei einer vereinbarten Umschuldung nicht nachkommen, sollten bei öffentlichen Aufträgen, aber auch bei der Begebung von öffentlichen Anleihen zeitweise ausgeschlossen werden.

Denkbar wäre auch, die Kreditvergabe des IWF von konkreten Anstrengungen der Schuldnerländer abhängig zu machen, den privaten Sektor einzubeziehen. In diesem Kontext ist auch die Einführung eines fairen und transparenten Verfahren, eines sog.

Doch gibt es auf den globalisierten Finanzmärkten auch Gebiete, auf denen bestimmte, auch allgemein verbindliche Regeln etwa zur Verhinderung von Geldwäsche nicht gelten. Nichtkooperative OFCs sollen mit Sanktionen belegt werden. Aus der Problemanalyse werden die folgenden Empfehlungen abgeleitet: Kitts and Nevis, St.

Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen zu nicht-kooperativen Offshore-Zentren unterhalten, sollten härteren Eigenkapitalanforderungen unterworfen und in ein spezielles und — aus Gründen der Transparenz — öffentlich zugängliches Unternehmensregister eingetragen werden.

Fonds und Rating-Agenturen Insbesondere bei der Umstellung der umlagefinanzierten Rentensysteme auf kapitalgedeckte Rentensysteme und bei der zunehmenden Bedeutung von Investmentfonds auch für kleine Anleger stellt sich die Frage nach der Regulierung.

Es wird zu ihrer Regulierung empfohlen: Allerdings ist kein Kreditregister empfohlen worden, um mehr Transparenz in die Geschäfte der HLIs und anderer Finanzinstitutionen zu bringen. Hedge Fonds Höhere Eigenkapitalbindungen bei Geschäften mit hoher Hebelwirkung würden risikoreiche spekulative Geschäfte verteuern. Immer wieder wird auf die Notwendigkeit einer funktionierenden Banken-, Börsen- und Versicherungsaufsicht verwiesen, da sich, im Gegensatz zu den global operierenden Akteuren auf den Märkten, die Aufsichtsorgane im Wesentlichen noch immer auf die nationale Ebene beziehen und beschränken müssen , obwohl die Finanztransaktionen globale Reichweite besitzen.

Die nationalstaatlichen Regeln sind sehr verschieden. Auch könnten die Anforderungen an die Unterlegung mit Eigenkapital wenn Basel II verwirklicht wird so gestaltet werden, dass in den nicht-kooperativen OFC angelegtes Kapital mit höchstem Risiko eingestuft werden muss.

Es sollte über die institutionellen Formen der Realisierung dieser Vorschläge mit Dringlichkeit beraten werden. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass diese Aufsicht nicht bei informellen Gremien und Foren bleibt, sondern dass Mitwirkung und Verantwortlichkeit der Parlamente gewahrt werden. Zweitens wird die Risikogewichtung für bestimmte Forderungen verändert z. Problematisch ist die im Vergleich zu langfristigen Bindungen geringere Risikogewichtung kurzfristiger Anlagen; dadurch kann entgegen der Absicht die Volatilität der Kapitalbewegungen erhöht werden.

Dies ist nicht unproblematisch, da dadurch nicht nur die ökonomische, sondern auch die politische Macht einzelner Länder z. Obendrein hat sich im Verlauf der jüngsten Finanzkrisen gezeigt, dass Rating-Agenturen mit ihren Einschätzungen nicht immer richtig liegen, aber mit ihrer Analysten-Autorität dennoch Herdenverhalten auslösen können. Der Begriff wird seit der Deutscher Bundestag — Wahlperiode — 35 — Jahrhundertwende verwendet, um zweckgebundene Investments in Fonds, Aktien, Direktbeteiligungen oder andere Anlageformen zu beschreiben.

Als ethische Anlagestrategien werden häufig diskutiert: Insbesondere bei der staatlichen Förderung von Investitionen, von Altersvorsorge oder von anderen Förderungsobjekten sollen ethische Kriterien angelegt werden. So ist es durchaus möglich, die wachsende Bedeutung der Fonds zu akzeptieren und gleichzeitig eine politische Lenkungsfunktion wahrzunehmen. Der Markt des ethischen Investments ist in den letzten Jahren stark gewachsen und es mehren sich die Anzeichen, dass er bald auch in Deutschland aus seinem Nischendasein herauskommt.

Verantwortlich für das starke Wachstum ist neben dem Interesse der Kunden und dem generellen Trend zu Aktien und Fonds vor allem auch die Suche nach Alternativen durch den Einbruch der Technologiewerte im Jahr Die internationale Staatengemeinschaft ist stärker denn je auf funktionierende globale Institutionen angewiesen. Sie müssen diesen Entwicklungen Rechnung tragen und zu Beginn dieses Jahrhunderts ihre Aufgaben neu definieren und präzisieren.

Davon hängt ihre Akzeptanz sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern ab. Eine repräsentative Befragung von Ecologic Aber laut einer imugUmfrage sind erst gut 3 Prozent aller Befragten in einer Anlageberatung auf ethische Anlageformen hingewiesen worden, nicht einmal ein Prozent hat in diesem Bereich investiert imug Es geht darum, ihre Kernaufgaben neu zu bestimmen, also sowohl das Ziel der Entwicklung und eine darauf bezogene Strategie als auch die Aufgabenteilung zwischen den Institutionen von Bretton Woods und nationalen Regierungen festzulegen.

Die ursprünglichen Mandate von Bank und Fond werden also verändert werden müssen. Für den Markt des ethischen Investments kann die Berichtspflicht über die Nachhaltigkeit der finanzierten Projekte durch Fonds, in die Anleger einzahlen auch im Rahmen der Rentenreform einen wichtigen Impuls liefern. Ihre Arbeitsteilung ist zu verbessern. Sie lernen, hier Gestaltungsspielräume zu erkennen und gesetzeskonform zu nutzen.

Folgende Themenschwerpunkte werden behandelt: Weitere Informationen erhalten Sie unter Tel.: Etwas Licht ins Dunkel beim Cash Pooling haben die österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien sowie einige Entscheidungen ausländischer Steuergerichte gebracht, die dann auch in die nachfolgenden Überlegungen eingeflossen sind.

Liquiditätsunterdeckungen durch Kredite ausgleicht. Durch den Zusammenschluss von Konzerngesellschaften zu einem Cash Pool soll einerseits vermieden werden, dass Konzerngesellschaften, die Liquiditätsbedarf haben, diesen bei konzernfremden Banken decken und hierfür teure Sollzinsen zahlen und dass andere Konzerngesellschaften, die Liquiditätsüberschüsse haben, diese zu den banküblichen geringen Habenzinsen anlegen.

Zum anderen sollen durch die Bündelung von Liquiditätsüberschüssen bzw. Kreditnachfragen günstigere Zinskonditionen bei Banken erzielt werden. Vielmehr beschränkt er sich auf die Erbringung von Dienstleistungen gegenüber den Pool-Teilnehmern. Zu weiteren Einzelheiten und den diversen Spielarten des Cash Poolings wird auf die Beiträge und Kommentierungen in der Fachliteratur verwiesen vgl. Waldens, IStR , S. Auflage, München , S ff. Fragestellungen Beim Cash Pooling werden insbesondere folgende steuerliche Verrechnungspreisfragen aufgeworfen: Preisvergleichsmethode Bankzinsen oder Kostenaufschlagsmethode Dienstleistungsentgelt?

Würde eine Funktionsverlagerung vorliegen, wenn die Tätigkeit des Cash-Pool-Betreibers auf eine andere konzernzugehörige Gesellschaft verlagert wird? Rechtsgrundlagen Wegen des Zusammenschlusses zu einem Cash Pool ist davon auszugehen, dass Geschäftsbeziehungen zwischen den einzelnen Konzernunternehmen unterhalten werden. Ist auch ein inländisches Konzernunternehmen in den Pool involviert, sind die vereinbarten Geschäftsbedingungen u.

Würde sich hierbei herausstellen, dass der Gewinn des inländischen Konzernunternehmens durch fremdunübliche Bedingungen gemindert worden ist, wäre dessen Gewinn insoweit zu erhöhen. Hingegen wäre aufgrund der Schrankenwirkung des Art. Zeitpunkt und Methode der Verrechnungspreisfestsetzung vorläge, der Nachweis einer dadurch hervorgerufenen Gewinnminderung aber nicht erbracht werden könnte vgl.

Pezzer, FR S. Angemessene Vergütung für den Cash-Pool-Betreiber 1. Preisvergleichsmethode Unter den Verrechnungspreismethoden hat der betriebsexterne bzw.

Bei der Heranziehung von Preisvergleichsdaten hier: Zinsen ist allerdings zu beachten, dass bei keiner Verrechnungspreismethode die Vergleichbarkeitskriterien so stringent zu beachten sind wie bei der Preisvergleichsmethode, weil ansonsten nicht vergleichbare Sachverhalte untersucht werden und zwangsläufig nicht tragfähige Ergebnisse zustande kommen.

Beim Zinsvergleich muss eine Vergleichbarkeit insbesondere bestehen bezüglich vgl. Höhe des Kreditvolumens bzw. Geldanlage, Laufzeit, Kreditausfallrisiko Bonität , Auszahlungs- u.

Rückzahlungswährung, wirtschaftliche Rahmenbedingungen Handlungsalternativen, Verhandlungsstärke, Handelsstufe, Marktverhältnisse. Richtigerweise ist die Heranziehung von Bankzinsen nicht sachgerecht, da die Geldanlage bei Banken bzw. An einer Vergleichbarkeit mangelt es insbesondere aus folgenden Gründen vgl. Einem konzerninternen Cash- Pool-Betreiber entstehen solche Kosten nicht; Eine Bank hat die uneingeschränkte Entscheidungsbefugnis für ihre Aktivitäten und muss demzufolge die aus diesen Entscheidungen resultierenden Risiken und Verluste selbst tragen und in ihre Vergütungen Zinsen einpreisen.

Beim klassischen Cash Pooling hat der Betreiber hingegen nur eingeschränkte Entscheidungsbefugnisse. Er setzt kein eigenes Geld ein. Zudem trägt er keine Risiken bezgl.

Währungsschwankungen und Forderungsausfällen, insbesondere wenn die Muttergesellschaft eine Garantieerklärung gegenüber der Drittbank abgegeben hat und die Cash- Pool-Teilnehmer gesamtschuldnerisch haften; Eine Bank ist typischerweise in mehreren Geschäftsbereichen tätig, u.

Hierfür werden hochspezialisierte und extrem teure Mitarbeiter z. Er benötigt somit auch keine spezialisierten, teuren Mitarbeiter; Banken verfolgen bei der Weitergabe von Geldmitteln an Fremdkunden eine andere unternehmerische Zielsetzung als Wirtschaftskonzerne bei der Weitergabe von Geldmitteln an ihre Gliedgesellschaften.

Diese ablehnende Haltung muss erst recht für einen klassischen Cash-Pool-Betreiber gelten, der gar kein eigenes Geld für Kreditgewährungen einsetzt, sondern lediglich das Geld der Teilnehmer eines Cash Pools verwaltet.

Auch die österreichische Finanzverwaltung lehnt dies klar und unmissverständlich ab s. Auflage, München , S. Schaumburg, Forum der internationalen Besteuerung, Band 6, S. Gleichwohl scheint eine Vergütung des Cash-Pool-Betreibers anhand von Bankzinsen weit verbreitet zu sein vgl. Dies gilt wohl erst recht, wenn der Betreiber Kreditausfallrisiken trägt.

Das Poolkonzept beruht auf einer anderen Basis als das Leistungsaustauschkonzept und führt zwangsläufig auch zu anderen steuerlichen Lösungsansätzen. Es ist die tragende Säule eines Pool-Modells, dass die Teilnehmer nicht etwa für ihre an den Pool erbrachten Leistungen separate Entgelte erhalten, die ein Gewinnelement umfassen. Logischerweise beanspruchen die Teilnehmer diese Vorteile für sich selbst und überlassen sie nicht etwa ohne wirtschaftlich zwingenden Grund einem anderen.

Auch bei einem Cash Pool besteht der Sinn darin, Ressourcen hier: Liquidität im Interesse aller Pool-Teilnehmer zu bündeln und bedarfsorientiert zu verteilen, so dass am Ende alle Teilnehmer in Form günstigerer Zinsen profitieren. Den durch dieses Zusammenwirken entstehenden sog.

Der Cash-Pool-Betreiber erhält hingegen nur eine kostenorientierte Dienstleistungsvergütung. Dies ist auch sachgerecht, da die Cash-Pool-Teilnehmer die Werttreiber sind, und zwar sowohl diejenigen, die Liquidität einbringen, als auch diejenigen, die Liquidität benötigen und nachfragen.

Der Cash-Pool-Betreiber hingegen übernimmt lediglich Verwaltungsaufgaben, setzt keine eigenen IWG ein und trägt je nach Sachverhaltsgestaltung keine bzw. Es besteht daher für die Pool- Teilnehmer kein Grund, die sich aus ihrem Zusammenwirken ergebenden Vorteile an ihn abzuschenken. Wenn dem entgegengehalten wird, dass die Pool-Teilnehmer bei Banken auf standalone-basis keine günstigeren Konditionen erlangen würden, geht dies an der Sache vorbei, da sich beim Cash Pooling mehrere Unternehmen zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen haben, um ihre Ressourcen zu bündeln und zusammenzuwirken, damit sie gerade nicht auf stand-alone-basis mit Banken verhandeln müssen.

Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Im klassischen Cash-Pool siehe die Definition oben unter A. Somit werden die Kreditausfallrisiken von ihnen und nicht vom Cash-Pool-Betreiber getragen. Sollten davon abweichend im Einzelfall tatsächlich Risiken vom Cash-Pool-Betreiber übernommen werden, ist zu beachten, dass dieser im Fall der Inanspruchnahme einen Ausgleichsanspruch gegen die Cash-Pool-Teilnehmer hat s.

Hinzu kommt, dass der Cash-Pool-Betreiber Kreditausfallrisiken lediglich für die Teilnehmer, die Geldmittel nachfragen, nicht jedoch für die Geld anlegenden Teilnehmer tragen kann. Deshalb kann es auch nicht gerechtfertigt sein, ihm den gesamten Koordinationsgewinn zu überlassen.

Ansonsten würden ihm Vorteile, die den Geld einbringenden Teilnehmern zustehen, zugeordnet. Vermieter hierfür zweifelsohne eine angemessene Vergütung zugestanden werden z. Deshalb darf ihm jedoch keineswegs der gesamte Koordinationsgewinn - der durch das Zusammenwirken der Teilnehmer und nicht durch seine Aktivität entsteht überlassen werden.

Auch wenn er Risiken übernimmt, agiert er nicht wie eine Bank und trägt auch nicht deren Kostenapparat zur mangelnden Vergleichbarkeit mit einer Bank siehe oben unter D. Im Rahmen des Zero-Balancing wird der Saldo der Ursprungskonten der Poolteilnehmer werktäglich abends auf null gestellt und auf das Master Account bei der Drittbank überwiesen.

Ein tatsächlicher Zugriff durch den Cash-Pool-Betreiber erfolgt nicht. Er verfügt nicht über das Geld. Seine Aufgabe ist es nicht, ein ihm zur Verfügung gestelltes Geld mittels einer von ihm entwickelten Anlagestrategie am Kapitalmarkt meistgewinnbringend anzulegen. Die Konsolidierung erfolgt automatisch durch ein maschinelles Tool, welches von der Bank nicht vom Betreiber zur Verfügung gestellt wird. Wenn man der oben dargelegten Rechtsauffassung folgt und dem Cash-Pool-Betreiber lediglich eine cost-plus-vergütung zugesteht, folgt daraus, dass die Cash-Pool-Teilnehmer zwar das Management ihrer Liquiditätsüberschüsse bzw.

Folglich liegen die Voraussetzungen für eine Funktionsverlagerungsbesteuerung sog. Eine Aufdeckung stiller Reserven bei Anwendung der Einzelbewertungsmethode wäre nur insoweit erforderlich, als ggfs. Computer, Büroeinrichtung auf den Betreiber übertragen worden sein sollten. Demgegenüber wäre eine Funktionsverlagerungsbesteuerung bzw.

Solange die Aktivität des Cash-Pool-Betreibers von geringer Werthaltigkeit ist, braucht für die Übertragung dieser Tätigkeit keine Ausgleichszahlung geleistet zu werden ebenso Urteil eines französischen Gerichts im Jahr in Sachen Nestle.

Das BMF hat bereits in den Verwaltungsgrundsätzen von erläutert, dass der Rückhalt im Konzern nicht verrechenbar ist. Des Weiteren ist zu beachten, dass ab dem VZ gem. Dann liegt es nach dem Korrespondenzprinzip aber auch auf der Hand, keine Vergütung für die Garantieübernahme zu verrechnen s. Bogenschütz Ubg S. Sollte eine Tochtergesellschaft nicht über eigene Mittel verfügen, um einen Kredit ausreichend zu besichern, würde jede Bank eine Garantie, zumindest in der Form einer harten Patronatserklärung der Konzernobergesellschaft verlangen und sich nicht lediglich auf den Konzernrückhalt verlassen.

Für diese explizite Garantieerklärung müsse ein gesondertes Entgelt gefordert werden. Fazit Der Beitrag zeigt auf, dass die Tätigkeit eines Cash-Pool-Betreibers als Dienstleistung anzusehen ist, für die eine Vergütung nach der Kostenaufschlagsmethode sachgerecht ist so auch das norwegische ConocoPhillips-Urteil aus sowie die österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien vom und das Urteil des obersten dänischen Steuergerichts aus dem Jahr Auch wenn der Cash-Pool-Betreiber eigenes Geld einsetzt und Kreditausfallrisiken übernimmt, müssen der Synergie- und Koordinationsgewinn bei den Pool-Teilnehmern verbleiben, da diese Gewinne letztlich allein durch deren Ressourcen sowie durch deren Zusammenwirken und nicht etwa durch hochwertige Dienstleistungen oder IWG des Cash-Pool-Betreibers entstehen.

Konzernen befasst, die umfangreiche Auslandsbeziehungen unterhalten. Der Beitrag ist weder in dienstlicher Eigenschaft verfasst noch inhaltlich mit der Finanzverwaltung abgestimmt. Einwohnern bevölkerungsreichstes Land der Erde. China steht in mit einem Bruttosozialprodukt von Mio. Damit ist China gleichwohl Hochsteuerland.

China hat zahlreiche steuerliche Missbrauchsbekämpfungsvorschriften eingeführt, um die Erosion der Steuerbemessungsgrundlage und Gewinnverlagerungen zu vermeiden, gerade im Bereich der Verrechnungspreisgestaltung. Die zentrale Frage ist daher, wie Unternehmungen vor dem Hintergrund dieser Verrechnungspreisvorschriften und der sonstigen steuerlichen Rahmenbedingungen ihre Verrechnungspreisstrategien optimieren können. Die steuerlichen Rahmenbedingungen des Hochsteuerlands China I.

Überblick China ist ein Hochsteuerland. Sowohl inländisches als auch ausländisches Geschäftseinkommen wird von den Regelungen des Unternehmenseinkommensteuergesetzes Enterprise Income Tax Law erfasst. Eine ansässige Unternehmung ist einkommensteuerpflichtig mit ihrem weltweiten Einkommen, während eine nicht-ansässige Unternehmung nur hinsichtlich des Einkommens aus inländischen, chinesischen Quellen einkommensteuerpflichtig ist.

In China sind konsolidierte Einkommensteuererklärungen eine gängige Praxis. Allerdings steht diese Möglichkeit nur anerkannten chinesischen Gesellschaften zur Verfügung, die in bestimmten Sektoren tätig sind. Die primären Parameter der Körperschaftsteuerbelastung eines jeden Staates sind nominelle Steuersätze.

Steuerbemessungsgrundlagen werden hier nicht betrachtet, da diese je nach Branche, Einkunftsart oder Art des Auslandsbezugs sehr unterschiedlich sein können. Daraus lassen sich, dem Konzept Gerd Roses folgend vgl. Die kombinierten Körperschaftsteuersätze von Staaten mit mehreren Steuern können so mit den Körperschaftsteuersätzen von Staaten mit nur einer Körperschaftsteuer verglichen werden.

Unter bestimmten Bedingungen können Lizensgebühren, die für bestimmte Arten von technischem Know-how gezahlt warden, von Quellensteuer freigestellt oder nur zu einem bestimmten Teil besteuert werden vgl. Wenn eine Zins- oder Lizensgebührzahlung von China in ein anderes Land geleistet wird, kann die Geschäftssteuer nicht angerechnet werden, da sie keine Steuer auf Einkommen ist.

Auf die Zahlung von Gebühren fee payments wird keine Quellensteuer erhoben. Bei Zahlung in die folgenden Länder wird jedoch nur ein Teil der Lizensgebühren besteuert: Abzugsfähige Zahlungen Alle Ausgaben, die bei der Erzielung steuerpflichtigen Einkommens angefallen sind, sind abzugsfähig wenn die normalen Anforderungen für solche Abzüge eingehalten werden. Grundsätzlich sind Management-Gebühren management fees nicht abzugsfähig.

Allerdings können bestimmte Gebühren, die im Falle von Produktions- und Geschäftsoperationen an ausländische Hauptniederlassungen head office gezahlt werden, abgezogen werden, was allerdings von den chinesischen Steuerbehörden genehmigt werden muss. Andere Steuern auf das Einkommen von juristischen Personen Es werden keine anderen Steuern auf das Einkommen von Gesellschaften erhoben. Vermeidung der Doppelbesteuerung 1.

Überblick Die Anrechnungsmethode wird verwendet, um die Effekte internationaler Doppelbesteuerung zu vermeiden. Der anzurechnende Betrag wird begrenzt auf den Betrag chinesischer Steuer, der andernfalls auf die ausländischen Einkünfte hätte gezahlt werden müssen.

Es gibt eine per-country limitation. Ausländische Dividenden Es ist möglich, in China eine indirekte Anrechnung ausländischer Steuer zu beanspruchen. Die Anrechnung kann beansprucht werden für ausländische Gesellschaftssteuer, die für Dividenden gezahlt wird, die von einer ansässigen Gesellschaft bezogen werden.

Diese Matching credit -Methode wird hauptsächlich aus zwei verschiedenen Gründen genutzt, entweder um die Steueranrechnung zu begrenzen oder um die Steueranrechnung zu erhöhen. In der relationalen Datenbank von Comtax finden sich unter der Überschrift Tax credit Informationen über den matching credit in den Ländern, die ein solche Anrechnung gewähren.

Darunter ist eine Liste von Ländern aufgeführt, die einen matching credit für Zahlungen gewähren, die nach China geleistet werden.

Die Sätze des matching credit werden in der Simulationsfunktion verwendet mit Ausnahme der Länder, die mit vague in Klammern gekennzeichnet sind. Vague bedeutet in diesem Zusammenhang, dass bestimmte Bedingungen zu erfüllen sind, um von diesen Regelungen profitieren zu können. Excess foreign tax credit Wenn der Betrag der ausländischen gezahlten Steuer die andernfalls zahlbare chinesische Steuer übersteigt, kann der übersteigende Betrag nicht als Anrechnung oder als Betriebsausgabe abgezogen werden; allerdings kann er bis zu fünf Jahren vorgetragen werden.

Hinzurechnungsbesteuerung Nach den Regeln über die Hinzurechnungsbesteuerung controlled foreign company rules; CFC muss Einkommen aus ausländischen kontrollierten Unternehmen dem steuerpflichtigen Einkommen eines ansässigen Unternehmens hinzugerechnet werden.

Nicht-abzugsfähige Zinsen werden in Dividendenzahlungen umqualifiziert und sind als solche steuerpflichtig mit dem Quellensteuersatz für Dividenden. China als Ansässigkeitsstaat Nach chinesischem Steuerrecht wird der Umqualifizierung der Zinsen in eine verdeckte Gewinnausschüttung nicht gefolgt. China wird das Einkommen für steuerliche Zwecke als Zinsen behandeln.

Hinsichtlich der Verfügbarkeit einer ausländischen Steueranrechnung, wird China eine Anrechnung ausländischer Steuern gewähren, aber nur soweit, wie die Anrechnung für Zinseinkommen verfügbar gewesen wäre. Verluste Verluste sind grundsätzlich bei der Berechnung des jährlichen zu versteuernden Einkommens des Steuerpflichtigen abzugsfähig.

Eignerwechsel Geschäftsverluste, die vor oder nach dem Transfer von Leistungen entstanden sind, können vom Übertragenden oder Empfänger unabhängig von einander für bis zu fünf Jahre vorgetragen werden.

Allerdings ist ein Transfer von Verlusten zwischen dem Übertragendem und dem Empfänger nicht gestattet. Die Verrechnungspreisregelungen Chinas I. Regelungen hinsichtlich verbindlicher Zusagen advance pricing agreements , Informationserfordernisse and anwendbarer Verrechnungspreismethoden finden sich in den Art.

Fremdvergleichsgrundsatz Es wird erwartet, dass Transaktionen dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen.

Das bedeutet, dass Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen unter den gleichen Bedingungen durchgeführt werden müssen, die auch unter nicht miteinander verbundenen Unternehmen vereinbart worden wären.

Verrechnungspreismethoden Die folgenden Methoden sind anwendbar: Definition verbundener Unternehmen Ein verbundenes Unternehmen ist eine Gesellschaft, die direkt oder indirekt das Management, die Verkäufe, die Käufe oder die Produktion der anderen Gesellschaft kontrolliert.

Gesellschaften mit einer gegenseitigen Kontrolle mutual control durch eine dritte Gesellschaft werden auch als verbunden eingestuft. In bestimmten Umständen werden Gesellschaften mit gegenseitigen Interessen mutual interests als verbunden angesehen.

Berichtserfordernisse Gesellschaften müssen zusammen mit der Steuererklärung neun Verrechnungspreisvordrucke einreichen. Dabei sollen die Vordrucke enthalten: Informationen über die verbundenen Unternehmen, eine Liste der Transaktionen, die mit verbundenen Unternehmen durchgeführt wurden, Informationen über ausländische verbundene Unternehmen und eine Liste der ausgehenden Zahlungen.

Steuerjahr ist das Kalenderjahr und die Einkommensteuererklärung muss bis zum Dokumentationserfordernisse Gesellschaften müssen eine Dokumentation über Transaktionen mit verbundenen Unternehmen im Ausland bereitstellen, sofern der Verkauf und Kauf von Gütern keinen Wert von weniger als Mio.

Allerdings ist diese Ausnahme nicht anwendbar auf verlustemachende Gesellschaften mit begrenzten Funktionen und Risiken. Solche Gesellschaften müssen die Verrechnungspreisdokumentation bis zum Unternehmen müssen ihre Finanzberichte in dem vom Gesetz vorgegebenen Format vorlegen.

Ein jährlicher Lagebericht des Vorstands wird ebenfalls vom Gesetz verlangt. Die Buchhaltungsunterlagen müssen am Sitz der Gesellschaft oder in einem unabhängigen Buchhaltungsbüro aufbewahrt werden. Die Einhaltung der Rechnungslegungsvorschriften muss jederzeit gewährleistet werden. Obwohl diese den internationalen Standards ungefähr entsprechen, sollte der Rat lokaler Spezialisten eingeholt werden.

Bei bestimmten Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie allen Aktiengesellschaften, Banken und Versicherungsunternehmen ist auch eine Wirtschaftsprüfung erforderlich. Gesellschaften, die von Wirtschaftsprüfern geprüft werden müssen, müssen den Prüfvermerk auch beim Register einreichen. Nach polnischem Recht müssen die Finanzberichte und der Prüfvermerk im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Devisen unterstehen in Polen dem Devisengesetz von Finanzen und Investitionen 17 3. Banküberziehungskredite sind für kurzfristige und saisonbedingte Schwankungen des Kapitalbedarfs verfügbar. Wir unterstützen unsere Kunden bei diesem Prozess, wobei Mittel aus den Strukturfonds, dem Kohäsionsfonds, dem Programm der internationalen Finanzierungsinstitutionen sowie kommerziellen Quellen zur Verfügung stehen.

Der Staat greift in die Gestaltung von Tarifverträgen nicht ein. Tarifverträge gelten zurzeit hauptsächlich in ehemaligen Staatsunternehmen. Das Arbeitsgesetzbuch besagt auch, dass folgende Typen von Arbeitsverträgen von den Parteien abgeschlossen werden können: Das Arbeitsgesetzbuch und ähnliche Vorschriften setzen Mindeststandards im Bereich der Arbeitssicherheit fest. Die Arbeitsschutzvorschriften werden durch ein Aufsichtssystem durchgesetzt.

Die Kündigungsfrist hängt von der Beschäftigungszeit beim Arbeitgeber ab. Zum Beispiel beträgt die Kündigungsfrist bei unbefristeten Arbeitsverträgen zwischen 2 Wochen und 3 Monaten. Die Höhe dieser Zahlungen hängt von der Beschäftigungszeit ab und beträgt üblicherweise das Ein- bis Dreifache des Monatslohns. Den Wechsel kündigt gegenüber den Beschäftigten entweder der alte oder der neue Arbeitgeber im Voraus an.

Einem entlassenen Arbeitnehmer steht das Recht zu, vor Gericht auf Wiedereinstellung oder Entschädigung zu klagen. Januar beträgt der nationale Mindestlohn 1. Arbeitsrecht 5 Steuern Das Steuersystem in Polen ist umfassend und strikt reguliert. Die Beträge einzelner Steuerklassen sind relativ hoch, und es wird viel Wert auf strukturierte Steuern gelegt.

Jede Steuer ist durch separate Gesetzgebung geregelt, die ihrerseits durch Ministerialverordnungen ergänzt wird. Die wichtigsten Steuern im Steuersystem sind: Der für den aktuellen Monat fällige Steuerbetrag entspricht der Differenz zwischen der kumulierten Steuerschuld und den kumulativen in den Vormonaten geleisteten Steuerzahlungen.

Die Jahressteuererklärung wird innerhalb von 3 Monaten nach Jahresende eingereicht. Abschreibung Abschreibungssätze sind gesetzlich je nach Vermögensart vorgeschrieben. Veränderungen und Verbesserungen von geringem Wert sind steuerabzugsfähig. Steuern 21 Unternehmensgruppen Zwei oder mehr Gesellschaften können eine steuerliche Kapitalgruppe bilden. Die Gesellschaften können GmbHs Sp. Gesellschaften, die eine solche Gruppe bilden möchten, müssen eine Reihe von Kriterien erfüllen.

Eine Gruppe wird für mindestens 3 Steuerjahre gebildet. Von der Bildung der Gruppe an sind die Gesellschaften nicht mehr separate Steuerzahler der Körperschaftsteuer, sondern die Gruppe wird zu einem kollektiven Steuerzahler. Jede Gesellschaft ist selbst für ihre Mehrwertsteuer, Einkommensteuer sowie Sozialversicherungsbeiträge zuständig.

Wird diese Rentabilität nicht erreicht, verlieren die Gesellschaften den Status einer Gruppe. Transferpreise Die polnische Transferpreisgesetzgebung basiert auf OECD-Standards, und die Steuervorschriften lassen Transferpreisanpassungen bei grenzüberschreitenden und inländischen Geschäften zwischen verbundenen Unternehmen zu.

Die polnischen Finanzbehörden zeigen jedoch ein steigendes Interesse an Transferpreisermittlungen von internationalen Unternehmen, die in Polen tätig sind. Die Zinsen sind dann proportional zum überschüssigen Darlehensbetrag unzulässig.

Darlehen von Gesellschaften, die Tochtergesellschaften des gleichen Gesellschafters oder Aktionärs sind, sind ebenfalls von dieser Regelung betroffen. Für Personen, die nicht in Polen ansässig sind, können je nach Situation auch Doppelbesteuerungsabkommen gelten. Steuersätze Die aktuell geltenden Einkommensteuersätze sind in Anhang 2 zusammengestellt. Finanzverwaltung Einkommensteuerzahlungen werden für die meisten Einkommensquellen monatlich geleistet, und die Einkommensteuererklärung für ein Jahr muss spätestens bis zum April des Folgejahres zusammen mit der Begleichung des Steuersaldos eingereicht werden.

Steuerfreie Staatsanleihen Zinszahlungen an natürliche Personen aus bestimmten Staatsanleihen des Finanzministeriums sind von der Besteuerung freigestellt. Die aktuell geltenden Sätze der Sozialversicherungsbeiträge sind in Anhang 3 zusammengestellt.





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